Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: allgemeine geschäftsbedingungen, begründung des urteils, mahnung, verjährungsfrist, fälligkeit, zustellung, grundstück, eigentümer, bestimmungsrecht, form

Gericht:

KG Berlin 22.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 U 286/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 197 BGB, § 197aF BGB, § 315

BGB

Keine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit bei

einseitiger Nennung eines Zahlungsziels

Leitsatz

1. In der einseitigen Nennung eines Zahlungszieles liegt keine wirksame kalendermäßige

Bestimmung der Leistungszeit; diese bedarf der Vereinbarung, wenn der Schuldner allein

durch Zeitablauf in Verzug geraten soll.

2. Die Bestimmung der Leistungszeit nach § 315 BGB durch den Gläubiger setzt voraus, dass

ihm ein solches Bestimmungsrecht vertraglich eingeräumt wurde.

Tenor

Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das am 12. August

2003 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 9 O 25/03 – werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 18% zu tragen, der

Beklagte 82%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung

jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils jeweils

vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht jeweils die Gegenpartei vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit die wegen des Zinsanspruchs eingelegte Berufung

der Klägerin zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin verlangt Zahlung von Entgelt für Straßenreinigungs-, Abfallentsorgungs-

und Biomüllentsorgungsleistungen, die sie, bezogen auf das Grundstück R ... 20/S ...

Straße 8-8A in Berlin P ... B ... in der Zeit von März 1998 bis Dezember 1998 erbracht

hat, nebst Verzugszinsen.

Der Beklagte war vom 04. März 1998 bis zum 22. Juni 1999 Eigentümer dieses

Grundstücks. Er hat dann das Grundstück mit notariellem Vertrag vom 26. Mai 1998

veräußert und an den Erwerber aufgelassen, der jedoch erst am 22. Juni 1999 als

Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden ist.

In den für die hier erbrachten Leistungen maßgebenden Leistungsbedingungen der B ...

S ... vom 01. Januar 1994 heißt es u. a.:

1.5 Zahlung der Entgelte

1.5.1 Die B ... stellen über die zu zahlenden Entgelte Rechnungen aus. Die

Rechnungen gelten so lange, bis sie durch eine neue Rechnung berichtigt oder ersetzt

werden.

1.5.2. Das Entgelt ist in vier gleichen Teilbeträgen am 15. Februar, 15. Mai, 15.

August und 15. November eines jeden Jahres fällig.

1.5.3. Die B ... behalten sich vor, … bei Überschreitung des Fälligkeitstages den

Verzugsschaden in Höhe von 3% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen

Bundesbank ohne Nachweis geltend zu machen, es sei denn, …"

Die Klägerin stellte dem Beklagten die für das Jahr 1998 erbrachten Leistungen erstmals

am 17.Juni 1999 mit insgesamt 13.157,82 EUR in Rechnung. In der Rechnung heißt es u.

a.:

"Der Betrag in EUR ist wie folgt fällig:

Fällig am: 30.06.1999

Netto (EUR): 13.157,82"

Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat den Beklagten nach teilweiser Klagerücknahme durch die Klägerin

antragsgemäß zur Zahlung von 11.415,42 Euro verurteilt, jedoch die Klage wegen der

ferner geltend gemachten Verzugszinsen für die Zeit vom 01. Juli 1999 bis zum 14.

Dezember 2001 (Zustellung der Klageschrift) abgewiesen, weil ohne Mahnung kein

Verzug eingetreten sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der

Begründung des Urteils des Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug

genommen.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 25. September 2003 beim Kammergericht

eingegangen Berufung gegen die Klageabweisung wegen der Verzugszinsen, die sie

betragsmäßig bis zum Zeitpunkt des Landgerichts mit "etwa 2.500,00 EUR" beziffert. Sie

vertritt die Ansicht, sie habe in ihrer Rechnung vom 17. Juni 1999 wirksam den 30. Juni

1999 als Leistungszeit nach dem Kalender im Sinne von § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB in der

zur Zeit der Rechnungserteilung geltenden Fassung bestimmt. Mit der Nichteinhaltung

dieses Termins sei der Beklagte in Zahlungsverzug geraten.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 12. August 2003 verkündeten Urteils des Landgerichts

Berlin - 9 O 25/03 - den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin weitere Zinsen aus

11.415,10 EUR für die Zeit vom 01. Januar 1999 bis zum 14. Dezember 2001 zu zahlen

und zwar bis zum 31. Mai 2000 in Höhe von drei und ab dem 01. Juni 2000 in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Mit seiner eigenen am 26. September 2003 beim Kammergericht eingegangenen

Berufung wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung insgesamt. Er macht vor

allem nach wie vor geltend, die Ansprüche der Klägerin seien wegen Ablaufs der hier

maßgebenden zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 BGB a. F.

verjährt.

