Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: teilweise abweisung der klage, persönliche anhörung, kreuzung, fahrzeugführer, verfahrensmangel, konkretisierung, beweisantrag, sammlung, bestätigung, vollstreckbarkeit

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 57/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 296 Abs 2 ZPO, § 531 Abs 1

ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurückverweisung wegen

verfahrensfehlerhaften Übergehens eines Beweisantritts auf

Zeugenbeweis für den Hergang eines Verkehrsunfalls an einer

ampelgeregelten Kreuzung

Leitsatz

Weist das Erstgericht einen Beweisantrag mit der Begründung zurück, der Beweisführer habe

nicht vorgetragen, ob die für den behaupteten Unfallhergang (klägerischer Fahrzeugführer sei

„bei Grün“ gefahren) benannten fünf Zeugen, Fußgänger oder Fahrzeugführer und , wenn ja,

in welcher Position gewesen seien, so liegt darin ein Verfahrensfehler, der zur Aufhebung und

Zurückverweisung nach § 531 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 ZPO führen kann.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Februar 2007 verkündete Urteil der

Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin – 17 O 448/05 – nebst dem zugrunde liegenden

Verfahren aufgehoben soweit die Klage abgewiesen worden ist und die Sache insoweit

zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des

Berufungsverfahrens an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers, die sich gegen die teilweise Abweisung der Klage

richtet, ist begründet und führt insoweit zur Aufhebung des angegriffenen Urteils.

Das Berufungsgericht macht entsprechend dem Antrag des Klägers von der Möglichkeit

der Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO Gebrauch.

1. Das Landgericht ist in dem angegriffenen Urteil zu Unrecht davon ausgegangen, dass

bereits nach dem Ergebnis der bisher erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme,

auf Grund derer der Zeuge … vernommen und der Beklagte zu 1) persönlich angehört

wurden, von einer ungeklärten Ampelschaltung bei dem streitgegenständlichen

Verkehrsunfall auf der Kreuzung Messedamm-Königin-Elisabeth-Straße/Kaiserdamm am

25. Juni 2005 auszugehen war.

a. Der Kläger hat ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 11. Januar 2007, Bl. 46 ff der

Akten, im dortigen Termin die von ihm bereits in der Klageschrift benannten Zeugen …,

…, … und … für seine Behauptung benannt, dass der das klägerische Fahrzeug führende

Zeuge … „bei Grün“ in den Kreuzungsbereich eingefahren sei.

Soweit das Landgericht in dem angegriffenen Urteil ausgeführt hat, es sei keine weitere

Konkretisierung der Behauptung des Klägers erfolgt, ist nicht ersichtlich, welche

Konkretisierung das Landgericht hier für erforderlich gehalten hätte. Streit entscheidend

ist die Frage, ob der Fahrer des klägerischen Fahrzeuges bei für ihn grün abstrahlendem

Ampellicht in die Kreuzung eingefahren ist bzw., ob der Beklagte zu 1), wie von ihm in

seiner persönlichen Anhörung erklärt, aber vom Kläger bestritten, erst nach Aufleuchten

des grünen Ampelpfeiles angefahren war.

Zutreffend hatte das Landgericht zwar zunächst durch Verfügung vom 18. Mai 2006

darauf hingewiesen, dass auf Grund des Vorbringens in der Klageschrift zweifelhaft sei,

welche konkreten Tatsachen in das Wissen der benannten Zeugen gestellt würden,

woraufhin der Kläger zunächst nichts Weiteres vorgetragen hatte.

Dies hat der Kläger jedoch im Termin vom 11. Januar 2007, wie oben ausgeführt,

nachgeholt. Wenn das Landgericht ausführt, es sei seitens des Klägers nicht vorgetragen

worden, ob die benannten Zeugen Passanten oder Fahrzeugführer und wenn ja in

welcher Position gewesen seien, so ist dies für einen ausreichenden Beweisantritt nicht

erforderlich sondern gegebenenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung zu

berücksichtigten.

