Urteil des KG Berlin vom 14.09.2006, 9 U 239/06

Entschieden
14.09.2006
Schlagworte
Schutz der persönlichkeit, Einstweilige verfügung, Privatsphäre, Pressefreiheit, Gestaltung, Flughafen, Medien, Universität, Amerika, Stieftochter
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Gericht: KG Berlin 9. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 01.06.2007

Aktenzeichen: 9 U 239/06

Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB

Dokumenttyp: Urteil

Privatsphäre und Pressefreiheit: Veröffentlichung des Fotos eines ehemaligen Ministers bei seiner Ankunft auf einem Flughafen

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 24.10.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 1026/06 geändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 14.9.2006 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der Antragsteller kann nicht entsprechend §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, 22 f. KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verlangen, dass die Beklagte keine Bilder von ihm wie in der „Bild am Sonntag“ vom ... geschehen veröffentlicht. Die Verbreitung der Fotos, welche den Antragsteller mit seiner Frau und deren Tochter auf dem Flughafen Newark zeigen, war gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerechtfertigt.

2Bei den Aufnahmen handelt es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Dies folgt zwar nicht allein aus der Prominenz des Antragstellers. Gemäß den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 6.3.2007 VI ZR 13, 14, 50-53/06 muss schon bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte zwischen dem Schutz von Persönlichkeit und Privatsphäre der abgebildeten Person einerseits sowie der Pressefreiheit andererseits abgewogen werden und der Schutz der Privatsphäre kann auch bei (bislang) so genannten „absoluten Personen der Zeitgeschichte“ über abgeschiedene Orte hinausgehen. Maßgebend ist der Informationswert für die Öffentlichkeit, mag er auch durch den Bekanntheitsgrad der abgebildeten Person beeinflusst sein, wobei ein Interesse an bloßer Unterhaltung ein geringeres Gewicht hat. Zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben muss die Presse nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält, kann sich damit aber nicht der Abwägung mit der geschützten Privatsphäre derjenigen entziehen, über die sie berichten will. Aus diesen Maßstäben ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes:

3Der Antragsteller, der 7 Jahre lang Bundesaußenminister und Vizekanzler sowie geraume Zeit beliebtester Politiker in Deutschland gewesen war, war zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Berichterstattung knapp ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Regierung bzw. zwei Tage, nachdem die Niederlegung seines Bundestagsmandates wirksam wurde nach wie vor eine der bekanntesten deutschen Persönlichkeiten. Sein Umzug in die USA zwecks einer Vorlesungstätigkeit an der Princeton University stellte ein zeitgeschichtliches Ereignis dar. Die berufliche Neuorientierung des Antragstellers war schon vor dem Hintergrund seines gesamten Werdegangs von öffentlichem Interesse. Vor allem knüpfte der übernommene Lehrauftrag thematisch an die Erfahrungen des Antragstellers als Außenminister an. Dass einer der zuvor wichtigsten deutschen Politiker ins Ausland wechselt und dort über sein bisheriges Arbeitsgebiet doziert, ist eine die Öffentlichkeit berührende Thematik. Eine Berichterstattung hierüber trägt zu einer Diskussion über eine Frage allgemeinen Interesses bei. Der Text der Ausgangsmitteilung befasste sich zu einem nicht unerheblichen Teil mit dieser neuen Tätigkeit des Antragstellers.

4Zwar ist der Antragsteller durch die konkreten Fotos in seiner Privatsphäre betroffen. Grundsätzlich ist sein Interesse anzuerkennen, sich im privaten Alltag auch in Gebäuden, die der Allgemeinheit zugänglich sind, bewegen zu können, ohne von den Medien einem breiten Publikum präsentiert zu werden. Dies gilt in besonderem Maße, wenn er mit

breiten Publikum präsentiert zu werden. Dies gilt in besonderem Maße, wenn er mit seiner Familie zusammen ist. Seine Ankunft auf dem Flughafen hatte keinen offiziellen Charakter; unstreitig wurde der Antragsteller nicht von einer Delegation der Universität förmlich begrüßt, sondern lediglich mit einer Limousine abgeholt.

5Gleichwohl stehen die Bilder vom Eintreffen des Antragstellers in den USA im Bezug zu dem zeitgeschichtlichen Ereignis, der Verlagerung des Tätigkeitsfeldes des Antragstellers. Die Aufnahmen haben insoweit nicht nur im Zusammenhang mit dem begleitenden Text, sondern schon aus sich heraus einen eigenen Informationswert, was nach den Urteilen des BGH vom 6.3.2007 VI ZR 13/06 und VI ZR 50/06 keine zwingende Voraussetzung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ist, aber die zeitgeschichtliche Bedeutung der Fotos unterstreicht. Die Antragsgegnerin brauchte nicht den Beginn der Lehrtätigkeit des Antragstellers in der folgenden Woche abzuwarten, sondern durfte bereits die Ankunft des Antragstellers in Amerika zum Gegenstand ihrer Berichterstattung machen und diese auch illustrieren. Die Medien können im Hinblick auf die ihnen zustehende Freiheit bei der Gestaltung der Berichterstattung grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, dass eine unbebilderte Mitteilung genügen würde (vgl. OLG Frankfurt a. M. NJW 2000, 594, 595 mit weiteren Nachweisen). Es ist unschädlich, dass die Antragsgegnerin die unwillige Reaktion des Antragstellers gegenüber einem Fotografen in den Vordergrund der Ausgangsmitteilung gerückt hat und damit vornehmlich ein bloßes Unterhaltungsinteresse ihrer Leser bedient hat. Auf den redaktionellen Gehalt und die Gestaltung eines Artikels kommt es nicht an, denn die Pressefreiheit kann nicht von der Qualität des jeweiligen Beitrags abhängig gemacht werden (vgl. BGH a. a. O.).

6Dass der Antragsteller dem Fotografen gegenüber seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht hatte, inkognito bleiben zu wollen, lässt seine Belange auch in der Abwägung gemäß § 23 Abs. 2 KUG nicht gegenüber dem Berichterstattungsinteresse der Antragsgegnerin überwiegen; auf den bloßen Willen des Betroffenen kommt es nicht an (vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1026). Der Antragsteller ist an einem nicht abgeschiedenen, stark frequentierten Ort abgelichtet worden und befand sich nicht etwa im Urlaub, der nach der Rechtsprechung des BGH (a. a. O.) zum geschützten Kernbereich der Privatsphäre zu zählen ist. Der Antragsteller ist nicht ungünstig dargestellt und die Aufnahmen sind weder heimlich noch in besonders bedrängender Weise gefertigt worden. Da seine Stieftochter nicht identifizierbar abgebildet worden ist, hat auch der verstärkte Schutz der Persönlichkeit durch Art. 6 GG beim familiären Umgang mit Kindern (vgl. BVerfG a. a. O.) im vorliegenden Fall keine maßgebliche Bedeutung.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

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