Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, anstalt, gemeinnützige arbeit, widerruf, verspätung, behörde, vertrauensgrundsatz, rücknahme, gestaltung, gefangener

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 598/05 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 14 Abs 2 S 1 Nr 1 StVollzG

Strafvollzug: Anforderungen an den Widerruf von

Vollzugslockerungen wegen nachträglich eingetretener

Umstände

Leitsatz

Der Vertrauensschutz gebietet es, dass die zum Widerruf von Vergünstigungen nach § 14

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVollzG berechtigenden Umstände so bedeutsam sein müssen, dass sie

der ursprünglichen, dem Gefangenen günstigen Entscheidung die Grundlage entziehen. Die

Beachtung dieser gesetzlichen Vorgaben ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar.

Tenor

1. Der Gefangene wird in die Frist zur rechtzeitigen Einlegung und Begründung der

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin –

Strafvollstreckungskammer - vom 3. November 2005 wiedereingesetzt.

2. Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit der Gefangene die

Gewährung von Fahr- und Zehrgeld beantragt hat.

3. Auf die Rechtsbeschwerde wird der vorbezeichnete Beschluß aufgehoben, soweit er

den Bescheid des Leiters der Justizvollzugsanstalt Plötzensee vom 1. Juli 2005 bestätigt,

mit dem die Zulassung des Gefangenen zur gemeinnützigen Tätigkeit in der ARGE-

Gruppe außerhalb der Anstalt zurückgenommen worden ist. Dieser Bescheid wird

aufgehoben. Im Wege der Folgenbeseitigung ist der Gefangene unverzüglich zu der

Maßnahme wieder zuzulassen.

4. Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die

notwendigen Auslagen des Gefangenen jeweils zur Hälfte zu tragen. Im übrigen werden

die Verfahrenskosten dem Gefangenen auferlegt.

Gründe

Der Gefangene verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt

Plötzensee. Seit dem 4. September 2003 erhält er Vollzugslockerungen und

Regelurlaube. Er war zu der Lockerungsmaßnahme zugelassen, außerhalb der Anstalt an

der „ARGE-Gruppe“ teilzunehmen, um dort gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Am 1. Juni 2005 beantragte er für diese Maßnahme die Gewährung eines

Essenszuschusses und des erforderlichen Fahrgeldes für die Hin- und Rückfahrt.

Daraufhin setzten sich Anstaltsbedienstete mit Mitarbeitern der ARGE in Verbindung und

ermittelten, daß er zwischen Januar und Mai 2005 mehrfach das Anstaltsgelände

verspätet verlassen und zwangsläufig verspätet die Arbeit aufgenommen hatte. Und

zwar hatte er statt um 7.30 Uhr die Anstalt zwölfmal zwischen 7.55 Uhr und 8.30 Uhr,

zweimal zwischen 8.30 Uhr und 9.30 Uhr, viermal zwischen 9.30 Uhr und 10.30 Uhr und

einmal um 10.35 Uhr verlassen. „Zwei- bis dreimal“ hat die Anstalt dies durch den

Einsatz des Gefangenen im Winterdienst auf dem Anstaltsgelände für entschuldigt

angesehen. Auf welche der vorgenannten Verspätungsgruppen diese Ausnahmen

zutreffen, hat die Strafvollstreckungskammer nicht festgestellt.

Am 21. Juni 2005 fand eine Vollzugsplankonferenz statt. Die Vollzugsbehörde nahm die

Verspätungen und die Forderungen des Gefangenen nach Fahr- und Zehrgeld zum

Anlaß, eine sinkende Arbeitsmotivation festzustellen und seine Vereinbarungsfähigkeit in

Zweifel zu ziehen. Durch seinen auf Geldleistungen gerichteten Antrag habe er gezeigt,

daß er den Leitgedanken, der Arbeit bei der ARGE – die Wiedergutmachung – nicht

„verinnerlicht“ habe.

Mit dem Bescheid vom 1. Juli 2005 lehnte die Anstalt daher nicht nur den

Zahlungsantrag mangels gesetzlicher Grundlage ab, sondern löste den Antragsteller

auch von der Lockerungsmaßnahme ab.

Mit dem Antrag vom 8. Juli 2005 hat der Gefangene beantragt, ihm die Lockerungen

wieder zu gewähren. Ferner hat er sein auf die Geldleistung gerichtetes Begehren

weiterverfolgt.

Mit dem angefochtenen Beschluß vom 3. November 2005 hat die

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin diese Anträge als unbegründet

zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen hat der Senat zunächst mit

Beschluß vom 4. Januar 2006 als unzulässig zurückgewiesen, weil sie die Form des § 118

Abs. 3 StVollzG nur scheinbar wahrte.

