Urteil des KG Berlin vom 10.07.2003, 1 AR 1174/03

Entschieden
10.07.2003
Schlagworte
Vorzeitige entlassung, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Vollstreckung der strafe, Höchstdauer, Wechsel, Wohnung, Zumutbarkeit, Link, Sammlung, Ausnahmecharakter
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Quelle: Gericht: KG Berlin 5. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 15.08.2003

Normen: § 68f Abs 1 S 1 StGB, § 16 Abs 2 StVollzG, § 16 Abs 3 StVollzG, § 43 StVollzG

Aktenzeichen: 1 AR 1174/03 - 5 Ws 447/03, 1 AR 1174/03, 5 Ws 447/03

Dokumenttyp: Beschluss

Wegfall oder Verkürzung von Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer Freiheitsstrafe trotz Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes

Tenor

Die sofortige Beschwerde und die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin Strafvollstreckungskammer vom 10. Juli 2003 werden verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.

Gründe

1Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer am 20. Juli 1994 wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Einsatzstrafe betrug acht Jahre Freiheitsstrafe. Die Gesamtfreiheitsstrafe, deren Ende auf den 21. März 2003 notiert war, wurde gegen den Beschwerdeführer bis zum 19. Juni 2003 vollstreckt. Die Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts beruhte ausweislich der Entlassungsmitteilung auf "§§ 43 und 16 StVollzG". Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer es abgelehnt, die Führungsaufsicht entfallen zu lassen oder ihre Dauer abzukürzen. Sie hat den Beschwerdeführer der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt und ihn angewiesen, sich bei diesem nach dessen Anweisungen oder denen der Führungsaufsichtsstelle einmal monatlich zu melden sowie jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle mitzuteilen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die sofortige Beschwerde des Verurteilten, die nur hinsichtlich der Ablehnung des Entfallens der Führungsaufsicht als sofortige Beschwerde (§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO) anzusehen und im übrigen als das zulässige Rechtsmittel der (einfachen) Beschwerde (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, 300) zu behandeln ist. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.

I.

2Die sofortige Beschwerde ist unzulässig; denn sie ist verspätet eingelegt worden. Sie hätte binnen einer Woche ab Bekanntmachung der Entscheidung 311 Abs. 2 StPO) bei dem Landgericht Berlin eingehen werden müssen. Die Frist begann mit der Zustellung des Beschlusses an den Verurteilten am 16. Juli 2003 35 Abs. 2 Satz 1 StPO) durch persönliche Übergabe an die erwachsene ständige Mitbewohnerin B M 37 Abs. 1 StPO, §§ 166, 176, 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels endete daher am Mittwoch, dem 23. Juli 2003. Die unter dem 20. Juli 2003 von dem Verurteilten verfaßte sofortige Beschwerde ist erst am 24. Juli 2003 bei dem Landgericht eingegangen und daher verspätet.

3Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen kommt nicht in Betracht. Ausweislich des Briefumschlages ist das Rechtsmittel erst am 23. Juli 2003 zur Post gegeben worden. Auf dessen Eintreffen bei dem Landgericht noch am selben Tage durfte der Beschwerdeführer nicht vertrauen; denn die Laufzeit für einen Brief innerhalb Berlins beträgt einen Tag.

II.

41. Das Rechtsmittel wäre aber auch unbegründet. Die Voraussetzungen des § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB für den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes liegen vor. Der Beschwerdeführer hat eine Einzelfreiheitsstrafe (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2000, 81; OLG Köln NStZ-RR 1997, 4; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 31; KG, Beschluß vom 17. Juni 1998 5 Ws 292/98 = NStZ-RR 1999, 138 LS; KG JR 1979, 421; a. A. OLG München

1998 5 Ws 292/98 = NStZ-RR 1999, 138 LS; KG JR 1979, 421; a. A. OLG München NStZ-RR 2002, 183; OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 124; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl., § 68f Rdn. 3 jeweils mit weit. Nachw.) von zwei Jahren vollständig verbüßt (vgl. Tröndle/Fischer, § 68f StGB Rdn. 5).

5Die Ansicht des Beschwerdeführers, es fehle an der vollständigen Vollstreckung, weil er zwei Tage vor Ablauf der notierten Strafzeit entlassen worden sei, trifft nicht zu. Richtig ist es, daß § 68f den Eintritt der Führungsaufsicht von der vollständigen Vollstreckung der Strafe abhängig macht (vgl. Tröndle/Fischer, § 68f StGB Rdn. 4). Vollständig vollstreckt ist eine Strafe, wenn nach den gesetzlichen Vorschriften ihr Ende erreicht ist, wobei auch einzelne Tage, in denen sich der Verurteilte nicht in der Haftanstalt aufhält (Urlaub, Sonderurlaub etc.), als verbüßt gelten (vgl. BGH MDR 1982, 766, 767). Das Strafende ist nicht erreicht, wenn der Gefangene aufgrund eines Gnadenerweises oder einer Amnestie vorzeitig entlassen wird; denn eine solche Entlassung beruht nicht auf dem Gesetz, sondern auf einem politischen Gnadenakt (vgl. KG JR 1979, 293). So liegen die Dinge hier nicht. Der Beschwerdeführer ist aufgrund der §§ 16 und 43 StVollzG zwei Tage vor dem ursprünglich errechneten Strafende entlassen worden. Einer genauen Aufklärung, ob tatsächlich beide Vorschriften oder nur eine davon angewendet worden sind, bedarf es nicht, da sich die Rechtsfolgen gleichen.

6Das nach gesetzlichen Vorschriften erreichte Ende der Vollstreckung ist nicht notwendig identisch mit der notierten Höchststrafzeit. Denn sowohl § 16 Abs. 2 und Abs. 3 StVollzG als auch die Anrechnungsregeln des § 43 StVollzG bewirken, daß sich das Strafende mathematisch zugunsten des Gefangenen verschiebt. Für die fakultative vorzeitige Entlassung nach dem überwiegend fürsorgerische Gesichtspunkte berücksichtigenden § 16 StVollzG ist allgemein anerkannt, daß die Strafe im Sinne des § 68f StGB vollständig vollstreckt worden ist (vgl. BGH für § 48 a.F. StGB; OLG Düsseldorf MDR 1987, 603; OLG Hamm, Beschluß vom 21. April 1986 1 Ws 82/86 Juris; Schl. Holst. OLG, Beschluß vom 19. Oktober 1981 1 Ws 376/81 Juris; KG, Beschlüsse vom 18. April 2000 5 Ws 299/00 und vom 17. August 1999 5 Ws 398/99 –).

7Erst recht kann nichts anderes für die Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts nach § 43 StVollzG gelten. Die Einführung der komplizierten Anrechnungsregeln dieser Vorschrift ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, 169 = NJW 1998, 3337) zum Arbeitsentgelt der Gefangenen. Anders als im Falle des § 16 StVollzG hat der Gefangene, der von der Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, sich nach § 43 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 StVollzG von der Arbeit freistellen zu lassen, oder dem dies nach § 43 Abs. 7 Satz 2 StVollzG versagt war, (vorbehaltlich der Ausschluß- und Abgeltungsregelung des § 43 Abs. 10, 11 StVollzG) einen Anspruch auf Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes gemäß § 43 Abs. 9 StVollzG. Diesen Anspruch erarbeitet sich der Gefangene im Laufe des Vollzuges. Er kann also zum Zeitpunkt der ursprünglichen Strafzeitberechnung zwangsläufig noch nicht bekannt sein. Er wirkt sich unmittelbar auf die Strafzeitberechnung aus. Besteht er, darf die Strafe nicht mehr bis zu dem bislang errechneten Zeitpunkt vollstreckt werden, sondern sie muß von Amts wegen abweichend berechnet werden (vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 9. Aufl., § 43 Rdn. 4, S. 351 oben). Das zeigt, daß im Falle der Verkürzung der Strafzeit nach § 43 Abs. 9 StVollzG die Vollstreckung gesetzmäßig endet. Die Strafe ist also vollständig vollstreckt.

