Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

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Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 102/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2

S 1 Halbs 2 ZPO

Rechtsanwaltsgebühr: Kosten eines Unterbevollmächtigten für

Terminvertretung des an einem dritten Ort ansässigen

Prozessbevollmächtigten

Leitsatz

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den an einem dritten Ort (weder Gerichtsort

noch Wohn- oder Geschäftsort der Partei) ansässigen Rechtsanwalt die Vertretung in der

mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen

Partei ansässigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung notwendig gewesen wäre. Der Höhe nach wird die Erstattungsfähigkeit der

Kosten durch die fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei

ansässigen Rechtsanwalts und die ersparten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

begrenzt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 21/03).

Tenor

Der angefochtene Abhilfebeschluss wird aufgehoben.

Die als Erinnerung bezeichnete sofortige Beschwerde des Klägers gegen den

Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Wedding vom 2. Dezember 2002 wird

zurückgewiesen.

Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem

Wert bis 300,00 EUR zu tragen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den richterlichen Abhilfebeschluss ist

gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des

Beschwerdegegenstandes, d. h. die Differenz zwischen den beanspruchten und den im

Abhilfebeschluss festgesetzten Kosten (184,20 EUR - 122,73 EUR), mit 61,47 EUR die

erforderliche Beschwer von 50,00 EUR (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Nach § 119 Abs. 1 Nr.

1 b GVG ist das Kammergericht zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde,

weil der Kläger im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits seinen allgemeinen

Gerichtsstand im Ausland hatte.

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte hat Anspruch auf Erstattung

der mit Kostenfestsetzungsantrag vom 9. April 2002 angemeldeten und im

Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Wedding vom 2. Dezember 2002

ursprünglich festgesetzten Kosten in Höhe von insgesamt 184,20 EUR, die die

Mehrkosten für die Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen

Unterbevollmächtigten einschließen. Dementsprechend ist der angefochtene

Abhilfebeschluss aufzuheben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den

Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. Dezember 2002 zurückzuweisen.

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung

im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, soweit dadurch erstattungsfähige Reisekosten des

auswärtigen Hauptbevollmächtigten erspart werden, die bei der Wahrnehmung des

Termins durch den Hauptbevollmächtigten selbst entstanden wären (BGH, Beschluss

vom 16. Oktober 2002 – VIII ZB 30/02 –, NJW 2003, 898, 899 ff.). Voraussetzung für die

Erstattung der Kosten des Unterbevollmächtigten ist demnach zunächst, dass die dem

Hauptbevollmächtigten bei eigener Terminswahrnehmung zustehenden Reisekosten

dem Grunde nach zu erstatten wären. Dies scheitert im vorliegenden Fall nicht schon

daran, dass der Hauptbevollmächtigte der Beklagten nicht am Sitz der Partei in ... N

residiert, sondern seine Kanzlei in ... K an einem dritten Ort hat.

Wie der Bundesgerichtshof für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

grundsätzlich entschieden hat, ist die Zuziehung eines nicht bei dem Prozessgericht

zugelassenen, aber in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen

Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung notwendig (vgl. NJW 2003, 898). Gleiches gilt nach der Auffassung

des Bundesgerichtshofs auch für den Fall, dass die Partei keinen in der Nähe ihres

Geschäftsorts ansässigen Prozessbevollmächtigten beauftragt hat (vgl. BGH, Beschluss

vom 18. Dezember 2003 – I ZB 21/03, Rpfl. 2004, 618 = FamRZ 2004, 618). Die

Reisekosten des an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts seien bis zur Höhe der

fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen

Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung – was dem Regelfall

entspreche – zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich

gewesen wäre (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO). Denn dürfe bei einem Streitfall eine

vernünftige und kostenbewusste Partei den für sie einfacheren und naheliegenden Weg

wählen, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als

Bevollmächtigten zu beauftragen, sei sie, soweit dessen Reisekosten nicht überschritten

werden, nicht daran gehindert, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -

verteidigung einen an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens zu

beauftragen. Dieser Auffassung ist zuzustimmen und die frühere Rechtsprechung des

Senats überholt, wonach die Terminsreisekosten eines an einem dritten Ort

residierenden Prozessbevollmächtigten nur dann als erstattungsfähig angesehen

wurden, wenn der Prozessbevollmächtigte tatsächlich durch die Partei unmittelbar

mündlich und prozessbezogen informiert worden war (vgl. Senat, JurBüro 2002, 152 und

Beschluss vom 14. Mai 2003 – 1 W 98/03). In Kostenfestsetzungsverfahren werden

einfache Maßstäbe benötigt, die in der Vielzahl der Fälle zeitnahe Entscheidungen ohne

großen Ermittlungsaufwand ermöglichen. Schutzwürdige Belange der gegnerischen

Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden wegen der Begrenzung

der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen

Rechtsanwalts nicht betroffen.

Danach sind hier die Mehrkosten in Höhe von 61,46 EUR, die durch die Einschaltung

eines Unterbevollmächtigten verursacht worden sind, erstattungsfähig. Sie liegen sowohl

unter den Kosten einer Terminsreise nach Berlin von Neu-Isenburg aus, als auch unter

den Kosten einer Terminsreise von Köln nach Berlin.

Entgegen der im Abhilfebeschluss vertretenen Auffassung des Amtsgerichts Wedding

war die Beklagte als ein größeres, international tätiges Wirtschaftsunternehmen auch

nicht ausnahmsweise gehalten, einen in Berlin ansässigen Prozessbevollmächtigten nur

schriftlich zu instruieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es

sich bei den Reisekosten eines Rechtsanwalts zwar dann nicht um notwendige Kosten

einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn schon im Zeitpunkt der

Beauftragung des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts feststand, dass ein

eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein würde.

Dies ist unter anderem regelmäßig der Fall, wenn es sich bei der Partei um ein

gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende

Rechtsabteilung verfügt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 – VIII ZB 30/02 –,

NJW 2003, 898). Die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme liegen hier jedoch nicht

vor, nachdem die Beklagte unbestritten darauf hingewiesen hat, dass sie keine solche

Rechtsabteilung besitzt. Die Beklagte braucht sich auch nicht so behandeln zu lassen,

als ob sie eine eigene Rechtsabteilung hätte. Das Amtsgericht verkennt, dass es im

Rahmen des Kostenerstattungsrechts lediglich auf die tatsächliche Organisation eines

Versicherers ankommt (BGH, Beschluss vom 11. November 2003, VI ZB 41/03, Rpfl.

2004, 182).

Eine weitere Ausnahme, bei der die unmittelbare Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

beim Prozessgericht zumutbar sein kann, ist zudem bei einfach gelagerten, sog.

Routineangelegenheiten gegeben. Um eine solche Routineangelegenheit handelt es sich

indes nicht. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Frage, ob der Verlust eines Teils

eines Gepäckstücks nach den Regelungen des Warschauer Abkommens als Verlust von

Reisegepäck oder als Beschädigung von Reisegepäck anzusehen ist, ist in Literatur und

Rechtsprechung höchst umstritten (vgl. Giemulla/Schmid, Kommentar zum Warschauer

Abkommen, Art. 26 Rdnr. 24 ff., Rdnr. 28). Der um diese Frage bestehende Streit

spiegelt sich in den zahlreichen, zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätzen

wieder, in denen um die Auslegung der vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten

Grundsätze gestritten wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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