Urteil des KG Berlin vom 06.07.2007

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Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 WF 173/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 42 Abs 1 ZPO

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei unüblicher

Verzögerung eines eilbedürftigen Sorgerechts- und

Umgangsverfahrens

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts

Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Juli 2007 - 177 Abl 50/07 - geändert und der

Befangenheitsantrag der Antragstellerin gegen den Richter von J. für begründet erklärt.

Gründe

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.02.2007 zum Hauptverfahren beantragt,

ihr die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder der Parteien und hinsichtlich der

Tochter K. zum Sonderheft I - Verfahren ihr im Wege der einstweiligen Anordnung ohne

mündliche Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrechts allein zu übertragen.

Hintergrund dieser Anträge ist, dass der Vater, der mit der Mutter gemeinsam die

elterliche Sorge für die im Haushalt der Mutter lebenden drei gemeinsamen Kinder

ausübt, die Tochter K. auf deren Wunsch hin nach einem Ferienaufenthalt nicht mehr zur

Mutter zurückgebracht hat. Das Kind lebt seitdem im Haushalt des Vaters und ist von

ihm gegen den Willen der Mutter auch bereits umgeschult worden.

Der Vertreter des zuständigen Richters veranlasste daraufhin, dass der Vater innerhalb

einer Woche zu dem Antrag im einstweiligen Anordnungsverfahren Stellung nimmt und

die zuständigen Jugendämter zur Sache berichten. Nachdem der Antragsgegner

Stellung genommen hatte, bat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26. Februar 2007

(Bl. 34 ff SH I) noch einmal dringend um eine Entscheidung im Hinblick auf die

Schulpflicht des Kindes und eine geplante Mutter-Kind- Kur, die am 14.03.2007 beginnen

und an der K. teilnehmen sollte. Eine Reaktion des Gerichts erfolgte darauf nicht. Die

Antragstellerin regte daraufhin mit Schriftsatz vom 14. März 2007 an, einen Termin zur

persönlichen Anhörung des Kindes in den anstehenden Osterferien anzuberaumen. Im

selben Schriftsatz wies sie daraufhin, dass sie die Mutter-Kind-Kur habe verlegen können

auf den 25.04.2007 und diese bis zum 16. Mai 2007 dauere. Zugleich bat sie erneut um

baldige Entscheidung in der Sache.

Zwischenzeitlich hatte das Bezirksamt Neukölln zum Hauptverfahren in seinem Bericht

vom 09.03.2007 empfohlen, noch keine Entscheidung über die gestellten Anträge zu

treffen, da nach dem Eindruck der zuständigen Sozialarbeiterin des Jugendamts Lüchow-

Dannenberg K. ernsthaft und nach reiflicher Überlegungen beim Vater bleiben möchte.

Mit Schriftsatz vom 22. März 2007 widersprach die Antragstellerin der Empfehlung des

Jugendamts und bat um eine kurzfristige Mitteilung oder Entscheidung in der Sache. Eine

Reaktion des Gerichts erfolgte darauf nicht.

Mit Schriftsatz vom 03.04.2007 beantragte die Mutter nunmehr im Hinblick auf die

bevorstehende Mutter-Kind-Kur ihr im Wege der einstweiligen Anordnung ohne

mündliche Verhandlung den Umgang mit dem Kind in der Zeit vom 25. April 2007 bis 16.

Mai 2007 zur Teilnahme an der Mutter-Kind-Kur zu gestatten und ferner ab Juni 2007 den

Umgang zu regeln, um einer Entfremdung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens

vorzubeugen.

Mit Schriftsatz vom 6. April 2007 bat sie erneut, mit Hinweis auf das bestehende

Beschleunigungsgebot, eine baldige Entscheidung herbeizuführen. Die Vertreterin des

zuständigen Richters, Richterin am Amtsgericht L., informierte den

Verfahrensbevollmächtigten am 20. April 2007 telefonisch darüber, dass der Antrag auf

Umgangsregelung für die Mutter-Kind-Kur keine Aussicht auf Erfolg habe.

Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2007 lehnte die Antragstellerin den zuständigen Richter von

J. wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Mit Beschluss vom 6. Juli 2007 wies das Amtsgericht den Befangenheitsantrag der

Mutter zurück.

Wegen der Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Mutter, die der Auffassung ist, dass es für sie

nicht nachvollziehbar sei, aus welchen Gründen bisher keine Entscheidung ergangen sei

und aus welchen Gründen nicht eine mündliche Anhörung wenigstens zu ihrem Antrag

auf Regelung des Umgangs anberaumt worden sei, um einer drohenden Entfremdung

entgegenzuwirken. Auch wenn das Jugendamt eine Aussetzung des Verfahrens von

sechs Monaten empfohlen habe, könne diese Auffassung des Jugendamts nicht für die

Entscheidung des Richters allein maßgebend sein. Auch dürfe ihr nicht zum Nachteil

gereichen, dass der Richter häufig vertreten worden sei.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 46 Abs. 2, 568 ZPO zulässig und in der Sache

begründet.

Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit dann

abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen in die

Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Nach einhelliger Auffassung braucht der

Richter objektiv nicht befangen zu sein; es genügt ein Grund, der vom Standpunkt einer

vernünftigen Partei die Befürchtung erwecken könnte, der Richter stehe der Sache nicht

mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl.

Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., ZPO, § 42 Rdn. 8 ff.; Baumbach/ Lauterbach/

Hartmann, ZPO, 56. Aufl. § 42 Rdn. 10 ff. m.w.N.). Ein solcher Grund kann sein, dass das

Verfahren in unüblicher Weise oder aus für die Partei nicht nachvollziehbaren Gründen

verzögert wird, obwohl eine Eilbedürftigkeit besteht.

Vorliegend bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob der Richter von J. objektiv

befangen ist, denn der Befangenheitsantrag ist begründet, weil aus Sicht der

Antragstellerin ausreichende Gründe vorliegen, die bei ihr die Befürchtung wecken

mussten, dass der für sie zuständige Richter ihre Sache nicht unvoreingenommen und

unparteiisch bearbeitet. Das von der Antragstellerin geäußerte Misstrauen gegen den

zuständigen Richter ist deshalb nachvollziehbar, weil er sich zu keinem Zeitpunkt zu den

Anträgen und Anregungen der Antragstellerin geäußert und die Gründe für die von ihm

beabsichtigte Verfahrensweise, nämlich keinen Termin anzuberaumen und keine

Entscheidung zu treffen, trotz der Dringlichkeit des Rechtsbegehrens angegeben hat. So

wurde die Antragstellerin zu ihren Anträgen im einstweiligen Anordnungsverfahren weder

darüber informiert, dass möglicherweise aus dienstlichen Gründen eine Terminierung

kurzfristig nicht möglich sei, noch dass eine Terminierung im Hinblick auf die Empfehlung

des Jugendamts nicht beabsichtigt sei aus sachlichen Gründen, um zunächst

abzuwarten, ob sich der Wunsch des Kindes, beim Vater zu leben, als ernsthaft erweist.

Es muss bei einer Partei, die ihre Rechte im summarischen Verfahren der einstweiligen

Anordnung wahrnehmen will, das ja ein Eilverfahren darstellt zur einstweiligen Regelung

eines Sachverhalts, Misstrauen erwecken, wenn von Seiten des Gerichts keinerlei

Reaktion auf ihre Anträge erfolgt und sich - wie dies bei dem Umgangsregelungsantrag

der Fall war - der zu regelnde Sachverhalt durch Zeitablauf erledigt. Zwar wurde von der

Vertreterin des zuständigen Richters am 20. April 2007 telefonisch der Hinweis gegeben,

dass der Antrag zum Umgang für die Mutter-Kind-Kur keine Aussicht auf Erfolg habe. Zu

dem weiteren Antrag zur Regelung des Umgangs ab Juni 2007 erhielt sie in der Folgezeit

bis zum 18. Mai 2007 von dem zuständigen Richter von J., der - soweit aus den Akten

ersichtlich ist - seit 23. April 2007 wieder amtierte (vgl. den Beschluss vom 23. April

2007), keinen Hinweis zu seiner beabsichtigten Verfahrensweise, bzw. welche Gründe

einer Entscheidung entgegenstehen.

Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob und innerhalb welcher Fristen im Rahmen

des summarischen Verfahrens zu entscheiden ist, denn ausschlaggebend für die

Begründetheit des Befangenheitsantrags ist vorliegend lediglich, dass der zuständige

Richter in den Zeiten seiner Anwesenheit keinerlei Hinweis gegeben hat, welche Gründe

einer Entscheidung bzw. Terminierung entgegenstehen, bzw. wie er zu verfahren

beabsichtige. Zwar hat er den Umgangsregelungsantrag mit Beschluss vom 23. April

2007 als Sonderheft II - Verfahren zum führenden Aktenzeichen des

Sorgerechtsverfahrens verbunden, aber in der Folgezeit bis zum Ablehnungsantrag am

18. Mai 2007 keinen Hinweis dazu gegeben, wann mit einer Umgangsregelung

beziehungsweise einem Anhörungstermin zu rechnen sei hinsichtlich des Antrags, den

Umgang ab Juni 2007 zu regeln, obwohl ihm aus dem Akteninhalt bekannt gewesen sein

muss, dass die Antragstellerin immer wieder um einen Termin, eine Entscheidung oder

wenigstens einen Hinweis gebeten hatte, ohne dass dem Rechnung getragen worden

war in seiner Abwesenheit.

Eines Hinweises hätte es schon deshalb bedurft, weil die Antragstellerin bereits ihren

Kurtermin verschoben hatte, in der Hoffnung, noch eine Entscheidung des Gerichts zu

erreichen und ihr Antrag trotz der Verschiebung ebenfalls nicht beschieden worden war,

sondern der Prozessbevollmächtigte der Mutter lediglich telefonisch von der Vertreterin

des ordentlichen Dezernenten darauf hingewiesen worden war, dass dieser Antrag keine

Aussicht auf Erfolg habe.

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