Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: anfechtung, anwaltskosten, entlastungsbeschluss, strafanzeige, verwalter, eigentümer, verfahrenskosten, ermessen, rechtskraft, link

Gericht:

KG Berlin 24.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 W 6/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 2 WoEigG, § 28 Abs 3

WoEigG, § 28 Abs 5 WoEigG, § 47

WoEigG, § 45 WoEigG

Wohnungseigentum: Anfechtung eines Beschlusses über

Einzelabrechnungen; Rechtsanwaltskosten im

Wohnungseigentumsverfahren

Leitsatz

Die in einem WEG-Verfahren der Gemeinschaft entstandenen Anwaltskosten dürfen vor einer

gerichtlichen Entscheidung gemäß § 47 WEG in den Einzelabrechnungen quotenmäßig nur

unter den Wohnungseigentümern umgelegt werden, die in diesem Verfahren als Beteiligte auf

einer Seite stehen.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert:

Auf die Erstbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts

Schöneberg vom 13. Januar 2003 - 76 II 214/02 WEG - teilweise geändert:

Die Beschluss der Eigentümerversammlung vom 26. April 2002 zu TOP 3 wird hinsichtlich

der Position „Recht/Beratungskost.“ über 4.543,14 DM in den

Einzelwohngeldabrechnungen 2001 für ungültig erklärt.

Im Übrigen wird die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller als unzulässig

verworfen.

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu II. und III. wird zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten der ersten beiden Instanzen haben die Antragsteller als

Gesamtschuldner 36 % und die Beteiligte zu III. 64 % zu tragen. Von den Gerichtskosten

dritter Instanz haben die Antragsteller als Gesamtschuldner 16 % und die Beteiligte zu

III. 84 % zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Der Geschäftswert wird für alle Instanzen, für die erste und zweite Instanz in Änderung

der Beschlüsse vom 13. Januar 2003 und 10. November 2004, auf 3.222,87 Euro

festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller und die Beteiligten zu II. bilden die aus dem Rubrum ersichtliche

Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu III. ist die Verwalterin, der

Antragsteller zu I.2. ist der ehemalige Verwalter.

Am 26.4.2002 beschloss die Eigentümerversammlung die Jahresabrechnung nebst

Einzelabrechnungen für das Jahr 2001 mit der Position „Recht/Beratungskost.“ über

4.543,14 DM, der anteilig auf die Antragsteller und die Beteiligten zu II. umgelegt wurde.

Diesen Betrag hatte die Beteiligte zu III. am 6.12.2001 aus Gemeinschaftsmitteln

bezahlt. Er setzt sich zusammen aus Honoraren, die der Verfahrensbevollmächtigte der

Beteiligten zu II. und III. mit seinen Rechnungen vom 1.11.2001 gegenüber der

Beteiligten zu III. geltend machte. Zum Einen rechnete er 4.335,50 DM ab für die

Vertretung der Beteiligten zu II. und zu III. in einem u.a. auf Abberufung der Beteiligten

zu III. gerichteten Anfechtungsverfahren der Antragsteller vor dem Amtsgericht

Schönberg - 76 II 155/99 WEG -, das auch wegen eines Gegenantrages auf

Wohngeldzahlung und eines weiteren Antrags von keinem Beteiligten weiter betrieben

wird. Zum Anderen begehrte er 207,64 DM, weil er im März 1999 im Auftrag der

Beteiligten zu II. 1. und anderer ehemaliger Eigentümer Strafanzeige gegen den

Antragsteller zu I.2. gestellt hatte.

Das Amtsgericht Schöneberg hat durch Beschluss vom 13.1.2003 - 76 II 214/02 WEG -

den Anfechtungsantrag hinsichtlich des von der Wohnungseigentümerversammlung vom

26.4.2002 zu TOP 3 gefassten Beschlusses zurückgewiesen und den zu TOP 5 gefassten

Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 26.4.2002 für „unwirksam“

erklärt. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die sofortigen

Beschwerden der Antragsteller und der Beteiligten zu II. und III. zurückgewiesen.

Die Antragsteller sind der Ansicht:

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts sei zu TOP 3 wegen Verstoßes gegen §§

16 Abs. 2, 5 und 28 Abs. 5 WEG fehlerhaft, weil der Eigentümerversammlung die

Regelungskompetenz fehle, andere als gemeinschaftliche Rechtsverfolgungskosten aller

Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss auf Nichtbetroffene abzuwälzen. Der

Verwalterin sei wegen des Gesamtbetrages von 2.322,87 Euro zu TOP 5 die Entlastung

zu versagen, da die Entnahme der Rechtsanwaltskosten ordnungsmäßiger Verwaltung

widersprochen habe und der Gemeinschaft Bereicherungsansprüche zustünden.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

unter teilweise Abänderung des landgerichtlichen und des amtsgerichtlichen

Beschlusses TOP 3 des Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 26.4.2002

bezüglich der Einzelwohngeldabrechnungen für 2001 und TOP 5 auch bezüglich der

Anwaltskostenrechnung über 2.216,71 Euro für ungültig zu erklären und die sofortige

weitere Beschwerde der Beteiligten zu II. und III. zurückzuweisen.

Die Beteiligten zu II. und III. beantragen sinngemäß,

die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zurückzuweisen und unter

Abänderung des landgerichtlichen und des amtsgerichtlichen Beschlusses den

Anfechtungsantrag zu TOP 5 der Eigentümerversammlung vom 26.4.2002

zurückzuweisen.

Die Beteiligten zu II. und III. sind der Ansicht:

Bei Entnahme von Verfahrenskosten aus dem Verwaltungsvermögen seien diese in die

Jahresabrechnung einzustellen. Ohne Vorliegen einer gerichtlichen Kostenentscheidung

habe die Beteiligte zu III. zu Recht die Kosten nach dem Kostenverteilungsschlüssel

umgelegt. Die Antragsteller seien davon nicht auszunehmen, da nicht die besondere

Verantwortung anderer Wohnungseigentümer feststehe. Wenn die Jahresabrechnung

ordnungsmäßiger Verwaltung entspreche, müsse das auch für die Entlastung gelten.

Der Entlastungsbeschluss betreffe nicht Schadensersatzansprüche.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gemäß §§ 27, 29 FGG, § 45 WEG hat

weitgehend Erfolg, die der Beteiligten zu II. und III. bleibt erfolglos. Der angefochtene

Beschluss des Landgerichts ist nicht in allen Punkten rechtsfehlerfrei.

1. Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu TOP 3 ist so zu auszulegen, dass sie in der

dritten Instanz nur noch die Einzelabrechnungen 2001 wegen der streitgegenständlichen

Position: „Recht/Beratungskost.“ über 4.543,14 DM, und nicht mehr die

Gesamtabrechnung 2001 angreifen.

Hinsichtlich der angefochtenen anteiligen Beträge waren sämtliche Einzelabrechnungen

für ungültig zu erklären; nach der nunmehr geänderten Rechtsauffassung des Senats ist

im Verfahren wegen der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

über eine Jahresabrechnung auf die entsprechende konkrete Rüge des anfechtenden

Eigentümers vom Gericht zu prüfen, ob in den die Einzelabrechnungen aufgeteilte

Kosten materiellrechtlich einem Wohnungseigentümer oder mehreren einzelnen

Wohnungseigentümern aufzubürden sind (Beschluss vom 26.9.2005 - 24 W 123/04 -, in

Abgrenzung zu KG - 24 W 189/02 - ZMR 2003, 874).

Die im Anfechtungsverfahren der Antragsteller vor dem Amtsgericht Schöneberg - 76 II

155/99 WEG - entstandenen Anwaltskosten von 4.335,50 DM (= 2.216,71 Euro) hätten

nicht den Antragstellern auferlegt werden dürfen. Auch wenn vor Verteilung der Kosten

nach § 47 WEG durch eine bestandskräftige Entscheidung eine quotenmäßige Umlage

gerechtfertigt ist (vgl. KG NJW-RR 1992, 845), so verbietet sich eine Umlegung der

Verfahrenskosten ohne Rücksicht auf die Beteiligtenstellung der einzelnen

Wohnungseigentümer in dem Verfahren (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 1431; vgl. auch

BayObLG WuM 1993, 486). Die Antragsteller standen in dem Anfechtungsverfahren vor

dem Amtsgericht Schönberg - 76 II 155/89 WEG - auf der Antragstellerseite und die

Beteiligten zu II. und III. mussten sich ihrer Angriffe mit Hilfe ihres

Verfahrensbevollmächtigten erwehren und haben ihrerseits einen Gegenantrag gestellt.

