Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: freie arztwahl, öffentliches recht, behandlung, therapie, krankheit, ermessen, eingliederung, diagnose, rechtsgrundlage, besuch

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 168/05 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 24 Abs 2 StVollzG, § 58

StVollzG

Strafvollzug: Behandlung des Antrags auf regelmäßigen Besuch

einer externen Psychologin zu Therapiezwecken; keine freie

Arzt- und Therapeutenwahl des Strafgefangenen; Hinzuziehung

von beratenden Ärzten oder externen Fachärzten und

Fachtherapeuten

Leitsatz

Einem Strafgefangenen steht ein subjektiv-öffentliches Recht auf gesundheitliche Betreuung

zu; dies umfasst aber nicht das Recht auf freie Arztwahl (hier kein Anspruch auf Zulassung

einer bestimmten externen Therapeutin).

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Tegel wird der Beschluß

des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer - vom 2. März 2005 (fälschlich auf

den 2. März 2004 datiert) mit Ausnahme der Festsetzung des Streitwerts aufgehoben.

Der Antrag des Gefangenen vom 10. Juni 2004, der externen Therapeutin Dipl.-

Psychologin C. S.-K. ständigen Einlaß in die Justizvollzugsanstalt Tegel zu gewähren, wird

abgelehnt.

Der Gefangene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der Anstaltsleiter hat den Antrag des Gefangenen, der externen Therapeutin Dipl.-

Psychologin C. S.–K. ständigen Einlaß in die Haftanstalt zur Durchführung einer Therapie

zu gewähren, mit der Begründung mündlich abgelehnt, daß eine externe

Einzelpsychotherapie sowohl wegen des Fehlens einer Behandlungsmotivation als auch

der Unmöglichkeit, sie zu finanzieren nicht in Betracht komme. Mit dem angefochtenen

Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer die Justizvollzugsanstalt Tegel verpflichtet,

dem Gefangenen mindestens einmal wöchentlich den Besuch durch diese Psychologin

für die Dauer von mindestens einer Stunde zu gestatten. In den Gründen der

Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt, daß der Antrag des Gefangenen nicht auf

die Bewilligung einer Krankenbehandlung im Sinne des § 58 StVollzG gerichtet sei, da

der Antragsteller nur den „Einlaß“ der Psychologin erstrebe. Dieses Begehren sei nach §

24 Abs. 2 StVollzG zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift sollen Besuche zugelassen

werden, wenn sie die Behandlung des Gefangenen fördern. Da keine Versagungsgründe

ersichtlich seien, habe der Anstaltsleiter den Antrag des Gefangenen zu Unrecht

abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Leiters der

Justizvollzugsanstalt Tegel mit der Sachrüge.

Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel erfüllt die besonderen

Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG. Der Senat hält es für geboten,

die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

Das Rechtsmittel hat auch Erfolg.

1. Die Ansicht der Strafvollstreckungskammer, nach einer Gesamtschau begehre der

Gefangene lediglich Besuche im Sinne des § 24 Abs. 2 StVollzG durch Frau S.-K. und

nicht die Bewilligung einer Krankenbehandlung, verkennt den Streitgegenstand und

verkürzt den Inhalt des Antrages. Zur Begründung seines Antrages vom 10. Juni 2004,

der externen Therapeutin ständigen Einlaß zu gewähren, führte der Gefangene selbst

aus, daß die Kosten der Therapie zunächst von seiner Familie getragen würden. Seinen

Antrag auf gerichtliche Entscheidung begründete der Gefangene damit, daß der Einlaß

der externen Therapeutin für die Aufarbeitung der hinter den Straftaten stehenden

Persönlichkeitsdefizite dringend nötig sei. Dadurch wird deutlich, daß der Gefangene den

Einlaß der Dipl.-Psychologin begehrt, um mit ihr und niemandem anderen eine Therapie

durchzuführen. Daß die Therapeutin zu diesem Zwecke zuvor eingelassen werden

müßte, liegt auf der Hand, rechtfertigt aber nicht die Annahme, sie wolle den

Gefangenen – was ihr im Rahmen der üblichen Besuchsregelungen ohnehin freistünde (§

24 Abs. 1 StVollzG) – nur besuchen. Die Verkürzung des Streitgegenstandes auf bloße

Besuche verkennt auch, daß solche – anders eine Therapie – nichts zu kosten pflegen.

Damit scheidet § 24 Abs. 2 StVollzG als Rechtsgrundlage für das Begehren des

Gefangenen aus.

Denn Besuche im Sinne von § 24 StVollzG haben vor allem für die Behandlung und die

Eingliederung nach der Entlassung erhebliche Bedeutung. Besuche gemäß § 24 Abs. 2

StVollzG sollen zugelassen werden, wenn sie die Behandlung und Eingliederung des

Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten

dienen, die nicht vom Gefangenen schriftlich oder durch Dritte wahrgenommen werden

können (vgl. Arloth/Lückmann StVollzG, § 24 Rdn. 5; Calliess/Müller-Dietz StVollzG 10.

Aufl. § 24 Rdn. 5). Sie bilden eine Möglichkeit zu unmittelbarem Kontakt mit anderen

Personen des früheren oder künftigen Lebensbereiches (vgl. Schwind/Böhm StVollzG, 3.

Aufl. § 24 Rdn. 1).