Eine Partei genügt ihrer Substantiierungspflicht, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in

Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch in

ihrer Person als entstanden beurteilen zu können, wobei unerheblich ist, wie

wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder einer

Schlussfolgerung beruht. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die

Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden, da

es Sache des Tatrichters ist, bei der Beweisaufnahme die Zeugen nach allen

Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ihrer Aussage

erforderlich erscheinen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 – IV ZR 112/05 –).

Wenn das Landgericht die konkrete Angabe verlangt, woher ein benannter Zeuge die in

sein Wissen gestellte Kenntnis erlangt hat, überzieht es die Anforderungen an die

Substantiierung eines Beweisantrittes, denn ein substantiierter Beweisantrag zur

Vernehmung eines Zeugen setzt nicht voraus, dass der Beweisführer sich auch darüber

äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen der Zeugen

gestellten Behauptung habe (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2007 – III ZR 35/07 –).

b. Soweit die Beklagten meinen, das entsprechende Vorbringen des Klägers sei

verspätet, so hätte das Landgericht dieses Vorbringen des Klägers erstinstanzlich

vermutlich begründet nach § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückweisen können. Eine

solche Zurückweisung ist jedoch nicht erfolgt und § 531 Abs. 1 ZPO deshalb nicht

anwendbar (vgl. Zöller-Gummer/Heßler, 26. Aufl., § 531 ZPO, Rn. 8; BGH, Urteil vom 12.

Juli 2007 – III ZR 83/06 – WM 2007, 1606). Weist das Gericht einen Beweisantritt zu einem

bestrittenen erheblichen Tatsachenvortrag nicht als verspätet zurück, so muss es ihm

nachgehen.

Dem Berufungsgericht ist es untersagt, die Zurückweisung hier des Beweisantrittes, den

das Landgericht mit nicht ausreichender Substantiierung begründet hat, nunmehr auf

andere Gründe und eine andere Vorschrift, nämlich Verspätung nach § 296 Abs. 2 ZPO,

zu stützen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1989 – VIII ZR 204/82 – NJW 1990, 1302; Urteil

vom 1.4.1992 – VIII ZR 86/91 – NJW 1992, 1965).

c. Im Übrigen hätte das Landgericht den Kläger gemäß § 139 ZPO darauf hinweisen

müssen, wenn es die Angaben im Termin vom 11. Januar 2007 zu den in das Wissen der

Zeugen gestellten Tatsachen für nicht ausreichend erachtete und ihm damit

Gelegenheit geben müssen, sein Vorbringen gegebenenfalls zu ergänzen, wobei auch

ein Hinweis dahin erforderlich gewesen wäre, welchen weiteren Vortrag das Gericht

erwartete.

2. Das Berufungsgericht macht auf Antrag des Klägers von der Möglichkeit der

Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO Gebrauch, da insgesamt fünf

Zeugen zu vernehmen sind und im Hinblick auf die Frage der Beurteilung der

Glaubwürdigkeit auch die persönliche Anhörung des Beklagten zu 1) durch das

Berufungsgericht zu wiederholen wäre. Die Voraussetzung einer umfangreichen

Beweisaufnahme liegt mithin vor. Die Tatsache, dass der Kläger bei einer

Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht eine Tatsacheninstanz verlieren würde,

würde nicht dadurch aufgewogen, dass eine solche Entscheidung früher erginge.

Das Verfahren des Landgerichts litt, wie dargelegt, an einem wesentlichen

Verfahrensmangel, da die Beweiserhebung durch Übergehen der Beweisantritte des

Klägers Mangel behaftet war.

Das Urteil beruht auch auf diesem Verfahrensmangel, da eine Bestätigung der in das

Wissen der Zeugen gestellten Tatsache, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs bei

für ihn grün abstrahlendem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren sei, zur vollen

Verurteilung der Beklagten führen könnte, wenn das Landgericht den Aussagen der

offenbar unbeteiligten Zeugen mehr Gewicht beimessen würde, als den Angaben des

Beklagten zu 1), was im Rahmen der im neuen Verfahren durchzuführenden

Beweisaufnahme zu entscheiden sein wird.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO; die

Kostenentscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens ist dem

erstinstanzlichen Urteil vorzubehalten.

17 4. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung

hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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