Ferner macht er geltend, er sei vom Zeitpunkt der Weiterveräußerung des Grundstücks

bzw. der Auflassung an nicht zur Zahlung des Entgelts verpflichtet. Die Verzögerung bei

der Eigentumsumschreibung durch das Grundbuchamt sei ihm nicht zuzurechnen.

1. Berufung des Beklagten

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung des geltend gemachten, der

Höhe nach nicht im einzelnen bestrittenen Entgelts für Straßenreinigungs-,

Abfallentsorgungs- und Biomüllentsorgungsleistungen, verurteilt. Ein Anspruch der

Klägerin folgt für die Straßenreinigungsentgelte aus Ziff. 1.4.1 der Leistungsbedingungen

der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (nachfolgend: Leistungsbedingungen) in

Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 StrReinG, für die Müllentsorgungsentgelte aus Ziff.

2.9.1 der Leistungsbedingungen. Diese haben die Straßenreinigung und die Müllabfuhr

im Land Berlin bei insoweit bestehendem Anschluss- und Benutzungszwang

privatrechtlich ausgestaltet und stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar (vgl.

insoweit BGH GE 1984, 381ff).

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist der mit der Klage geltend gemachte Anspruch

nicht gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 BGB in der insoweit noch maßgebenden

früheren Fassung (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) verjährt. Zwar hat die

Verjährungsfrist gemäß §§ 198, 201 BGB a. F. bereits mit dem Ende des Jahres 1998

begonnen, in dem die Klägerin ihre Leistungen erbracht hat. Jedoch gilt für die

Entgeltforderung der Klägerin entgegen der vom Beklagten vertretenen Ansicht die

vierjährige Verjährungsfrist nach § 197 BGB a. F. und nicht die zweijährige

Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 BGB a. F. Die Klägerin nimmt als

Anstalt öffentlichen Rechts kraft öffentlichen Auftrags die Straßenreinigung und

Müllentsorgung wahr. Die Klägerin ist nicht Kaufmann im Sinne von § 196 Abs. 1 Nr. 1

BGB a. F. Sie wird in Bezug auf die Straßenreinigung und die hier in Frage stehende

Entsorgung von Hausmüll und Biogut auch nicht gewerblich, d.h., in

Gewinnerzielungsabsicht tätig im Sinne von § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB a. F., auch wenn sie

nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BerlBetrG einen angemessenen Gewinn erwirtschaften soll. Der

Senat schließt sich insoweit den ausführlichen Gründen der Entscheidung des 13.

Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 1999 – 13 U 5564/99 (KGR Berlin

2000, 109 f) an, auf die Bezug genommen wird. Dabei sei besonders darauf

hingewiesen, dass eine Gewinnerzielung für die Straßenreinigungsentgelte schon

deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Kosten für die Straßenreinigung nach § 7

StrReinG nur zu 75% durch Entgelte zu decken sind, die restlichen 25% aber das Land

Berlin trägt. Sowohl die Aufgabe der Straßenreinigung als auch die reguläre

Müllentsorgung hat die Klägerin kraft ihres öffentlichen Auftrages im Interesse der

Allgemeinheit auch dann durchzuführen, wenn der Entgeltschuldner keine Zahlungen

leistet. Auch hieraus wird deutlich, dass insoweit keine gewerbliche Tätigkeit der Klägerin,

die wesentlich auch auf Gewinnerzielung gerichtet wäre, vorliegt. Die damit geltende

vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F. ist durch die Zustellung des

Mahnbescheides im Dezember 2001 gemäß § 209 Abs. 2 BGB a. F. unterbrochen

worden und gemäß Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB seit Inkrafttreten des

Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 gehemmt.

Dem Anspruch der Klägerin steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte das

Grundstück noch während des Jahres 1998 veräußert und aufgelassen hat. Nach § 5

Abs. 1 Satz 1 StrReinG und Ziff. 2.9.1 der Leistungsbedingungen kommt es für die

Leistungspflicht des Beklagten nur darauf an, dass er in dem hier maßgebenden

Zeitraum Eigentümer des betroffenen Grundstücks war. Der Umstand, dass er das

Grundstück bereits im Mai 1998 veräußert und auch aufgelassen hat, berührt daher

seine Leistungspflicht gegenüber der Klägerin für die Zeit vor der

Eigentumsumschreibung im Grundbuch nicht.

2. Berufung der Klägerin

Die Berufung der Klägerin ist als selbständige Berufung zulässig, insbesondere ist die

Klägerin auch in dem gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Umfang beschwert.

Zwar verfolgt die Klägerin mit der Berufung nur den in erster Instanz als Nebenforderung

geltend gemachten Zinsanspruch weiter und gemäß § 4 Abs. 1 ZPO bleiben Zinsen bei

der Wertberechnung unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht

werden. Jedoch werden Zinsen aus einem nicht mehr im Streit stehenden

Hauptanspruch Hauptforderung im Sinne von § 4 ZPO (vgl. BGH NJW 1994, 1869; OLG

Köln OLGR Köln 1992, 262) und zu dem für die Wertberechnung gemäß § 4 Abs. 1 ZPO

maßgebenden Zeitpunkt der Einlegung der Berufung der Klägerin war die Berufung des

Beklagten, mit dem die ursprüngliche Hauptforderung Gegenstand des

Berufungsverfahrens geworden ist, noch nicht anhängig. Zu diesem Zeitpunkt entsprach

die Zinsforderung der Klägerin, wegen der das Landgericht die Klage abgewiesen hat,

der Summe der bis dahin aufgelaufenen Zinsen, die mit insgesamt 2.500,00 EUR zu

bemessen sind. Der Umstand, dass der Beklagte dann seinerseits wegen der

Hauptforderung gegen das angefochtene Urteil Berufung eingelegt hat, ändert an der

Zulässigkeit der Berufung der Klägerin nichts. Denn nach Einlegung der Berufung einer

Partei eintretende Änderungen des Wertes haben keinen Einfluss mehr auf den Wert der

Beschwer (vgl. OLG Köln a. a. O. m. w. N.). Selbst wenn man für die hier vorliegende

Fallgestaltung zu einer anderen Beurteilung kommen wollte, wäre jedenfalls die

Berufungsbegründungsschrift der Klägerin vom 20. Oktober 2003 als Anschlussberufung

aufzufassen und zumindest als solche gemäß § 524 ZPO zulässig.

Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht gegen den

Beklagten für die Zeit vor Zustellung des Mahnbescheides kein Anspruch auf Zahlung

von Verzugszinsen aus §§ 284, 288 BGB a. F. zu. Der Beklagte ist vor Zustellung des

Mahnbescheides mit der Zahlung des für das Jahr 1998 geforderten Straßenreinigungs-

und Müllentsorgungsentgelts nicht gemäß § 284 BGB a. F. in Verzug geraten.

Eine Mahnung seitens der Klägerin ist vor Zustellung des Mahnbescheides nicht erfolgt.

Soweit die Rechnung vom 17. Juni 1999 als Zeitpunkt der Fälligkeit den 30. Juni 1999

nennt, liegt darin keine Mahnung. Zwar kann in der einseitigen Angabe eines

Leistungszeitpunktes je nach den Umständen eine Mahnung liegen (vgl. etwa

Staudinger/Löwisch, BGB, Neubearbeitung 2001, § 284 Rdn. 64) und eine Mahnung kann

auch mit der Erklärung (hier der Rechnung) verbunden werden, die die Fälligkeit erst

herbeiführt (vgl. Staudinger/Löwisch, a.a.O., § 284 Rdn. 40 und 56). Eine Mahnung setzt

aber voraus, dass sie mit Bestimmtheit erkennen lässt, dass der Gläubiger zur

geschuldeten Leistung dringend auffordert (BGH NJW 1998, 2132/2133). Der Schuldner

muss sich aufgrund der Mahnung sagen können, dass eine weitere

Leistungsverzögerung für ihn nachteilige Folgen hat (vgl. Staudinger/Löwisch, a.a.O., §

284 Rdn. 26). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, in dem

lediglich in der Rechnung, die nach Ziff. 1.5.1 und 1.5.2 Grundlage der Zahlungen sein

soll, ein Fälligkeitszeitpunkt genannt wird unter Hinweis darauf, dass der Schuldner auch

am Lastschriftverfahren teilnehmen könne. Dass die Rechnung hier die zusätzliche

Bedeutung einer Zahlungsaufforderung haben sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch

so von der Klägerin nicht geltend gemacht.

Eine Mahnung war hier auch entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht auch

nicht nach § 284 Abs. 2 BGB a. F. entbehrlich. Für die Leistung war keine Zeit nach dem

Kalender bestimmt. Zwar sehen die Leistungsbedingungen der Klägerin, die als

Allgemeine Geschäftsbedingungen den Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien

zugrunde liegen, in Ziff. 1.5.2 vor, dass das Entgelt in vier gleichen Teilbeträgen am 15.

Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres fällig ist. Darin liegt

nach Auffassung des Senats die Vereinbarung einer kalendermäßig bestimmten

Leistungszeit, die auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist. Jedoch ist

diese kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit im vorliegenden Fall

gegenstandslos, weil es zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen an einer von der

Klägerin ausgestellten Rechnung fehlte, die nach den Leistungsbedingungen der Klägerin

Voraussetzung für eine Fälligkeit zu den kalendermäßig bestimmten

Leistungszeitpunkten sein soll. Dass eine Rechnung nach den Leistungsbedingungen

Voraussetzung für die Fälligkeit sein soll, ergibt die Auslegung von Ziff. 1.5.1. und Ziff.

1.5.2 der Leistungsbedingungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien.

Nach Ziff. 1.5.1. gelten die von der Klägerin auszustellenden Rechnungen über die zu

zahlenden Entgelte so lange, bis sie durch eine neue Rechnung ersetzt oder berichtigt

werden. Ziff. 1.5.2 nimmt den Begriff des Entgelts wieder auf und bestimmt, es sei in vier

gleichen Teilbeträgen zu zahlen. Daraus folgt, dass die Zahlbeträge der Höhe nach

durch die Rechnungen bestimmt werden. Das folgt auch aus dem Sinn und Zweck der

Regelung. Denn offenbar soll die von der Klägerin auszustellende Rechnung dem

Schuldner Klarheit über die Höhe der nach den Tarifen nicht für jedermann ohne weiteres

überschaubaren und zu errechnenden Entgeltforderung verschaffen und zugleich die

Klägerin vor dem Verwaltungsaufwand bewahren, der damit verbunden wäre, wenn die

Schuldner aufgrund eigener ungenauer Berechnung nach den Tarifen unzutreffende

Beträge zahlen würden. Vor Ausstellung einer Rechnung durch die Klägerin sollten

demgemäß nach den Leistungsbedingungen keine Zahlungen geleistet werden. Da die

Klägerin die in den Leistungsbedingungen genannten Leistungszeitpunkte für das hier in

Frage stehende Jahr verstreichen ließ, ohne eine Rechnung auszustellen, sind die

Leistungszeitpunkte gegenstandslos geworden.

Die Bestimmung der Leistungszeitpunkte ist auch nicht durch eine neue kalendermäßige

Bestimmung einer Zeit für die Leistung ersetzt worden. In Betracht kommt insoweit im

vorliegenden Fall allenfalls die einseitige Nennung eines Fälligkeitstermins durch die

Klägerin in der Rechnung vom 17. Juni 1999. In der einseitigen Nennung eines

Zahlungsziels in einer Rechnung liegt jedoch nach Auffassung des Senats entgegen

teilweise vertretener Ansicht (vgl. KG Urteil vom 11. Februar 2004 – 24 U 123/03; LG

Ansbach NJW-RR 1997, 1479; Fahl JZ 1995, 341) keine wirksame kalendermäßige

Bestimmung einer Leistungszeit (so auch OLG Naumburg, Urt. vom 19. März 1999 – 6 U

61/98; LG Paderborn MDR 1983, 225; Staudinger/Löwisch, a.a.O., Rdn. 64;

Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 286 Rdn. 22). Vielmehr bedarf die kalendermäßige

Vereinbarung einer Leistungszeit von vornherein oder nachträglich einer Vereinbarung

zwischen den Parteien (vgl. Staudinger/Löwisch, a.a.O., Palandt/Heinrichs, a.a.O.; LG

Paderborn a.a.O.; vgl. zur Vereinbarung auch BGH NJW 2002, 1274). Eine solche

Bestimmung kann jedoch nach Auffassung des Senats nicht einseitig getroffen werden

nach § 315 BGB, es sei denn, die Parteien hätten ein einseitiges Bestimmungsrecht für

die Leistung vereinbart, was hier nicht der Fall ist.

Zwar ist die Klägerin aufgrund der Leistungsbedingungen, die den Anschluss- und

Benutzungszwang privatrechtlich ausgestaltet haben, berechtigt, die Tarife für das

Straßenreinigungsentgelt einseitig festzusetzen (vgl. Ziff. 1.2.1 und Ziff. 2.7.1 der

Leistungsbedingungen), also insoweit eine Leistungsbestimmung im Sinne von § 315

BGB zu treffen. Jedoch betrifft dieses Leistungsbestimmungsrecht die Tarife für alle

Nutzer, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen und hat in einer

bestimmten Form, nämlich durch Veröffentlichung der Tarife im Amtsblatt von Berlin zu

erfolgen. Dass die Klägerin berechtigt sein soll, im jeweiligen Einzelfall einseitige

Leistungsbestimmungen über die Höhe von zu zahlenden Entgelten oder über

Leistungszeitpunkte zu treffen, folgt daraus nicht. Auch der Umstand, dass frühere

Leistungstermine hier mangels einer von der Klägerin zu erstellenden Rechnung

gegenstandslos geworden sind, rechtfertigt nicht die Annahme einer einseitigen

Festsetzung neuer Fälligkeitstermine durch die Klägerin. Der Eintritt von Verzug ohne

Mahnung gleich bei Fälligkeit aufgrund einer kalendermäßigen Bestimmung der

Leistungszeit wird vom Gesetz für gerechtfertigt erachtet, weil durch die kalendermäßige

Bestimmung einerseits zum Ausdruck kommt, dass die Zeit der Erfüllung für den

Gläubiger wesentlich ist und andererseits der Schuldner von vornherein oder aufgrund

einer im Laufe der Vertragsdurchführung getroffenen Vereinbarung genau weiß, wann er

zu leisten hat (vgl. Staudinger/Löwisch, a.a.O., § 284 Rdn. 63; BGH NJW 2002,

1274/1276). Diese Voraussetzungen sind aber nicht erfüllt, wenn die Klägerin außerhalb

der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarungen die nach den

Leistungsbedingungen vorgesehenen Fälligkeitstermine mangels Rechnungslegung

verstreichen lässt und, nachdem hohe Beträge aufgelaufen sind, einseitig ein

Zahlungsziel festsetzt, dessen Verstreichenlassen schon die Verzugsfolgen auslösen

sollen. Die in der Rechnung enthaltene Angabe eines Fälligkeitszeitpunktes stellt daher

keine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit im Sinne von § 284 Abs. 2 BGB

dar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Soweit über die Berufung der Klägerin entschieden worden ist, ist die Revision

zugelassen worden. Dies konnte auch durch die erkennende Einzelrichterin geschehen,

weil ihr der Rechtsstreit vom Senat zur Entscheidung übertragen worden ist, nachdem

bereits beide Parteien Berufung eingelegt hatten und sich auch der Prozessstoff seit der

Übertragung auf die Einzelrichterin nicht wesentlich verändert hat(vgl. dazu BGH Urt. v.

16. Juli 2003 – VIII ZR 286/02).

Die Frage, ob eine Verzug auslösende kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit

ohne entsprechende Vereinbarung einseitig getroffen werden kann, ist auch nach der

Änderung des § 284 BGB a.F. durch § 286 BGB n.F. rechtlich noch von Bedeutung und

wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert. Sie erfordert deshalb zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

(vgl. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), zumal sie, wie die allein beim Landgericht Berlin und beim

Kammergericht bereits entschiedenen und nach den glaubhaften Angaben des

Klägervertreters noch anhängigen Verfahren zeigen, auch praktische Bedeutung für eine

Mehrzahl noch anhängiger und noch zu erwartender Verfahren hat.

Die Zulassung der Revision konnte auch auf die Entscheidung über den Zinsanspruch

beschränkt werden, der Gegenstand der Berufung der Klägerin ist. Nachdem die

Berufung des Beklagten zurückgewiesen worden ist, handelt es sich bei der Frage, ob

der Klägerin der mit ihrer Berufung weiter verfolgten Zinsanspruch zusteht, um einen

rechtlich und tatsächlich selbständig, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes, auf

dessen Klärung die Zulassung der Revision beschränkt werden kann (vgl. zur

Beschränkung BGHR 2004, 261).

Wegen der Fragen, die für die Entscheidung über die Berufung des Beklagten zu klären

waren, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vor. Zwar ist

die insoweit im Wesentlichen zu klärende Rechtsfrage, welche Verjährungsfrist für den

Entgeltanspruch der Klägerin gilt, ebenfalls kontrovers diskutiert worden. Jedoch erfordert

sie keine Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts, weil die Systematik der insoweit

maßgebenden Verjährungsvorschriften durch das Gesetz zur Modernisierung des

Schuldrechts mit Wirkung ab 01. Januar 2002 grundlegend verändert worden ist und

nicht ersichtlich ist, dass die Beantwortung der hier maßgebenden Rechtsfrage, welche

Verjährungsfrist nach der früheren Gesetzeslage galt, überhaupt noch über den

vorliegenden Einzelfall hinaus Bedeutung haben kann.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum