Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 5 Ws 168/05

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Freie arztwahl, öffentliches recht, Behandlung, Therapie, Krankheit, Ermessen, Eingliederung, Diagnose, Rechtsgrundlage, Besuch
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: KG Berlin 5. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 23.05.2005

Normen: § 24 Abs 2 StVollzG, § 58 StVollzG

Aktenzeichen: 5 Ws 168/05 Vollz

Dokumenttyp: Beschluss

Strafvollzug: Behandlung des Antrags auf regelmäßigen Besuch

einer externen Psychologin zu Therapiezwecken; keine freie Arzt- und Therapeutenwahl des Strafgefangenen; Hinzuziehung von beratenden Ärzten oder externen Fachärzten und Fachtherapeuten

Leitsatz

Einem Strafgefangenen steht ein subjektiv-öffentliches Recht auf gesundheitliche Betreuung zu; dies umfasst aber nicht das Recht auf freie Arztwahl (hier kein Anspruch auf Zulassung einer bestimmten externen Therapeutin).

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Tegel wird der Beschluß des Landgerichts Berlin Strafvollstreckungskammer - vom 2. März 2005 (fälschlich auf den 2. März 2004 datiert) mit Ausnahme der Festsetzung des Streitwerts aufgehoben.

Der Antrag des Gefangenen vom 10. Juni 2004, der externen Therapeutin Dipl.- Psychologin C. S.-K. ständigen Einlaß in die Justizvollzugsanstalt Tegel zu gewähren, wird abgelehnt.

Der Gefangene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1Der Anstaltsleiter hat den Antrag des Gefangenen, der externen Therapeutin Dipl.- Psychologin C. S.–K. ständigen Einlaß in die Haftanstalt zur Durchführung einer Therapie zu gewähren, mit der Begründung mündlich abgelehnt, daß eine externe Einzelpsychotherapie sowohl wegen des Fehlens einer Behandlungsmotivation als auch der Unmöglichkeit, sie zu finanzieren nicht in Betracht komme. Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer die Justizvollzugsanstalt Tegel verpflichtet, dem Gefangenen mindestens einmal wöchentlich den Besuch durch diese Psychologin für die Dauer von mindestens einer Stunde zu gestatten. In den Gründen der Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt, daß der Antrag des Gefangenen nicht auf die Bewilligung einer Krankenbehandlung im Sinne des § 58 StVollzG gerichtet sei, da der Antragsteller nur den „Einlaß“ der Psychologin erstrebe. Dieses Begehren sei nach § 24 Abs. 2 StVollzG zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift sollen Besuche zugelassen werden, wenn sie die Behandlung des Gefangenen fördern. Da keine Versagungsgründe ersichtlich seien, habe der Anstaltsleiter den Antrag des Gefangenen zu Unrecht abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Tegel mit der Sachrüge.

2Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel erfüllt die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG. Der Senat hält es für geboten, die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Das Rechtsmittel hat auch Erfolg.

31. Die Ansicht der Strafvollstreckungskammer, nach einer Gesamtschau begehre der Gefangene lediglich Besuche im Sinne des § 24 Abs. 2 StVollzG durch Frau S.-K. und nicht die Bewilligung einer Krankenbehandlung, verkennt den Streitgegenstand und verkürzt den Inhalt des Antrages. Zur Begründung seines Antrages vom 10. Juni 2004, der externen Therapeutin ständigen Einlaß zu gewähren, führte der Gefangene selbst aus, daß die Kosten der Therapie zunächst von seiner Familie getragen würden. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung begründete der Gefangene damit, daß der Einlaß der externen Therapeutin für die Aufarbeitung der hinter den Straftaten stehenden Persönlichkeitsdefizite dringend nötig sei. Dadurch wird deutlich, daß der Gefangene den Einlaß der Dipl.-Psychologin begehrt, um mit ihr und niemandem anderen eine Therapie

Einlaß der Dipl.-Psychologin begehrt, um mit ihr und niemandem anderen eine Therapie durchzuführen. Daß die Therapeutin zu diesem Zwecke zuvor eingelassen werden müßte, liegt auf der Hand, rechtfertigt aber nicht die Annahme, sie wolle den Gefangenen was ihr im Rahmen der üblichen Besuchsregelungen ohnehin freistünde 24 Abs. 1 StVollzG) nur besuchen. Die Verkürzung des Streitgegenstandes auf bloße Besuche verkennt auch, daß solche anders eine Therapie nichts zu kosten pflegen. Damit scheidet § 24 Abs. 2 StVollzG als Rechtsgrundlage für das Begehren des Gefangenen aus.

4Denn Besuche im Sinne von § 24 StVollzG haben vor allem für die Behandlung und die Eingliederung nach der Entlassung erhebliche Bedeutung. Besuche gemäß § 24 Abs. 2 StVollzG sollen zugelassen werden, wenn sie die Behandlung und Eingliederung des Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht vom Gefangenen schriftlich oder durch Dritte wahrgenommen werden können (vgl. Arloth/Lückmann StVollzG, § 24 Rdn. 5; Calliess/Müller-Dietz StVollzG 10. Aufl. § 24 Rdn. 5). Sie bilden eine Möglichkeit zu unmittelbarem Kontakt mit anderen Personen des früheren oder künftigen Lebensbereiches (vgl. Schwind/Böhm StVollzG, 3. Aufl. § 24 Rdn. 1).

