Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: ärztliche behandlung, psychische krankheit, report, psychose, heilbehandlung, vollmacht, gefahr, anhörung, freiheit, zusammenarbeit

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 448/04, 1 W

449/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1896

Abs 3 BGB

Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei

Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Tenor

Die weitere Beschwerde sowie der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter

Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. W... werden zurückgewiesen.

Gründe

Die weitere Beschwerde, mit der sich die Betroffene gegen die Verlängerung der

Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise (dazu unten 1.a) sowie gegen die

Bestellung des Beteiligten zu 1 als neuem Betreuer (dazu unten 1 b) wendet, ist

zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, weil die angefochtene Entscheidung des

Landgerichts nicht auf der Verletzung des Rechts beruht, § 27 Abs. 1 S. 1 FGG.

1. Das Landgericht hat ausgeführt: Die Betroffene leide an einer psychischen

Erkrankung, nämlich einer schizoaffektiven Psychose, differenzialdiagnostisch an einer

Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, welche mittlerweile aufgrund des

bisherigen jahrelangen Verlaufs zunehmend chronifiziert sei. Die Betroffene habe

Verbindlichkeiten in vierstelliger Höhe, mit deren Regulierung sie krankheitsbedingt

offensichtlich überfordert sei. Ohne ausreichende Kontrolle durch einen Betreuer sei sie

nicht in der Lage, mit ihren geringen finanziellen Mitteln so zu haushalten, dass die

Begleichung der laufenden Kosten wie Miete, Strom und Krankenversicherung

gewährleistet wären. Die Betroffene sei offensichtlich überfordert, ihr zustehende

ergänzende Beihilfen selbst zu beantragen und in Anspruch zu nehmen. Da sie

Sozialhilfe beziehe und gegen sie Zwangsvollstreckungs- und andere Zivilverfahren

betrieben worden seien, benötige sie auch die Hilfe eines Betreuers im Bereich der

Vertretung vor Behörden und Gerichten. Dies gelte auch im Hinblick auf die

Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung zur

Heilbehandlung aufgrund des nunmehr jahrelangen Verlaufs der Krankheit unter

Ablehnung jeglicher geeigneter medikamentöser Behandlung und des krankheitsbedingt

erheblichen Leidensdruckes bei der Betroffenen durch das Hören von Stimmen und

wiederkehrende Angstzustände. Vor allem benötige die Betroffene in diesen Bereichen

einen Betreuer angesichts des Verhaltens ihrer Bevollmächtigten. Diese schotteten die

Betroffene völlig nach außen hin ab, negierten vollständig die Existenz und

Behandlungsbedürftigkeit von psychischen Erkrankungen und propagierten auch das

Recht auf Selbsttötung und -verstümmelung.

Die von der Betroffenen erteilten Vorsorgevollmachten stünden der Betreuerbestellung

nicht entgegen, weil die Bevollmächtigten allein schon wegen ihrer Anschauung

hinsichtlich der Existenz bzw. Nichtexistenz von psychischen Krankheiten und der

Notwendigkeit zu deren Behandlung nicht die Gewähr dafür böten, zum Wohle und im

Interesse der Betroffenen tätig zu werden. Deshalb käme auch ihre Bestellung als

Betreuer nicht in Betracht.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Rechtsfehler, auf die

die weitere Beschwerde allein mit Erfolg gestützt werden kann, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546

ZPO, enthält die angefochtene Entscheidung nicht.

a) Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das Vormundschaftsgericht für einen

Volljährigen einen Betreuer, wenn dieser auf Grund einer psychischen Krankheit oder

einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz

oder teilweise nicht besorgen kann. Ein Betreuer darf nur für die Angelegenheiten

bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist, d.h. in denen der Betroffene auf

entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in

Betracht kommen (BayObLG, FamRZ 2001, 1244 f.). Die Bestellung eines Betreuers von

Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und ohne oder gegen seinen Willen,

setzt weiter voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung

seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senat, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 W

414/04, KG-Report Berlin 2005, 709; BayObLG, FamRZ 2001, 1244f; 2001, 1245f.; jetzt: §

1896 Abs. 1a BGB).

Das Landgericht ist in tatsächlicher Hinsicht ohne Rechtsfehler und damit für den Senat

bindend, vgl. §§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG in Verbindung mit § 559 ZPO, vom weiteren

Vorliegen dieser Voraussetzungen ausgegangen mit der Folge, dass die bestehende

Betreuung über den Ablauf der ursprünglich mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts

vom 26. Mai 2000 festgesetzten Überprüfungsfrist, § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG, hinaus zu

verlängern und auf die weiteren Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der

Aufenthaltsbestimmung zur Heilbehandlung zu erweitern war.

aa) Verfahrensrechtlich ist die angegriffene Entscheidung fehlerfrei ergangen. Zutreffend

hat das Landgericht auch die für die Verlängerung der Betreuung geltenden Vorschriften

angewendet, obwohl die im Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 26. Mai 2000

festgesetzte Überprüfungsfrist im Zeitpunkt des Beschlusses des

Vormundschaftsgerichts vom 20. Januar 2003 über die Verlängerung der Betreuung

bereits abgelaufen war. Der Ablauf der Überprüfungsfrist führt nicht zur automatischen

Beendigung der Betreuung (BT-Drs. 11/6949, S. 80 re. Sp.), so dass die Betreuung auch

im Zeitpunkt des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts vom 20. Januar 2003 noch

bestand.

Für die Verlängerung wie auch die Erweiterung der Betreuung gelten die Vorschriften für

die erstmalige Entscheidung entsprechend, § 69i Abs. 1 und 6 FGG. Danach ist das

Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung einzuholen, §

68b Abs. 1 S. 1 FGG, und der Betroffene persönlich anzuhören, § 68 FGG. