Urteil des KG Berlin vom 20.06.2006

KG Berlin: klage auf unterlassung, abmahnung, unterlassungsklage, geschäftsführer, quelle, versprechen, hauptsache, link, sammlung, abgabe

Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 205/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 91a ZPO, § 93 ZPO

Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung in

Wettbewerbssache: "Sofortige" Unterwerfungserklärung trotz

des vorherigen Klageabweisungsantrags

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil der

Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2006 - 16 O 598/05 - im

Kostenpunkt abgeändert:

Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz hat die Klägerin zu tragen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 9.000 €.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 3. August 2006 gegen den Kostenpunkt

des erstinstanzlichen Urteils ist als eine solche (nur) der Beklagten zu 2 und 3

aufzufassen, denn die Beklagte zu 1 ist durch den Kostenpunkt nicht beschwert und

macht dergleichen auch nicht geltend.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 91a Abs. 2 Satz 1, § 569 ZPO zulässig. Nach der

zuerst genannten Vorschrift ist sie im Fall übereinstimmend abgegebener

Teilerledigungserklärungen gegen eine in einem Urteil nach §§ 91, 91a ZPO getroffene

sogenannte gemischte Kostenentscheidung - isoliert - statthaft, soweit (wie hier der Fall)

die zu dem erledigten Teil gehörige Kostenentscheidung angegriffen werden soll (vgl.

BGHZ 40, 265, 269 f.).

II.

Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht

hinsichtlich der ursprünglich gegen die Beklagten zu 2 und 3 gerichteten und dann

übereinstimmend für erledigt erklärten Unterlassungsklage die Beklagten zu 2 und 3

(anteilig) mit den Kosten des Rechtsstreits belastet.

1. Nach beiderseitiger Erledigungserklärung ist über die Kosten gemäß § 91a Abs. 1 ZPO

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen

zu entscheiden. Dabei hat grundsätzlich diejenige Partei die Kosten zu tragen, die ohne

den Eintritt des erledigenden (bzw. des die Erklärung veranlassenden) Ereignisses

voraussichtlich im Rechtsstreit unterlegen wäre (vgl. BGH WRP 2005, 126;

Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 91a Rdn. 24, m.w.N.).

2. Ob danach hier die Beklagten zu 2 und 3 deshalb mit den Kosten (anteilig) zu

belasten wären, weil die gegen sie gerichtete Klage auf Unterlassung ursprünglich

zulässig und begründet war, oder ob es sich gegenteilig verhält (weil etwa die

Unterlassungsklage auf eine "gesamtschuldnerische Verurteilung" der Beklagten

abgezielt hat), kann offen bleiben. Denn im Streitfall ist eine Kostentragungslast der

Klägerin insoweit - entgegen der Auffassung des Landgerichts - jedenfalls in

entsprechender Anwendung des aus § 93 ZPO folgenden Rechtsgedankens

anzunehmen.

Nach besagter Vorschrift fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der

Beklagte nicht zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und wenn er den

Anspruch sofort anerkennt. Die erstgenannte Voraussetzung liegt ihrem Wortlaut nach,

die zweite ihrem Rechtsgedanken nach vor.

a) Die Beklagten zu 2 und 3 haben nicht zur Erhebung der gegen sie gerichteten

Unterlassungsklage "Veranlassung" gegeben. Dies gibt regelmäßig nicht schon wer - hier

unterstellt - das Recht verletzt, sondern nur, wer trotz Abmahnung kein strafbewehrtes

Unterlassungsversprechen abgibt (vgl. Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, § 12 Rdn. 4

m.w.N.). An einer vorgerichtlichen Abmahnung der Beklagten zu 2 und 3 fehlt es indes.

Es war, nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 26. Januar 2005 die Beklagte zu 1

abgemahnt hatte, auch nicht etwa (zur Vermeidung des aus § 93 ZPO folgenden

Kostenrisikos) entbehrlich, die Beklagten zu 2 und 3, welche die Geschäftsführer der

persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten zu 1 sind, ebenfalls förmlich

abzumahnen. Zwar wird zuweilen die Auffassung vertreten, dass es einer gesonderten

Abmahnung des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung des aus § 93 ZPO

folgenden Kostenrisikos bei gerichtlicher Inanspruchnahme des Geschäftsführers nicht

bedürfe, wenn die zuvor abgemahnte GmbH die geforderte Unterlassungserklärung

nicht abgegeben hatte, da sich das Erfordernis einer weiteren Abmahnung dem

Geschäftsführer gegenüber dann als reine Förmelei darstellte (so LG Dortmund WRP

2004, 520). Diese Auffassung kommt im Streitfall aber bereits deshalb nicht zum

Tragen, weil die vorgerichtliche Abmahnung der Beklagten zu 1 gerade nicht erfolglos

war, sondern im Gegenteil die Vergleichsvereinbarung einschließlich Unterwerfung nach

sich zog, die die Beklagte zu 1 auch niemals aufgesagt hat. Mithin hätte umso mehr

Veranlassung bestanden, den Beklagten zu 2 und 3 ebenfalls vor deren gerichtlicher

Inanspruchnahme per Abmahnung die Gelegenheit zu geben, sich förmlich zu

unterwerfen.

b) Ein vom Wortlaut des § 93 ZPO gefordertes prozessuales Anerkenntnis des

ursprünglich eingeklagten Unterlassungsanspruchs hat es zwar nicht gegeben. Das ist

aber unschädlich, denn nach einhelliger Auffassung greift § 93 ZPO in entsprechender

Anwendung des aus ihm folgenden Rechtsgedankens auch bei übereinstimmender

Erledigungserklärung infolge - wie hier geschehen - strafbewehrter

Unterlassungserklärung des Beklagten Platz, sofern letztere "sofort" erfolgt ist (vgl. dazu

Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 55 Rdn. 10,

m.w.N.).

Kommt es demzufolge darauf an, ob die Beklagten zu 2 und 3 sich im Sinne von § 93

ZPO "sofort" unterworfen haben, so ist - anders als im angefochtenen Urteil geschehen -

nicht erst auf die Unterwerfung mit Schriftsatz vom 13. Juni 2006 abzustellen (welche

allerdings nicht "sofort" nach Klageerhebung, sondern erst kurz vor Ende des ersten

Rechtszugs erfolgt ist). Mit Recht weisen die Beklagten zu 2 und 3 nämlich in diesem

Zusammenhang darauf hin, dass eine Unterwerfung schon wesentlich früher, und zwar

mit der - fristgerecht eingereichten - Klageerwiderung vom 10. November 2005 (Seite 12

= Bl. 47 der Akten) erfolgt ist. Dort haben die Beklagten zu 2 und 3 erklärt, dass sie der

Unterlassungsverpflichtungserklärung (der Beklagten zu 1) aus der

Vergleichsvereinbarung inhaltsgleich beitreten. Bereits seinerzeit war die Klägerin also

hinsichtlich eines (etwaigen) Unterlassungsanspruchs gegen die Beklagten zu 2 und 3

klaglos gestellt, zumal die im Vergleich geregelte - anspruchsbeschränkende -

Aufbrauchfrist zum Zeitpunkt besagter Beitrittserklärung aufgrund Zeitablaufs bereits

hinfällig geworden war.

c) Die Unterwerfungserklärung der Beklagten zu 2 und 3 vom 10. November 2005 ist

entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung "sofort" i.S. von § 93 ZPO erfolgt.

aa) Ein Einlenken des Beklagten gemäß oder entsprechend § 93 ZPO erfolgt dann

"sofort", wenn es bei der ersten prozessual dafür in Betracht kommenden Gelegenheit

geschieht (OLG Düsseldorf MDR 1991, 257). Nach der jüngeren Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs steht bei der (auch hier erfolgten) Anordnung des schriftlichen

Vorverfahrens dem Beklagten nicht nur die zweiwöchige Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1

ZPO zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, sondern darüber hinaus - also zeitlich

nach erfolgter Verteidigungsanzeige - die gesetzte Klageerwiderungsfrist zur Verfügung,

um (unter Wahrung des aus § 93 ZPO folgenden Kostenvorteils) zu entscheiden, ob und

wie er sich gegen die Klage verteidigen oder den Klageanspruch anerkennen will (vgl.

BGH NJW 2006, 2490, 2492).

bb) Offen geblieben ist nach besagter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.)

bislang allerdings, ob ein innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegebenes Anerkenntnis

auch dann "sofort" i.S. des § 93 ZPO erfolgt ist, wenn zuvor binnen besagter Notfrist

nicht nur Verteidigungsbereitschaft angezeigt, sondern auch - wie hier mit Schriftsatz

vom 30. September 2005 geschehen - schon ein Klageabweisungsantrag angekündigt

worden war. In dieser Allgemeinheit muss die Frage indes auch im Streitfall nicht

entschieden werden.

Denn nach Auffassung des Senats steht die Ankündigung eines Klageabweisungsantrags

der Kostenfolge des § 93 ZPO jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es nicht um die

Sofortigkeit eines nachfolgenden Anerkenntnisses geht (§ 93 ZPO in direkter

Anwendung), sondern um die Sofortigkeit einer nachfolgenden Unterwerfung (§ 93 ZPO

in entsprechender Anwendung). Denn der angekündigte Klageabweisungsantrag steht

zu einer nachfolgenden Unterwerfung keineswegs in Widerspruch (wie möglicherweise zu

einem nachfolgenden Anerkenntnis), sondern geht mit einer solchen einher, weil diese

dem eingeklagten Unterlassungsanspruch - anders als das Anerkenntnis - durch

Ausräumung der Wiederholungsgefahr die Grundlage entzieht. Der (angekündigte)

Klageabweisungsantrag ist demzufolge sogar nach Abgabe des strafbewehrten

Unterlassungsversprechens noch solange berechtigt und aus Sicht des Beklagten

prozessual sachgerecht, wie nicht der Kläger seinerseits die prozessual zutreffende

Konsequenz aus dem Versprechen zieht und den Unterlassungsrechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt erklärt. Gerade im Streitfall, wo eine solche Erledigungserklärung

der Klägerin auch nach der in der Klageerwiderung erfolgten Unterwerfung noch lange

Zeit auf sich warten ließ, hat sich gezeigt, dass der - schon innerhalb der Notfrist und im

Übrigen später auch nochmals in der Klageerwiderung angekündigte -

Klageabweisungsantrag noch über einen längeren Zeitraum hinweg ein prozessual

folgerichtiges Verhalten der Beklagten zu 2 und 3 gewesen ist.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 91 Abs. 1

ZPO. Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 3 ZPO nach Maßgabe der in erster Instanz

entstandenen Kosten, soweit diese vom Beschwerdeverfahren, das die Beklagten zu 2

und 3 betreiben, erfasst sind.

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