Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: höhere gewalt, betriebsgefahr, fahrzeughalter, kollision, abrechnung, gefährdungshaftung, kredit, link, ersatzbeschaffung, quelle

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 151/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 421 BGB, § 839 Abs 1 S 2

BGB, § 7 StVG, § 17 Abs 1 S 1

StVG, § 17 Abs 2 StVG

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Polizeifahrzeuges mit

einem ordnungsgemäß am Fahrbahnrand geparkten Pkw nach

Erstkollision mit einem Grundstücksausfahrer; Verweisung des

Geschädigten auf Ansprüche gegen den Ausfahrer

Leitsatz

Fährt ein im fließenden Verkehr befindliches Kraftfahrzeug (hier: Einsatzfahrzeug der Polizei)

gegen ein ordnungsgemäß am Fahrbahnrand geparkten Pkw, so kann dessen Eigentümer

den Halter des Polizeifahrzeuges auf Schadensersatz aus der Betriebsgefahr gem. § 7 StVG

in Anspruch nehmen; dieser Anspruch besteht auch dann in voller Höhe, wenn ein dritter, aus

einer Grundstücksausfahrt einfahrender Pkw durch eine Erstkollision mit dem Polizeifahrzeug

erst dessen Anstoß gegen den geparkten Pkw ausgelöst hat.

Der Halter des geparkten Pkw kann nach § 421 BGB nicht auf Ansprüche gegen den

Ausfahrer verwiesen werden, der vom Halter des Polizeifahrzeugs in Regress genommen

werden mag.

Die Haftungsbeschränkung der anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2

BGB gilt nicht im Bereich der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 29. Juni

2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 513/03 - abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.886,81 EUR nebst 5% Zinsen über dem

Basiszinssatz hieraus seit dem 25. April 2003 zu zahlen.

In übrigen wird die Klage zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die

Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die durch die Streithelfer der Klägerin eingelegte Berufung ist zulässig. Trotz der im

Schriftsatz vom 12. August 2005 gewählten Formulierung, sie werde „namens und in

Vollmacht der Streitverkündeten“ eingelegt, ist sie als Rechtsmittel im Rahmen eines

fremden Rechtsstreits, mithin als Berufung der Klägerin anzusehen (vgl.

Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 67 ZPO Rn. 5 m.w.N.).

II.

Die Berufung ist überwiegend erfolgreich. Der Beklagte haftet für die Schäden, die die

Klägerin durch die Kollision seines Polizeifahrzeuges (B ...) am 17. November 2002 mit

ihrem am Rand der Straße der Pariser Kommune geparkten VW Jetta (B-...) erlitten hat,

in Höhe des zuerkannten Betrages nach § 7 Abs. 1 StVG. Zu Unrecht hat das

Landgericht im angefochtenen Urteil in Abwägung der Verursachungs- und

Verschuldensanteile des Beklagten und des Streithelfers der Klägerin zu 1. eine Haftung

des Beklagten im Verhältnis zur Klägerin verneint (§ 17 StVG).

1. Die Haftungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 StVG sind zugunsten der Klägerin dem

Grunde nach ohne weiteres erfüllt, denn das Polizeifahrzeug ist gegen das geparkte

Fahrzeug der Klägerin gefahren und hat dieses beschädigt. Dies hat auch das

Landgericht so gesehen. Zwar hat es das im Urteil nicht ausdrücklich formuliert. Die

ausführlichen Ausführungen des Landgerichts zur Abwägung der Verursachungs- und

Verschuldensanteile setzen eine Haftung des Beklagten dem Grunde nach jedoch

voraus.

2. Die Haftung des Beklagten wird im Verhältnis zur Klägerin jedoch nicht dadurch

berührt, dass sich auch das Verhalten des Streithelfers zu 1. möglicherweise

unfallursächlich ausgewirkt hat.

a) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 StVG bestimmt sich die Haftungsverteilung im

Innenverhältnis zwischen mehreren Schädigern eines Dritten nach den jeweiligen

Anteilen der Schadensverursachung. Im Außenverhältnis haften die Schädiger jedoch als

Gesamtschuldner nach § 421 BGB mit der Folge, dass der Geschädigte jeden von ihnen

in voller Höhe in Anspruch nehmen kann. Etwas anderes gilt nach § 17 Abs. 2 StVG im

Verhältnis mehrerer beteiligter Fahrzeughalter untereinander. Sie haften einander von

vornherein nur in Höhe der jeweiligen Quote der jeweiligen Schadensverursachung.

Beteiligt im Sinne des § 17 Abs. 2 StVG ist nur der Halter eines Fahrzeuges, dessen

Betriebsgefahr sich zu Lasten eines Anderen schadens-ursächlich ausgewirkt hat - es ist

erforderlich, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die von dem Fahrzeug selbst

ausgeht. Dies ergibt sich aus der Formulierung des § 17 Abs. 1 und 2 StVG: „Beteiligte

Fahrzeughalter“ im Sinne dieser Regelung sind diejenigen, deren Kraftfahrzeuge einen

Schaden verursacht haben (vgl. auch BGH, NJW 1980, 1579). Die bloße Anwesenheit des

Fahrzeuges am Unfallort genügt also nicht. Der Betrieb, also die Fahrweise oder eine

Besonderheit des Ruhevorganges, muss zum Unfall beigetragen haben (vgl. Hentschel,

Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 7 StVG, Rn. 10 m.w.N.).

b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Klägerin als Dritte i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1

StVG und nicht als beteiligte Fahrzeughalterin i.S.d. § 17 Abs. 2 StVG anzusehen.

Zwar geht auch von einem geparkten Fahrzeug eine Betriebsgefahr aus (vgl. bereits

BGH, a.a.O.; einschränkend Hentschel, a.a.O., § 7 StVG, Rn. 5 m.w.N.), so dass sich der

auf dem Parkstreifen am Fahrbahnrand abgestellte VW Jetta der Klägerin im Rechtssinne

in Betrieb befand. Bei dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen hat sich diese

Betriebsgefahr jedoch nicht schadensursächlich ausgewirkt. Nicht durch die dem VW

Jetta der Klägerin innewohnende Betriebsgefahr, sondern durch das Beklagtenfahrzeug

und möglicherweise durch das Fahrzeug des Streithelfers ist am VW Jetta ein Schaden

verursacht worden. Die Kommentierung zur entsprechenden alten Fassung des § 17

StVG von Drees/Kuckuck/Werny, § 17 StVG, Rn. 3, bringt die Lage plastisch zum

Ausdruck: „Dann besteht also die Schadensausgleichspflicht zwischen dem

ersatzberechtigten Kraftfahrzeughalter und demjenigen Halter, den die Ersatzpflicht

trifft, sofern der Ersatzberechtigte eine nach § 17 Abs. 1 Satz 1 relevante

Mitverantwortung trägt, m.a.W.: dieser selbst ersatzpflichtig sein würde, falls nicht er,

sondern ein Dritter geschädigt worden wäre“. Ein Dritter wäre durch das geparkte

Fahrzeug der Klägerin jedoch nicht geschädigt worden.

3. Erfolglos beruft sich der Beklagte gegen seine Inanspruchnahme auf ein

Bremsversagen sein Polizeifahrzeuges. Eine haftungsausschließende höhere Gewalt

i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG liegt im Fall eines betriebsfremden und von außen einwirkenden

Ereignisses vor (vgl. Hentschel, a.a.O., § 7 StVG, Rn. 32 ff.). Das Versagen der

technischen Einrichtungen des Fahrzeuges selbst, also auch der Bremsanlage, gehört

nicht dazu.

4. Gleichfalls nicht zu einer anderen Beurteilung führt der Hinweis auf das

deliktsrechtliche Haftungsprivileg nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Nach dieser Regelung besteht ein Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger

Amtspflichtverletzung nur, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen

vermag. Diese Vorschrift gilt im Bereich der deliktischen Haftung für die Folgen eines

Verkehrsunfalls zwar jedenfalls dann, wenn der Beamte unter Inanspruchnahme von

Sonderrechten am allgemeinen Straßenverkehr teilgenommen hat (vgl. BGHZ 68, 217).

Im Bereich der Gefährdungshaftung gilt diese Haftungseinschränkung jedoch nicht (vgl.

Senat, VersR 1992, 1129; Staudinger/Wurm, BGB, Bearbeitung 2002, § 839 BGB, Rn. 278

m.w.N.).

5. Die Klageforderung ist der Höhe nach überwiegend begründet.

a) Der Beklagte schuldet der Klägerin Ersatz des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von

1.350,- EUR, den diese anhand des Schadensgutachtens des Sachverständigen ... vom

5. Dezember 2002 hinreichend dargelegt hat. Auf den entsprechenden Einwand des

Beklagten hat er auch die Verschrottung durch einen Verwertungsnachweis vom 26.

April 2004 nachgewiesen. Seine Behauptung, bei Veräußerung des beschädigten

Fahrzeuges an Aufkäufer aus osteuropäischen Ländern sei noch ein Restwert erzielbar

gewesen, hat der Beklagte nicht näher erläutert. Die ferner angesprochene Frage der

Differenzbesteuerung stellt sich nicht, da es sich um eine Abrechnung auf

Totalschadensbasis handelt, nicht um Ersatzbeschaffung.

b) Ersatzpflichtig sind ferner die Gutachterkosten in Höhe von 182,58 EUR (Rechnung

vom 5. Dezember 2002).

c) Die Klägerin kann Ersatz der Abschleppkosten in Höhe von 104,40 EUR verlangen

(Rechnung Auto ... vom 9. Dezember 2002 nebst Quittung). Der Einwand des Beklagten,

es sei nicht dargelegt, wohin das Fahrzeug abgeschleppt worden sei, ist unerheblich. Es

ist offensichtlich, dass das beschädigte Fahrzeug nicht am Unfallort im öffentlichen

Verkehrsraum verbleiben konnte, so dass die Klägerin gehalten war, für ein Abschleppen

zu sorgen. Die dafür in Rechnung gestellten Kosten halten sich im Rahmen des Üblichen,

so dass keine Veranlassung bestand, weiter aufzuklären, wohin das Fahrzeug

abgeschleppt worden ist.

d) Auch die weiteren Positionen Abmeldegebühr (5,60 EUR), Anmeldegebühr für das

neue Fahrzeug (52,00 EUR einschließlich Schildern), Nutzungsausfallpauschale für die

Zeit vom 17. bis 23. November 2002 (171,78 EUR) sowie Unkostenpauschale in Höhe

von 20,45 EUR sind als unfallursächlicher Schaden begründet. Der Einwand, für den 23.

November 2002 sei kein Nutzungsausfall geschuldet, weil die Klägerin an diesem Tag

das neue Fahrzeug angemeldet habe, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Bis zu

der Anmeldung des neuen Fahrzeuges, wann auch immer sie im Tagesverlauf

stattgefunden hat, sind der Klägerin die Gebrauchsvorteile des unfallbeschädigten

Fahrzeuges entgangen. Eine vom Beklagten offensichtlich verlangte stundenweise

Abrechnung der Nutzungsausfallentschädigung kommt nicht in Betracht (§ 278 ZPO).

e) Nicht ersatzfähig sind jedoch die von der Klägerin behaupteten Zinsen für die

Zwischenfinanzierung eines Ersatzwagenkaufes und die Bearbeitungsgebühr für diesen

Kredit. Abgesehen davon, dass die Klägerin den Beklagten nicht auf die beabsichtigte

Kreditaufnahme hingewiesen und ihm so die Möglichkeit genommen hat, durch

entsprechende Zahlung den jetzt geltend gemachten Schaden zu vermeiden (§ 254

Abs. 2 BGB), ist die Unfallursächlichkeit der jetzt verlangten Zinsen nicht dargelegt, da

sie auf einen Kredit in Höhe von 2.500,- EUR zurückgehen sollen - geschuldet ist jedoch

nur Ersatz in Höhe von 1.350,- EUR. Entsprechend ist die Bearbeitungsgebühr von 75,00

EUR nicht ersatzfähig, denn für die Anschaffung des Fahrzeuges für 2.500,- EUR hätte

die Klägerin sowieso ein Darlehen mit entsprechenden Bearbeitungskosten aufnehmen

müssen.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war entgegen dem Antrag des Beklagten nicht zuzulassen, da die Sache

weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, §

543 Abs. 2 ZPO.

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