Urteil des KG Berlin vom 22.12.2006

KG Berlin: verbraucher, schutzwürdiges interesse, internet, verfälschung, wettbewerbshandlung, mitbewerber, erheblichkeit, abmahnung, ware, anfang

Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 37/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs

2 PAngV, § 1 Abs 6 PAngV, § 4

Abs 1 TDG

Wettbewerbsrecht: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der

Versandkosten im Internet-Auftritt eines deutschen Anbieters

unter einer ausländischen TDL

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer

15 des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2006 - 15 O 969/06 - wird

zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von

10.000,- Euro zu tragen.

3. Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens wird - in Änderung der landgerichtlichen

Wertfestsetzung in Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses - auf 10.000,- Euro

festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin behauptet, beide - in Berlin geschäftsansässigen - Parteien würden

europaweit Kunstblumen über das Internet zum Verkauf anbieten. Die Antragstellerin

beanstandet, auf der deutschsprachigen Ausgabe des Internetauftritts des

Antragsgegners (unter der TOP Level Domain „.n...“) habe sich kein Hinweis auf unter

Umständen anfallende Versandkosten befunden.

Das Landgericht hat den Verfügungsantrag auf Unterlassung zurückgewiesen.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO

zulässig, aber nicht begründet, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2, Abs. 6

PAngV.

Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Preisangabenverordnung

hinsichtlich des in Rede stehenden Internetauftritts des Antragsgegners anwendbar ist.

1. Soweit Kunden in Deutschland angesprochen werden (wegen der verwendeten

deutschen Sprache und der deutschen Bestell-Telefonnummer 0800...“), wenn

überhaupt ein relevanter Teil angesprochen sein sollte, verweisen sowohl das

Marktortprinzip (hier Wohnort der Verbraucher) als auch das Herkunftslandprinzip (Sitz

des Antragsgegners) auf deutsches Recht.

Soweit sich der Internetauftritt an deutschsprachige Kunden in Schweden richtet (wegen

der Preisangabe in „SEK“, der in Deutschland unbekannten TOP Level Domain „.n...“ - in

der schwedischen Sprache „jetzt“, der zwingend vorgegebenen Rechnungsanschrift des

Kunden in Schweden), soll nach § 4 Abs. 1 TDG das Herkunftslandprinzip eingreifen,

wenn deutsche Unternehmen ihre Dienste im EU-Ausland anbieten (Köhler in:

Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., Einl. UWG Rdn. 5.22; Ohly in:

Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., Einf C Rdn. 73, 80). Dafür spricht der klare Wortlaut dieser

Regelung.

2. Im Übrigen ist anzunehmen, dass auch das schwedische Recht eine klare und

unzweideutige Angabe vorschreibt, ob Versandkosten in den Preisen enthalten sind.

Denn dies verlangt im koordinierten Bereich Artikel 5 Abs. 2 der E-Commerce-Richtlinie

(2000/31/EG).

II.

Es kann auch hier davon ausgegangen werden, dass - jedenfalls bis zum 14. November

2006 - auf dem in Rede stehenden Internetauftritt des Antragsgegners bei den

beworbenen Produkten kein Hinweis auf Versandkosten, soweit solche anfallen, gegeben

worden ist. Damit wäre an sich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1

Abs. 2, Abs. 6 PAngV gegeben (vgl. OLG Köln, MMR 2005, 111, Juris Rdn. 9 ff.; OLG

Hamburg, MMR 2005, 108, Juris Rdn. 27 ff.; MMR 2005, 467, Juris Rdn. 11 ff.).

III.

Im Ausgangspunkt ist auch anzunehmen, dass ein derartiger Verstoß in der Regel

geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen im Sinne des § 3

UWG. Denn die Preiswerbung ist einer der sensibelsten Bereiche des Wettbewerbs und

höhere oder niedrigere Versandkosten können im Fernabsatz durchaus die

Kaufentscheidung des Verkehrs entscheidend beeinflussen (OLG Hamburg, MMR 2005,

467, Juris Rdn. 27; MMR 2005, 108, Juris Rdn. 40; OLG Köln, a.a.O., Juris Rdn. 13).

Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles lassen hier aber nur einen bloßen

Bagatellfall erkennen.

Mit der Formulierung "zum Nachteil" bringt § 3 UWG zum Ausdruck, dass die Lauterkeit

im Wettbewerb nicht um ihrer selbst willen geschützt wird, sondern nur insoweit, als die

Wettbewerbsmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, zu einer Beeinträchtigung

geschützter Interessen der Marktteilnehmer zu führen. Die Verfälschung des

Wettbewerbs muss darüber hinaus "nicht unerheblich" sein. Damit soll zum Ausdruck

kommen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das

Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein muss.

Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse

der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden. Die Feststellung, ob ein

Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen,

setzt eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung

voraus (vgl. OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.). Bei der Prüfung, ob die beanstandete

Wettbewerbshandlung zu einer nicht unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung

geeignet ist, ist dementsprechend eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller

vom Schutzzweck der Norm erfassten Umstände vorzunehmen (vgl. Senat GRUR-RR

2005, 357, 358, m.w.N.). In diese sind neben der Art und Schwere des Verstoßes die zu

erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie der Schutzzweck des

Wettbewerbsrechts einzubeziehen. Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch

bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall

vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist

oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht. Eine Eignung zur nicht nur

unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen

Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere

Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (OLG Koblenz a.a.O. S. 24

m.w.N.). Letzteres hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab

(vgl. - zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. - BGH GRUR 2001, 258, 259 -

Immobilienpreisangaben, m.w.N.). Es reicht nicht aus, dass der Verstoß lediglich

geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen (vgl. - zu §

13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. - BGH GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise). Von

Bedeutung sind vielmehr die jeweiligen Marktverhältnisse, wie die Größe des

Unternehmens und die Zahl der Mitbewerber auf dem Markt sowie die Art, Schwere,

Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes. In Bezug auf die Verbraucher und

sonstigen Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre

Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen

spürbar beeinträchtigt sein können. Auch bezüglich der Verbraucher und sonstigen

Marktteilnehmer ist das Ausmaß der Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit oder

sonstigen Interessen maßgebend (OLG Koblenz a.a.O. m.w.N.). Dementsprechend kann

sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann

eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften

verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem

übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den

Verbraucher nahe liegt oder für seine Entscheidung von zu vernachlässigender

Bedeutung ist (vgl. Ullmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, § 3 Rdn. 42).

1. Deutschsprachige Verbraucher aus Deutschland werden von dem

streitgegenständlichen Internetauftritt nicht in einem relevanten Umfang angesprochen.

a) Die TOP Level Domain „.n...“ ist in Deutschland nicht bekannt. Verbraucher aus

Deutschland suchen in erster Linie nach einer „.de“ TOP Level Domain. Dass der

Antragsgegner auch eine solche betreibt (was bei einem Internet-Versand mit Sitz in

Berlin mehr als nahe liegt), stellt die Antragstellerin nicht in Abrede.

Die Preisangabe in „SEK“ ist für deutsche Verbraucher in aller Regel ohne Aussage. Sie

fühlen sich von einem solchen Internetauftritt grundsätzlich nicht angesprochen, mag

auch die verwendete Sprache deutsch sein. Es drängt sich ihnen die Annahme auf, der

Internetauftritt wende sich an deutschsprachige Bewohner Schwedens. Dies wird

dadurch bestätigt, dass im Bestellvorgang als Rechnungsanschrift des Verbrauchers

eine solche aus Schweden vorgegeben war. Unter diesen Umständen ist es auch

fernliegend, dass deutsche Verbraucher in einem erheblichen Umfang die (nur) von

Deutschland aus erreichbare, im Internetauftritt angegebene „Bestell-Hotline 0800...“

benutzen könnten.

Wenn in dem Internetauftritt des Antragsgegners auch „Dankschreiben“ aus der

Schweiz und anderen Ländern aufgeführt werden, so ist es naheliegend, dass der

Antragsgegner diese über seine diesbezüglichen länderspezifischen Domains erhalten

und dann in alle Domains (inhaltlich) übernommen hat.

b) Dass in Schweden wohnende Verbraucher in einem nennenswerten Umfang vom

streitgegenständlichen Internetauftritt des Antragsgegners angesprochen werden,

behauptet auch die Antragstellerin nicht (vgl. zur Vortragslast Ullmann in: Ullmann juris

PK-UWG, Einleitung Rdn. 77), die davon ausgeht, die Seiten richteten sich an den

deutschen Endverbraucher.

Im Übrigen werden schwedische Verbraucher in aller Regel die - vorhandene -

schwedischsprachige Version des Internetauftritts der Antragsgegnerin heranziehen, die

hier nicht im Streit ist.

c) Ist es somit schon fernliegend, dass Verbraucher den beanstandeten Internetauftritt

der Antragsgegnerin überhaupt in einem relevanten Umfang zur Kenntnis nehmen, dann

kommt vorliegend noch hinzu, dass jedenfalls während des Bestellvorgangs (beim

virtuellen Hineinlegen der Ware in den Warenkorb) die Versandkosten konkret genannt

werden, also vor dem Abschluss des Bestellvorgangs. Dies ist zwar grundsätzlich nach §

1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV nicht ausreichend (vgl. OLG Köln, MMR 2005, 108, Juris Rdn. 34;

MMR 2005, 467, Juris Rdn. 25; OLG Köln, a.a.O., Juris Rdn. 2, 11), schwächt die Wirkung

des Verstoßes aber doch zusätzlich ab.

Darüber hinaus lag ein offensichtlich Versehen des Antragsgegners bei der

Ausgestaltung der deutschen Sprachversion vor, denn die Antragstellerin bestreitet

nicht, dass auf der schwedischen Sprachversion ein Versandkosten-Hinweis enthalten

war. Der Antragsgegner hat die streitgegenständliche Version offenbar auch sogleich

nach der Abmahnung entfernt. Das bloße Versehen nimmt zwar - für sich betrachtet -

dem Verstoß noch nicht die Erheblichkeit, es bestärkt aber vorliegend zusätzlich die

Annahme eines bloßen Bagatelldelikts.

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Wertfestsetzung beruhen auf § 97

Abs. 1, § 3 ZPO.

Die - von der Antragstellerin nicht angeregte, aber auch nicht beanstandete -

Wertfestsetzung des Landgerichts auf 30.000,- Euro ist angesichts des von Anfang an

erkennbaren Bagatellcharakters der beanstandeten Handlung von Amts wegen

angemessen auf 10.000,- Euro herabzusetzen.

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