Urteil des KG Berlin vom 13.02.2007, 1 Ss 170/07

Entschieden
13.02.2007
Schlagworte
Anschrift, Kündigung, Wohnung, Quelle, Fahrzeug, Sammlung, Versicherungsnehmer, Vertragsabschluss, Sicherheit, Post
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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Strafsenat

Normen: § 6 PflVG, § 10 Abs 1 S 1 VVG

Entscheidungsdatum: 30.05.2007

Aktenzeichen: (3) 1 Ss 170/07 (72/07)

Dokumenttyp: Beschluss

Fahren ohne Versicherungsschutz: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters im Falle der Auflösung des Versicherungsvertrags

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gestattung des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen oder Plätzen 6 Abs. 1 und 2 PflVG) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,-- Euro verurteilt. Seine dagegen eingelegte Berufung hat das Landgericht verworfen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts Erfolg.

2Nach den Feststellungen befuhr eine unbekannt gebliebene Person am 24. Dezember 2005 mit einem Pkw, dessen Halter der Angeklagte war, die Fritz-Reuter-Allee in Berlin- Britz. Das Landgericht sieht es als erwiesen an, dass der am 7. April 2005 von ihm abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestand (UA S. 4). Dies ist indes durch ausreichende Tatsachenfeststellungen nicht belegt.

3Eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG setzt voraus, dass ein Versicherungsvertrag entweder nicht abgeschlossen oder durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. In einem solchen Fall muss das Urteil die Tatsachen feststellen, aus denen sich die Wirksamkeit der Vertragsauflösung ergibt (vgl. KG, Beschlüsse vom 26. November 2001 - (3) 1 Ss 185/01 (106/01) - und 5. Juni 2000 - (3) 1 Ss 5/00 (31/00) - m.N.). Im Urteil heißt es dazu, bis zum 1. Juli 2005 sei die Versicherungsprämie entrichtet worden, danach sei keine Zahlung mehr erfolgt. Mahnschreiben unter der der Versicherung bekannten Anschrift des Angeklagten "... B, Wallee .." , seien an sie als unzustellbar zurückgekommen. Eine Anfrage beim Landeseinwohneramt habe als Anschrift des Angeklagten ... B, Hstraße .. ergeben. Unter dieser Anschrift sei der Angeklagte am 18. Oktober 2005 nach § 39 Abs. 1 VVG gemahnt und ihm zum 30. November 2005 gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 VVG gekündigt worden. Die Mahnung und das Kündigungsschreiben seien der Versicherung von der Post als unzustellbar zurückgesandt worden. Aufgrund der Zugangsfiktion des § 10 VVG sei die Versicherung von einer ordnungsgemäßen Kündigung ausgegangen und habe der Zulassungsstelle am 9. Dezember 2005 mitgeteilt, dass das Fahrzeug des Angeklagten nicht mehr haftpflichtversichert sei (UA S. 4).

4Der Angeklagte hat sich unwiderlegt dahin eingelassen, keine Kündigung erhalten und nicht gewusst zu haben, dass der Versicherungsvertrag gekündigt worden sei. Das Landgericht hat zudem als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte der Versicherung eine Änderung seiner Wohnung nicht mitgeteilt habe (UA S. 5).

5Diese Tatsachen tragen die Verurteilung nicht. § 10 Abs. 1 Satz 1 VVG setzt zunächst voraus, dass der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert hat. Hierzu trifft das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen. Es wird mitgeteilt, dass der Angeklagte bei Vertragsabschluss die Anschrift ... B, Wallee .., angegeben habe (UA S. 4). Ausweislich des Rubrums des angefochtenen Urteils wohnte er im Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Landgericht ebenfalls dort. Dass zwischenzeitlich ein Wohnungswechsel stattgefunden habe, ist den Urteilsgründen nicht mit ausreichender

Wohnungswechsel stattgefunden habe, ist den Urteilsgründen nicht mit ausreichender Sicherheit zu entnehmen, da Schreiben der Versicherung sowohl mit der Anschrift Wallee als auch mit der vom Landeseinwohneramt mitgeteilten Anschrift als unzustellbar an die Versicherung zurückkamen.

6§ 10 Abs. 1 Satz 1 VVG verlangt zusätzlich die Absendung eines eingeschriebenen Briefes (vgl. Prölss/Martin, VVG 27. Aufl., § 10 Rdn. 3 m.N.). Dazu verhalten sich die Urteilsgründe nicht. Der Hinweis, die Versicherung sei von der Zugangsfiktion ausgegangen (UA S. 4), kann die eigene Prüfung des Tatrichters insoweit nicht ersetzen. Es versteht sich auch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht von selbst, dass die "gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 VVG" erfolgte Kündigung (UA S. 4) mittels eingeschriebenen Briefs erfolgte, zumal die Versicherung nach den Feststellungen von einer ordnungsgemäßen Kündigung trotz nicht eindeutiger Wohnverhältnisse des Angeklagten ausging (UA S. 4).

7Der Senat hebt nach alledem das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

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