5Dabei ist „Behandlung“ im weiten Sinn des § 4 StVollzG zu verstehen. Sie bedeutet einen Prozeß, in dem in den wechselseitigen Interaktionen zwischen den Mitgliedern des Vollzugsstabes und dem Gefangenen sich die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Erreichung des Vollzugszieles und die Fähigkeit dazu erst entwickelt (vgl. Calliess/Müller- Dietz StVollzG, 10. Aufl., § 4 Rdn 4). Behandlung umfaßt dabei nicht die Therapie einer Krankheit, sondern nur Chancenverbesserung und Hilfe zur Selbsthilfe bei der Lösung wirtschaftlicher, persönlicher und sozialer Probleme (vgl. Arloth/Lückmann, a.a.O. § 4 Rdn. 5).

6Der Antragsteller begehrt aber im Gegensatz dazu wovon auch die Strafvollstreckungskammer in ihren Gründen ausgeht - eine von § 24 Abs. 2 StVollzG nicht erfaßte psychologische Behandlung durch eine externe Therapeutin.

72. Rechtsgrundlage für die Zulassung einer externen Therapeutin kann daher nur § 58 StVollzG sein.

8Danach hat der Gefangene grundsätzlich von einigen Ausnahmen abgesehen - einen Anspruch auf Krankenbehandlung in dem Umfang, wie ihn § 27 SGB V dem versicherten Arbeitnehmer einräumt (vgl. Calliess/Müller-Dietz, aaO § 58 Rdn. 1). Der Anspruch setzt voraus, daß der Gefangene unter einer Krankheit im Sinne der §§ 27, 28 SGB V (in Verbindung mit §§ 1, 2 PsychThG) leidet. Ob ein entsprechendes Krankheitsbild bei dem Gefangenen gegeben ist, kann vorliegend dahinstehen. Denn auch bei dem Vorliegen einer Krankheit steht dem Gefangenen kein Recht auf freie Arztwahl zu.

9Obergerichtlich ist geklärt, daß dem Gefangenen nach § 58 StVollzG ein subjektiv– öffentliches Recht auf gesundheitliche Betreuung im Rahmen sachgerechter Erwägungen zusteht. Dementsprechend ist die Entscheidung darüber, ob ein Facharzt oder Fachtherapeut einzuschalten ist, von den Anstaltsärzten nach ärztlichem Ermessen bzw. von sachkundigen Therapeuten im Rahmen eigenverantwortlicher Tätigkeit zu treffen. Das Strafvollzugsgesetz hat ausdrücklich auf die Möglichkeit der freien Arzt- oder Therapeutenwahl für den Gefangenen verzichtet. Er kann daher nicht selbst bestimmen, von wem er sich behandeln lassen will. Der Gefangene hat keinen Anspruch auf Behandlung durch einen Arzt oder Therapeuten seiner Wahl (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1999, 479, 480; OLG Hamm, Beschluß vom 27. Juni 1978 1 Vollz (Ws) 46/77 - veröffentlicht in Juris; KG NStZ 1985, 45, 46; Calliess/Müller-Dietz, aaO. § 58 Rdn. 1). Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Diagnose, sondern auch für die Therapie. Das folgt unmittelbar aus § 58 StVollzG, wonach der Gefangene Krankenpflege durch ärztliche Betreuung erhält.

10 Ein Recht auf freie Arztwahl hat der Gefangene auch dann nicht, wenn er sich bereit erklärt, die Kosten hierfür zu übernehmen. In diesem Fall kann der Anstaltsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen dem Gefangenen ausnahmsweise gestatten, auf eigene Kosten einen beratenden Arzt hinzuzuziehen. Im übrigen ist die Zuziehung externer (Fach-) Ärzte zur Diagnose und Therapie nach anstaltsärztlichem Ermessen zu beurteilen. Sie kommt nur bei Erforderlichkeit und dem Fehlen ausreichender Behandlungsmöglichkeiten in der Justizvollzugsanstalt in Betracht. Für die Behandlung durch Psychotherapeuten gilt nichts anderes (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1999, 479; OLG Karlsruhe NStZ 1998, 638, 639).

11 Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

12 Der Gefangene konnte die Möglichkeiten in der Sozialtherapeutischen Anstalt nicht nutzen und unterbrach eigenmächtig therapeutische Gespräche, um einen Wechsel des Therapeuten zu erreichen. Auch ein externer Therapeut stellte mangelnde Offenheit des Gefangenen fest. Unter diesen Umständen fehlt es nicht an Behandlungsmöglichkeiten in der Justizvollzugsanstalt, sondern an der Bereitschaft des Gefangenen, sich nach den Maßgaben der Anstalt behandeln zu lassen. Er ist vielmehr auf die Behandlung durch eine ganz bestimmte externe Therapeutin fixiert. Eine solche kann er aber durch sein Verhalten nicht erzwingen, zumal da die Möglichkeiten der Psychotherapeutischen Beratungs- und Behandlungsstelle auf die er sich entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer verweisen lassen muß nicht erschöpft sind. Von fehlenden Behandlungsmöglichkeiten in der Justizvollzugsanstalt kann daher keine Rede sein.

13 3. Da die Sache spruchreif 119 Abs. 4 StVollzG) ist, entscheidet der Senat selbst.

14 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil