Urteil des KG Berlin vom 07.04.2010

KG Berlin: materielles recht, auflage, unterliegen, verschlechterungsverbot, bewährung, meinung, körperverletzung, anfechtung, unterlassen, link

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 Ws 64/10, 4 Ws

64/10 - 1 AR 754/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 268a StPO, § 331 Abs 1 StPO

Leitsatz

Beschlüsse nach § 268a StPO, die erstmalig neben dem Berufungsurteil erlassen werden,

unterliegen nicht dem Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO.

Tenor

Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7.

April 2010 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten – Jugendschöffengericht - hat den Beschwerdeführer am 1.

Dezember 2009 wegen „Landfriedensbruchs mit versuchter gefährlicher

Körperverletzung in Tateinheit mit Teilnahme an einer Versammlung in einer

Aufmachung, die dazu geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet war, die

Feststellung der Identität zu verhindern“ zu einer Jugendstrafe von acht Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ihn für die Dauer von zwei

Jahren der Aufsicht und Leitung des für ihn zuständigen Bewährungshelfers unterstellt.

Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Berlin durch

Urteil vom 7. April 2010 mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte des

Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung schuldig

ist.

Mit seinem mit dem Urteil verkündeten Beschluss nach § 268a Abs. 1 StPO hat das

Landgericht den Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts aufrechterhalten und ihn

insoweit ergänzt, als es dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt hat, nach Rechtskraft

des Urteils binnen zehn Monaten einen Geldbetrag in Höhe von 500 Euro, zahlbar in

monatlichen Raten in Höhe von jeweils 50 Euro an den „Weißen Ring“, den

gemeinnützigen Verein von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e.V. zu

zahlen und die Zahlungen dem Gericht unaufgefordert nach zu weisen. Die gegen die

letztgenannte Anordnung erhobene, nach den §§ 304 Abs. 1, 305a Abs. 1, 268a Abs. 1

StPO zulässige Beschwerde des Verurteilten hat keinen Erfolg.

1. Nach § 305a Abs. 1 Satz 2 StPO kann die Beschwerde gegen einen Beschluss nach §

268a Abs. 1 StPO nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung

gesetzwidrig ist. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem sachlichen Recht, also den §§

56a ff. StGB (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Februar 2009 – 4 Ws 4/09 –; Meyer-Goßner,

StPO 52. Aufl., § 305a Rdn. 1; jeweils m.w.N.). Die Frage ist zu bejahen, wenn die Auflage

gegen Verfahrensrecht oder sachliches Recht verstößt. Ein Verstoß gegen materielles

Recht liegt vor, wenn die Anordnung keine ausreichende Rechtsgrundlage hat, der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt ist oder das Gericht unzumutbare

Anforderungen an den Verurteilten stellt und damit ein Ermessensmissbrauch vorliegt

(vgl. BGH StV 1998, 658; KG, Beschluss vom 23. August 1999 – 5 Ws 572/99 -; Meyer-

Goßner aaO.). Nach diesen Rechtsmaßstäben ist die von der Jugendkammer

angeordnete Geldauflage angesichts der Einkommensverhältnisse des

Beschwerdeführers nicht zu beanstanden und wird insoweit auch nicht in Frage gestellt.

Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Verschlechterungsgebot geltend

macht, weil das Landgericht den Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts um die

genannte Geldauflage erweitert hat, kann er damit nicht gehört werden.

Nach überwiegender Meinung – auch der des Senats - unterliegen Beschlüsse nach §

268a StPO, die neben dem Berufungsurteil erlassen werden, nicht dem

Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. §

268a Rdn. 3; Paul in KK, 6. Aufl. § 331 Rdn. 5, jeweils m.w.Nachw.). Nach seinem

eindeutigen Wortlaut unterfallen dem § 331 StPO nur solche Rechtsfolgen der Tat, die in

dem angefochtenen selbst angeordnet worden sind. Die näheren Bestimmungen

zur Strafaussetzung zur Bewährung ergehen indessen gemäß § 268a StPO durch

besonderen Beschluss, der zwar mit dem Urteil eng zusammenhängt, aber nicht Teil

desselben ist und insbesondere hinsichtlich Verkündung und Anfechtung völlig

selbständig neben dem Urteil steht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 4. März 1980, NJW

1981, 470 m.w.Nachw; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. März 1996, NStZ-RR 1997, 9

). Auch für eine entsprechende Anwendung ist kein Raum. Das Verbot, einen

Angeklagten auf sein eigenes Rechtsmittel hin schlechter zu stellen, ist nicht Ausdruck

eines allgemein gültigen Prozessgrundsatzes oder dem Wesen des Rechtsstaats

immanent, sondern eine „Rechtswohltat“ und gilt demzufolge nur, wenn der

Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet (vgl. OLG Oldenburg aaO m. w. Nachw.). Dafür,

dass der Gesetzgeber eine dem § 331 StPO entsprechende Regelung für

Bewährungsbeschlüsse versehentlich unterlassen hätte, geben die Gesetzesmaterialien

nichts her (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 4. März 1980 NJW 1981, 470; OLG

Oldenburg aaO.). Im übrigen scheidet eine entsprechende Anwendung schon begrifflich

deshalb aus, weil das Berufungsgericht, wenn es wie das erstinstanzliche Gericht

weiterhin auf eine Strafaussetzung zur Bewährung erkennt, den Beschluss nach § 268a

Abs. 1 StPO selbständig und neu zusammen mit dem Urteil erlassen muss; denn der

Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts entfällt mit Erlass des Berufungsurteils (vgl.

Meyer-Goßner aaO Rdn. 1-2). Folglich ist auch – entgegen der Ansicht des Verteidigers –

unerheblich, ob die Voraussetzungen des § 56e StGB vorliegen. Das Kammergericht hat

in dem von dem Verteidiger aufgeführten Beschluss vom 17. Juni 2005 - 5 Ws 453/04 -

keine gegenteilige Meinung vertreten, vielmehr hat es in dem ihm vorliegenden Fall

deutlich gemacht, dass wegen der zu Gunsten des Geschädigten verhängten Auflage

eine Befriedigung eingetreten ist und - selbst wenn die Auflage dem

Verschlechterungsverbot unterliegen würde – in dem speziellen Fall keine

Verschlechterung vorlag.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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