Urteil des KG Berlin vom 13.12.2001

KG Berlin: arglistige täuschung, eintritt des versicherungsfalls, grad des verschuldens, treu und glauben, drucker, firma, original, einfluss, export, versicherungsnehmer

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 26/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 138 Abs 4 ZPO, § 123 BGB

Sachversicherung: Bestreiten des Versicherungsfalles mit

Nichtwissen; Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung bei

der Schadensregulierung

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin

vom 13. Dezember 2001 teilweise geändert:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % hiervon abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert der Beschwer wird auf 43.459,81 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten für ihre Geschäftsräume in der Z S in B seit

dem 1. Juni 2000 eine Dynamische Sach-Inhaltsversicherung (Versicherungsschein Nr. 1,

Anlage K 1 zur Klageschrift).

Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die

dynamische Sachversicherung von Einrichtungen, Waren und Vorräten in Betrieben,

Geschäften und Praxen (AVDSE) zugrunde. Zu den versicherten Gefahren gehören u.a.

Schäden durch Leitungswasser (§ 1 Nr. 2.1 AVDSE). Die Obliegenheiten des

Versicherungsnehmers im Versicherungsfall sind in § 35 AVDSE geregelt, § 29 AVDSE

enthält Regelungen über generelle Ausschlüsse.

In dem zugrunde liegenden Versicherungsantrag (Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 15.

Oktober 2001) ist als Betriebsart der Handel mit Haushaltsgroßgeräten, Öfen, Herden

und Weißware angegeben, die Frage nach Vorversicherungen ist verneint. Tatsächlich

bestand für das hier in Rede stehende sowie ein weiteres Geschäftslokal zwischen 1994

und 1997 eine Versicherung bei der Alten Leipziger Versicherung.

Am 20. September 2000 zeigte die Klägerin Leitungswasserschäden in den

Geschäftsräumen am 19. und 20. September 2000 an (Anlage K 3 zur Klage). Am 16.

Oktober 2000 fand eine gemeinsame Besichtigung mit dem von der Beklagten

beauftragten Schadenregulierer S statt, bei der letzterer die Beschädigung der

Einrichtung und der Warenvorräte mit 85.000,00 DM netto bezifferte (Anlage K 2).

Zur Bearbeitung des Versicherungsfalles reichte die Klägerin diverse Rechnungen ein,

über deren Authentizität die Parteien streiten. Dies betrifft die Rechnung der A H G in B

über den Verkauf von 600 Mini-Regenschirmen an die Klägerin, die Rechnung des G & E

A über den Erwerb von 300 Paar Damenstiefel (Anlage B 11), eine Rechnung der Firma N

betreffend den Erwerb von Batterien und Taschen sowie eine Rechnung des Ausstellers S

über den Verkauf eines Bücherschranks.

Die Beklagte beauftragte außerdem den Sachverständigen für Betriebsunterbrechungs-

und Warenschäden K mit der Erstellung eines Gutachtens (Anlage B 10), in dem dieser

die Warenvorräte anhand der Geschäftsbücher bewertete und außerdem anhand der

Analyse von Zahlungsvorgängen annahm, dass als beschädigt gemeldete, gemäß der

Rechnung in Anlage B 12 vom 18. September 2000 für den Export in den Iran bestimmte

Waren zum Zeitpunkt des Vorfalls bereits ausgeliefert gewesen seien (S. 9/10 des

Gutachtens).

Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 lehnte die Beklagte Leistungen ab, weil sie von

einer versuchten arglistigen Täuschung ausging.

Die Klägerin hat vorgetragen, es sei am 19. und 20. September 2000 zu mehreren

Wassereinbrüchen gekommen, die hauptsächlich den in der Skizze K 13 mit 6

gekennzeichneten zweiten Lagerraum betroffen hätten. Es sei Wasser durch die Decke

eingedrungen, so dass die dort gelagerten Waren (Batterien, Staubsauger, Taschen,

Schirme und Stiefel) völlig durchnässt gewesen seien. Der Regulierer der Beklagten habe

die beschädigten Waren selbst gesehen und untersucht, so dass die Beklagte an das

Ergebnis der Ermittlungen gebunden sei. Die eingereichten Rechnungen seien inhaltlich

zutreffend; Ähnlichkeiten im Druckbild der Rechnungen der A G und der Firma A seien

auf das Computerprogramm zurückzuführen. Die in der Rechnung vom 18. September

2000 bezeichneten Waren hätten sich noch im Lager der Klägerin befunden und seien

nicht exportiert worden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 98.600,00 DM nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 16. Oktober 2000 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat den Versicherungsvertrag wegen Täuschung über den Betriebsgegenstand und

das Bestehen von Vorversicherungen im Versicherungsantrag angefochten und im

Wesentlichen vorgetragen, ihr Regulierungsbeauftragter habe sich keinen eigenen

Eindruck von dem behaupteten Schaden verschaffen können, sondern seine

Berechnung allein an den Angaben des Geschäftsführers der Klägerin orientiert. Sie hat

sich auf Obliegenheitsverletzung sowie versuchte arglistige Täuschung wegen Vorlage

gefälschter Rechnungen berufen: die Rechnungen der A H G und des Großhandels A

seien auf demselben Computer erstellt worden, was sich an identischen Auffälligkeiten

im Druckbild zeige. Die Rechnung der Firma N sei kein Original, sondern auf einem –

mutmaßlich von der Klägerin ausgefüllten – Blanko-Telefax erstellt worden. Die Rechnung

S sei wegen des Schriftbildes sowie wegen des darin enthaltenen Firmenstempels der

Klägerin auffällig. Hilfsweise sei entsprechend den Feststellungen des Sachverständigen

K von einem deutlich geringeren Schaden auszugehen.

Das Landgericht hat unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagte zur Zahlung von

85.000,00 DM (Nettobetrag des von der Klägerin geltend gemachten Schadens)

verurteilt und zur Begründung ausgeführt, das einfache Bestreiten des

Versicherungsfalls sei im Hinblick auf die Feststellungen ihres Schadenregulierers

unzulässig. Im Hinblick auf die Schadenshöhe müsse sie sich an dessen Berechnung

festhalten lassen. Die dargelegten Auffälligkeiten der eingereichten Rechnungen

rechtfertigten den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht, hierfür seien jeweils auch

unverdächtige Erklärungen denkbar.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie unter Wiederholung und

Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrag rügt, dass das Landgericht ihre Beweisantritte

übergangen habe.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, hinsichtlich der

zum Export in den Iran bestimmten Waren habe die Rechnung bereits vorliegen müssen.

Die Zahlung von 64.205,00 DM, auf die der Sachverständige K abgestellt habe, sei

ursprünglich für ein anderes Geschäft bestimmt gewesen und anschließend von den

Vertragspartnern unter Aufstockung um 20.000,00 DM für den hier in Rede stehenden

Export verwendet worden. Der Inhaber der Firma N habe, da er nicht mehr über

ausreichend Formulare verfügt habe, dieses mit Hilfe der Kopierfunktion seines

Faxgeräts vervielfältigt und anschließend handschriftlich ausgefüllt. Die Auffälligkeiten im

Druckbild der Rechnungen der A H G und des Großhandels A könnten auch durch einen

Fehler des Druckertreibers oder der Patrone eines Tintenstrahldruckers, insbesondere

durch Nachfüllen der Tinte, oder andere technische Störungen etwa durch ein Handy

entstanden sein.

Der Senat hat aufgrund der Beschlüsse vom 1. April 2003 und vom 14. November 2003

Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen

Dipl.-Ökonom J E B sowie durch Anhörung des Gutachters. Für das Ergebnis wird auf das

schriftliche Gutachten vom 29. September 2003 und die Ausführungen des

Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 6. Januar

2004 Bezug genommen.

Für das weitergehende Parteivorbringen wird auf den vorgetragenen Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Dem Kläger steht wegen des behaupteten Leitungswasserschadens vom 19. und 20.

