Urteil des KG Berlin vom 04.09.2003

KG Berlin: beendigung des dienstverhältnisses, vergleich, kündigung, versicherung, auszahlung, beratung, vertrauensverhältnis, widerklage, herausgabe, sammlung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 218/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 628 Abs 2 BGB

Pflichtverletzung des Rechtsanwalts: Beratung wegen

Abschlusses eines gerichtlichen Vergleichs

Leitsatz

Zur Frage anwaltlicher Pflichtverletzung bei Beratung wegen Abschlusses eines gerichtlichen

Vergleichs.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 4. September 2003 verkündete Teilurteil der

Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin - 33 O 45/03 - wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

I. Zur Klage

1. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass den Klägern gegen den Beklagten

ein Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des von der V. Versicherung AG bei der

Gerichtszahlstelle Tiergarten hinterlegten Betrages von 7.660,64 EUR zusteht. Dabei

kann dahinstehen, ob, wie das Landgericht meint, die vom Bundesgerichtshof (in NJW

1997, 743) entwickelte Rechtsprechung zur rechtsähnlichen Anwendung des § 767 Abs.

2 ZPO auf eine Vollstreckungsgegenklage gegen einen Gebührenfestsetzungsbeschluss

nach § 19 BRAGO a.F. auch auf den hier vorliegenden Fall einer Klage (des Gläubigers)

auf Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten Betrages anwendbar ist und ob das

Landgericht die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 767 Abs. 2 ZPO

zutreffend bejaht hat.

2. Die vom Beklagten gegen den Klageanspruch erhobenen materiell-rechtlichen

Einwendungen führen auch dann nicht zur Klageabweisung, wenn sie vom Beklagten in

zulässigerweise erhoben worden sind. Denn die Voraussetzungen eines

Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB, den der Beklagte der

Honorarforderung der Kläger entgegenhält, können nicht festgestellt werden.

a) Soweit der Beklagte den geltend gemachten Schadensersatzanspruch damit

begründet, die Kläger hätten ihn nicht hinreichend über die Möglichkeit informiert, die

Versicherung des Unfallgegners des Beklagten auf Zahlung für seinen laufenden

Lebensunterhalt in Anspruch zu nehmen, folgt das Gericht den zutreffenden Gründen

des angefochtenen Urteils. Gleiches gilt für einen vom Beklagten geltend gemachten

Beratungsfehler im Hinblick auf das Honorar der zuvor tätigen Rechtsanwälte.

b) Soweit der Beklagte ein vertragswidriges Verhalten der Kläger im Sinne des § 628

Abs. 2 BGB darin sehen will, dass diese ihn im Rahmen der Vergleichsverhandlungen am

13. Juli 2000 vor der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin fehlerhaft beraten hätten,

hat der Beklagte eine Pflichtverletzung der Kläger nicht aufgezeigt.

aa) Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt aufgrund des Anwaltsvertrages verpflichtet,

seinen Mandanten bei der Entscheidung über die Annahme eines Vergleichsvorschlages

gründlich über das Für und Wider zu beraten (OLG Oldenburg, NJW RR 1991, 1499;

Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 280 Rdnr. 82 m.w.N.). Er hat auf der Grundlage der

ihm zur Verfügung stehenden Informationen eine Prognose darüber zu treffen, wie der

Rechtsstreit möglicherweise ausgehen wird, und muss auf der Grundlage dieser

Überlegungen prüfen, ob einem Vergleich der Vorzug zu geben ist (OLG Oldenburg

a.a.O.). In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Risikofaktoren abzuwägen. Dabei ist

dem Anwalt der Ermessensspielraum zu belassen, dessen er auch bei gewissenhafter

Interessenabwägung bedarf (BGH VersR 1968, 450, 451; OLG Oldenburg a.a.O.;

Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 4. Aufl., Rdnr. 277, 280). Würde man den Anwalt

wegen jeder sich im Nachhinein als nachteilig herausstellenden Regelung einem

Schadensersatz aussetzen, so würde dies praktisch das Ende jeder außergerichtlichen

