Urteil des KG Berlin vom 01.09.2008, 1 Ss 220/08

Entschieden
01.09.2008
Schlagworte
Gefahr im verzug, Wohnung, Durchsuchung, Beweismittel, Beweisverwertungsverbot, Patrone, Treppenhaus, Strafprozessordnung, Rüge, Quelle
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: KG Berlin 4. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 01.09.2008

Normen: Art 13 Abs 2 GG, § 105 Abs 1 S 1 StPO, § 108 Abs 1 StPO

Aktenzeichen: (4) 1 Ss 220/08 (136/08)

Dokumenttyp: Urteil

Wohnungsdurchsuchung: Verwertbarkeit aufgefundener Beweismittel bei Missachtung der Anordnungskompetenz

Leitsatz

Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Durchsuchungen

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen, weil die Durchsuchung seiner Wohnung, bei der die Betäubungsmittel gefunden worden waren, rechtswidrig gewesen sei und damit die Beweismittel einem Verwertungsverbot unterlägen. Die Revision der Staatsanwaltschaft dringt mit Erfolg mit der als Sachrüge bezeichneten Rüge der Verletzung des Verfahrens durch.

21. Grundsätzlich ist zwar für die Rüge, ein Verwertungsverbot sei zu Unrecht angenommen worden, eine Verfahrensrüge notwendig. Denn gerügt wird, dass das Gericht in einem fehlerhaften Verfahren zu den Feststellungen gekommen ist, auf die es sein Urteil gründet. Für die Begründung der Rüge darf sich der Revisionsführer jedoch auch auf die in den Urteilsgründen festgestellten Verfahrenstatsachen berufen. Entspricht dieser Vortrag den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 1 StPO, kann das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren die für ein Verwertungsverbot notwendigen Verfahrenstatsachen nachprüfen, allerdings nur dann, wenn sich aus dem Urteil oder dem Revisionsvortrag ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben (vgl. BGHSt 51, 285, Mosbacher NJW 2007, 3686). So liegt es hier. Zu Recht hat die Generalstaatsanwaltschaft ausgeführt, dass die Revision alle den gerügten Mangel begründenden Tatsachen vorgetragen hat, indem sie im wesentlichen durch Zitate aus den Urteilsgründen den vom Landgericht festgestellten und nach Aktenlage bewiesenen Ablauf der Maßnahmen der Polizeibeamten am Tattag in der Tatwohnung darstellt. Damit kann der Senat auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen prüfen, ob die Subsumtion des Landgerichts dessen verfahrensrechtliche Folgerungen rechtfertigt (vgl. BGH a.a.O.).

32. Nach den Feststellungen des Landgerichts erhielten Polizeibeamte am Samstag, dem 6. Januar 2007, um die Mittagszeit den Auftrag, wegen einer Körperverletzung in die L.straße 7 in Berlin-... zu fahren. Dort angekommen, bemerkten sie im Treppenhaus die im Gesicht erheblich blutende Zeugin Z. und einen Treppenabsatz darüber den nur mit einer Unterhose bekleideten stark alkoholisierten Angeklagten. Sie beschlossen, den Angeklagten wegen des Verdachts einer Körperverletzung vorläufig festzunehmen und zur Gefangenensammelstelle zu verbringen. Weil die Polizeibeamten von einer Nachbarin gehört hatten, dass der Angeklagte im fünften Stockwerk des Wohnhauses wohnte, gingen sie zu der genannten Wohnung und betraten sie, nachdem sie die nur angelehnte Tür geöffnet hatten, um dort nach Ausweispapieren zu suchen. Unmittelbar nachdem sie die Wohnung betreten hatten, bemerkte einer der Polizeibeamten im Flur eine Patrone, die von einer scharfen Waffe stammte. Nach kurzer Rücksprache mit noch

eine Patrone, die von einer scharfen Waffe stammte. Nach kurzer Rücksprache mit noch weiteren auf der Treppe aufhältlichen Kollegen entschlossen sich die Polizeibeamten zu einer Durchsuchung, um in der Wohnung vermutete gefährliche Gegenstände aufzufinden. Dabei entdeckten sie versteckt im Badezimmer unter zwei Fliesen 934 g eines Kokaingemisches mit einem Wirkstoffgehalt von ca. 845,4 g und auf dem Balkon unter einem Karton ca. ein Kilogramm Cannabiskraut mit einem Wirkstoffgehalt von 37,29 g THC. Nach einer weiteren Rücksprache mit der Direktion VB 2, kamen zwei Kriminalbeamte zur L.straße 7 und durchsuchten erneut die Wohnung und zusätzlich den Keller und den Briefkasten des Angeklagten, konnten aber keine weiteren Beweismittel finden. Die Beamten fertigten noch am selben Tag ein Protokoll über die Durchsuchung und Beschlagnahme an, in dem sie die Maßnahme ohne nähere Ausführungen als nach der Strafprozessordnung durchgeführt und mit Gefahr im Verzug begründeten. Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, da es der Ansicht ist, die anlässlich der Durchsuchung aufgefundenen Beweise unterlägen einem Beweisverwertungsverbot. Die Durchsuchung sei rechtswidrig, weil sie unter Missachtung der hier maßgeblichen Anordnungskompetenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgt sei.

43. Es trifft zwar zu, dass die Anordnung der Durchsuchung durch die Polizeibeamten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Dieser Rechtsverstoß hatte jedoch kein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Vielmehr hätte das Landgericht die aufgefundenen Beweismittel verwerten müssen.