September 2000 ein Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 1 Abs. 1 VVG, 1 Nr. 2.1, 8

AVDSE nicht zu.

1. Ein Anspruch der Klägerin scheidet aber nicht bereits deshalb aus, weil die Beklagte

den Versicherungsvertrag wegen fehlerhafter Angaben bei Antragstellung zum

Betriebsgegenstand bzw. zum Bestehen von Vorversicherungen gemäß §§ 22 VVG, 123

Abs. 1 BGB wirksam angefochten hätte. Eine zur Anfechtung berechtigende arglistige

Täuschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bewusst auf die Entscheidung des

Versicherers Einfluss nehmen will (z.B. BGH NJW-RR 1991, 411; OLG Hamm NJW-RR 1996,

406, 407; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., Rn. 2 zu § 22 VVG m.w.N.), d.h. er

gestellte Fragen falsch beantwortet in dem Bewusstsein, dass der Versicherer bei

wahrheitsgemäßer Beantwortung den Vertrag nicht oder nur zu erschwerten

Bedingungen abschließen würde. Dabei kann aus den objektiven Umständen,

insbesondere der Art und Weise der Falschbeantwortung, auf den subjektiven

Tatbestand rückgeschlossen werden, was auch bei Falschangaben zu Vorversicherungen

und zur Nutzungsart des versicherten Objekts in Betracht kommt (Langheid, a.a.O., Rn,

10, 11 zu § 22 VVG; OLG Hamm r + s 1990, 168, 169; OLG Celle r + s 1987, 232, 233).

Dieser Schluss kann vorliegend jedoch nicht gezogen werden:

Der Umstand, dass die Klägerin von 1994 bis 1997 – also drei Jahre vor Abschluss des

streitgegenständlichen Vertrages – eine Versicherung für dasselbe Geschäftslokal

unterhielt, rechtfertigt angesichts des Zeitablaufs und der Tatsache, dass

Versicherungsfälle in diesem Zeitraum unstreitig nicht eingetreten waren, nicht den

Schluss, dass ihr Geschäftsführer bei Vertragsschluss in dem Bewusstsein handelte, auf

die Entscheidung des Versicherers Einfluss zu nehmen.

Gleiches gilt im Ergebnis für die Angabe des Geschäftsgegenstands. Dabei kann offen

bleiben, ob die Klägerin (was sie unter Beweisantritt behauptet) auch mit

Haushaltsgroßgeräten und Weißware handelt und ob das versicherte Risiko im Hinblick

auf die Schadenswahrscheinlichkeit, das Diebstahlsrisiko oder die Höhe des zu

erwartenden Schadens bei einer großen Menge von Massenware einerseits oder

einzelnen, aber wertvolleren Haushaltsgeräten andererseits signifikant voneinander

abweicht. Denn die für den Tatbestand der arglistigen Täuschung darlegungs- und

beweispflichtige Beklagte hat nicht substantiiert vorgetragen, welche Prämie bei dem

Handel mit den jetzt streitgegenständlichen Waren vereinbart worden und ob ein

etwaiger Prämienunterschied für den Geschäftsführer der Klägerin erkennbar gewesen

wäre. Dies ist aber Voraussetzung dafür, den Schluss zu ziehen, durch eine (unterstellt)

falsche Angabe des Geschäftsgegenstands habe auf den Willensentschluss der

Beklagten Einfluss genommen werden sollen.

2. Bestand mithin zum fraglichen Zeitpunkt Versicherungsschutz, kann vom Eintritt des

Versicherungsfalls jedoch nicht bereits deshalb ausgegangen werden, weil die Beklagte

diesen nicht hinreichend bestritten hätte. Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit

der Versicherungsnehmer, der Versicherer kann sich zunächst auf ein einfaches

Bestreiten beschränken. Allerdings kann sich aus § 138 Abs. 2 ZPO eine Pflicht zu einem

substantiierten Bestreiten ergeben, da die Anforderungen an die Darlegung je nach dem

Grad der Detaillierung des gegnerischen Vorbringens steigen. Außerdem kommt eine

sog. sekundäre Behauptungslast in den Fällen in Betracht, in denen die beweisbelastete

Partei außerhalb des eigentlichen Geschehensablaufs steht und die Gegenseite über

Informationen verfügt, deren Vortrag möglich und zumutbar ist (Zöller/Greger, ZPO, 24.

Aufl., Rn. 8 a, 8 b zu § 138 ZPO; Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., Rn. 30 zu § 138

ZPO m.w.N.).

Beides führt vorliegend nicht zu erhöhten Anforderungen an das Bestreiten der

Beklagten, solche können insbesondere nicht aus dem Umstand hergeleitet werden,

dass für die Beklagte ein Regulierungsbeauftragter tätig geworden ist. Regelmäßig soll

sich der Schadensregulierer einen schnellen Überblick über Art und Ausmaß der

Beschädigungen verschaffen, ggf. Reparaturen freigeben oder Hinweise zur

Verminderung des Schadens erteilen. Der Umstand, dass aufgrund einer solchen

Besichtigung eine Einschätzung der Schadenshöhe erfolgt, ist bei Auslegung nach dem

objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) für den durchschnittlichen

Versicherungsnehmer aber nicht schon mit der Erklärung verbunden, dass damit der

Versicherungsfall dem Grunde nach anerkannt oder außer Streit gestellt werden soll.

Dies gilt vorliegend um so mehr, als die Beklagte unter Beweisantritt vorgetragen hat,

dass der Regulierer S sich keinen eigenen Eindruck von den Schäden verschaffen

konnte, sondern seine Stellungnahme allein aufgrund der Angaben der Klägerin

abgegeben hat.

3. Einer Beweisaufnahme über den Eintritt des Versicherungsfalls, zu dem die Klägerin

mehrere Zeugen benannt hat, bedarf es jedoch nicht, weil die Beklagte wegen des

Versuchs der arglistigen Täuschung gemäß § 29 Nr. 3 S. 1 AVDSE leistungsfrei ist.

Dabei genügt es auch insoweit, wenn der Versicherungsnehmer durch falsche oder

inhaltlich unzutreffende Urkunden auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss

nehmen will. Eine Bereicherungsabsicht ist dabei nicht erforderlich, so dass Arglist

bereits dann anzunehmen ist, wenn der Versicherte z.B. durch Vorlage einer nicht als

solche gekennzeichneten Ersatzquittung als Original, einer rückdatierten Rechnung o.ä.

Beweisschwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche vermeiden will (z.B.

BGH VersR 1987, 149; OLG Frankfurt/M. NVersZ 2001, 37, 38; OLG Naumburg NVersZ

2001, 39; OLG Saarbrücken VersR 1997, 826, 827; Martin, Sachversicherungsrecht, 3.

Aufl., X III, Rn. 16 m.w.N.).

a) Zur Annahme einer arglistigen Täuschung nicht genügend ist dabei der Vortrag der

Beklagten betreffend die Rechnung S und das Parteigutachten des von ihr beauftragten

privaten Gutachters K. Dieser kommt zwar zu einem erheblich geringeren Schaden an

den Warenvorräten, den er buchmäßig zunächst mit rechnerisch 38.112,00 DM (Anlage

B 10, dort S. 6) und unter Berücksichtigung des Rohgewinns mit nur noch 18.457,00 DM

(S. 7) beziffert. Die Differenz zu dem geltend gemachten Schaden mag zwar zunächst

für ein arglistiges Verhalten sprechen, weil ein Irrtum dieser Größenordnung beim

Geschäftsinhaber schwer vorstellbar ist. Der Sachverständige der Beklagten hat jedoch

mehrfach betont, dass eine genaue Ermittlung nicht möglich sei, da der Anfangsbestand

nicht erfasst und eine Inventur nicht vorgenommen worden sei, so dass die Zahlen

letztlich ohne Aussagekraft sind, zumal die Klägerin den Umfang des Schadens unter

Zeugenbeweis gestellt hat. Soweit die Beklagte weiter vorträgt, die laut Rechnung vom

18. September 2000 für den Export in den Iran bestimmten Waren seien bereits im Juli

2000 geliefert worden und sich dazu auf eine unstreitig am 7. Juli 2000 erfolgte Zahlung

des Geschäftspartners in Höhe von 64.205,00 DM bezieht, hat sie einen geeigneten

Beweis hierfür nicht angetreten. Die Behauptung der Klägerin, die Zahlung sei zunächst

für ein anderes, dann nicht durchgeführtes Geschäft bestimmt gewesen und dann durch

eine Zahlung von 20.000,00 DM für den hier in Rede stehenden Verkauf aufgestockt

worden, kann nicht ohne weiteres als unschlüssig und damit unbeachtlich angesehen

werden. Ein solches Vorgehen mag zwar im Inland nicht gängiger Geschäftspraxis

entsprechen, und es ist auch auffällig, dass die Klägerin das nicht durchgeführte

Geschäft nicht näher bezeichnet hat, andererseits mag es im Zahlungsverkehr mit dem

Iran aber auch sinnvoll sein, Zahlungen für fehlgeschlagene Geschäfte nicht aufwändig

rückabzuwickeln, sondern sie für künftige Geschäfte "stehen zu lassen." Zudem hat die

Klägerin bereits erstinstanzlich Beweis durch zollamtliche Auskunft angetreten, dass die

streitgegenständliche Ware nicht exportiert worden sei. Trotz Hinweises in dem

Beschluss vom 1. April 2003 hat die darlegungs- und beweispflichtige Beklagte einen

entsprechenden Beweis nicht angetreten.

b) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat jedoch gemäß § 286 Abs. 1 S.

1 ZPO davon überzeugt, dass die Klägerin die Beklagte durch Vorlage falscher

Rechnungen arglistig zu täuschen versucht hat. Für die Überzeugungsbildung

erforderlich, aber auch ausreichend ist dabei ein für das praktische Leben brauchbarer

Grad an Gewissheit, der restlichen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig

ausschließen zu müssen (vgl. nur Baumbach/Hartmann, a.a.O., Rn. 18 zu § 286 ZPO

m.w.N.).

Der Sachverständige Dipl.-Ökonom B hat, wie in seinem schriftlichen Gutachten vom 29.

September 2003 beschrieben und durch Schaubilder veranschaulicht, die Rechnungen

der A H G, des Großhandels A und der Firma N im Verfahren einer

Pixeldifferenzbetrachtung untersucht. Nach dem Inhalt seines in sich widerspruchsfreien,

nachvollziehbaren Gutachtens nebst mündlichen Erläuterungen, dem der Senat folgt,

hat die Klägerin vorliegend durch Vorlage falscher Rechnungen nicht nur

Beweisschwierigkeiten vermeiden wollen, sondern durch gezielte Manipulationen einen

unrichtigen Sachverhalt unterbreitet.

aa) Hinsichtlich der Rechnung der Firma N ist der Sachverständige unter Anwendung des

genannten Verfahrens zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um einen Faxausdruck

handelt, weil die festgestellten Auffälligkeiten (schiefe und nach rechts gedrehte

Buchstaben) beim Drucken nicht auftreten können, sondern auf das beim Versenden

eines Telefaxes zur Beschleunigung der Datenübertragung verwendeten

Kompressionsverfahren zurückzuführen sind (S. 8 ff. des Gutachtens mit den

Abbildungen 6 und 7). Soweit die Klägerin vorgetragen hat, die festgestellten

Auffälligkeiten im Druckbild könnten auch dadurch erklärt werden, dass ein Original mit

der Kopierfunktion eines Multifunktionsgeräts vervielfältigt worden sei, hat der

Sachverständige dies auf Befragen ausdrücklich ausgeschlossen und erklärt, das

Kompressionsverfahren werde nicht beim Kopieren eingesetzt. Dies ist auch

nachvollziehbar, weil sich das Problem einer beschleunigten Datenübermittlung beim

Kopieren nicht stellt.

bb) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist ein weiterer schwer wiegender

Täuschungsversuch darin zu sehen, dass Rechnungen, die nach dem Aufdruck von zwei

verschiedenen Firmen in unterschiedlichen Orten erstellt zu sein scheinen (Großhandel A

in K und A H G in B), nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen

wegen der Auffälligkeiten beim Druck der Worte "Summe" bzw. "Zwischensumme" sowie

wegen weiterer im Termin vom Sachverständigen herausgestellter Unregelmäßigkeiten

(vgl. S. 5 des Terminsprotokolls vom 6. Januar 2004) in den einzelnen Zeilen der beiden

Rechnungen auf demselben Drucker hergestellt sein müssen. Dies lässt nur den Schluss

zu, dass es sich um eine gezielte Manipulation zur Täuschung der Beklagten handelt.

Eine andere überzeugende Erklärung für die vom Sachverständigen festgestellten

Unregelmäßigkeiten hat die Klägerin nicht abgeben können. Gegen die zunächst von ihr

geäußerte Vermutung, dass es sich lediglich um dasselbe Programm handelt (vgl. die

Stellungnahmen der Klägerin vom 10. November 2003, dort S. 2, und vom 20.

November 2003 (t G)), spricht nicht nur, dass der Sachverständige ausdrücklich

zwischen solchen Auffälligkeiten unterschieden hat, die aus dem Programm resultieren

(z.B. unterschiedliche Anordnung der Leerzeichen), und solchen, die auf die Verwendung

desselben Druckers schließen lassen. Erst recht spricht es gegen einen Programmfehler,

wenn die Klägerin im Schriftsatz vom 19. Dezember 2003 vorträgt, es handele sich um

ein Standardprogramm der Firma Microsoft, weil der Fehler dann bei jeder Anwendung

durch jeden beliebigen Kunden auftreten müsste, wofür nichts ersichtlich ist. Der

Sachverständige hat denn auch auf Befragen in der mündlichen Verhandlung

ausdrücklich ausgeschlossen, dass ein Pixelfehler im Programm vorliegt, der derartige

Auffälligkeiten erklären könnte. Gleichfalls hat er einen Fehler des Druckertreibers mit

der Begründung verneint, dass dann der Druckvorgang abgebrochen würde. Im Übrigen

spräche ein Fehler im Druckertreiber in gleicher Weise für eine Täuschung durch die

Klägerin. Denn in diesem Fall müsste die auf unterschiedlichen Geräten unabhängig

voneinander installierte (nach dem Vortrag der Klägerin Standard-)Software denselben

Fehler aufweisen, der zu denselben Auffälligkeiten im Schriftbild führt. Diese Möglichkeit

kann als bloß theoretisch außer Betracht gelassen werden.

Störungen durch andere äußere Einflüsse, etwa ein Handy, hat der Sachverständige als

technisch nicht vorstellbar angesehen.

