Urteil des KG Berlin vom 26.02.2003

KG Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsfrist, akte, verschulden, zustellung, berufungsschrift, prozesshandlung, fristbeginn, quelle, sammlung

Gericht:

KG Berlin 8. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 111/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, §

234 ZPO, § 520 Abs 1 S 1 ZPO,

§ 520 Abs 2 S 1 ZPO

Anwaltsverschulden bei Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die

Fristenkontrolle in Ansehung neuen Berufungsrechts

Tenor

Die Berufung der Klägerin 22. April 2003 gegen das Urteil der Zivilkammer 29 des

Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2003 wird unter Zurückweisung des Antrags auf

Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist vom 16. Juni

2003 als unzulässig verworfen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Das Landgericht hat die im Urkundenprozess erhobene und auf Zahlung von Mietzins

gerichtete Klage, in Höhe von 3.915,40 EUR gegen alle Beklagten als Gesamtschuldner

und in Höhe von weiteren 4.461,89 EUR gegen die Beklagten zu 1) und 2) als

Gesamtschuldner, mit dem am 26. Februar 2003 verkündeten Urteil als unzulässig

verworfen. Das Landgericht war der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine

Klage in gewillkürter Prozessstandschaft in der Person der Klägerin nicht vorliegen.

Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am 19. März 2003 zugestellte Urteil hat die

Klägerin mit einem am 22. April 2003 (Dienstag nach Ostermontag) eingegangenen

Schriftsatz vom selben Tag Berufung eingelegt. Nachdem sie mit einem Schreiben des

Vorsitzenden vom 26. Mai 2003, das am 30. Mai 2003 gefertigt und abgesandt worden

ist, auf die fehlende Begründung hingewiesen worden ist, hat sie mit einem Schreiben

vom 16. Juni 2003, das am gleichen Tag beim Gericht eingegangen ist, Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsschrift

beantragt und die Berufung begründet. Sie ist der Auffassung, dass die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist unverschuldet sei und behauptet hierzu unter Vorlage

entsprechender eidesstattlicher Versicherungen, dass die bearbeitende Rechtsanwältin F

die bewährte Rechtsanwaltsgehilfin P am Tag der Zustellung des Urteils dahin

ausdrücklich angewiesen habe, einen Ablauf der Berufungsfrist für den 22. April 2003 mit

einer Vorfrist am 8. April 2003 sowie eine Berufungsbegründungsfrist mit Vorfrist zu

notieren. Die Eintragung der Begründungsfrist mit Vorfrist sei dann aber versehentlich

unterblieben. Erst durch das Schreiben vom 26. Mai 2003 sei man auf die Versäumung

aufmerksam geworden. Auf Nachfrage des Senats wurde weiter erklärt, dass eine

Eintragung der Fristen in den Akten regelmäßig nicht erfolge, so dass auch bei der

Vorlage wegen der Berufungsfrist nicht aufgefallen sei, dass die Begründungsfrist nicht

notiert sei. Wegen der genauen Einzelheiten und dem Inhalt der eidesstattlichen

Versicherung wird auf den Schriftsatz vom 16. Juni 2003 und seine Anlagen, Bl. 184ff.

d.A., sowie den Schriftsatz vom 25. Juni 2003, Bl. 205 d.A., Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Februar 2003 verkündete Urteil der

Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin ist nach § 522 Absatz 1 Satz 1 ZPO als

unzulässig zu verwerfen. Die Berufung ist nicht innerhalb der Frist des § 520 Absatz 2

Satz 1 ZPO begründet worden. Aufgrund der Zustellung des landgerichtlichen Urteils am

19. März 2003 ist die Berufungsbegründungsfrist am 19. Mai 2003 abgelaufen. Eine

Begründung der Berufung erfolgte erst mit dem am 16. Juni 2003 eingegangenen

Schriftsatz.