5a. Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass die Polizeibeamten nicht berechtigt waren, die Wohnung des Angeklagten zu betreten, um dort nach Ausweispapieren zu suchen. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob das Betreten der Wohnung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ASOG Bln. unter dem Gesichtspunkt des Gefahrenverdachts als Gefahrenerforschungseingriff zulässig war. Jedenfalls waren die Polizeibeamten weder nach Maßgabe des Polizeirechts noch der Strafprozessordnung befugt, die Wohnung des Angeklagten zu betreten, um dort nach Ausweispapieren zu suchen.

6b. Unmittelbar, nachdem die Polizeibeamten die Wohnung betreten hatten, bemerkte eine Polizeibeamtin die Patrone im Flur. Die daraufhin erfolgte Durchsuchung war wegen Missachtung eines Richtervorbehalts rechtswidrig, denn eine gemäß Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 Abs. 1 StPO grundsätzlich erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung lag nicht vor. Die Beweismittel sind rechtswidrig erlangt worden.

7c. Die Frage, unter welchen Umständen bei Missachtung des Richtervorbehalts ein Verwertungsverbot hinsichtlich der aus der Wohnung zu Tage geförderten Beweismittel anzunehmen ist, hat der Gesetzgeber nicht entschieden (vgl. BGHSt 51, 285). Ein allgemeiner Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, ist dem Strafverfahrensrecht jedoch fremd. Vielmehr ist diese Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbotes und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Dabei muss beachtet werden, dass die Annahme eines Verwertungsverbots, auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet ist, eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts einschränkt, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind (vgl. BGH a.a.O.). Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGH a.a.O.).

8Die Anwendung dieser Kriterien führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass ein Beweisverwertungsverbot zu verneinen ist. Der Rechtsverstoß bestand darin, dass die Wohnung unberechtigt betreten worden war und die Herbeiführung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO unterblieben war. Die hier erfolgte Anordnung durch die Polizeibeamten in ihrer Funktion als Ermittlungspersonen darf nur ausnahmsweise erfolgen und hat Gefahr im Verzug zur Voraussetzung, was bedeutet, dass im Fall der Einholung einer richterlichen Anordnung der Durchsuchungszweck gefährdet gewesen sein muss (vgl. KG, Beschluss vom 16. Februar 2005 m.w.Nachw. [bei juris]). Die Revision legt zutreffend dar, dass es daran hier fehlt. Trotz des Auffindens der Patrone musste die Durchsuchung nicht sofort durchgeführt werden. Wegen insoweit bestehender Gefahr im Verzug hätte es ausgereicht, zu überprüfen, ob in der Wohnung eventuell noch bewaffnete Personen anwesend waren. Hiernach wäre aber ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss zu erwirken gewesen, der erfahrungsgemäß in Berlin innerhalb von ein bis zwei Stunden notfalls durch ein Bereitschaftsgericht telefonisch zu erlangen gewesen wäre (vgl. KG a.a.O.).

9Dennoch kam bei Abwägung der vorgenannten Interessen zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem Grundsatz der Wahrheitserforschung ein Beweisverwertungsverbot nicht in Betracht. Es liegt kein Sonderfall einer schwerwiegenden Rechtsverletzung vor (vgl. mit Beispielen BGH a.a.O.). Die Durchsuchung der Wohnung ist Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft nicht schlechthin verboten, sondern jedenfalls in Eilfällen gestattet. Gefahr im Verzug lag hier zwar nicht vor. Die Verletzung des Richtervorbehalts hat aber aus objektiver Sicht geringeres Gewicht als wenn, wie etwa im Falle des § 100b Abs. 1 StPO, der Polizei die Anordnung von Eingriffen der betreffenden Art schlechthin untersagt ist (Roxin NStZ 1989, 376). Auch ergeben sich jedenfalls in Bezug auf die hier ausschließlich in Rede stehende erste Durchsuchung keine Anhaltspunkte darauf, dass die Ermittlungsbeamten den Richtervorbehalt bewusst ignoriert haben. Hiergegen spricht bereits die komplexe und für die Beamten überraschende Verfahrenssituation. Denn nach den Urteilsfeststellungen waren den Beamten bereits im Treppenhaus eines zumindest fünfstöckigen Wohnhauses die erheblich blutende Zeugin Z. und der stark angetrunkene und nur mit einer Unterhose bekleidete Angeklagte entgegengekommen. Letzterer wurde noch im Treppenhaus festgenommen. Dabei mussten dem schließlich bis zum Eintreffen weiterer Beamten auf dem Bauch liegenden Angeklagten nach Gegenwehr Handfesseln angelegt werden. Erhebliche Bedeutung kommt auch dem hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlauf zu: Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss zur Auffindung scharfer Waffen wäre höchstwahrscheinlich zu erlangen gewesen. Daran bestehen hier kaum Zweifel, denn der Angeklagte war wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts vorläufig festgenommen worden, und in seiner Wohnung befand sich offen liegend eine scharfe Patrone. Die letztlich dann aufgefundenen Beweismittel waren als Zufallsfunde gemäß § 108 Abs. 1 StPO verwertbar.

10 Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht das Urteil. Die neue Kammer des Landgerichts wird nach Abschluss der Beweisaufnahme klären müssen, ob es die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auch in Bezug auf das aufgefundene und als Beweismittel verwertbare Rauschgift gewinnen kann. Die hierauf bezogenen Ausführungen des angefochtenen Urteils waren nach § 267 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. StPO ausdrücklich als Hilfsüberlegungen gekennzeichnet und nicht das Ergebnis einer abschließenden Beweisaufnahme.

11 Der Senat hebt daher das angefochtene Urteil auf, ohne dass es auf die Erörterung des von der Verteidigung geltend gemachten Rechtsfehlers der erneuten zweiten - rechtswidrigen Durchsuchung durch die Kriminalbeamten ankommt, bei der keine Beweismittel gefunden worden waren, und verweist die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurück.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil