Urteil des KG Berlin vom 28.07.2009

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Gericht:

KG Berlin 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 ARs 44/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 61 Abs 1 S 1 RVG

Leitsatz

Zur Rückforderung des Vorschusses auf eine Pauschvergütung, nachdem Verjährung

betreffend die Stellung des Pauschvergütungsantrags eingetreten ist.

Tenor

1. Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt Dr. K., auf Bewilligung einer

Pauschvergütung wird zurückgewiesen.

2. Die Erinnerung des Rechtsanwalts Dr. K. gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle des Kammergerichts vom 28. Juli 2009 und ihre Verfügung

betreffend die Rückzahlung im Vorschusswege bewilligter und ausgezahlter

Pauschvergütung vom selben Tag wird verworfen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Rechtsanwalt Dr. K. wurde dem früheren Angeklagten S. in dem vor dem Kammergericht

geführten Verfahren gegen E. und andere am 6. April 2001 zum Pflichtverteidiger

bestellt. Mit Beschluss vom 26. April 2001 bewilligte ihm das Kammergericht auf eine

„später voraussichtlich zu gewährende Pauschvergütung“ eine Abschlagszahlung in

Höhe von 10.000,- DM. Dieser Betrag wurde mit Verfügung des Urkundsbeamten der

Geschäftsstelle vom 10. Mai 2001 festgesetzt und dem Rechtsanwalt ausgezahlt. Der

Angeklagte S. wurde mit Urteil des Kammergerichts vom 18. März 2004 wegen

Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Herbeiführen

einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Entscheidung ist

rechtskräftig seit dem 29. Juni 2006.

Auf den entsprechenden Antrag des Bezirksrevisors des Kammergerichts hat die

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit Beschluss vom 28. Juli 2009 festgestellt, dass

die dem Rechtsanwalt im Vorschusswege bewilligte und ausgezahlte Pauschvergütung in

Höhe von umgerechnet 5.112,92 EUR zurückzuzahlen ist und ihn mit Schreiben vom

selben Tag zur Rückzahlung aufgefordert. Der Rechtsanwalt hat gegen den Beschluss

und die Zahlungsaufforderung „Rechtsmittel“ eingelegt und „vorsorglich“ einen Antrag

auf Bewilligung einer Pauschvergütung gemäß § 99 BRAGO gestellt. Sowohl der

Pauschantrag als auch das als Erinnerung auszulegende Rechtsmittel haben keinen

Erfolg.

1. Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung ist jedenfalls

deshalb unbegründet, weil ein etwaiger Anspruch, der sich gemäß der

Übergangsregelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG nach der Bundesrechtsanwaltsordnung

(BRAGO) richtet, verjährt ist und der Bezirksrevisor die Einrede der Verjährung erhoben

hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts zur BRAGO beginnt die

Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers mit dem Schluss

des Jahres, in dem der Anspruch nach dem ersten in § 16 BRAGO genannten Zeitpunkt

fällig wird; ein Anspruch auf Pauschvergütung nach § 99 Abs. 1 BRAGO kann nicht mehr

geltend gemacht werden, wenn hinsichtlich des Vergütungsanspruchs Verjährung

eingetreten ist (vgl. KG JurBüro 1999, 26; Beschluss vom 12. Mai 2004 – 4 ARs 71/03 –

m.w.N.). Anlass, von dieser Rechtsansicht abzuweichen, die verfassungsrechtlich nicht

zu beanstanden ist (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 25.

Juli 2002 – VerfGH 89/01 und 92/01 –), besteht nicht.

Die Vergütungsansprüche des Antragstellers für die erste Instanz wurden mit der

Verkündung des Urteils am 18. Mai 2004 fällig. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre

und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2007 (§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Somit ist

auch zu diesem Zeitpunkt die Verjährung eines etwaigen Anspruchs auf

Pauschvergütung eingetreten. Der zugleich mit dem Rechtsbehelf gegen die

Rückforderung gestellte Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung ist nach Ablauf

der Verjährungsfrist gestellt worden.

Die Auffassung des Rechtsanwalts, er habe keinen ausdrücklichen Antrag auf Bewilligung

der Pauschvergütung stellen müssen, weil bereits der Antrag auf die Gewährung des

Vorschusses konkludent einen Antrag auf Bewilligung der Pauschvergütung enthalten

habe, trifft nicht zu. Dagegen spricht bereits der klare Wortlaut des Antrages, mit dem er

„schon jetzt die Festsetzung eines Vorschusses für eine erhöhte Pauschgebühr“

beantragte. Den Antrag auf die Festsetzung der erhöhten Pauschgebühr enthielt dieses

Begehren nicht, zumal in diesem sehr frühen Stadium des Verfahrens nicht absehbar

war, ob die in dem Antrag geäußerte Erwartung, dass „das Verfahren außerordentlich

umfangreich ist“, sich tatsächlich erfüllen würde. Dass der Rechtsanwalt sich in einem

sehr knappen Zeitraum in den umfangreichen Verfahrensstoff einarbeiten musste und

insoweit überdurchschnittlich beansprucht war, stand und steht außer Frage. Dies ist

jedoch nicht der einzig maßgebliche, sondern nur einer von mehreren Gesichtspunkten,

die letztlich darüber entscheiden, ob die Pauschvergütung verdient ist. Das

Kammergericht hat dementsprechend auch (nur) eine „Abschlagszahlung“ auf eine

„später voraussichtlich zu gewährende Pauschvergütung“ bewilligt.

Die Annahme des Rechtsanwalts, dass der Anspruch auf Pauschvergütung nicht verjährt

sein könne, wenn der Anspruch der Staatskasse auf Rückgewähr des Vorschusses nicht

verjährt sei („Denn wenn der Rückforderungsanspruch des Kammergerichts nicht

verjährt ist, dann ist es auch mein Antrag nicht.“), trifft ebenfalls nicht zu. Denn der

Rückforderungsanspruch entsteht erst, nachdem über einen rechtzeitig gestellten

Antrag auf Bewilligung der Pauschvergütung abschlägig entschieden worden oder – wie

es hier der Fall ist - nachdem die Verjährung des nicht oder nicht fristgemäß geltend

gemachten Pauschvergütungsanspruchs eingetreten ist (vgl. KG, Beschluss vom 3. März

2006 – 3 Ws 438/05 -).

2. Der Beschluss, durch den die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgestellt hat,

dass der Vorschuss zurückzuzahlen ist, und die Verfügung, mit der sie den Rechtsanwalt

zur Rückzahlung aufgefordert hat, bedeuten rechtlich die Aufhebung der Verfügung,

durch die die Vergütung des Rechtsanwalts entsprechend der Vorschussbewilligung

festgesetzt worden ist (vgl. Senat AGS 2010, 295). Der statthafte Rechtsbehelf dagegen

ist die Erinnerung gemäß § 56 RVG (vgl. Senat aaO).

Die Erinnerung des Rechtsanwalts ist unbegründet. Da er die gewährte

Abschlagszahlung infolge der Verjährung eines etwaigen Anspruchs auf

Pauschvergütung ohne Rechtsgrund erhalten hat, ist er zur Rückzahlung verpflichtet.

Der Rückzahlungsanspruch ist nicht verjährt. Er ist, wie bereits dargelegt, erst am 1.

Januar 2008 entstanden und vor dem Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist (§§ 195,

199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) geltend gemacht worden. Entgegen der Auffassung des

Rechtsanwalts steht § 214 Abs. 2 BGB bzw. sein Rechtsgedanke der Rückforderung nicht

entgegen, denn der Vorschuss ist nicht „zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs“

geleistet worden.

Der Rückzahlungsanspruch ist auch nicht verwirkt. Ein Vertrauen des Rechtsanwalts, den

Vorschuss in jedem Fall, d.h. unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens über die

Bewilligung einer Pauschvergütung behalten zu dürfen, kann schon deshalb nicht

entstanden sein, weil das Kammergericht in dem den Vorschuss bewilligenden Beschluss

vom 26. April 2001 in aller Deutlichkeit „vorsorglich auf die Möglichkeit der späteren

Rückforderung des gesamten Vorschusses oder eines Teiles“ hingewiesen hatte für den

Fall, dass die Pauschgebühr nach Abschluss des Verfahrens nicht zu gewähren ist. Ob

eine Verwirkung nach dem Rechtsgedanken der §§ 97 Abs. 4, 127, 128 BRAGO sowie § 7

GKG bereits dann eintritt, wenn die Rückforderung nicht binnen eines Jahres nach dem

Eintritt der Verjährung des Pauschvergütungsanspruchs geltend gemacht worden ist,

kann hier dahinstehen. Denn das Rückforderungsverfahren war bereits durch den Antrag

des Bezirksrevisors vom 11. März 2008 auf Feststellung der Rückzahlungspflicht

eingeleitet worden. Dieser Antrag ist dem Rechtsanwalt von der Urkundsbeamtin am 16.

Juli 2008 zur Stellungnahme übersandt worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt musste der

Rechtsanwalt mit der Rückforderung rechnen, so dass sich bei ihm ein

Vertrauenstatbestand, der dem Rechtsgedanken der genannten Vorschriften zugrunde

liegt, nicht gebildet haben kann. Ergänzend verweist der Senat auf den dem

Rechtsanwalt bekannten Beschluss des Kammergerichts vom 3. März 2006 – 3 Ws

438/05 -, der ebenfalls eine Rückforderung eines Vorschusses auf Pauschvergütung

betraf, wo es heißt: „Endlich versagt auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 7

GKG, denn die dortige Fallgestaltung ist mit der hiesigen nicht vergleichbar. Jene betrifft

die Nachforderung von Kosten nach erfolgter endgültiger Abrechnung, diese die

Rückforderung vorläufig bewilligter Abschlagszahlungen. Es bedarf keiner besonderen

Begründung, dass das Vertrauen auf den Bestand einer endgültigen Abrechnung

schutzwürdiger ist als dasjenige, eine Abschlagszahlung auf eine Vergütung nicht

zurückzahlen zu müssen, wenn deren endgültige Festsetzung von einem Antrag des

Rechtsanwaltes abhängig ist.“ Der Senat schließt sich diesen zutreffenden Ausführungen

an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG.

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