Urteil des KG Berlin vom 31.08.2001

KG Berlin: kabel, beschädigung, baustelle, eingriff, stromversorgung, unterbrechung, gesellschafter, entsorgung, sammlung, stromlieferung

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 307/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB

Unterbrechung der Baustromzufuhr für eine Großbaustelle:

Schadenersatzanspruch des betroffenen Bauunternehmers

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom

31. August 2001 – 3 O 219/01 – teilweise geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 584,41 EUR nebst 4 %

Zinsen seit dem 2. Juli 2001 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Unterbrechung der

Stromzufuhr zu ihrer Baustelle durch Beschädigung zweier Stromkabel.

Das Landgericht Berlin hat die Klage durch Urteil vom 31. August 2001 abgewiesen.

Gegen das der Klägerin am 2. Oktober 2001 zugestellte Urteil hat sie am 1. November

2001 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 2.

Januar 2002 am 28. Februar 2001 begründet.

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung

Bezug genommen.

Beide Parteien arbeiteten zum Zeitpunkt des Schadensereignisses am 10. Juni 1998 auf

der Großbaustelle P Platz in B. Die beiden beschädigten 10 kV-Kabel zweigten an einem

Ringkabel der B ab und waren an eine von der Klägerin errichtete Baustromstation

angeschlossen. Die von der B AG zur Verfügung gestellte Baustromleistung betrug 5000

kW.

Die Klägerin behauptet, für die Verlegung der 10 kV-Stromkabel vom Ringkabel der

BEWAG AG bis zur Baustromstation der Klägerin habe sie – die Klägerin – an die BEWAG

AG einen verlorenen Baukostenzuschuss von 966.850 DM gezahlt.

Die Beklagte habe von der B AG am 29. August 1996 die Planunterlagen über auf dem

Gelände verlegte Stromkabel angefordert. Auf diesen Planunterlagen seien die zur

Baustromstation der Klägerin führenden Kabel nicht verzeichnet gewesen, da diese erst

später verlegt worden seien. Die Beklagte habe jedoch gemäß den ihr mit den

Planunterlagen übersandten Richtlinien der B AG erneut Kabelpläne anfordern müssen,

da sie erst über ein Jahr später, am 10. Juni 1998, mit den Arbeiten begonnen habe.

Hätte die Beklagte aktuelle Planunterlagen eingeholt, wären die beschädigten Kabel

eingezeichnet gewesen.

Die Klägerin meint, eine Haftung der Beklagten ergebe sich auch aus dem

Gesichtspunkt einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Schaden der Klägerin

bestehe insbesondere darin, dass sich durch den Stillstand der Baustelle die Bauzeit

insgesamt verlängere und deshalb insoweit doppelte Kosten entstünden. Außerdem sei

der Klägerin durch die Betriebsstörung ein Gewinn in entsprechender Höhe entgangen.

Die Klageforderung berechnet sich wie folgt:

Die Klägerin beantragt unter geringfügiger Rücknahme ihrer Zinsforderung,

die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen, an

die Klägerin als Gesamtgläubigerin 58.900,15 Euro nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz nach § 1 DÜG von 58.315,74 Euro seit dem 2. Juli 2001 (Rechtshängigkeit)

sowie 4 % von 584,41 Euro seit dem 2. Juli 2001 zu zahlen.

Die Beklagte

1. anerkennt einen Teilbetrag von 584,41 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 2. Juli

2001,

2. beantragt, die Berufung im Übrigen zurückzuweisen.

Der anerkannte Teilbetrag von 584,41 Euro (1.143 DM) betrifft den von der Klägerin für

die Herstellung und die Entsorgung unbrauchbar gewordenen Mörtels begehrten

Schadensersatz.

Die Beklagte behauptet, dass es sich bei den Planunterlagen der B AG, die ihr Bauleiter

T durchgesehen habe, um aktuelle Unterlagen gehandelt habe. Auf diesen seien die 10

kV-Kabel nicht eingezeichnet gewesen, weil bei der Dokumentation der Kabelverläufe

üblicherweise ein Nachlauf von mehr als zwei Jahren bestehe und Provisorien wie die zur

Baustelle der Klägerin verlegten Kabel üblicherweise überhaupt nicht dokumentiert

würden.

Die Beklagte habe zunächst links und rechts der Straße per Hand sogenannte Start- und

Zielgruben mit einer Tiefe von etwa 1,50 m ausgehoben. Üblicherweise lägen

Stromkabel in einer Tiefe von 60 cm bis 1 m. Nachdem in der Zielgrube in etwa 1 m

Tiefe mehrere Stromkabel gefunden worden seien, habe der Netzmeister der BEWAG AG

diese besichtigt. Auch dem Netzmeister sei aufgrund seiner Unterlagen nicht bekannt

gewesen, dass sich in etwa 2 m Tiefe weitere Starkstromkabel befunden hätten.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

Der Klägerin brauchte auf den Schriftsatz der Beklagten vom 3. Juli 2003 keine

Erklärungsfrist eingeräumt zu werden, weil der Inhalt dieses Schriftsatzes bei der

Entscheidung nicht zu ihren Lasten verwandt worden ist.

Der Rechtsstreit ist nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen, auch wenn über das

Vermögen der Gesellschafterin zu 3. der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet

worden ist. Denn nicht die Gesellschafter der Klägerin in ihrer gesamthänderischen

Verbundenheit, sondern die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts als

Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter ist Partei des Rechtsstreits (vgl. BGH

NJW 2001, 1056 ff.).

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Abgesehen von einem Teilbetrag über 584,41

Euro nebst anteiliger Zinsen, den die Beklagte anerkannt hat, bleibt die Berufung in der

Sache aber ohne Erfolg.

Soweit die Beklagte den Klageanspruch anerkannt hat, war sie gemäß § 307 Abs. 1 ZPO

entsprechend ihrem Anerkenntnis zu verurteilen. Im Übrigen steht der Klägerin wegen

der vom Mitarbeiter B der Beklagten verursachten Unterbrechung der Stromzufuhr

jedoch kein Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB zu.

1. Soweit das Landgericht eine Haftung der Beklagten abgelehnt hat, weil weder das

Eigentum noch der Besitz der Klägerin verletzt worden sei, kann auf die zutreffenden

Ausführungen der angegriffenen Entscheidung verwiesen werden.

2. Dem Landgericht ist auch zuzustimmen, dass in der Beschädigung der Kabel und

der dadurch verursachten Unterbrechung der Stromzufuhr kein Eingriff in den

eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin zu sehen ist. Es fehlt an

einer Betriebsbezogenheit des Eingriffs.

Betriebsbezogen ist ein Eingriff, der irgendwie gegen den Betrieb als solchen

gerichtet ist und der nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder

Rechtsgüter betrifft (BGHZ 29, 65, 74). Die objektive Stoßrichtung muss sich gegen den

betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten (BGH

NJW 1985, 1620 sowie 1998, 2141, 2143). Nach Maßgabe dieser Grundsätze kommt bei

Beschädigung eines Stromkabels ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht (BGHZ 29, 65,

75). Derartige Umstände liegen hier nicht vor.

aa) Die Beschädigung der Stromkabel und die daraus folgende Unterbrechung der

Stromzufuhr war nach ihrer objektiven Stoßrichtung nicht gegen den

betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der

Klägerin gerichtet.

Dabei spielt es entgegen der Ansicht der Klägerin keine Rolle, dass ausschließlich

sie mit den betreffenden Stromkabeln versorgt wurde und sie für die Verlegung der

Kabel angeblich knapp 1 Mio. DM als verlorenen Baukostenzuschuss an den

Stromversorger gezahlt hat. Das ändert nichts an dem Umstand, dass die Betroffenheit

der Klägerin durch die Beschädigung der Kabel rein zufällig war. Genausogut hätten die

beiden 10 kV-Kabel für die Versorgung anderer Abnehmer (vgl. BGHZ 29, 65, 74), etwa

einen oder mehrere Großbetriebe bestimmt sein können. An einer objektiven

Stoßrichtung des Eingriffs gerade gegen den Betrieb der Klägerin fehlt es daher.

Das wird durch folgende Überlegungen bestätigt: Wäre die Beschädigung nicht

an den zur Baustromstation der Klägerin führenden Sonderkabeln, sondern an dem

Ringkabel der BEWAG AG erfolgt, von dem die Sonderkabel abzweigten, so wäre die

Stromzufuhr bei der Klägerin ebenfalls unterbrochen worden. Dann bestünde kein

Zweifel, dass der Eingriff nicht betriebsbezogen gewesen wäre, weil es rein zufällig war,

welche Abnehmer durch das Ringkabel versorgt wurden. Nichts anderes kann aber für

den hier vorliegenden Fall gelten, dass zufälligerweise nicht das Ringkabel, sondern die

vom Ringkabel abgehenden Sonderkabel beschädigt wurden. Im einen wie im anderen

Fall fehlt dem Eingriff eine objektive Stoßrichtung gegen den Betrieb der Klägerin.

bb) Die Lieferung elektrischen Stroms über ein Kabel und der Anspruch darauf ist

zudem keine dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

wesenseigentümliche Eigenheit und deshalb nicht vom Schutzbereich dieses

Rechtsinstituts umfasst (BGHZ 29, 65, 74).

Auch wenn die Klägerin knapp 1 Mio. DM als verlorenen Baukostenzuschuss an

den Stromversorger gezahlt haben sollte und die transportierte Stromleistung mit bis zu

5.000 kW erheblich ist, so ist die Stromlieferung als solche sowie der

Stromlieferungsanspruch der Klägerin gegen den Versorger qualitativ nichts anders zu

beurteilen als bei anderen, etwa privaten Stromabnehmern. Der rein quantitative

Unterschied hinsichtlich der Kosten und der Leistung der Stromversorgung führt nicht

dazu, dass eine solche Stromversorgung zum wesenstypischen Merkmal des

Gewerbebetriebs würde.

Anderenfalls würde der Deliktsschutz des eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetriebs in einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz für

Gewerbetreibende ausufern, was gerade vermieden werden soll (vgl. BGHZ 66, 388,

393). Sonderkabel, wie sie für die Klägerin verlegt worden sind, dürften in unzähligen

Fällen für Großbetriebe oder Großbaustellen verlegt worden sein, so dass eine wirksame

Haftungsbegrenzung bei Beschädigung von Stromkabeln nicht mehr gegeben wäre.

Eine sinnvolle Abgrenzung zwischen "geschützter" und "nicht geschützter"

Stromversorgung wäre auch nicht möglich. Es lässt sich nicht nachvollziehbar

begründen, dass die Lieferung von Strom ab dem Überschreiten einer bestimmten

Investitionssumme (welcher?) für die Kabelverlegung oder ab einer bestimmten

Leistungskennzahl (welcher?) im Rahmen des eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetriebs geschützt sein soll. Die Festlegung derartiger Grenzen, die über die

Schutzwürdigkeit der Stromversorgung entscheiden würden, wäre willkürlich.

3. Eine Haftung der Beklagten wegen schuldhafter Verletzung einer

Verkehrssicherungspflicht scheidet ebenfalls aus.

Voraussetzung für eine Haftung wäre, dass die Klägerin in ihren nach § 823 Abs. 1

geschützten Rechtsgütern oder Rechten beeinträchtigt wäre. Das ist aber, wie

dargestellt wurde, nicht der Fall. Die Klägerin hat lediglich einen Vermögensschaden

erlitten, der nicht ersatzfähig ist (vgl. BGHZ 29, 65, 75).

4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus einer entsprechenden Anwendung von §

92 Abs. 2 ZPO a. F. sowie aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

5. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

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