Urteil des KG Berlin vom 01.07.2008

KG Berlin: elterliche sorge, wohl des kindes, führung der vormundschaft, mündel, unbestimmter rechtsbegriff, familie, wechsel, verfügung, onkel, anhörung

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 360/07, 1 W

361/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 57 Abs 1 Nr 9 FGG, § 1697

BGB, § 1779 BGB, § 1887 BGB

Vormundschaft: Anspruch eines nicht sorgeberechtigten

Kindesvaters, der die Kindesmutter getötet hat, einen Vormund

zu ersetzen

Leitsatz

Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil ist beschwerdebefugt, wenn das Vormundschaftsgericht

seinen Antrag zurückweist, den vom Familiengericht ausgewählten Vereinsvormund durch

einen Verwandten des Mündels als Einzelvormund zu ersetzen. Daran ändert grundsätzlich

nichts der Umstand, dass dem Elternteil das Sorgerecht entzogen wurde, weil er die

Kindesmutter getötet hat. Die engen verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem Mündel

bleiben bestehen und rechtfertigen es, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der §§ 1887

BGB, 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG die Interessen des Mündels wahrnimmt (Fortführung von Senat,

Beschluss vom 28. Juli 1986 – 1 W 1780/86 -).

Tenor

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erstbeschwerde

insgesamt zurückgewiesen wird.

Der Beschwerdeführer hat die dem Beteiligten zu 1 entstandenen notwendigen Auslagen

zu erstatten.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird

zurückgewiesen.

Gründe

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am ... März 2001 geborenen Mündels. Die Ehe

des Beschwerdeführers mit der Mutter des Mündels, deren Cousin er war, wurde am 2.

September 2004 geschieden. Die Schwester des Beschwerdeführers ist mit dem Bruder

der Mutter des Mündels verheiratet. Am 25. November 2004 tötete der

Beschwerdeführer die Mutter des Mündels vor dessen Augen mit über 40 Messerstichen

auf offener Straße, wofür ihn das Landgericht Berlin am 21. September 2005 zu einer

Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilte.

Das Familiengericht Pankow/Weißensee entzog dem Beschwerdeführer mit Beschluss

vom 26. November 2004 vorläufig die elterliche Sorge und bestimmte den Beteiligten zu

1 zum Vormund, der durch Verfügung des Vormundschaftsgerichts vom 13. Dezember

2004 zum Vormund bestellt wurde. Den Antrag des Beschwerdeführers, den Bruder der

Kindesmutter, seinen Schwager, zum Vormund auszuwählen, wies das Familiengericht

mit Beschluss vom 12. Januar 2005 zurück. Mit Beschluss vom 20. Mai 2005 entzog das

Familiengericht dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge im Hauptsacheverfahren und

ordnete Vormundschaft über das Mündel an.

Am 2. Februar 2006 hat der Beschwerdeführer erneut beantragt, den Bruder der

Kindesmutter zum Vormund zu bestellen. Mit seinem weiteren Antrag vom 17. Juni 2006

hat der Beschwerdeführer verlangt, den Beteiligten zu 1 zu verpflichten, ihm eine

Fotografie des Mündels neueren Datums zur Verfügung zu stellen. Das

Vormundschaftsgericht hat diese Anträge mit Beschluss vom 5. September 2006

zurückgewiesen. Die Beschwerde vom 15. September 2006 hat das Landgericht mit

Beschluss vom 12. Juli 2007 hinsichtlich des Antrags auf Vormünderwechsel als

unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der

Beschwerdeführer mit seiner weiteren Beschwerde vom 16. August 2007. Er hat zudem

Prozesskostenhilfe beantragt.

Die weitere Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere formgerecht durch den

Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers erhoben worden, § 29 Abs. 1 S. 2

FGG. Die Befugnis des Beschwerdeführers zur Erhebung der weiteren Beschwerde folgt

aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde, ohne dass es hierfür auf deren

Zulässigkeit ankommt (Meyer-Holz, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27, Rdn.

10).

II.

Die weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Allerdings folgt der Senat nicht der Auffassung des Landgerichts, soweit der

Beschwerdeführer einen Wechsel in der Person des Vormunds begehrt, sei die

Erstbeschwerde unzulässig. Zutreffend hat das Landgericht die Erstbeschwerde hier

aber auch für unbegründet gehalten (hierzu nachfolgend unter 1.).

Die Zurückweisung der Beschwerde im übrigen durch das Landgericht ist im Ergebnis

rechtlich nicht zu beanstanden, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO. Ob die Begründung des

Landgerichts zutreffend ist, kann dahinstehen. Die Entscheidung erweist sich jedenfalls

bereits aus anderen Gründen als richtig, §§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG, 561 ZPO (hierzu

nachfolgend unter 2.).

1. Die gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wechsel des Vormunds durch das

Vormundschaftsgericht gerichtete (Erst-)Beschwerde war zulässig. Insbesondere war der

Beschwerdeführer zur Erhebung der Beschwerde befugt.

a) Zutreffend hat das Landgericht allerdings erkannt, dass die Beschwerdebefugnis nicht

aus den Regelungen in § 20 Abs. 1 FGG herzuleiten ist. Der Beschwerdeführer wird durch

die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt,

weil ihm die Personensorge für das Mündel entzogen worden ist und die Auswahl des

Vormunds zu den Personensorgeangelegenheiten gehört (vgl. Senat, Beschluss vom 28.

Juli 1986 – 1 W 1780/86 -, NJW-RR 1986, 1331; KGJ, 47, 30, 31).

b) Die Beschwerdebefugnis folgt jedoch aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG. Danach steht die

Beschwerde gegen eine Verfügung, die eine Entscheidung über eine die Sorge für die

Person des Kindes oder des Mündels betreffende Angelegenheit enthält, jedem zu, der

ein berechtigtes Interesse hat, die Angelegenheit wahrzunehmen. Der Senat hat bereits

entschieden, dass hiernach ein Elternteil mit Rücksicht auf das fortbestehende

Verwandtschaftsverhältnis in Angelegenheiten von besonderer Tragweite zur

Beschwerde berechtigt ist, auch wenn ihm die Sorge für die Person des Kindes entzogen

wurde (Senat, a.a.O.; OLG Hamm, FamRZ 1977, 478; offen gelassen von BGH, NJW

1956, 1755, 1756). Bei der Bestellung eines Einzelvormunds an Stelle des Amts- oder

Vereinsvormunds handelt es sich um eine solche bedeutende Angelegenheit. Auf sie

darf nach § 1887 Abs. 2 S. 2 BGB jeder Einfluss nehmen, der ein berechtigtes Interesse

des Mündels geltend macht. Dieses nicht an die Personensorge gebundene Recht kann

dem Beschwerdeführer nicht abgesprochen werden. Er will mit seiner Beschwerde

erreichen, dass das Mündel bei seiner leiblichen Familie aufwächst, weil dies dem Wohl

des Kindes entspreche.

Die Erwägungen des Landgerichts, durch die Zuerkennung eines Beschwerderechts

werde dem Beschwerdeführer gestattet, die familiengerichtlichen Entscheidungen zu

unterlaufen, weil Ziel seiner Beschwerde die Eingliederung des Kindes in seine Familie im

weiteren Sinn sei, stehen dem nicht entgegen. Insbesondere geben die von dem

Landgericht zur Begründung seiner Auffassung herangezogenen Ausführungen des

Bayerischen Obersten Landesgerichts in dessen Beschluss vom 27. Februar 1998 (1Z

BR 225/97, FamRZ 1999, 870) hierfür nichts her. Dort strebte der Vater, dem das

Aufenthaltsbestimmungsrecht durch das Familiengericht entzogen worden war, die

Verpflichtung des Ergänzungspflegers zur Herausgabe seiner Kinder an sich an. Damit

beanspruchte er gerade das, was durch die Maßnahme des Familiengerichts hatte

verhindert werden sollen. Die von dem Vater im dortigen Verfahren geltend gemachte

Beeinträchtigung beruhte nicht auf einer Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, das

sie im Rahmen seiner Zuständigkeit hätte beseitigen können. Die besondere

Beschwerdeberechtigung nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG besteht aber nur in

Vormundschaftssachen. Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Hier geht es,

nachdem das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung den Vormund

gemäß § 1697 BGB ausgewählt hatte, um die dem Vormundschaftsgericht obliegende

Entscheidung über die spätere Übertragung der Vormundschaft auf einen anderen,

besser geeigneten Vormund gemäß §§ 1886 ff BGB. Das Familiengericht hat es in der

Hauptsacheentscheidung vom 20. Mai 2005 bei der Anordnung der Vormundschaft

belassen, ohne die im Beschluss vom 12. Januar 2005 einer eingehenden Prüfung

vorbehaltene endgültige Auswahlentscheidung zu treffen. Für sie ist daher nunmehr das

Vormundschaftsgericht zuständig, § 1779 BGB.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht

auch nicht durch die Tötung der Kindesmutter verwirkt. Diese Tat ändert an den engen

verwandtschaftlichen Beziehungen des Beschwerdeführers zu dem Mündel nichts. Sie

rechtfertigt die Versagung eines Beschwerderechts in Angelegenheiten der

Personensorge von besonderer Tragweite auch deshalb nicht, weil dieses Recht immer

nur im Interesse des Mündels auszuüben ist. Ob ein Wechsel in der Person des

Vormunds in Betracht kommt, ist damit letztlich nicht im Rahmen der Zulässigkeit,

sondern der Begründetheit der Beschwerde zu entscheiden.

c) Gegenstand der Erstbeschwerde ist die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts

vom 5. September 2006, den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Januar 2006

zurückzuweisen. Mit diesem Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Auswahl und

Bestellung seines Schwagers I. U. zum Vormund. Vormund des Kindes ist jedoch bereits

der Beteiligte zu 1. Dieser wurde durch den Beschluss des Familiengerichts vom 26.

November 2004 ausgewählt und von dem Vormundschaftsgericht gemäß § 1791a Abs.

2 HS 1 BGB durch Verfügung der Rechtspflegerin vom 13. Dezember 2004 wirksam

bestellt. Ein Wechsel des Vormunds kann daher nur durch Entlassung des Vereins und

Bestellung einer anderen geeigneten Person zum Vormund erfolgen. Die hierfür

erforderlichen Voraussetzungen des § 1887 Abs. 1 BGB lagen jedoch nicht vor, wie das

Landgericht im Ergebnis zutreffend entschieden hat.

d) Auch wenn das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss insoweit eine

Rechtsgrundlage für seine Entscheidung nicht ausdrücklich genannt hat, folgt aus seiner

Begründung, dass es den Onkel des Mündels zur Führung der Vormundschaft für

ungeeignet gehalten hat. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ob eine Person zur

Übernahme einer Vormundschaft geeignet ist, richtet sich auch im Rahmen des § 1887

Abs. 1 BGB nach den in § 1779 Abs. 2 BGB aufgestellten Grundsätzen (vgl. Engler, in:

Staudinger, BGB, 2004, § 1887, Rdn. 4). Danach soll das Vormundschaftsgericht eine

Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage

sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist, §

1779 Abs. 2 S. 1 BGB. Die Eignung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Im Rahmen der

auf eine Rechtskontrolle beschränkten weiteren Beschwerde ist darauf abzustellen, ob

das Landgericht den unbestimmten Rechtsbegriff zutreffend erfasst und ausgelegt, d.h.

insbesondere die dem Begriff zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe erkannt hat, und

ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (Meyer-

Holz, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27, Rdn. 28). Das ist hier der Fall.

Da die Vormundschaft stets im Interesse des Mündels auszuüben ist, muss der

Auszuwählende nach seinen charakterlichen und geistigen Eigenschaften, nach seinen

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Kenntnissen und

Erfahrungen in der Lage und auch bereit sein, das Amt so zu führen, wie es das Wohl des

Mündels erfordert (Engler, a.a.O., § 1779, Rdn. 6). Deshalb sind bei der Auswahl auch

mögliche Interessenkonflikte zu beachten. Ein solcher Konflikt ist bei dem Onkel des

Mündels aber offensichtlich. Er folgt aus dessen engen familiären Beziehungen zu dem

Beschwerdeführer. Zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass das Mündel bei

einem Wechsel des Vormunds im Haushalt der Schwester des Beschwerdeführers leben

soll, diese aber bisher keine Distanz zu ihm und seiner Tat hat erkennen lassen. Der

Onkel des Mündels stände danach dauerhaft im Konflikt zwischen den Interessen seiner

Ehefrau und deren Verwandten, die zugleich die Verwandten des Mündels

väterlicherseits sind, und den Interessen des Mündels. Diese werden in ganz

entscheidendem Maße – was der Beschwerdeführer übersieht – auch vom Verhältnis zur

getöteten Mutter und deren Lebensgefährten, dem Vater des Halbbruders des Mündels,

geprägt. Die Schwester und der Schwager des Beschwerdeführers stehen in diesem

Konflikt auf der Seite des Beschwerdeführers, der die Mutter des Mündels getötet hat,

nachdem sie ihn verlassen hatte; daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der

Schwager – also I. U. – zugleich Bruder der Getöteten ist. Das Mündel stünde in seinem

Haushalt in ständigem Kontakt mit den väterlichen Verwandten und deren Sicht der Tat

des Beschwerdeführers.

Schied I. U. danach bereits als Vormund aus, kam es auf die Auswahlkriterien nach §

1779 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr an, weil ihre Anwendung die Eignung einer als Vormund

in Betracht kommenden Person voraussetzt (Bettin, in: Bamberger/Roth, Beck'scher

Onlinekommentar, BGB, 2007, § 1779, Rdn. 2).

Eine Übertragung der Vormundschaft auf den Onkel des Mündels diente auch nicht

dessen Wohl, vgl. § 1887 Abs. 1 BGB. Voraussetzung ist, dass mit der Entlassung des

Vereins und der Bestellung einer anderen Person zum Vormund wirklich eine

Verbesserung für das Mündel verbunden ist (Engler, a.a.O., § 1887, Rdn. 6). So ist es

hier gerade nicht. Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass etwaige

Kontaktanbahnungen des Mündels zu seiner Familie der therapeutischen Begleitung

bedürfen. Die mit der Übertragung der Vormundschaft angestrebte unmittelbare

Verbringung des Mündels in den Kreis der Großfamilie stünde dem entgegen. Das

Landgericht konnte insoweit auch den Umstand heranziehen, dass das Mündel seit dem

Tod der Mutter außerhalb der Großfamilie lebt. Dies ist nicht etwa der Dauer des

gerichtlichen Verfahrens geschuldet, denn das Mündel lebte bereits im Zeitpunkt der

Antragstellung des Beschwerdeführers seit über einem Jahr außerhalb der Familie. Zuvor

hatte es längere Zeit mit seiner Mutter und deren neuem Lebensgefährten sowie dem

am 22. Februar 2004 geborenen Halbbruder zusammen gelebt.

e) Die angefochtene Entscheidung ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden,

insbesondere ist das Landgericht seiner Verpflichtung, den Sachverhalt von Amts wegen

aufzuklären, § 12 FGG, in ausreichendem Maß nachgekommen. Da das Landgericht als

weiteres Tatsachengericht in den Grenzen des Rechtsmittels vollständig an die Stelle

des Amtsgerichts tritt (Sternal, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 23, Rdn. 3), war auf die

Ermittlungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts abzustellen. Das

Landgericht hatte sowohl dem Jugendamt als auch dem Beteiligten zu 1 Gelegenheit zur

Äußerung gegeben, § 1887 Abs. 3 FGG. Der Beschwerdeführer war ohnehin als

Antragsteller am Verfahren beteiligt, seiner persönlichen Anhörung bedurfte es nicht

(Zorn, in: Jansen, 3. Aufl., § 50a, Rdn. 26). Von der Anhörung des Mündels, § 50b Abs. 1

FGG, konnte das Gericht absehen, zumal das Vormundschaftsgericht bereits einen

Verfahrenspfleger bestellt hatte, § 50 Abs. 1 FGG, der auch im Verfahren vor dem

Landgericht angehört worden war. Weitere Personen musste das Landgericht nicht

beteiligen. Insbesondere war es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht

erforderlich, weitere Verwandte oder Verschwägerte des Mündels anzuhören. Aus § 1779

Abs. 3 BGB folgt nichts Gegenteiliges. Eine Anhörungspflicht besteht nicht, soweit keine

weitere Sachaufklärung erwartet werden kann, § 50a Abs. 2 FGG analog (vgl. Wagenitz,

in: MüKo, BGB, 4. Aufl., § 1779, Rdn. 18), so, wenn die Verwandten oder Verschwägerten

über die Eignung einer als Vormund in Betracht kommenden Person keine

sachdienlichen Erklärungen abgeben können (Engler, a.a.O., § 1779, Rdn. 44). Es ist

nicht ersichtlich, dass die Verwandten des Mündels hier insoweit zur Aufklärung hätten

beitragen können. Auch der Beschwerdeführer rügt selbst nur die unterbliebene

Anhörung, teilt jedoch nicht mit, welche Person erhebliche Angaben hätte machen

können, die eine andere Entscheidung des Landgerichts hätten rechtfertigen können.

2. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Antrags wendet,

den Beteiligten zu 1 zu verpflichten, ihm eine Fotografie des Mündels zur Verfügung zu

stellen, war die Erstbeschwerde zulässig. Der Beschwerdeführer war beschwerdebefugt,

weil er in eigenen Rechten betroffen war, § 20 Abs. 1 FGG. Gemäß § 1686 S. 1 BGB kann

jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die

persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht

widerspricht. Das Auskunftsbedürfnis kann auch gegen einen Vormund und auf die

Übersendung eines aktuellen Fotos gerichtet sein (Rauscher, in: Staudinger, BGB, 2006,

§ 1686, Rdn. 5 und 14). Die Entziehung des Sorgerechts durch das Familiengericht steht

dem Auskunftsanspruch nicht entgegen (Rauscher, a.a.O., Rdn. 1).

Die Erstbeschwerde war aber bereits deshalb unbegründet, weil sich der

Beschwerdeführer mit seinem Antrag an das hierfür nicht zuständige

Vormundschaftsgericht gewandt hat. Gemäß § 1686 S. 2 BGB entscheidet bei

Streitigkeiten über den Auskunftsanspruch das Familiengericht. Daran ändert sich nichts

dadurch, dass sich der Anspruch vorliegend gegen den Vormund richtet. § 1686 S. 2

BGB wurde durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I

2942) neu gefasst. Ziel des Gesetzgebers war es, für sämtliche Bereiche, die die

elterliche Sorge betreffen, eine einheitliche Zuständigkeit der Familiengerichte zu

schaffen (BT-Drs. 13/4899, S. 72). Deshalb wurde die ursprünglich in § 1634 Abs. 3 S. 2

BGB a.F. geregelte Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Entscheidungen über

einen Auskunftsanspruch des nicht personensorgeberechtigten Elternteils durch die

Zuständigkeit des Familiengerichts ersetzt.

III.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, § 131 Abs. 3 KostO. Die Auferlegung der

notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1 auf den Beschwerdeführer

beruht auf § 13a Abs. 1 S. 2 FGG.

IV.

Prozesskostenhilfe war zu versagen, weil die Rechtsverfolgung durch den

Beschwerdeführer aus den Gründen, die zur Zurückweisung seines Rechtsmittels

führten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Damit ist keine unzulässige

Betrachtung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Nachhinein verbunden. Zwar

soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in

das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des

Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, so dass bei der Beurteilung des Anspruchs auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht auf die in der Hauptsache gewonnenen

Erkenntnisse zurückgegriffen werden darf (BVerfG, NJW 2005, 3489, 3490). Die

Entscheidung in der Hauptsache beruht hier jedoch nicht auf neuen Erkenntnissen des

Senats, sondern auf dem bei Erlass der angefochtenen Entscheidung gegebenen

Sachverhalt, §§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG, 559 Abs. 1 S. 1 ZPO.

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