Der Klägerin ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der

entsprechende Antrag vom 16. Juni 2003 war zwar zulässig, insbesondere ist nicht

ersichtlich, dass die 2-Wochenfrist nach § 234 Absatz 2 ZPO nicht eingehalten worden

ist. Denn nach dem Abvermerk des gerichtlichen Schreibens vom 26. Mai 2003 ist von

einem Zugang am Montag, den 2. Juni 2003, auszugehen. Der Antrag ist aber

unbegründet, weil die Fristversäumung nicht als unverschuldet anzusehen ist. Allerdings

hat eine Partei nicht für jedes Verschulden anderer Personen einzustehen. Lediglich das

Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten steht ihrem Verschulden nach § 85 Absatz 2

ZPO gleich. Ein solches Verschulden liegt hier vor. Ein Rechtsanwalt kann zwar die

Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut

ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten

überlassen. Diesen Anforderungen haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch

genügt. Der Rechtsanwalt hat aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen

sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Dazu

gehört dann aber auch, dass die Eintragung einer Frist im Fristenkalender von der damit

beauftragten Angestellten durch einen Erledigungsvermerk an der Fristennotierung auf

den Handakten kenntlich gemacht wird (vgl. BGH, BGH-Report 2003, 697; VersR 1964,

269; VersR 1971, 1125). Die fehlende Anweisung auf die Anbringung eines solchen

Vermerks wirkt sich zwar nicht schon deshalb aus, weil durch die Eintragung des

Vermerks auf die fehlende Eintragung im Fristenkalender hingewiesen würde. Denn der

Vermerk in den Akten folgt der Eintragung im Fristenkalender nach, so dass es

regelmäßig mit der fehlenden Eintragung im Fristenkalender zum Fehlen des Vermerks

kommt. Dann aber kann der Vermerk einer Versäumung ohnehin nicht vorbeugen (vgl.

dazu BGH, VersR 1983, 924f.). Der Vermerk versetzt den Rechtsanwalt bei einer Vorlage

der Akte aber in die Lage, die Fristberechnung und die Fristennotierung zu überprüfen.

Insoweit ist anerkannt, dass diese Prüfungspflicht jedenfalls dann besteht, wenn dem

Rechtsanwalt die Akte zur Bearbeitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt

wird (vgl. BGH, NJW 2003, 497; NJW 1999, 2680, NJW 1997, 1311). So liegt der Fall aber

hier, weil die Akte wegen des Ablaufs der Berufungsfrist vorgelegt worden ist, ohne dass

eine Überprüfung der Eintragung dieser Frist, aber auch der Berufungsbegründungsfrist

anhand der Akte möglich war. Insoweit kann auch nicht mehr auf die ältere

Rechtsprechung (vgl. dazu BGH, VersR 1983, 925 mwN) abgestellt werden, nach der

zum Zeitpunkt des Ablauf der Berufungsfrist keine Überprüfung der

Berufungsbegründungsfrist erfolgen musste. Denn diese Rechtsprechung beruhte allein

auf dem Umstand, dass der Lauf der Begründungsfrist nach altem Berufungsrecht (vgl.

§ 519 Absatz 1 Satz 2 ZPO a.F.) von dem Eingang der Berufungsschrift beim Gericht

abhängig war. Die entsprechende Begründungsfrist konnte daher erst zu einem

späteren Zeitpunkt nach der Abfassung der Berufungsschrift richtig notiert werden. Nach

neuem Recht beginnt die Berufungsbegründungsfrist demgegenüber ebenfalls mit der

Zustellung des Urteils zu laufen, vgl. § 520 Absatz 1 Satz 1 ZPO. Die besonderen

Sorgfaltsanforderungen, die an die Notierung der Berufungsfrist gestellt werden (vgl.

dazu etwa Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 233 Rn. 16a), müssen daher auch für die

Notierung der Begründungsfrist gelten, weil auch hier das den Fristbeginn allein

dokumentierende Empfangsbekenntnis wieder zurückzusenden ist. Dann ist auch eine

entsprechende Prüfung der Begründungsfrist mit der Vorlage des Ablaufs der

Berufungsfrist zu fordern. Dies gilt hier schon deshalb, weil sich gegenüber der alten

Rechtslage im vorliegenden Fall erhebliche Unterschiede im Fristenlauf ergeben haben.

Denn hier lief die Begründungsfrist nicht am 22. Mai 2003, sondern wegen der

Urteilszustellung am 19. März 2003 bereits am 19. Mai 2003 ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO. Die Rechtsbeschwerde ist

zuzulassen, weil die Rechtssache im Hinblick der Notierung von Fristen von

grundsätzlicher Bedeutung ist.

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