Am 6. Februar 2006 hat der Antragsteller die Rechtsbeschwerde erneut eingelegt und

begründet und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit dem

Rechtsmittel rügt der Gefangene die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel hat hinsichtlich der Ablösung von der Lockerungsmaßnahme Erfolg. Im

übrigen ist es unzulässig.

I. Der Senat gewährt dem Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil

der Formverstoß auf dem Verschulden eines Angehörigen der Justiz – des

Urkundsbeamten – beruht (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 238), und der Gefangene die

Rechtsbeschwerde nunmehr am 6. Februar 2006 ordnungsgemäß zu Protokoll des

Urkundsbeamten eingelegt und begründet hat.

II. Die Rechtsbeschwerde erfaßt den gesamten Inhalt des angefochtenen Beschlusses,

obgleich sie sich zu der Frage des Fahr- und Zehrgeldes nicht mehr verhält. Eine nur

teilweise Anfechtung ist darin aber nicht zu sehen; denn diese Beschränkung des

Anfechtungsumfanges müßte ausdrücklich erklärt sein, woran es hier fehlt.

1. Das Rechtsmittel ist unzulässig, soweit es sich gegen die Ablehnung des Fahr- und

Zehrgeldes richtet. Der Senat verwirft es insoweit einstimmig nach § 119 Abs. 3

StVollzG. Denn es erfüllt zu diesem Anfechtungspunkt nicht die Voraussetzungen des §

116 Abs. 1 StVollzG. Die Rechtslage ist obergerichtlich geklärt. Die Gewährung einer

Beihilfe zu den Kosten einer Lockerungsmaßnahme – im Vollzugsalltag üblicherweise zu

den Kosten des Urlaubs – liegt als soziale Leistung im Ermessen der Anstalt; einen

Rechtsanspruch darauf hat der Gefangene nicht (vgl. OLG Nürnberg, Beschluß vom 16.

April 1980 – Ws 231/80 - = ZfStrVO 1981, 57 Ls; Arloth/ Lückemann, StVollzG, § 13

Rdnrn. 28, 37). Von einer weiteren Begründung sieht der Senat insoweit nach § 119 Abs.

3 StVollzG ab.

2. Hinsichtlich der Ablösung von der Lockerungsmaßnahme erfüllt die Rechtsbeschwerde

die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG, da es geboten

ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung zu ermöglichen.

Die Aufklärungsrüge kann unerörtert bleiben, da die Sachrüge durchgreift. Die

Vollzugslockerung hätte nicht widerrufen werden dürfen.

a) Die Lockerungsmaßnahme war im Vollzugsplan des Antragstellers vorgesehen. Die

Vollzugsbehörde geht mit der Erstellung des Vollzugsplans, der als Programm und

Konzept für die Behandlung des Gefangenen und die Gestaltung seiner

Lebensverhältnisse während des Strafvollzuges dienen soll, eine Bindung ein, die zur

Folge hat, daß sie eine in den Plan aufgenommene konkrete, den Gefangenen

begünstigende Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 StVollzG

widerrufen darf (vgl. OLG Celle ZfStrVo 1989, 116; Senat NStZ 1997, 207; 1993, 100,

102; Beschluß vom 21. Februar 2002 – 5 Ws 1/02 Vollz -). Diese Regelung ist

abschließend (vgl. Senat, Beschluß vom 12. Februar 2003 – 5 Ws 57/03 Vollz -; Calliess/

Müller-Dietz, StVollzG 10. Aufl., § 14 Rdn. 2).

§ 14 Abs. 2 Satz 1 StVollzG verlangt in allen drei Erscheinungsformen der

Widerrufsgründe nachträglich eingetretene Umstände. In seiner Nr. 1 ist das

ausdrücklich erwähnt. In den Nrn. 2 und 3 folgt das aus der Natur der Widerrufsgründe.

Maßnahmen mißbrauchen und Weisungen nicht nachkommen kann ein Gefangener nur,

nachdem die Lockerung bereits bewilligt ist und von ihm wahrgenommen wird.

Demgemäß darf die Behörde den Entzug einer in dem Plan vorgesehenen Lockerung

grundsätzlich nicht ausschließlich auf Umstände stützen, die im Zeitpunkt der Erstellung

des Plans schon vorgelegen haben und ihr bekannt gewesen sind. Auch die bloß

veränderte Wertung dieser Umstände allein gibt ihr nicht das Recht, zum Nachteil des

Gefangenen vom Plan abzuweichen. Gilt es, eine offensichtliche Fehlentscheidung zu

korrigieren, welche die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Allgemeinheit mißachtet

(vgl. OLG Hamm NStZ 1989, 390; Senat, Beschluß vom 21. Februar 2002 – 5 Ws 1/02

Vollz -), so kann die Bewilligung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 StVollzG zurückgenommen

werden.

Der Gefangene erwirbt damit eine auf Vertrauensschutz beruhende Rechtsstellung, die

es fortan verbietet, ihn bei der Gewährung von Lockerungen so zu behandeln, als würde

darüber erstmals befunden (vgl. BVerfG NStZ 1993, 300; Arloth/ Lückemann, § 14

StVollzG Rdn. 6). An diesen Grundlagen hat sich das weitere Vorgehen auszurichten.

Das führt dazu, daß die nachträglich eingetretenen Umstände (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

StVollzG) so bedeutsam sein müssen, daß sie der ursprünglichen, dem Gefangenen

günstigen Entscheidung die Grundlage entziehen. Die Beachtung dieser gesetzlichen

Vorgaben ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar.

Erst bei der auf unter Berücksichtigung dieses Vertrauensschutzes auf neuen Tatsachen

aufbauenden Einschätzung, ob der Gefangene weiterhin für die Lockerungen geeignet ist

oder ob die Eignung entfallen ist, eröffnet sich der Vollzugsbehörde ein

Beurteilungsspielraum, dessen Einhaltung gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115

Abs. 5 StVollzG überprüfbar ist (vgl. BGHSt 30, 320, 324, 327; OLG Frankfurt a.M.

ZfStrVo 2003, 243; ZfStrVo 2001, 52, 53; NStZ-RR 1998, 91; OLG Zweibrücken ZfStrVo

1998, 179, 180; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1985, 245; Justiz 1984, 437; OLG Celle ZfStrVo

1983, 301; KG NStZ 1993, 100, 102; Senat, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 – 5 Ws

1/02 Vollz -, 26. November 1996 – 5 Ws 607/96 Vollz – und 15. Dezember 1994 – 5 Ws

468/94 Vollz -; Arloth/Lückemann, § 10 StVollzG Rdn. 7). Demgemäß haben sich die

Gerichte auch erst in diesem Stadium auf die Prüfung zu beschränken, ob der

Anstaltsleiter von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt

ausgegangen ist (vgl. BGHSt 30, 320, 327; Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 1999 – 5

Ws 52/99 Vollz – und vom 21. Februar 2002 – 5 Ws 1/02 Vollz -), ob er seiner

Entscheidung den richtigen Begriff der Versagungsgründe zugrunde gelegt hat und ob

seine Beurteilung des Gefangenen vertretbar ist.

b) Diese Rechtsgrundsätze hat die Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen

Beschluß nicht beachtet. Die Ergebnisse der Vollzugsplankonferenz vom 21. Juni 2005

und der darauf aufbauende Bescheid sind nämlich in keiner Weise geeignet, der Anstalt

ein Entscheidungsermessen einzuräumen, da die gesetzlichen Voraussetzungen des §

14 Abs. 2 StVollzG nicht vorliegen.

aa) In dem Bescheid ist schon keine der drei Alternativen des § 14 Abs. 2 Satz 1

StVollzG ausdrücklich benannt; auf Satz 2 ist er ersichtlich nicht gestützt. Lediglich am

Ende des Protokolls der Vollzugsplankonferenz ist kurz davon die Rede, „die

mißbräuchliche Nutzung weiterer und umfangreicherer Vollzugslockerungen könne nicht

mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden“, so daß sich erahnen läßt, daß

der Bescheid auf § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVollzG gegründet werden sollte.

bb) Ausgangspunkt für das Vorgehen der Vollzugsbehörde war der Antrag des

Gefangenen, ihm Fahr- und Zehrgeld zu zahlen. Da einerseits der Gefangene darauf

keinen Anspruch hat, andererseits die Gewährung sozialer Leistungen für

Lockerungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen ist (vgl. oben II. 1), hatte sie darüber nach

ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu befinden. Das hat sie auf der ersten Seite und den

beiden ersten Absätzen des angefochtenen Bescheides auch ordnungsgemäß getan.

Rechtlich verwehrt war ihr es dann allerdings, in dem darauf folgenden Absatz die

Antragstellung an sich dem Gefangenen zum Vorwurf zu machen. Nach der Darstellung

des Gedankens der Wiedergutmachung des Straftäters an der Gesellschaft als „Leit-

Idee“ der Lockerungsmaßnahme begründete die Anstalt die Rücknahme der Lockerung

mit den Worten: „

Dieser gedankliche Ansatz ist rechtlich unhaltbar.

aaa) Der Gefangene hat mit seiner Antragstellung nichts weiter getan, als einen

vermeintlichen Anspruch geltend zu machen oder auch nur die Möglichkeit

wahrzunehmen, einen geldlichen Zuschuß zu seinen Kosten der Lockerung im Wege der

Ermessensentscheidung zu erhalten. Seine tatsächlichen Angaben trafen zu; seine –

wenn auch sprachlich ausufernd dargestellten – rechtlichen Vorstellungen waren nicht

gänzlich abwegig. Damit hat er sich so verhalten, wie es unter den allgemeinen

Lebensverhältnissen (§ 3 Abs. 1 StVollzG) von einem wachen Bürger erwartet wird. Im

täglichen Leben ist er verpflichtet, die Gesetze zu beachten. Sach- und Geldmittel darf

er sich nicht illegal verschaffen. Vielmehr ist er gehalten, sie durch Arbeit, legalen Handel

oder andere gesetzlich erlaubte Verdienstmöglichkeiten zu erwerben. Ergänzend stehen

ihm staatliche Gewährleistungen zur Verfügung. Für den Vermögenden wird hier eher die

gesetzlich günstige Gestaltung seiner steuerlichen Verhältnisse im Vordergrund stehen,

für den weniger Vermögenden – wie den Gefangenen - die Nutzung von Erstattungen

und Sozialleistungen. Zu diesem Zweck bedarf es in der Regel eines an eine Behörde

gerichteten Antrages. Das mit der beantragten Leistung bezweckte gesetzgeberische

Ziel – hier auch das der Lockerungsmaßnahme - muß der Antragsteller dabei weder

kennen noch beachten und schon gar nicht „verinnerlichen“. Entspricht sein –

wahrheitsgemäßer - Antrag nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so wird er von der

Behörde abgelehnt. Ein solches, völlig übliches und erforderliches Verhalten zu

sanktionieren, widerspricht dem Vollzugsziel, den Gefangenen zu befähigen, sich in das

Leben in Freiheit einzugliedern (§ 3 Abs. 3 StVollzG).

bbb) Die Anstalt hat die belastende Wirkung der mit dieser Begründung nicht haltbaren

Sanktion auf die Fähigkeit des Gefangenen, sich im Rechtsleben angemessen zu

verhalten und erfolgreich zu behaupten, dadurch noch vertieft, daß sie ihn zuvor nicht

angehört und mit der Ablösungsentscheidung überrascht hat. Zwar kann der Gefangene

im Rechtsbeschwerdeverfahren die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur hinsichtlich

des gerichtlichen Verfahrens rügen. Ferner besteht auch keine ausdrückliche gesetzliche

Verpflichtung der Anstalt, den Gefangenen vor der Änderung des Vollzugsplans

anzuhören. Die Anhörung ist aber vor der Rücknahme von Lockerungen in Nr. 2 Abs. 2

Satz 2 VV zu § 14 StVollzG vorgeschrieben. Ihre Notwendigkeit gründet sich sowohl auf

den Vertrauensgrundsatz als auch auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Die

Anhörung war schließlich weder unmöglich noch untunlich (vgl. Nr. 2 Abs. 2 Satz 3 VV zu

§ 14 StVollzG).

cc) Auch auf die Feststellung, die Arbeitsmotivation des Gefangenen sei gesunken und

er habe mehrfach verspätet die Arbeit aufgenommen, weil er die Anstalt verspätet

verlassen habe, durfte die Ablösung nicht gegründet werden.

aaa) Der Gefangene wird im Protokoll der Vollzugskonferenz als eher übermotiviert

geschildert. Er halte sich für unabkömmlich und wolle durch seine Aktivitäten stets allen

helfen. Dadurch überfordere er sich und bringe sich in Zeitdruck. Zudem belasteten ihn

die Krankheiten seiner Partnerin und seiner Schwester sowie seit März 2005 der

plötzliche Tod seines Zwillingsbruders. Allgemein sei danach das Sinken der

Arbeitsmotivation festzustellen. Die Anstalt habe er überwiegend deswegen mehrfach

verspätet verlassen, weil er zunächst dort anstehende Arbeiten für wichtiger erachtete

als sein – freilich mit der Pflicht, die Arbeit anzutreten, verbundenes – Recht auf den

Genuß der Lockerungsmaßnahme. Auch seine vielen Hilfeleistungen gegenüber den

beiden kranken Frauen überforderten ihn, weil er alles selbst zu machen versuche,

anstatt von ihnen die selbständige Regelung von deren Angelegenheiten einzufordern.

Er „tanze auf 100 Hochzeiten“.

Das alles weist auf eine grundsätzlich große Arbeitsbereitschaft des Gefangenen hin, die

allerdings nicht mit einem hohen Grad an Talent gepaart ist, sich selbst zu organisieren

und Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Gründe, welche die Voraussetzungen

des § 14 Abs. 2 StVollzG erfüllten, decken diese Schilderungen der Persönlichkeit des

Gefangenen nicht auf. Das Sinken der Arbeitsmoral ist nur pauschal festgestellt und

zudem mit dem einschneidenden Erlebnis des Todes seines Zwillingsbruders verknüpft.

Zudem war sein Arbeitseinsatz zuvor besonders hoch.

bbb) Die Verspätungen bei der Arbeitsaufnahme, von denen im übrigen in dem

angefochtenen Bescheid keine Rede ist, bieten keinen rechtlich tragfähigen Grund, die

Lockerung zu widerrufen. Ein Mißbrauch (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVollzG) oder ein

Verstoß gegen eine konkrete Weisung (Nr. 3) liegt darin nicht. Der Gefangene ist nicht zu

lange außerhalb der Anstalt verblieben, sondern in ihr. Er hat sich, wie aus dem Protokoll

der Vollzugsplankonferenz hervorgeht, zudem ganz überwiegend dort nützlich gemacht.

Die Vollzugsbehörde hat das Verhalten des Gefangenen auch monatelang geduldet.

Obwohl die ARGE der Anstalt nur ein einziges Mal (das Wochenende 28./29. Mai 2005

betreffend) von einer Verspätung berichtet hatte, waren diese Tatsachen zum Zeitpunkt

des Widerrufs altbekannt. Da sämtliche Verspätungen ihre Ursache darin hatten, daß

der Gefangene die Justizvollzugsanstalt verspätet verließ (und nicht etwa auf dem Weg

zur Arbeit bummelte) und dies bereits im Januar 2005 begonnen hatte, bleibt es

unerfindlich, warum die Vollzugsbehörde ihn nicht schon bei der ersten Verspätung

darauf aufmerksam gemacht hat, daß sie dieses Verhalten mißbillige, als mißbräuchlich

ansehe und er es abzustellen habe, um Sanktionen zu vermeiden. Wann ein Gefangener

die Anstalt verläßt, wird aufgezeichnet. Dort war also jede – zwangsläufige – Verspätung

auf dem auswärtigen Arbeitsplatz von vornherein wohlbekannt. Nachdem der

Anstaltsleiter das Verhalten des Gefangenen monatelang unbeanstandet geduldet

hatte, widerspricht es eklatant dem Vertrauensgrundsatz, wenn er es wegen seiner

Häufung anschließend ohne vorherige Abmahnung als einen nachträglich eingetretenen

Umstand im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVollzG ansieht oder für mißbräuchlich

erklärt und daran für den Gefangenen ungünstige Rechtsfolgen daran knüpft.

dd) Vielmehr weist der Zusammenhang des Widerrufs mit dem Antrag des Gefangenen

auf Fahr- und Zehrgeld aus, daß der bislang unbeanstandet gebliebene Mangel, seine

Zeit richtig einzuteilen, nachträglich zum Anlaß genommen worden ist, ihn wegen der

ethisch mißbilligten Antragstellung zu sanktionieren und im übrigen eine verspätete

deshalb überraschende und folglich unangemessene sozialpädagogische Maßnahme mit

dem Ziel, den Gefangenen zu veranlassen, seine Überforderung zu überwinden, zum

Widerruf führten. Beides entspricht nicht dem Gesetz.

3. Da schon die gesetzlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 StVollzG gänzlich fehlen

und auch keine Ermittlungen mehr denkbar sind, die Tatsachen zu seiner rechtlich

tragfähigen Begründung zutage fördern könnten, war die Sache spruchreif (§ 119 Abs. 4

Satz 2 StVollzG).

Dem Gefangenen ist im Wege der Folgenbeseitigung die Lockerung wieder in dem

Umfang zu gewähren, den sie hatte, als sie zu Unrecht widerrufen wurde.

Die Kostenentscheidung zulasten des Antragstellers folgt aus § 121 Abs. 1, Abs. 2 Satz

1, Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 StPO, diejenige zu seinen Gunsten aus § 121 Abs. 1, 4

StVollzG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung von §§ 467 Abs. 1, 473

Abs. 3 StPO.

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