Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 12 U 126/08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Unfall, Fahrzeug, Wahrscheinlichkeit, Reparaturkosten, Zufall, Gewinnerzielungsabsicht, Link, Quelle, Sammlung, Erkenntnis
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Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 26.03.2009

Normen: § 286 ZPO, § 522 Abs 2 S 1 ZPO, § 522 Abs 2 S 2 ZPO

Aktenzeichen: 12 U 126/08

Dokumenttyp: Beschluss

Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

Leitsatz

Als Indizien für das Vorliegen eines manipulierten Geschehens sind insbesondere Art und Zustand der beteiligten Fahrzeuge (hier: Klägerfahrzeug hatte in den drei Jahren vor dem Ereignis drei Schäden mit einem Gesamtvolumen von ca. 18.500 EUR, die nicht fachgerecht beseitigt waren), Hergang des "Unfalls" sowie das nachträgliche Verhalten der Beteiligten von Bedeutung (hier auch: Verhinderung der vom Versicherer gewünschten Besichtigung des Klägerfahrzeugs sowie des "Täterfahrzeugs").

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 23. April 2009

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach Zugang Stellung zu nehmen.

Gründe

1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

2Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht 546 ZPO) oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

3Beides ist nicht der Fall.

41. Das Landgericht hat die Klage zu Recht deshalb abgewiesen, weil die nach dem Inhalt der Akten und der durchgeführten Beweisaufnahme feststehenden Tatsachen eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen aufweisen, die die Feststellung gestatten, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein manipuliertes Ereignis spricht, es sich bei dem streitgegenständlichen Geschehen mithin nicht um einen unfreiwilligen Unfall gehandelt hat.

5a. Die Entscheidung des Landgerichts, auf Grund einer außergewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die von der Klägerin geltend gemachten Schäden an ihrem Fahrzeug nicht aus einem zufälligen Schadensereignis herrührten, sondern auf einen geplanten Zusammenstoß zurückzuführen sind, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

6Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851). Beweisanzeichen können sich ergeben aus Unfallhergang, Art der Schäden, fehlender Kompatibilität, Anlass der Fahrt, Art der beteiligten Fahrzeuge, persönliche Beziehungen und Vermögensverhältnissen der Beteiligten. Entscheidend ist die Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1994 12 U 206/93 r + s 1994, 212).

7Als Indizien für einen manipulierten Unfall sind dabei insbesondere folgende Umstände zu werten: Eine Unfallsituation, bei der der Geschädigte dem Grunde nach die volle Haftung der Gegenseite erwarten kann, die Abwesenheit unbeteiligter Zeugen, eine begrenzte Bereitschaft zur Sachaufklärung, ein fehlender Grund für den behaupteten Fahrfehler, ein wertloses oder nicht tätereigenes Schädigerfahrzeug, die Beteiligung von Personen, die erfahrungsgemäß aus finanziellen Gründen leicht zur vorsätzlichen Herbeiführung von Unfällen gewonnen werden können, (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30. November 1998 6 U 148/797 DAR 1999, 404).

8Für die erforderliche Überzeugungsbildung über die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalls kommt es nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/ oder ihrer äußeren Erscheinungsform immer gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden müssen; entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen (KG, Urteil vom 19. Februar 2007 22 U 132/06 –).

9Der Beweis für einen fingierten Unfall ist geführt, wenn sich der „Unfall” als letztes Glied einer Kette gleichförmiger Geschehnisse darstellt, ohne, dass sich die festgestellten Gemeinsamkeiten noch durch Zufall erklären ließen. Das gilt auch dann, wenn in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden könnten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2007 -19 U 54/06 MDR 2007, 1019).

10 Nach diesen in der Rechtsprechung der Verkehrssenate der Oberlandesgerichte seit langem anerkannten Grundsätzen hat das Landgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend festgestellt, dass hier eine derart erhebliche Häufung von werthaltigen Beweisanzeichen vorliegt, dass diese keinen Zufall mehr darstellen können, sondern auf ein vorsätzliches Geschehen hindeuten.

11 b. Die hiergegen von der Berufung vorgebrachten Angriffe haben keine Aussicht auf Erfolg.

