Urteil des KG Berlin vom 18.07.2005

KG Berlin: haftbefehl, zulässigkeit der auslieferung, auslieferungshaft, auslieferungsersuchen, kennzeichen, marke, republik, strafrecht, verjährung, erlass

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(4) Ausl.A. 803/05

(174/05), (4) Ausl A

803/05 (174/05)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 12 EuAuslfÜbk, Art 16

EuAuslfÜbk, EuHbG

Strafverfolgung: Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls

nach dem 18. Juli 2005 als Festnahmeersuchen

Tenor

Gegen den Verfolgten wird die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet.

Gründe

Die Republik Polen hat auf justizbehördlichem Wege den Europäischen Haftbefehl des

Bezirksgerichts in (...) vom 7. September 2005 - (...) - übermittelt, in dem um die

Festnahme und Übergabe des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung ersucht wird.

Gegen den Verfolgten wird seit dem 9. Oktober 2005 in anderer Sache aufgrund des

Beschlusses des Senats vom 15. August 2005 - [4] Ausl.A. 73/05 [86/05]

Auslieferungshaft vollzogen. Er hat sich bei seiner richterlichen Vernehmung gemäß § 22

IRG am 24. Oktober 2005 weder mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41 IRG)

einverstanden erklärt noch auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität (§ 11 IRG)

verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Anordnung der

Auslieferungshaft gegen den Verfolgten beantragt. Der Senat ordnet die vorläufige

Auslieferungshaft nach den §§ 16 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG i.V. mit Art. 16 Abs. 1 des

Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) vom 13. Dezember 1957 (BGBl.

1964 II S. 1369; 1976 II S. 1778) an.

1. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2004 (2 BvR

2236/04) über die Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses

über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den

Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EuHbG) vom 21. Juli 2004 gilt für den

Auslieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder die

Rechtslage, wie sie vor dem Inkrafttreten des EuHbG am 23. August 2004 bestanden

hat. Der Senat hat zwar für noch nicht erledigte Auslieferungsersuchen, in denen der

jeweilige ersuchende Staat vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen

Europäischen Haftbefehl übermittelt hatte, diesen als ein Auslieferungsersuchen im

Sinne des Art. 12 EuAlÜbk behandelt (vgl. etwa Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - [4]

Ausl.A. 340/05 [98/05] und 15. August 2005 [4] Ausl.A. 73/05 [86/05], betreffend den

hiesigen Verfolgten in anderer Sache). Er hat ferner für die gemäß Art. 13 EuAlÜbk

erfolgte Übermittlung ergänzender Unterlagen zu einem solchen Europäischen

Haftbefehl, in dem nicht sämtliche nach Art. 12 Abs. 2 EuAlÜbk notwendigen Unterlagen

enthalten waren, den justizbehördlichen Weg ausreichen lassen (vgl. Beschlüsse vom 30.

August 2005 [4] Ausl.A. 340/05 [98/05] - und 23. September 2005 [4] Ausl.A. 235/05

[49/05]). Die Erwägungen, die für diese Behandlung der bereits zum Zeitpunkt der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhängigen Auslieferungsverfahren

maßgeblich waren, sind jedoch nicht auf Verfahren zu übertragen, in denen - wie hier -

ein Europäischer Haftbefehl erst nach dem 18. Juli 2005 von den Behörden des

ersuchenden Staates erlassen und übermittelt worden ist. Die übrigen Mitgliedstaaten

der Europäischen Union, hier die Republik Polen, können insbesondere nicht mehr auf

die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die

Übergabeverfahren durch die Bundesrepublik Deutschland vertrauen. Sie sind, wie dem

Senat aus anderen Auslieferungsverfahren bekannt ist, zwischenzeitlich auch darüber

unterrichtet worden, dass nun wieder die Rechtslage, wie sie vor dem 23. August 2004

bestanden hat, gilt. Der in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertretenen

Auffassung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. August 2005 6 Ausl 63/05 - 31/05 ), auch

ein Europäischer Haftbefehl, der nach dem 18. Juli 2005 in der Bundesrepublik

Deutschland eingeht, stelle wegen der Intention, die der ersuchende Mitgliedstaat der

Europäischen Union mit seiner Übersendung verbinde, ein Auslieferungsersuchen im

Sinne des Art. 12 EuAlÜbk dar, schließt sich der Senat nicht an. Eine solche

Sachbehandlung liefe darauf hinaus, die eindeutigen Anforderungen, wie sie sich aus Art.

12 EuAlÜbk und Kap. V Art. 5 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen

Auslieferungsübereinkommen (2. ZP-EuAlÜbk) vom 17. März 1978 (BGBl. 1990 II S. 118;

1991 II S. 874) an die Form, den Inhalt und den Übermittlungsweg von

Auslieferungsersuchen ergeben, nicht vollständig in dem (gesetzlich) gebotenen Umfang

zu berücksichtigen. Aus demselben Grund teilt der Senat ferner nicht die ebenfalls

teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung (vgl. OLG

Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 2005 1 AK 31/04 bei juris), bei dem

Europäischen Haftbefehl handele es sich um einen Haftbefehl im Sinne des Art. 12 Abs.

2 Buchst. a EuAlÜbk, der als formale Auslieferungsgrundlage jedenfalls dann ausreiche,

wenn die Tatvorwürfe nebst rechtlicher Würdigung in ihm genügend beschrieben seien

und die eigentliche Haftgrundlage nachvollziehbar bezeichnet und wiedergegeben werde.

Die strikte Anwendung der Rechtslage, wie sie vor dem Inkrafttreten des EuHbG

bestanden hat, auf nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

eingegangene bzw. eingehende Europäische Haftbefehle und Auslieferungsersuchen ist

nicht als „auslieferungsfeindlich“ zu bewerten, zumal sie im Auslieferungsverkehr mit

den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch vor dem Inkrafttreten des

EuHbG erfolgt war und dem jeweiligen ersuchenden Staat Rechtssicherheit darüber

verschafft, welche Anforderungen nach innerstaatlichem deutschen Recht an

Auslieferungsersuchen derzeit gestellt werden.

2. Der Senat behandelt den auf justizbehördlichem Wege übermittelten Europäischen

Haftbefehl des Bezirksgerichts in (...) vom 7. September 2005 aus den vorstehend

dargelegten Gründen als Festnahmeersuchen im Sinne des Art. 16 Abs. 1 EuAlÜbk, mit

dem die Vorlage eines Auslieferungsersuchens gemäß Art. 12 EuAlÜbk angekündigt

wird. Abweichend vom Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist deshalb zum

gegenwärtigen Zeitpunkt allein die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft nach

den §§ 16 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG i.V. mit Art. 16 Abs. 1 EuAlÜbk zulässig.

Der Europäische Haftbefehl enthält die nach Art. 16 Abs. 2 und 3 EuAlÜbk erforderlichen

Angaben. Denn es wird mitgeteilt, dass gegen den Verfolgten der Beschluss des

Bezirksgerichts in (...) vom 13. Juni 2000 - (...) über die vorläufige Verhaftung besteht

und ihm vorgeworfen wird, sich wie folgt strafbar gemacht zu haben:

a) Zwischen dem 10. Januar und dem 26. Juli 1993 soll er in Berlin gemeinschaftlich

handelnd mit J. J., J. St., W. M. und W. J. drei Fahrzeuge der Marke Mercedes jeweils nach

Aufbrechen eines Türschlosses entwendet haben, und zwar

aa) am 10./11. Januar 1993 dem Geschädigten J. T. den Mercedes 200 E mit dem

amtlichen Kennzeichen B -–LN... 854 im Wert von etwa 40.000,00 DM - entsprechend

etwa 39.084 PLN,

bb) im selben Zeitraum dem Geschädigten H. J. K. den Mercedes 230 E, amtliches

Kennzeichen B -CP 75 ...8, im Wert von etwa 30.000,00 DM - entsprechend etwa 29.313

PLN,

cc) am 25./26. Juli 1993 dem Geschädigten M. F. den Mercedes 300 CE mit dem

amtlichen Kennzeichen B - ...LA 706 im Wert von etwa 26.000,00 DM entsprechend etwa

27.287 PLN .

b) Zwischen Januar und Juli 1993 soll der Verfolgte darüber hinaus in Berlin und Frankfurt

(Oder) gemeinschaftlich handelnd mit denselben Mittätern zum Nachteil nicht

ermittelter Geschädigter drei weitere Fahrzeuge der Marke Mercedes im Schätzwert von

insgesamt etwa 92.000,00 DM entsprechend etwa 83.323 PLN jeweils unter Aufbrechen

eines Türschlosses entwendet haben.

c) Im Zeitraum von Januar bis zum 26. Juli 1993 soll er, gemeinschaftlich handelnd mit

den vorerwähnten Mittätern, die sechs entwendeten Fahrzeuge nach Polen gebracht

haben, ohne in Slubice und Kostrzyn (Oder) die Zollgebühren und Steuern zu entrichten.

Zuvor soll er in Berlin, Frankfurt (Oder) und Kostrzyn (Oder) J. St., W. J. und W. M. dazu

verleitet haben, mit den entwendeten Fahrzeugen in illegaler Weise nach Polen

einzureisen.

aa) Am 11. Januar 1993 fielen in Slubice für die Einfuhr des Mercedes 200 E, amtliches

Kennzeichen B CN 854 - ..., Zollgebühren in Höhe von 7.539 PLN und Umsatzsteuer in

Höhe von 10.178 PLN 6 Groschen sowie für die Einfuhr des Mercedes 230, amtliches

Kennzeichen B CP 758- ..., Zollgebühren in Höhe von 5.258 PLN 70 Groschen und

Umsatzsteuer in Höhe von 7.099 PLN 30 Groschen an, die nicht entrichtet wurden.

bb) Am 26. Juli 1993 fielen bei der Einfuhr des Mercedes 300 CE, amtliches Kennzeichen

B A 706 - ..., Zollgebühren in Höhe von 15.953 PLN 90 Groschen und Steuer in Höhe von

21.104 PLN an, die nicht entrichtet wurden.

cc) Darüber hinaus fielen für die Einfuhr der weiteren drei Fahrzeuge der Marke Mercedes

Zollgebühren in Höhe von 12.407 PLN 15 Groschen an, die der Verfolgte nicht

entrichtete.

3. Die Auslieferung des Verfolgten erscheint nicht von vornherein unzulässig (§ 15 Abs. 2

IRG). Bei den ihm vorgeworfenen Taten handelt es sich um auslieferungsfähige strafbare

Handlungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 EuAlÜbk, Kap. II Art. 2 Abs. 1 2. ZP-EuAlÜbk. Sie

sind sowohl nach dem polnischen Strafrecht (Art. 203, 208, 288 § 1, 10 § 2, 18 § 1, 58

StGB 1969/Art. 278 § 1, 294 § 1, 115 § 5, 11 § 2, 12, 18 § 1 und 2 des polnischen StGB

1997) und dem polnischen Finanzstrafrecht (Art. 80 § 1, 94 § 1, 5, 25 § 1 Nrn. 2 und 3,

58 Finanzstrafgesetzbuch 1971/Art. 7, 37 § 1 Nrn. 2 und 3, 86, 54 des derzeit geltenden

Finanzstrafgesetzbuches) als auch nach deutschem Strafrecht (§§ 242, 243 Abs. 1 Satz

2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V. mit den §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 21 UStG)

jeweils mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht.

Umstände, die der Auslieferung des Verfolgten entgegenstehen könnten, sind derzeit

nicht ersichtlich.

Der vorgelegte Europäische Haftbefehl enthält betreffend die Entwendung von drei

Kraftfahrzeugen der Marke Mercedes im Zeitraum von Januar bis Juli 1993 sowie deren

Einfuhr nach Polen ohne Entrichtung der angefallenen Zollgebühren allerdings nicht die

nach Art. 12 Abs. 2 EuAlÜbk erforderlichen Angaben zu den konkreten Tatzeiten und

Tatorten. Im Fall der Vorlage eines Auslieferungsersuchens bedarf es hierzu noch

ergänzender Angaben, um über die Zulässigkeit der Auslieferung auch insoweit

entscheiden zu können.

Soweit die Strafverfolgung nach deutschem Recht möglicherweise verjährt ist, steht dies

der Auslieferung gegenwärtig nicht entgegen, weil nach Art. 4 des Vertrages zwischen

der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des

Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die

Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2004 II S. 522, 1339) zur Beurteilung der

Verjährung ausschließlich das Recht der ersuchenden Vertragspartei maßgebend ist und

sich aus dem vorgelegten Beschluss des Bezirksgerichts in (...) vom 7. September 2005

über den Erlass des Europäischen Haftbefehls ergibt, dass die dem Verfolgten

angelasteten Straftaten nicht verjährt sein sollen. Die für die Verjährung maßgeblichen

polnischen Rechtsvorschriften sind bisher nicht gemäß Art. 12 Abs. 2 EuAlÜbk

übermittelt worden.

4. Die Anordnung der Auslieferungshaft ist erforderlich, weil die Gefahr besteht, dass sich

der Verfolgte, sollte er auf freien Fuß gelangen, dem Auslieferungsverfahren oder der

Durchführung der Auslieferung entziehen würde (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG). Der Verfolgte hat

im Fall seiner Verurteilung mit der Verhängung hoher, Fluchtanreiz bietender Strafen zu

rechnen. Seine persönlichen Verhältnisse können die Fluchtgefahr nicht mindern. Der

Verfolgte hat in Deutschland keinen Wohnsitz und keine persönlichen oder beruflichen

Bindungen. Es ist deshalb zu besorgen, dass er im Fall der Freilassung untertaucht oder

sich in das Ausland absetzt. Unter diesen Umständen kann der Zweck der

Auslieferungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen nach § 25 IRG

erreicht werden.

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