Wenn die Klägerin schließlich die identischen Auffälligkeiten auch darauf zurückführen

will, dass es sich um einen Fehler der Druckerpatrone handelt, spricht auch dies gerade

für den Vortrag der Beklagten, dass es sich dann auch um den gleichen Drucker handeln

muss. Dass zwei Druckerpatronen, die in unterschiedlichen Geräten eingesetzt werden,

denselben Fehler produzieren, hat der Sachverständige ebenfalls überzeugend

ausgeschlossen und ausgeführt, ein identisches Druckbild sei nur möglich, wenn

dieselbe Patrone in zwei baugleiche funktionierende Drucker eingesetzt werde. Ein

solcher Sachverhalt wird von der Klägerin nicht behauptet und ist bei der hier gegebenen

Konstellation zweier dem äußeren Anschein nach unabhängiger Geschäftsbetriebe in

unterschiedlichen Städten auch nicht denkbar. Dies muss um so mehr gelten, wenn der

Fehler auf das mehrfache Nachfüllen von Patronen zurückzuführen sein soll. Dabei

kommt es zwangsläufig zu individuellen Abweichungen hinsichtlich Menge,

Einfüllgeschwindigkeit, Druckverhältnissen etc., so dass identische Auffälligkeiten im

Druckbild noch weniger erklärbar sind. Einer Vernehmung des Zeugen H

(Geschäftsführer der A H G) bedarf es in diesem Zusammenhang nicht, denn es ist zur

Feststellung einer arglistigen Täuschung nicht erforderlich, dass die mehreren

Rechnungen gerade auf dem Drucker dieser Gesellschaft oder überhaupt mit seinem

Wissen gefertigt worden sind.

Die von der Klägerin unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der t G geäußerten

Bedenken gegen das angewendete Verfahren sind nicht nachvollziehbar. Wenn es sich

um ein Verfahren zur Identifizierung geringer Differenzen handelt (vgl. 4.3.1 der

Stellungnahme), spricht dies gerade dafür, dass es erst recht bei den hier in Rede

stehenden augenfälligen Abweichungen zu brauchbaren Ergebnissen führt. Der

Sachverständige hat auf Nachfrage auch nachvollziehbar erläutert, warum es weder

gegen das verwendete Verfahren noch gegen das von ihm gefundene Ergebnis spricht,

dass die Pixelüberdeckungen nicht 100%-ig sind, sondern etwa bei den Seitenrändern

leichte Abweichungen auftreten. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass eines der

Formulare zwischenzeitlich einmal gefaxt oder kopiert worden ist und dabei die vom

Sachverständigen beschriebene geringfügige Verkleinerung vorgenommen wurde. Auch

unter Berücksichtigung dieses Umstands hat der Sachverständige das Druckbild aber

ausdrücklich als so typisch beschrieben, dass der gleiche Druckkopf – und damit auch

der gleiche Drucker – zum Einsatz gekommen sein muss. Auf Frage des Klägervertreters

hat er den Grad der Wahrscheinlichkeit mit 99 % beziffert. Dies ist bei den ins Auge

fallenden Pixelverschiebungen bei den Worten "Summe" und "Zwischensumme" und

angesichts des Umstands, dass der Sachverständige auf Befragen im Termin sogar

noch weitere Auffälligkeiten in den einzelnen Zeilen festgestellt hat, für den Senat

überzeugend. Der Sachverständige hat auch überzeugend erklärt, dass es je nach der

Art der Beschädigung einzelner Düsen des Druckkopfes möglich ist, dass die

Versetzungen nur bei der Bewegung in eine Richtung auftreten. Es kann auch mit einem

für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit ausgeschlossen werden, dass

zwei verschiedene Drucker verschiedener Firmen in genau derselben Art und Weise

beschädigt gewesen sein können, die für die nahezu identischen Pixelverschiebungen

ursächlich ist. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, wie der Sachverständige im

Zusammenhang mit der Verwendung der Druckerpatrone überzeugend ausgeführt hat,

dass ein identisches Druckbild nur erzeugt wird, wenn zwei funktionierende baugleiche

Drucker benutzt werden. Dass diese beiden Drucker noch dazu in einer nahezu

identischen Art und Weise geschädigt sind, kann – auch wenn der Sachverständige dazu

keinen Grad an Wahrscheinlichkeit angeben konnte – als lebensfremd ausgeschlossen

werden. Es hat damit bei der Feststellung des Sachverständigen zu verbleiben, dass

wegen des typischen Schriftbildes vom Einsatz desselben Druckers auszugehen ist.

Damit ist der Beweis der arglistigen Täuschung geführt. Unerheblich ist in diesem

Zusammenhang, ob die Rechnung des Großhandels A nach dem Ausstellen von einer

natürlichen Person unterschrieben und damit zu einem Original gemacht wurde. Denn

dies ändert nichts daran, dass der Beklagten zwei dem äußeren Anschein nach von

unterschiedlichen Ausstellern stammende Rechnungen vorgelegt worden sind, die in

Wahrheit aus derselben Quelle herrühren. Zudem ist weder der angebliche

Unterzeichner der Rechnung namhaft gemacht und als Zeuge benannt noch hat die

Klägerin Zeugenbeweis dafür angetreten – was ihr bei ordnungsgemäßen Geschäften

ohne weiteres möglich und bei den Vorwürfen der Beklagten auch naheliegend gewesen

wäre –, dass den Rechnungen ein Rechtsgeschäft des bezeichneten Inhalts zugrunde

gelegen hat. Soweit die Klägerin für die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungen schriftliche

Bestätigungen (Anlagen K 9, 10) eingereicht hat, handelt es sich nicht um ein taugliches

Beweismittel.

c) Die Berufung auf die arglistige Täuschung ist auch nicht gemäß § 242 BGB

ausgeschlossen oder eingeschränkt. In besonderen Härtefällen kann dies Treu und

Glauben widersprechen und damit eine unzulässige Rechtsausübung darstellen. Das ist

regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Täuschung lediglich einen geringen Teil des

versicherten Schadens betrifft und bei der Billigkeitsprüfung weitere Gesichtspunkte

zugunsten des Versicherungsnehmers ins Gewicht fallen, ihn etwa der Verlust des

Versicherungsschutzes in seiner Existenz bedroht. Bei der Prüfung sind auch der Grad

des Verschuldens und die Beweggründe für das Handeln des Versicherungsnehmers zu

berücksichtigen. Betrifft die Täuschung mehr als 10 % des Gesamtschadens, ist sie nicht

mehr geringfügig, andernfalls kommt eine anteilige Entschädigung in Betracht (BGH

VersR 1994, 45, 47; VersR 1987, 149; VersR 1986, 77, 79; OLG Frankfurt/M. NVersZ

2001, 37, 38; Langheid, a.a.O., Rn. 30, 31 zu § 34 VVG m.w.N.).

Unabhängig von der Frage, welchen Anteil des behaupteten Schadens die Täuschung

betrifft, kann der vollständige Anspruchsverlust hier danach nicht als unzulässige

Rechtsausübung angesehen werden. Bei der Billigkeitsprüfung zugunsten der Klägerin

ins Gewicht fallende Umstände sind nicht ersichtlich, für eine eventuelle

Existenzgefährdung ist nichts vorgetragen. Zu berücksichtigen ist hingegen, dass die

Manipulation von Rechnungen in der durch das Gutachten nachgewiesenen Art und

Weise, nämlich das Erstellen fiktiver Rechnungen unter Vorspiegelung verschiedener

Aussteller, ein hohes Maß an Täuschungsintensität aufweist, die über die Vorlage einer

rückdatierten, aber inhaltlich zutreffenden Rechnung oder einer Ersatzrechnung als

Original weit hinausreicht. Insbesondere geht es nicht mehr um die Überwindung von

Beweisschwierigkeiten für "an sich" bestehende Ansprüche, sondern um eine gezielte

Täuschung des Versicherers durch das Vorspiegeln fiktiver Geschäftsvorgänge. Es

verbleibt daher bei der regelmäßigen Rechtsfolge des vollständigen Anspruchsverlusts.

4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die

Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ist nicht veranlasst, weil die Sache

keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Zulassung auch nicht zur Rechtsfortbildung

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

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