12 Das Landgericht hat folgende Beweisanzeichen benannt, die in Manipulationsfällen häufig anzutreffen sind:

13 - es handelt sich bei dem Fahrzeug der Klägerin um ein älteres (Erstzulassung 07/1997) höherpreisiges Modell (Mercedes C 180) mit zum Zeitpunkt des Ereignisses bereits hoher Laufleistung (km-Stand 192579)

14 - die Klägerin begehrt Schadensersatz in Höhe der kalkulierten Reparaturkosten, ohne zu den tatsächlichen Kosten vorzutragen,

15 - der vermeintlichen Unfallsituation liegt ein klarer Verkehrsverstoß des Beklagten zu 2) zu Grunde, der mit Unaufmerksamkeit erklärt und von diesem sofort an der Unfallstelle zugegeben wird,

16 - das Schädigerfahrzeug ist ein wertloses (Erstzulassung 1991) verbrauchtes Fahrzeug mit Überführungskennzeichen, welches nach dem Unfall nicht mehr zur Verfügung steht,

17 - unbeteiligte Zeugen sind nicht vorhanden,

18 - eine Nachbesichtigung des Fahrzeuges der Klägerin durch die Beklagte zu 1) wird nicht ermöglicht,

19 - das Fahrzeug der Klägerin hatte bereits vor dem streitgegenständlichen Ereignis drei Unfälle, die allesamt auf Reparaturkostenbasis abgerechnet wurden.

20 Soweit die Berufung rügt, dass das Landgericht zudem berücksichtigt hätte, dass der von der Klägerin beauftragte Sachverständige angeblich häufig in Manipulationsfällen in Erscheinung getreten sei und nicht ersichtlich ist, wie das Landgericht zu dieser Erkenntnis gelangt sei, so kann dahinstehen, ob das Landgericht dies erkennbar als gerichtsbekannt ins Urteil eingeführt hat. Denn auch ohne Berücksichtigung dieses vom Landgericht genannten Beweisanzeichens ist der Senat nach eigener Prüfung davon überzeugt, dass ein Manipulationsfall gegeben ist.

21 Gleiches gilt auch für die von der Berufung gerügte Beiziehung des Verfahrens 24 O 590/03, wobei das Landgericht die Beiziehung der Akten ausweislich des Protokolls zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2008 gemacht hatte. Diesbezügliche Anträge oder Anmerkungen der Klägerin wurden nicht protokolliert.

22 c. Entscheidend für die begründete Annahme des Landgerichts, dass die oben

22 c. Entscheidend für die begründete Annahme des Landgerichts, dass die oben genannten Beweisanzeichen die Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein manipuliertes Geschehen zulassen ist, dass das Fahrzeug der Klägerin in den drei Jahren vor dem streitgegenständlichen Geschehen (erster bekannter Schaden 12/2002, hiesiges Ereignis 01/2006) in drei weitere Ereignisse verwickelt war, die zu Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 18.428,55 EUR führten, die Klägerin jedoch zu keinem einzigen dieser Ereignisse vorträgt, wie die entsprechenden Schäden sach- und fachgerecht repariert wurden. Es wird weder zum jeweiligen Reparaturvorgang vorgetragen, noch werden Rechnungen eingereicht, nicht einmal, wie das Landgericht richtig hervorgehoben hat, zur gegebenenfalls Anschaffung von Ersatzteilen zur Reparatur in Eigenregie.

23 Vorgeschädigte Fahrzeuge sind signifikant häufig an manipulierten Geschehen beteiligt (vgl. hierzu bspw. OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 13 U 30/05 ZfS 2005, 539; KG, Urteil vom 18. Oktober 2004 22 U 80/04 -; Urteil vom 23.5.2003 22 U 222/02 -; Urteil vom 14. Juni 2004 22 U 321/02 -; Urteil vom 12.1.2004 22 U 281/02 -; Senat, Urteile vom 2. Juli 1992 12 U 6592/91 -; vom 14. Juni 1993 12 U 2859/92 -; vom 21. April 1994 12 U 6733/92 -; vom 20. Februar 1995 12 U 451/94 -; vom 27. Februar 1995 12 U 3250/93 -; vom 13. Juli 1995 12 U 1692/94 -; vom 11. Juli 1996 12 U 3918/95 und 22. September 1997 12 U 1683/96 -).

24 d. Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige Hahn hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 11. März 2008 schließlich ausgeführt, dass die Vorschäden am Fahrzeug im Bereich der vorderen rechten Ecke und der hinteren rechten Ecke bzw. im rechten Heckbereich nicht bzw. nicht vollständig sach- und fachgerecht instand gesetzt wurden.

25 Dies lässt, wie das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, in der Zusammenschau mit den weiteren Indizien die Feststellung zu, dass es sich vorliegend um ein in Gewinnerzielungsabsicht herbeigeführtes manipuliertes Ereignis handelt.

26 Soweit die Berufung rügt, dass das Landgericht keinen Hinweis dazu erteilt habe, dass Indizien vorlägen, die auf ein manipuliertes Geschehen hinwiesen, verhilft dies der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg, da einerseits bereits die Beklagten dies mit der Klageerwiderung eingewandt hatten und zudem nicht ersichtlich oder mit der Berufung dargelegt ist, was die Klägerin weiteres vorgetragen hätte, wenn ein Hinweis des Gerichts ergangen wäre.

27 2. Es wird nach alledem anheim gestellt, die weitere Durchführung der Berufung zu überdenken.

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