Urteil des KG Berlin vom 30.10.2001

KG Berlin: fahrstreifen, rücklicht, zeugnis, mitverschulden, kollision, fahrzeug, unrichtigkeit, verkehrsunfall, mithaftung, beweisführung

Gericht:

KG Berlin 22.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 U 134/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 1 StVG, § 7 Abs 5 S 1

StVO

Auffahrunfall: Haftung bei Kollision des nachfolgenden

Fahrzeugs mit dem vorausfahrenden Fahrstreifenwechsler

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2001 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin – 17 O 579/00 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 543 ZPO a.F., § 26 Nr. 5

EGZPO ab.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung

des Klägers hat keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 25. August 2000, da nach dem Ergebnis

der Beweisaufnahme von einem unzulässigen Fahrstreifenwechsel des Klägers

auszugehen ist und der Anschein einer – alleinigen – schuldhaften Unfallverursachung

gegen ihn spricht.

Im Einzelnen gilt folgendes:

Die Beklagten haben den gegen den Beklagten zu 1. als Auffahrenden sprechenden

Anscheinsbeweis der – alleinigen – schuldhaften Unfallverursachung durch den Nachweis

widerlegt, dass der Unfall im Zusammenhang mit einem unmittelbar vorher

durchgeführten Fahrstreifenwechsel des Klägers steht. Dies steht zur sicheren

Überzeugung des Senates fest aufgrund der Angaben des vor dem Landgericht

vernommenen Zeugen M und des vor dem Senat eingeholten Gutachtens des

Sachverständigen Dipl.-Ing. W vom 4. März 2003 und dessen ergänzender

Stellungnahme vom 27. Mai 2003. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass nach den

überzeugenden, in sich widerspruchsfreien Angaben des Zeugen M vor dem Landgericht

davon auszugehen ist, dass sich die Kollision während eines vom Kläger durchgeführten

und nicht mehr zur Vollendung gelangten Fahrstreifenwechsels ereignet hat. Der Senat

sieht ebenso wenig wie das Landgericht Anhaltspunkte, die Zweifel an der

Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit des Zeugen rechtfertigen könnten. Der vom Kläger

zu führende Beweis der Unrichtigkeit dieser Angaben ist mit dem eingeholten Gutachten

des Sachverständigen W nicht gelungen.

Der Unfall ereignete sich unstreitig auf der rechten der beiden für Linksabbieger

vorgeschriebenen Fahrstreifen der nach Osten führenden Fahrbahn des Spandauer

Damms in Berlin-Charlottenburg. Der Beklagte zu 1. stieß mit dem von ihm geführten,

ca. 16 t schweren Lkw gegen das Heck des vom Kläger geführten Pkw Audi A 6 Avant,

der anschließend gegen den vor ihm stehenden Pkw Audi 80 prallte, welcher von dem

Zeugen M abgeschleppt wurde.

Der vom Kläger beauftragte Kfz-Sachverständige P stellte in seinem Gutachten vom 28.

August 2000 folgende Schäden am Pkw des Klägers fest:

Die Krafteinleitung erfolgte mit aus der Fahrzeugmitte nach links versetztem

Schadenschwerpunkt gegen die hintere Stoßstange und die dahinter verbaute

Anhängerkupplung und setzte sich über die Heckklappe und die linke Rückleuchte bis in

das linke Rückleuchtenträgerblech und das linke hintere Seitenteil fort.

...

Hierdurch sind Schäden an der vorderen Stoßstange, dem Stoßstangenmittelgrill, dem

vorderen Kennzeichen und der Motorhaube verursacht worden.

Zum Schadenhergang hat der Kfz-Sachverständige P aufgeführt, dass nähere

Einzelheiten nicht bekannt seien und auf die Angaben des Anspruchstellers (= Klägers)

verwiesen werde.

Der Zeuge M hat in seiner Vernehmung angegeben, dass einerseits sowohl der vom

Beklagten zu 1. geführte Lkw als auch der in der Abschleppbrille seines

Abschleppwagens befindliche Audi 80 sich nach dem Unfall in Geradeausstellung

befunden hätten, andererseits aber der Audi A 6 des Klägers sich in deutlicher

Schrägstellung und teilweise im geradeausführenden Fahrstreifen befunden habe.

Der vom Senat bestellte Sachverständige hat in seinem Gutachten den gegenteiligen

Vortrag des Klägers, demzufolge sich sein Fahrzeug zwar etwas nach rechts versetzt,

jedoch in Geradeausstellung in dem für Linksabbieger vorgeschriebenen Fahrstreifen

befunden habe, für unzutreffend erachtet. Er hat statt dessen die Richtigkeit der

Angaben des Zeugen M bestätigt. Die Ausführungen des Sachverständigen beruhen

zwar auf der Prämisse, dass der Lkw und der Audi 80 sich in Geradeausstellung nach

dem Unfall befanden und dass der Audi 80 hinten rechts unter anderem am Rücklicht

beschädigt wurde. Der Sachverständige indessen durfte von diesen Vorgaben ausgehen,

da diese Angaben des Zeugen M von keiner Partei in Zweifel gezogen wurden und

darüber hinaus der Kläger zu keiner Zeit behauptet hat, dass die anderen Fahrzeuge,

nämlich der Lkw und der Audi 80 sich in Schrägstellung befunden hätten. Der

Sachverständige hat aufgrund der beim Pkw des Klägers vorgefundenen Schäden dann

weiter ausgeführt, dass eine Schrägstellung zur Zeit der Kollisionen bestanden haben

muss und zwar entweder beim Fahrzeug des Klägers oder aber bei den beiden anderen

Fahrzeugen. Der Sachverständige hat weiterführend dazu Skizzen angefertigt über die

jeweils anzunehmenden Positionen aller Fahrzeuge. Wenn der Pkw des Klägers

tatsächlich geradeaus gestanden hätte, so hätte der vom Beklagten zu 1. geführte Lkw

aufgrund der Größe und des anzunehmenden Winkels bei der erforderlichen

Schrägstellung sogar sich auf beiden Linksabbiegerfahrstreifen befinden müssen. Dies

ist ein weiterer Umstand, der von keiner Partei behauptet worden ist.

Die gegen die gutachterlichen Feststellungen gerichteten Angriffe des Klägers sind nicht

begründet, insbesondere sieht der Senat keine Veranlassung, ein Obergutachten

einzuholen. Die Würdigung eines Sachverständigengutachtens steht im Ermessen des

Gerichts gemäß § 286 ZPO. Die Einholung eines Obergutachtens gemäß § 412 ZPO

kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht das eingeholte Gutachten für

ungenügend erachtet, z.B. weil es von falschen Tatsachen ausgeht, unvollständig,

widersprüchlich oder aus anderen Gründen mangelhaft ist. Solche Umstände liegen hier

nicht vor und werden vom Kläger auch nicht aufgezeigt. Dem Kläger ist alleine

zuzugestehen, dass das Gutachten tatsächlich so abgefasst ist, dass die Feststellung

einer Schrägstellung des Fahrzeuges des Klägers scheinbar auch auf der Annahme einer

Schadensstelle am Lkw beruht, was in der Tat eine falsche Voraussetzung wäre, weil

nach dem Vortrag der Parteien und den weiteren eingereichten Unterlagen ein Schaden

am Lkw nicht nachgewiesen wurde. Der Sachverständige hat auf den entsprechenden

Vorhalt des Klägers mit Schriftsatz vom 7. April 2003 sich dazu erklärt und in seiner

ergänzenden Stellungnahme vom 27. Mai 2003 ausgeführt, dass er die Kontaktspur an

der Lkw-Stoßstange bei der Rekonstruktion der Kollisionsstellung nicht berücksichtigt hat

und dass eine gedankliche Verbindung zwischen "den Schäden am Lkw" und den

"vorhandenen Schäden" nicht beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr seien letztere nur als

Schäden am Pkw des Klägers zu verstehen. Der Senat sieht diese Klarstellung als

ausreichend an und kann im Übrigen keine Widersprüche oder andere

Unzulänglichkeiten feststellen. Der Vortrag mit Schriftsatz vom 6. Juni 2003, mit

welchem der Kläger seine Kritik bekräftigt, ändert hieran nichts. Wie bereits eingangs

ausgeführt, ergibt sich aus dem gesamten Inhalt des Gutachtens, dass auch die

Anstoßstelle am Audi 80 in die Beurteilung des Sachverständigen Wanderer eingeflossen

ist. Aus diesem Grunde ist die im Gutachten gegebene Aussage, dass der

Sachverständige P aus den alleine ihm am Audi A 6 bekannten Schäden keine

Fahrzeugposition beschreiben konnte, dennoch richtig. Hier ist zu berücksichtigen, dass

der Sachverständige W den gesamten Inhalt der Gerichtsakten und der Beiakten (AG

Tiergarten, 303 OWi 2532/00) in seine Überlegungen einbezogen hat, während der

ohnehin nur zur Schadensfeststellung beauftragte Sachverständige P alleine die

Schäden am Audi A 6 dokumentiert hat. Der Sachverständige W hatte somit eine

weitaus breitere Grundlage zur Ermittlung der Kollisionsstellung als dies für den

Sachverständigen P der Fall gewesen wäre, wenn er hierzu überhaupt fachlich in der

Lage und im Übrigen beauftragt worden wäre. Der Senat kann bei Würdigung des

gesamten Gutachtens nebst der ergänzenden Stellungnahme des seit Jahren

zuverlässig für alle Berliner Gerichte tätigen, für Unfallrekonstruktionen öffentlich

bestellten und vereidigten Sachverständigen Wanderer keine Widersprüche entdecken,

die die Einholung eines Obergutachtens rechtfertigen könnte.

