Urteil des KG Berlin vom 14.09.2006

KG Berlin: schutz der persönlichkeit, einstweilige verfügung, privatsphäre, pressefreiheit, gestaltung, flughafen, medien, universität, amerika, stieftochter

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 239/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG,

Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1

BGB, § 823 Abs 2 BGB

Privatsphäre und Pressefreiheit: Veröffentlichung des Fotos

eines ehemaligen Ministers bei seiner Ankunft auf einem

Flughafen

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 24.10.2006 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 27 O 1026/06 – geändert, die einstweilige Verfügung des

Landgerichts Berlin vom 14.9.2006 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der Antragsteller kann nicht

entsprechend §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, 22

f. KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verlangen, dass die Beklagte keine Bilder von ihm wie

in der „Bild am Sonntag“ vom ... geschehen veröffentlicht. Die Verbreitung der Fotos,

welche den Antragsteller mit seiner Frau und deren Tochter auf dem Flughafen Newark

zeigen, war gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerechtfertigt.

Bei den Aufnahmen handelt es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte.

Dies folgt zwar nicht allein aus der Prominenz des Antragstellers. Gemäß den Urteilen

des Bundesgerichtshofs vom 6.3.2007 – VI ZR 13, 14, 50-53/06 – muss schon bei der

Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte zwischen dem Schutz von Persönlichkeit

und Privatsphäre der abgebildeten Person einerseits sowie der Pressefreiheit

andererseits abgewogen werden und der Schutz der Privatsphäre kann auch bei

(bislang) so genannten „absoluten Personen der Zeitgeschichte“ über abgeschiedene

Orte hinausgehen. Maßgebend ist der Informationswert für die Öffentlichkeit, mag er

auch durch den Bekanntheitsgrad der abgebildeten Person beeinflusst sein, wobei ein

Interesse an bloßer Unterhaltung ein geringeres Gewicht hat. Zur Wahrnehmung ihrer

meinungsbildenden Aufgaben muss die Presse nach publizistischen Kriterien selbst

entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält, kann sich damit

aber nicht der Abwägung mit der geschützten Privatsphäre derjenigen entziehen, über

die sie berichten will. Aus diesen Maßstäben ergibt sich für den vorliegenden Fall

Folgendes:

Der Antragsteller, der 7 Jahre lang Bundesaußenminister und Vizekanzler sowie geraume

Zeit beliebtester Politiker in Deutschland gewesen war, war zum Zeitpunkt der

streitgegenständlichen Berichterstattung – knapp ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus

der Regierung bzw. zwei Tage, nachdem die Niederlegung seines Bundestagsmandates

wirksam wurde – nach wie vor eine der bekanntesten deutschen Persönlichkeiten. Sein

Umzug in die USA zwecks einer Vorlesungstätigkeit an der Princeton University stellte

ein zeitgeschichtliches Ereignis dar. Die berufliche Neuorientierung des Antragstellers

war schon vor dem Hintergrund seines gesamten Werdegangs von öffentlichem

Interesse. Vor allem knüpfte der übernommene Lehrauftrag thematisch an die

Erfahrungen des Antragstellers als Außenminister an. Dass einer der zuvor wichtigsten

deutschen Politiker ins Ausland wechselt und dort über sein bisheriges Arbeitsgebiet

doziert, ist eine die Öffentlichkeit berührende Thematik. Eine Berichterstattung hierüber

trägt zu einer Diskussion über eine Frage allgemeinen Interesses bei. Der Text der

Ausgangsmitteilung befasste sich zu einem nicht unerheblichen Teil mit dieser neuen

Tätigkeit des Antragstellers.

Zwar ist der Antragsteller durch die konkreten Fotos in seiner Privatsphäre betroffen.

Grundsätzlich ist sein Interesse anzuerkennen, sich im privaten Alltag auch in Gebäuden,

die der Allgemeinheit zugänglich sind, bewegen zu können, ohne von den Medien einem

breiten Publikum präsentiert zu werden. Dies gilt in besonderem Maße, wenn er mit

seiner Familie zusammen ist. Seine Ankunft auf dem Flughafen hatte keinen offiziellen

Charakter; unstreitig wurde der Antragsteller nicht von einer Delegation der Universität

förmlich begrüßt, sondern lediglich mit einer Limousine abgeholt.

Gleichwohl stehen die Bilder vom Eintreffen des Antragstellers in den USA im Bezug zu

dem zeitgeschichtlichen Ereignis, der Verlagerung des Tätigkeitsfeldes des

Antragstellers. Die Aufnahmen haben insoweit nicht nur im Zusammenhang mit dem

begleitenden Text, sondern schon aus sich heraus einen eigenen Informationswert, was

nach den Urteilen des BGH vom 6.3.2007 – VI ZR 13/06 und VI ZR 50/06 – keine

zwingende Voraussetzung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ist, aber die zeitgeschichtliche

Bedeutung der Fotos unterstreicht. Die Antragsgegnerin brauchte nicht den Beginn der

Lehrtätigkeit des Antragstellers in der folgenden Woche abzuwarten, sondern durfte

bereits die Ankunft des Antragstellers in Amerika zum Gegenstand ihrer

Berichterstattung machen und diese auch illustrieren. Die Medien können im Hinblick auf

die ihnen zustehende Freiheit bei der Gestaltung der Berichterstattung grundsätzlich

nicht darauf verwiesen werden, dass eine unbebilderte Mitteilung genügen würde (vgl.

OLG Frankfurt a. M. NJW 2000, 594, 595 mit weiteren Nachweisen). Es ist unschädlich,

dass die Antragsgegnerin die unwillige Reaktion des Antragstellers gegenüber einem

Fotografen in den Vordergrund der Ausgangsmitteilung gerückt hat und damit

vornehmlich ein bloßes Unterhaltungsinteresse ihrer Leser bedient hat. Auf den

redaktionellen Gehalt und die Gestaltung eines Artikels kommt es nicht an, denn die

Pressefreiheit kann nicht von der Qualität des jeweiligen Beitrags abhängig gemacht

werden (vgl. BGH a. a. O.).

Dass der Antragsteller dem Fotografen gegenüber seinen Wunsch zum Ausdruck

gebracht hatte, inkognito bleiben zu wollen, lässt seine Belange auch in der Abwägung

gemäß § 23 Abs. 2 KUG nicht gegenüber dem Berichterstattungsinteresse der

Antragsgegnerin überwiegen; auf den bloßen Willen des Betroffenen kommt es nicht an

(vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1026). Der Antragsteller ist an einem nicht

abgeschiedenen, stark frequentierten Ort abgelichtet worden und befand sich nicht etwa

im Urlaub, der nach der Rechtsprechung des BGH (a. a. O.) zum geschützten

Kernbereich der Privatsphäre zu zählen ist. Der Antragsteller ist nicht ungünstig

dargestellt und die Aufnahmen sind weder heimlich noch in besonders bedrängender

Weise gefertigt worden. Da seine Stieftochter nicht identifizierbar abgebildet worden ist,

hat auch der verstärkte Schutz der Persönlichkeit durch Art. 6 GG beim familiären

Umgang mit Kindern (vgl. BVerfG a. a. O.) im vorliegenden Fall keine maßgebliche

Bedeutung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum