Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: höhere gewalt, stationäre behandlung, grobes verschulden, gesetzlicher vertreter, anschlussberufung, beifahrer, rücknahme, zukunft, auflage, schmerzensgeld

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 119/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 7 Abs 2 StVG

Leitsatz

1. Ein Mitfahrer braucht sich ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers im

Verhältnis zum Unfallgegner (Kraftfahrer) nicht anspruchsmindernd anrechnen zu lassen, weil

es dafür keine Zurechnungsnorm gibt.

2. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR für erhebliche Verletzungen

(Schädelhirntrauma I. Grades, Innenknöchelfraktur des rechten Sprunggelenks,

Thoraxprellung, multiple Schürfwunden und Prellungen; stationäre Behandlung;

Dauerschaden mit Bewegungseinschränkung des Sprunggelenks), grobes Verschulden des

Unfallgegners (85 - 105 km/h innerorts unter Einfluss von Alkohol, 1,12 Promille, und

Haschisch) sowie zögerliches Regulierungsverhalten bei unzweifelhafter Haftung dem Grunde

nach (keine Abschlagszahlungen über 4 Jahre) ist nicht ermessensfehlerhaft.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522

Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Tenor zu 5. richtig wie folgt

lautet:

5. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Streithilfe zu

tragen.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen

zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die

Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes

hingewiesen:

I. Berufung

Nach § 513 Absatz 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die

angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die

nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung

rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall.

1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung geht das Landgericht in der

angefochtenen Entscheidung davon aus, dass die Beklagten dem Kläger den diesem bei

dem Verkehrsunfall entstandenen Schaden zu 100% zu ersetzen haben. Wie das

Landgericht zutreffend ausführt, kann letztlich dahinstehen, ob ganz schwerwiegende

Gründe für eine Alleinhaftung der Beklagten an dem Unfall sprechen.

a) Der Kläger wurde als Beifahrer bei einem Unfall verletzt, an dem auch das von dem

Beklagten zu 1) gefahrene und gehaltene, bei der Beklagten zu 2) versicherte Fahrzeug

beteiligt war. Die Haftung der Beklagten folgt mithin unabhängig von der Frage etwaigen

Verschuldens der Fahrzeugführer der beiden beteiligten Fahrzeuge bereits aus der

Betriebsgefahr (§§ 7 Absatz 1, 17 Absatz 1 StVG). Umstände, aus denen sich ergeben

könnte, dass sich der Unfall für den Beklagten zu 1) als höhere Gewalt im Sinne von § 7

Absatz 2 StVG bzw. als unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG

darstellen könnte, haben die Beklagten nicht vorgetragen, solche Umstände sind auch

sonst nicht ersichtlich. Angesichts der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen Dipl.-

Ing. W festgestellten Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs von mindestens 85 km/h

dürfte die Annahme von “höherer Gewalt” bzw. eines “unabwendbaren Ereignisses”

auch eher fernliegend sein.

b) Entgegen der auf Seite 5 der Berufungsbegründungsschrift geäußerten Rechtsansicht

muss sich der Kläger als Beifahrer ein etwaiges Verschulden “seines” Fahrers nicht

zurechnen lassen. Um einem Beifahrer ein Fehlverhalten des Fahrers zurechnen zu

können, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Derartiges ist jedoch nicht erkennbar; denn

der Kläger war weder Erfüllungsgehilfe noch gesetzlicher Vertreter des ..., so dass schon

deshalb eine Zurechnung nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB ausscheidet, Ebenso

wenig war der Kläger ein weisungsgebundener “Verrichtungsgehilfe” im Sinne des § 831

BGB (vgl. zur Zurechnung des Verhaltens Dritter zu Lasten des Geschädigten etwa

Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. 2010, § 254 Rn 49, 50; Senat, Urteil vom 13. Oktober

2008 -12 U 61/07 – KGReport 2009, 449 = VRS 116, 183; Senat, Urteil vom 31. Oktober

1994 – 12 U 4031/93 – DAR 1993, 72 = NZV 1995, 109 = VRS 88, 241; OLG Naumburg,

Urteil vom 12. Dezember 2008 – 6 U 106/08 – VM 2009, 27 Nr. 26).

c) Da es mithin für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die vom Landgericht in

seinem Urteil verwerteten schriftlichen Aussagen der Zeugen in der Strafakte nicht

ankommt, beruht die angefochtene Entscheidung nicht auf der von den Beklagten

behaupteten Verletzung ihres rechtlichen Gehörs.