Auf den nochmaligen Hinweis des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er gehe

davon aus, dass eine Schrägstellung seines Pkw durch den Anstoß des Lkw verursacht

worden sei, bedarf es einer weiteren Erläuterung des Sachverständigen nicht. Die

Unrichtigkeit dieser Annahme liegt ohne weiteres auf der Hand. Der Anstoß beim Pkw

erfolgte hinten links von der Mitte und zwar durch die rechtsseitige Front des Lkw. Wenn

überhaupt ein Versatz stattgefunden hätte, dann wäre der Audi A 6 aufgrund der

einwirkenden Kräfte mit der Front nach rechts gedrückt worden. Dies steht aber im

Gegensatz zu der vom Zeugen M beschriebenen Schrägstellung mit einer links

hervorstehenden Front des Audi A 6.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung bisher unbekannte Fotos seines

beschädigten Pkw präsentiert hat, auf welchen das linke Rücklicht unbeschädigt zu sein

scheint, und er folgert, dass bei der vom Sachverständigen angenommenen

Schrägstellung seines Pkw auch das Rücklicht hätte beschädigt sein müssen, rechtfertigt

sich keine andere Beurteilung. Es handelt sich insoweit um neuen Sachvortrag, der

gemäß § 296 Abs. 1 ZPO nicht zuzulassen ist. Den Parteien ist mit der am 11. März

2003 zugestellten Verfügung des Gerichts aufgegeben worden, binnen vier Wochen zum

gleichzeitig zugestellten Gutachten Stellung zu nehmen. Der Kläger hat innerhalb der

Frist bzw. vor der mündlichen Verhandlung lediglich zur Frage der – vermeintlichen –

Berücksichtigung von Schäden am Lkw Stellung genommen und das Gutachten insoweit

angegriffen. Die Zulassung dieses Vortrages würde jetzt dazu nötigen, den

Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden und damit

den Prozess verzögern. Der Kläger hat die Vorlage dieses Fotos erst im Termin am 12.

Juni 2003 nicht entschuldigt, obwohl er dieses Foto bereits am Unfalltage angefertigt

haben will und schon zu Beginn des inzwischen zweieinhalbjährigen Prozesses hätte

einreichen können und müssen.

Soweit sich der Kläger zum Nachweise seiner gegenteiligen Behauptungen zur

Kollisionsstellung ferner auf das sachverständige Zeugnis des Herrn P beruft, ist lediglich

nochmals darauf hinzuweisen, dass Herr P in seinem Schadensgutachten ausdrücklich

erklärt hat, dass Einzelheiten über den Ablauf des Unfallereignisses nicht bekannt seien.

Zusätzlich hat Herr P auf die Angaben des Anspruchstellers, d.h. des Klägers verwiesen.

Somit ist weder das Gutachten noch das Zeugnis des Herrn P zur Beweisführung im

Sinne der Behauptungen des Klägers geeignet.

Rechtsfolge dieses unzulässigen Fahrstreifenwechsels durch den Kläger ist, dass der

Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Unfallverursachung gegen ihn und

nicht mehr gegen die Beklagten spricht, da kein herkömmlicher Auffahrunfall vorliegt.

Dies entspricht der Rechtsprechung der für Verkehrsunfallsachen zuständigen beiden

Senate des Kammergerichts (vgl. Kammergericht, Urteil vom 11. Oktober 2001, 22 U

4787/00; Kammergericht, Urteil vom 12. Dezember 2002, 12 U 162/01) und der

herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. Übersicht

in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 7 StVO, Rn. 17). Es entspricht ferner der

langjährigen Rechtsprechung beider Senate des Kammergerichts (aaO., vgl. ferner:

Urteil vom 26. Oktober 1992, 22 U 2110/89; Urteil vom 14. Januar 1991, 12 U 7816/89 =

VM 1992, 28), dass im Falle eines unzulässigen Fahrstreifenwechsels der

Fahrstreifenwechsler grundsätzlich für die Folgen des Verkehrsunfalls allein haftet. Eine

Mithaftung kommt erst dann in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände

nachweist, die ein Mitverschulden des Auffahrenden belegen (z.B. Unachtsamkeit). Der

Umstand alleine, dass der Unfall für den Auffahrenden nicht unabwendbar im Sinne von

§ 7 Abs. 2 StVG a.F. war, begründet zu dessen Lasten keine Mithaftung. Ein

Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 7 Abs. 5 StVO die höchstmögliche Sorgfalt zu

beachten. Danach ist ein Fahrstreifenwechsel nur zulässig, wenn nicht einmal eine

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu befürchten ist. Dieser hohe

Sorgfaltsmaßstab gebietet es, die Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Auffahrenden bei

einem auf einen unzulässigen Fahrstreifenwechsel zurückzuführenden Verkehrsunfall

nicht zu berücksichtigen (so Kammergericht, Urteil vom 12. Dezember 2002, 12 U

162/01; Hentschel, § 17 StVG, Rn. 16 mit weiteren Nachweisen; entgegen OLG

Naumburg, aaO. mit Verweis auf OLG Karlsruhe, Urt. vom 17.11.1997 – 10 U 128/97 –).

Da der Kläger keine Umstände nachgewiesen hat, die ein Mitverschulden des Beklagten

zu 1. rechtfertigen, verbleibt es dabei, dass er den gesamten Schaden des Unfalles

alleine zu tragen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche

Bedeutung hat, noch aus anderen Gründen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes

erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.

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