82. Nach dem Willen des Gesetzgebers tritt beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB die Führungsaufsicht regelmäßig und automatisch ein. Der Gesetzgeber hat der Einführung der von Gesetzes wegen eintretenden Führungsaufsicht die Gedanken zugrundegelegt, daß einerseits der nach Verbüßung einer langen Haftstrafe Entlassene der besonderen Hilfe bei dem Übergang in die Freiheit regelmäßig bedarf (vgl. Tröndle/Fischer, § 68f StGB Rdn. 1) und andererseits die vollständige Vollstreckung der in § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB genannten Einzelfreiheitsstrafen die fortdauernde Gefährlichkeit des Täters indiziert. Aus diesem Grunde handelt es sich auch nicht um eine verfassungswidrige Doppelbestrafung (vgl. BVerfGE 55, 28 = NStZ 1981, 21). Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 283-LS; OLG Düsseldorf MDR 1990, 356, OLG Karlsruhe MDR 1987, 784; KG JR 1993, 301, 302; Beschluß vom 10. Juli 2000 5 Ws 493/00 –; std. Rspr.) anerkannt, daß die durch § 68f Abs. 2 StGB ermöglichte Anordnung des Entfallens der Maßregel Ausnahmecharakter hat und nur getroffen werden kann, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen, die eine höhere als die zur Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB genügende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit verlangt (vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Düsseldorf StV 1995, 539; MDR 1990, 356; KG aaO und JR 1988, 295, 296); selbst eine vorzeitige Entlassung in anderer Sache aufgrund einer günstigen Prognose gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB führt daher nicht automatisch auch zum

Prognose gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB führt daher nicht automatisch auch zum Entfallen der Führungsaufsicht (vgl. OLG Düsseldorf wistra 2000, 314 = NStZ-RR 2000, 347, 348). Erst recht muß das für den Fall der Vollverbüßung gelten. Denn außer in dem Fall, daß der Verurteilte nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB nicht in die vorzeitige Entlassung eingewilligt hat, spricht das Erfordernis, die Strafvollstreckung fortzusetzen, dafür, daß die Gefährlichkeit des Verurteilten noch nicht behoben ist; es sei denn, gerade in den letzten Monaten des Strafvollzuges ist ein Wandel deutlich geworden, der die Erwartung künftiger Straffreiheit begründet (vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Düsseldorf StV 1982, 117 mit Anm. Deckers; KG JR 1988, 295, 296). Zweifel an einer solchen Prognose gehen zu Lasten des Verurteilten (vgl. Tröndle/Fischer, § 68f StGB Rdn. 7).

93. Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die angefochtene Entscheidung, die Führungsaufsicht gegen den wegen Gewalttaten zu einer sehr hohen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführer nicht abzukürzen, offensichtlich als richtig.

10 Seiner Befürchtung, das Eintreffen "permanenter Gerichtspost" in seiner Wohnung schade seiner sozialen Entwicklung, kann der Beschwerdeführer abhelfen, indem er den Kontakt zu der Führungsaufsichtsstelle bei der Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Straße 21, 10825 Berlin (Geschäftszeichen: FA 213/03) und dem dort tätigen Bewährungshelfer Herrn S selbst aktiv sucht und aufrechterhält.

III.

11 Die Beschwerde ist ebenfalls unbegründet. Die Nichtabkürzung der Höchstdauer der Führungsaufsicht 68c Abs. 1 Satz 2 StGB) und die Anordnungen nach §§ 68a Abs. 1, 68b Abs. 1 Nrn. 7 und 8 StGB) unterliegen der Prüfung durch das Beschwerdegericht nur darauf, ob sie gesetzwidrig sind (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO). Gesetzwidrigkeit wäre gegeben, wenn die Anordnungen im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar wären (vgl. Fischer in KK-StPO 4. Aufl., § 453 Rdn. 13). Keine dieser Voraussetzungen ist erfüllt.

12 Die regelmäßige Höchstdauer der Führungsaufsicht von fünf Jahren ist angesichts der in den Taten zum Ausdruck kommenden Gefährlichkeit des Verurteilten keineswegs unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber selbst hat sie in der verfassungsgemäßen Vorschrift (vgl. BVerfG aaO.) angeordnet. Sollte sich das Verhalten des Beschwerdeführers günstig entwickeln, so kann die Dauer der Führungsaufsicht nachträglich (vgl. OLG Koblenz NStZ 2000, 92) abgekürzt werden 68d StGB).

13 Auch die Weisungen, sich bei dem Bewährungshelfer zu melden sowie jeden Wechsel des Wohnortes mitzuteilen, sind weder unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit noch der Zumutbarkeit zu beanstanden. Sie sind vielmehr geboten, um die notwendige Unterstützung und erforderliche Kontrolle zu gewährleisten.

14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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