2. Auch die Ausführungen des Landgerichts zur Schadenshöhe sind nicht zu

beanstande.

a) Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00

€ zugesprochen. Angesichts der Schwere der vom Kläger erlittenen Verletzungen, des

grob verkehrswidrigen Verhaltens des Beklagten zu 1) und der Verzögerung der

Schadensregulierung durch die Beklagte zu 2) ist die vom Landgericht bei der

Bemessung des Schmerzensgeldes getroffene Ermessensentscheidung nicht zu

beanstanden. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts ist darauf

hinzuweisen, dass sich das zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten zu 2) aus

dem Akteninhalt ergibt und damit auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu

berücksichtigen war. Da dem Kläger als Beifahrer ein Verschulden nicht zugerechnet

werden kann und die Merkmale “unabwendbares Ereignis” bzw. “höhere Gewalt” auch

für die Beklagte zu 2) von Anfang an erkennbar nicht vorlagen, wäre eine zeitnahe

Entschädigung bzw. die Leistung von angemessenen Abschlagszahlungen zu erwarten

gewesen.

b) Das Landgericht hat die Beklagten mit zutreffender Begründung verurteilt, an den

Kläger 109,79 € zu zahlen. In der Berufungsbegründung wird die Höhe dieser

Verurteilung nicht in Frage gestellt.

c) Auch der Feststellungsausspruch ist nicht zu beanstanden.

aa) Der Feststellungsantrag ist zulässig, da die Möglichkeit eines zukünftigen

Schadenseintritts besteht (BGH, NJW-RR 2007, 601 = DAR 2007, 390 = VersR 2007,

708). Auch die “zeitliche Form”, d.h. die Beschränkung auf Ansprüche, die nach dem 20.

November 2006 entstehen, ist zumindest aus Sicht der Beklagten nicht zu

beanstanden. Beantragt nämlich der Geschädigte die Feststellung der Verpflichtung des

Schädigers, ihm den in Zukunft aus dem Unfallereignis entstehenden Schaden zu

ersetzen, so folgt aus den Grundsätzen der Antragsauslegung, dass damit die ab

Klageeinreichung und nicht erst die ab dem Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung entstehenden Schadensersatzansprüche erfasst werden (BGH, NJW 2000,

3287 = VersR 2000, 1521 = NZV 2001, 34 = VRS 99, 343).

bb) Der Feststellungsantrag ist begründet, da die sachlichen und rechtlichen

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein

haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten

Schäden führen kann (BGH, NJW-RR 2007, 601 = DAR 2007, 390 = VersR 2007, 708).

Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Perka ergibt, beträgt die

unfallbedingte dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers 5%. Aus Sicht des

Geschädigten besteht deshalb bei verständiger Würdigung ein Grund, mit dem Eintritt

eines weiteren Schadens zumindest zu rechnen. Dies reicht aus, um dem

Feststellungsantrag zu entsprechen.

3. Im Übrigen hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des

Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung ist nicht erforderlich.

4. Es wird daher angeregt, die Fortführung der Berufung zu überdenken.

II. Anschlussberufung

Im Falle einer Rücknahme oder einer Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2

ZPO verliert die rechtzeitig eingelegte und auch ohne Beschwer zulässige (vgl.

Zöller/Heßler, ZPO, 27. Auflage 2009 § 524 Rn 31, 35) Anschlussberufung gemäß § 524

Abs. IV ZPO ihre Wirkung. Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind

grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, und zwar nicht nur im Falle der

Rücknahme der Berufung (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 – XI ZB 9/05 – NJW-RR

2006, 1147), sondern auch dann, wenn dessen Berufung nach einem Hinweis gem. §

522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre

Wirkung verliert (Senat, KGR 2009, 962 = VRS 118, 91 = DAR 2010, 138 L). Da der nur

die Kostenfolge betreffenden Anschlussberufung ein eigener Streitwert nicht zukommt,

dürfte dies vorliegend ohne Auswirkung sein.

III. Erstinstanzliche Kostenentscheidung

1. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung hat der Senat im Rahmen der Entscheidung

über die Berufung unabhängig von den gestellten Berufungsanträgen und unabhängig

von der Wirkungslosigkeit der Anschlussberufung zu prüfen. Eine Verschlechterung zu

Lasten des Berufungsführers ist im Kostenpunkt immer zulässig (§ 308 Absatz 2 ZPO);

eine falsche Kostenentscheidung darf mangels Antragsbindung auch bei erfolglosem

Rechtsmittel immer korrigiert werden (Zöller/Heßler, ZPO, 27. Auflage 2009 § 528 ZPO

Rn. 35).

2. Das Landgericht hat es fehlerhaft unterlassen, die Kosten der Streithelferin des

Klägers den Beklagten gemäß § 101 Absatz 1 ZPO aufzuerlegen. Dies wird durch den

angekündigten Beschluss nachzuholen sein.

IV.

Es ist beabsichtigt, den Streitwert für den zweiten Rechtszug wie folgt festzusetzen:

Der Anschlussberufung kommt kein eigener Streitwert zu, da sie nur einen Teil der

Kostenentscheidung und damit eine Nebenentscheidung betrifft, über die im Rahmen

der Berufung auch ohne Anschlussberufung zu befinden ist.

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