Vergleichspraxis bedeuten (BGH a.a.O.). Der Anwalt hat von einem Vergleich dann

abzuraten, wenn nach der Prozesslage begründete Aussicht besteht, dass im Fall einer

Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen ist (BGH NJW RR 1996, 567,

568). Erscheint eine Vergleichsmöglichkeit deutlich ungünstiger als die voraussichtlichen

Prozessaussichten, so darf der Anwalt nicht zu einem Vergleichsschluss raten. Ist der

Vergleichsschluss eindeutig als ungünstiger anzusehen, etwa weil nach der

Rechtsprechung und Schrifttum begründete Aussicht auf ein günstigeres

Prozessergebnis besteht, so muss der Anwalt vom Vergleich abraten (Borgmann/Haug

a.a.O., Rdnr. 280 m.w.N.). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anwalt im

Zusammenhang mit einem Vergleichsschluss die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft

verletzt hat, ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vergleichsschlusses abzustellen (OLG

Oldenburg a.a.O.; Rinsche die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars, 6. Aufl., I 489).

Eine Expostbetrachtung ist nicht zulässig (Rinsche a.a.O.).

bb) Bei Anlegung dieses Maßstabes lässt sich eine Pflichtverletzung der Kläger im

vorliegenden Fall nicht feststellen. Der Beklagte hatte im Ausgangsverfahren gegen die

V. Versicherung Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht.

Die körperlichen Verletzungen, die er bei dem Unfall erlitten hatte, sind von

medizinischen Sachverständigen als Bagatellverletzungen bezeichnet worden.

Gleichwohl hat der Kläger geltend gemacht, in seinem bisher ausgeübten Beruf als

Makler nicht weiter tätig sein zu können. Es kommt hinzu, dass der Kläger zum

Unfallzeitpunkt erst relativ kurze Zeit als Makler selbständig tätig war, so dass

zuverlässige Feststellungen über einen Verdienst, den der Beklagte ohne den Unfall

möglicherweise erzielt hätte, nicht ohne weiteres möglich war. Die Durchsetzung der

vom Beklagten geltend gemachten Schadensersatzansprüche unterlag unter diesen

Umständen erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten. Dies zeigt sich

auch daran, dass der Beklagte im Rechtsstreit gegen die V. Versicherung in erster

Instanz letztlich nur mit 91.610,45 EUR durchgedrungen ist, während er nach dem - von

ihm widerrufenen - Vergleich immerhin 186.621,53 EUR erhalten hätte. Selbst wenn die

von dem Beklagten in dem Rechtsstreit gegen die V. Versicherung eingelegte Berufung

zu einem Teilerfolg führen sollte, stünde damit noch nicht fest, dass die Einschätzung

der Erfolgsaussichten durch die Kläger zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses fehlerhaft

war. Im Übrigen hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte im

vorliegenden Rechtsstreit nicht näher dazu vorgetragen, warum das Urteil der

Zivilkammer 17 im Rechtsstreit gegen die V. Versicherung unzutreffend sein soll.

cc) Eine Pflichtverletzung der Kläger lässt sich auch nicht damit begründen, diese hätten

den Beklagten nicht darüber aufgeklärt, dass nach dem Wortlaut des Vergleichs keine

Ansprüche wegen eines weiteren materiellen Schadens mehr geltend gemacht werden

können (vgl. BGH NJW 2002, 292). Denn der insoweit darlegungs- und beweispflichtige

Beklagte hat hierzu nichts vorgetragen.