Dabei ist „Behandlung“ im weiten Sinn des § 4 StVollzG zu verstehen. Sie bedeutet

einen Prozeß, in dem in den wechselseitigen Interaktionen zwischen den Mitgliedern des

Vollzugsstabes und dem Gefangenen sich die Bereitschaft zur Mitwirkung an der

Erreichung des Vollzugszieles und die Fähigkeit dazu erst entwickelt (vgl. Calliess/Müller-

Dietz StVollzG, 10. Aufl., § 4 Rdn 4). Behandlung umfaßt dabei nicht die Therapie einer

Krankheit, sondern nur Chancenverbesserung und Hilfe zur Selbsthilfe bei der Lösung

wirtschaftlicher, persönlicher und sozialer Probleme (vgl. Arloth/Lückmann, a.a.O. § 4

Rdn. 5).

Der Antragsteller begehrt aber im Gegensatz dazu – wovon auch die

Strafvollstreckungskammer in ihren Gründen ausgeht - eine von § 24 Abs. 2 StVollzG

nicht erfaßte psychologische Behandlung durch eine externe Therapeutin.

2. Rechtsgrundlage für die Zulassung einer externen Therapeutin kann daher nur § 58

StVollzG sein.

Danach hat der Gefangene grundsätzlich – von einigen Ausnahmen abgesehen - einen

Anspruch auf Krankenbehandlung in dem Umfang, wie ihn § 27 SGB V dem versicherten

Arbeitnehmer einräumt (vgl. Calliess/Müller-Dietz, aaO § 58 Rdn. 1). Der Anspruch setzt

voraus, daß der Gefangene unter einer Krankheit im Sinne der §§ 27, 28 SGB V (in

Verbindung mit §§ 1, 2 PsychThG) leidet. Ob ein entsprechendes Krankheitsbild bei dem

Gefangenen gegeben ist, kann vorliegend dahinstehen. Denn auch bei dem Vorliegen

einer Krankheit steht dem Gefangenen kein Recht auf freie Arztwahl zu.

Obergerichtlich ist geklärt, daß dem Gefangenen nach § 58 StVollzG ein subjektiv–

öffentliches Recht auf gesundheitliche Betreuung im Rahmen sachgerechter Erwägungen

zusteht. Dementsprechend ist die Entscheidung darüber, ob ein Facharzt oder

Fachtherapeut einzuschalten ist, von den Anstaltsärzten nach ärztlichem Ermessen bzw.

von sachkundigen Therapeuten im Rahmen eigenverantwortlicher Tätigkeit zu treffen.

Das Strafvollzugsgesetz hat ausdrücklich auf die Möglichkeit der freien Arzt- oder

Therapeutenwahl für den Gefangenen verzichtet. Er kann daher nicht selbst bestimmen,

von wem er sich behandeln lassen will. Der Gefangene hat keinen Anspruch auf

Behandlung durch einen Arzt oder Therapeuten seiner Wahl (vgl. OLG Nürnberg NStZ

1999, 479, 480; OLG Hamm, Beschluß vom 27. Juni 1978 – 1 Vollz (Ws) 46/77 -

veröffentlicht in Juris; KG NStZ 1985, 45, 46; Calliess/Müller-Dietz, aaO. § 58 Rdn. 1).

Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Diagnose, sondern auch für die Therapie. Das

folgt unmittelbar aus § 58 StVollzG, wonach der Gefangene Krankenpflege durch

ärztliche Betreuung erhält.

Ein Recht auf freie Arztwahl hat der Gefangene auch dann nicht, wenn er sich bereit

erklärt, die Kosten hierfür zu übernehmen. In diesem Fall kann der Anstaltsleiter nach

pflichtgemäßem Ermessen dem Gefangenen ausnahmsweise gestatten, auf eigene

Kosten einen beratenden Arzt hinzuzuziehen. Im übrigen ist die Zuziehung externer

(Fach-) Ärzte zur Diagnose und Therapie nach anstaltsärztlichem Ermessen zu

beurteilen. Sie kommt nur bei Erforderlichkeit und dem Fehlen ausreichender

Behandlungsmöglichkeiten in der Justizvollzugsanstalt in Betracht. Für die Behandlung

durch Psychotherapeuten gilt nichts anderes (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1999, 479; OLG

Karlsruhe NStZ 1998, 638, 639).

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

Der Gefangene konnte die Möglichkeiten in der Sozialtherapeutischen Anstalt nicht

nutzen und unterbrach eigenmächtig therapeutische Gespräche, um einen Wechsel des

Therapeuten zu erreichen. Auch ein externer Therapeut stellte mangelnde Offenheit des

Gefangenen fest. Unter diesen Umständen fehlt es nicht an Behandlungsmöglichkeiten

in der Justizvollzugsanstalt, sondern an der Bereitschaft des Gefangenen, sich nach den

Maßgaben der Anstalt behandeln zu lassen. Er ist vielmehr auf die Behandlung durch

eine ganz bestimmte externe Therapeutin fixiert. Eine solche kann er aber durch sein

Verhalten nicht erzwingen, zumal da die Möglichkeiten der Psychotherapeutischen

Beratungs- und Behandlungsstelle – auf die er sich entgegen der Auffassung der

Strafvollstreckungskammer verweisen lassen muß – nicht erschöpft sind. Von fehlenden

Behandlungsmöglichkeiten in der Justizvollzugsanstalt kann daher keine Rede sein.

3. Da die Sache spruchreif (§ 119 Abs. 4 StVollzG) ist, entscheidet der Senat selbst.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum