Urteil des KG Berlin vom 07.09.2006, 2 Ss 289/06

Entschieden
07.09.2006
Schlagworte
Halter, Fahrzeug, Zustand, Fahrbahn, Link, Sammlung, Quelle, Gefährdung, Beschädigung, Kennzeichen
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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum: 31.07.2007

Normen: § 30 Abs 1 Nr 1 StVZO, § 31 Abs 2 StVZO, § 69a Nr 3 StVZO, § 24 StVG

Aktenzeichen: 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07

Dokumenttyp: Beschluss

Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen der Halterhaftung eines Fuhrparkbetreibers für den Betrieb eines mängelbehafteten Lastkraftwagens

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 7. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

1Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 31 Abs. 2, 69a Abs. 5 Nr. 3 StVZO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300,00 Euro verurteilt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er das Verfahren beanstandet und die Sachrüge erhebt, dringt mit dem Ergebnis der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung durch.

2Der Senat folgt den nachstehend wiedergegebenen zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Stellungnahme, wobei er sich auch den Hinweis für die neue Verhandlung zu eigen macht:

3"Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG zulässige Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat bereits mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrügen nicht bedarf.

4Auf die Sachrüge hat das Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht nicht nur zu prüfen, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewendet worden ist, sondern auch, ob die Urteilsfeststellungen überhaupt eine tragfähige Grundlage für diese Prüfung bieten (vgl. KG, Beschluss vom 4. September 2006 - 3 Ws (B) 373/06 - m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

5Die Feststellungen tragen nicht die Annahme, der Betroffene habe als Halter des mängelbehafteten Lastkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen OHV-FX 883 fahrlässig dessen Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen. Zwar belegen die Urteilsausführungen (UA S. 3/4) einen objektiven Verstoß gegen § 31 Abs. 2 StVZO, da das Fahrzeug in Anbetracht der einseitig wirkenden Radbremsen der Hinterachse, welche beim Bremsen zu einem Schiefziehen des Fahrzeugs führten, sowie des beschädigten linken inneren Hinterreifens und des fehlenden Pedalgummis am Bremspedal als nicht verkehrssicher im Sinne der Generalklausel des § 30 Abs. 1 Nr.1 StVZO (vgl. KG VerkMitt 2001 Nr. 46 m.w.N.) anzusehen war. Die vom Amtsgericht zum Ausdruck gebrachte Überzeugung von einer fahrlässigen Verletzung der Sorgfaltspflichten des Betroffenen entbehrt jedoch einer tragfähigen Grundlage. Allerdings ist dieser als Halter für seine Fahrzeuge und deren Zustand verantwortlich und hat durch organisatorische Maßnahmen (z. B. Auswahl zuverlässigen Personals, gelegentliche - auch überraschende - Stichproben, Weisungen etc.) sicherzustellen, dass sie sich in einem vorschriftsmäßigen Zustand befinden (vgl. KG, Beschlüsse vom 10. Februar 2003 - 3 Ws (B) 48/03 - und vom 5. Juli 1999 - 3 Ws (B) 328/99 -, jeweils m.w.N.). Vorwerfbar ist eine Verletzung seiner Pflichten jedoch nicht allein aufgrund der Mängel an dem Fahrzeug, sondern es sind die konkreten Umstände darzulegen, die in der Person des Betroffenen die Missachtung der Sorgfaltspflichten ergeben. Hierzu gehören Angaben, wie er den Betrieb organisiert hat, um etwaige Pflichtverstöße zu verhindern, in

Angaben, wie er den Betrieb organisiert hat, um etwaige Pflichtverstöße zu verhindern, in welchen zeitlichen Abständen er Fahrzeuge und gegebenenfalls Beladungen überprüft und durch welche Weisungen an die Fahrer oder andere Betriebsangehörige er eine vorschriftswidrige Nutzung der Fahrzeuge auszuschließen versucht hat (KG, aaO, sowie Beschluss vom 5. Oktober 2001 - 3 Ws (B) 459/01 -).

6Die Feststellung derartiger konkreter Umstände zur Begründung einer Sorgfaltspflichtverletzung des Betroffenen ist dem angefochtenen Urteil nicht in ausreichender Weise zu entnehmen. Das Amtsgericht hat insoweit ausschließlich auf die nach den Ausführungen des Sachverständigen gegebene Erkennbarkeit der Mängel im Rahmen einer Inaugenscheinnahme bzw. Bremsprobe abgestellt (UA S. 2) und keine Feststellungen dahingehend getroffen, ob der Betroffene seine diesbezügliche Überprüfungspflicht auf andere Personen - namentlich die eingesetzten Fahrer oder einen Fahrzeugwart - delegiert und wie er gegebenenfalls deren Überwachung organisiert hat. Hierzu hätte insbesondere deshalb Anlass bestanden, weil der Betroffene ausweislich der Urteilsgründe einen Fuhrbetrieb mit etwa 45 Fahrzeugen betreibt (UA S. 2), was eine Vornahme sämtlicher Fahrzeugüberprüfungen durch ihn persönlich fernliegend erscheinen lässt. Im Übrigen wären hinsichtlich einzelner Mängel - namentlich der Beschädigung an dem Reifen - auch Feststellungen dazu geboten gewesen, ob der Schaden auch während der letzten Fahrt oder jedenfalls innerhalb eines Kontrollintervalls eingetreten sein kann.

7Da weitergehende Feststellungen nicht ausgeschlossen erscheinen, ist die Sache gemäß § 79 Abs. 6 OWiG zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

8Für die neue Hauptverhandlung ist vorsorglich darauf hinzuweisen, dass bei einer Reihe von Mängeln eine nähere Darlegung derjenigen Tatsachen erforderlich sein wird, aus denen sich der Verstoß gegen die Anforderungen der §§ 30 ff. StVZO ergibt. Dies betrifft die Mängel am Luftverdichter der Bremsanlage, an den Armaturen-Anzeigen für Systemdrücke in den Bremskreisen sowie an den Stoßdämpferbuchsen der Schwingungsdämpfer an der Hinterachse, da insoweit eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht auf der Hand liegt und der pauschale Hinweis auf die diesbezügliche Einschätzung des Sachverständigen nicht ausreicht (vgl. KG, Beschlüsse vom 4. September 2006 - 3 Ws (B) 373/06 - und vom 17. Oktober 2003 - 3 Ws (B) 419/03 -). Auch hinsichtlich der Verölung von Motor und Getriebe sowie des ölundichten Hinterachshalslagers wird darzulegen sein, inwieweit eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO durch auf die Fahrbahn gelangendes Öl möglich war (vgl. KG VerkMitt 2001 Nr. 46)."

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