Dann hätten im Hinblick auf diese Beteiligtenstellung die Kosten vorläufig nur unter den

auf der anderen Seite stehenden Beteiligten zu II. und nicht auch auf die Antragsteller

umgelegt werden dürfen.

Die Kosten der Strafanzeige gegen den Antragsteller zu I.2. in Höhe von 207,64 DM (=

106,16 Euro), die die Beteiligte zu II.1. und andere frühere Eigentümer erstattet haben,

waren ebenso wenig den Antragstellern aufzubürden. Wie das Landgericht bei seinen

Gründen zu TOP 5 verfahrensfehlerfrei festgestellt hat, beruhte diese Auftragserteilung

nicht auf einem von der Gemeinschaft gebildeten Willen, was schon eine Kostenlast der

Antragsteller ausschließt. Zudem steht der Antragsteller zu I.2. in dem

Ermittlungsverfahren gleichfalls auf der Gegenseite der Beteiligten zu II. und kann

deshalb nicht in Anspruch genommen werden.

2. Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu TOP 5 war als unzulässig zu verwerfen,

denn es liegt keine Beschwer vor. Das Amtsgericht hat bereits mit seinem Beschluss

vom 13.1.2003 - 76 II 214/02 WEG - den zu TOP 5 gefassten Beschluss für unwirksam

erklärt und das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die dagegen

gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu II. und III. zurückgewiesen. Die

Antragsteller können nicht verlangen, dass die Begründung dafür, dass der

Entlastungsbeschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht, auch bezogen auf die

Gebührenrechnung über 4.335,50 DM (= 2.216,71 Euro) erweitert wird, denn in

Rechtskraft erwächst nur der Beschlusstenor.

3. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu II. und III. ist unbegründet. Rechtsfehlerfrei

hat das Landgericht angenommen, dass der Entlastungsbeschluss zu TOP 5 nicht den

Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Ein Eigentümerbeschluss, mit

dem einem Verwalter Entlastung erteilt wird, steht dann im Widerspruch zu einer

ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in

Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf die hiernach

möglichen Ansprüche zu verzichten (BGH NJW 2003, 3124 - 2. Ls.). Das gilt auch für

Schadensersatzansprüche. Solche kommen nach den zutreffenden Ausführungen des

Landgerichts hier in Betracht, weil die Beteiligte zu III. die Anwaltskosten für die

Strafanzeige nicht aus Gemeinschaftsmitteln hätte bezahlen dürfen. Hinzu tritt nach den

Ausführungen zu II.1., dass sie die Anwaltskosten für das Anfechtungsverfahren vor dem

Amtsgericht Schönberg - 76 II 155/89 WEG - nicht hätte auf die Antragsteller umlegen

dürfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG.

Es entsprach billigem Ermessen, den Antragstellern als Gesamtschuldnern die

Gerichtskosten der Instanzen anteilig aufzuerlegen, soweit sie in den ersten beiden

Instanzen wegen der Anfechtung der gesamten Jahresabrechnung und in der dritten

Instanz wegen des Antrages zu TOP 5 unterlegen sind. Im Übrigen waren der Beteiligten

zu III. die Kosten aufzuerlegen, weil sie durch ihr unrichtiges Verhalten bei der Entnahme

von Geldern und bei der Aufstellung der Einzelabrechnungen das Verfahren verursacht

hat.

Angesichts der das Verfahren prägenden schwierigen Rechtslage zur Anfechtung von

Einzelabrechnungen bestand keine Veranlassung, ausnahmsweise die Erstattung

außergerichtlicher Kosten anzuordnen.

Der Geschäftswert war gemäß § 48 Abs. 3 WEG festzusetzen. Dabei war zu

berücksichtigen, dass hinsichtlich TOP 3 die gesamte Position von 4.543,14 DM (=

2.322,87 Euro) auch bei den in dritter Instanz nur noch angegriffenen

Einzelabrechnungen im Streit stand. Auf die Anfechtung der Verwalterentlastung

entfallen, wie von den Vorinstanzen angenommen, 1.000,00 Euro.

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