Da der Beklagte nach seiner eigenen Darstellung dem Vergleich vor der Zivilkammer 17

- wenn auch mit Bedenken - zugestimmt hat und die Kläger dem Beklagten zudem in

dem Vergleich eine Widerrufsmöglichkeit vorbehalten hatten, lässt sich eine

Pflichtverletzung auch nicht damit begründen, die Kläger hätten ohne vorherige

Zustimmung des Klägers den Vergleich abgeschlossen (vgl. dazu BGH NJW 2002, 292).

dd) Soweit der Beklagte eine Pflichtverletzung der Kläger anlässlich des

Vergleichsschlusses darin sieht, dass die Vergleichssumme deutlich hinter den

Forderungen des Beklagten zurückgeblieben ist, übersieht er, dass es nach den oben

aufgezeigten Maßstäben für die Frage einer Pflichtwidrigkeit des Rechtsanwalts nicht

darauf ankommt, ob die geltend gemachten Forderungen seines Mandanten höher sind

als die Vergleichsforderungen, sondern darauf, ob begründete Aussicht besteht, im

Rahmen eines Rechtsstreits ohne Vergleich, also durch streitige Entscheidung, ein dem

Mandanten wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen. Dafür ist hier nichts ersichtlich.

c) Auch soweit der Beklagte die von ihm geltend gemachte Schadensersatzforderung

auf weitere behauptete Pflichtverletzungen stützt, die er nach seiner eigenen

Darstellung erst nach der Kündigung des Anwaltsvertrages vom 20. Juli 2000 erfahren

hat, insbesondere die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch die Kläger im

Verfahren 58 S 208/00 vor dem Landgericht Berlin, fehlt es an dem für einen

Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB erforderlichen

Ursachenzusammenhang. § 628 Abs. 2 BGB setzt eine doppelte Kausalität voraus. Es

muss einmal ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem vertragswidrigen

Verhalten und der Kündigung bzw. dem Aufhebungsvertrag bestehen. Darüber hinaus

muss der eingetretene Schaden gerade auf die Beendigung des Dienstverhältnisses

zurückzuführen sein (M.K. Schwerdtner, BGB, 3. Aufl., § 628 Rdnr. 42 m.w.N.). Hier fehlt

es nach der eigenen Darstellung des Beklagten an dem erforderlichen

Ursachenzusammenhang zwischen einem behaupteten vertragswidrigen Verhalten der

Kläger und der Kündigung. Der Beklagte hat erklärt, er habe die Kündigung deshalb

erklärt, weil das Vertrauensverhältnis - insbesondere wegen der aus seiner Sicht

fehlerhaften Beratung im Rahmen des Vergleichsschlusses vor der Zivilkammer 17

gestört gewesen sei. Der Beklagte hat den Anwaltsvertrag also unabhängig von den

weiteren geltend gemachten Vertragsverletzungen, von denen er erst später erfahren

haben will, gekündigt. Diese haben sich mithin nicht mehr ursächlich für die Kündigung

auswirken können. Soweit der Beklagten in diesem Zusammenhang geltend macht, er

sei berechtigt, Kündigungsgründe „nachzuschieben“, übersieht er, dass es vorliegend

nicht um sein Kündigungsrecht geht. Grundsätzlich kann der Mandant den

Anwaltsvertrag jederzeit kündigen. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch

nach § 628 Abs. 2 BGB setzt demgegenüber jedoch einen Ursachenzusammenhang

zwischen einem pflichtwidrigen Verhalten des Rechtsanwalts und der Kündigung voraus,

an dem es hier fehlt.

II. Widerklage

Da dem Beklagten gegen die Kläger, wie oben ausgeführt, ein Schadensersatzanspruch

nicht zusteht, sind auch die Anträge, mit denen er die Feststellung der Unzulässigkeit

der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin

vom 9. Januar 2001 sowie die Herausgabe desselben begehrt, unbegründet. Gleiches gilt

für den Widerklageantrag, die Kläger zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Auszahlung

der hinterlegten Beträge an den Beklagten zu erteilen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung

hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 542 Abs. 2 ZPO).

IV. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,

713 ZPO i.V.m. 26 Nr. 8 EGZPO.

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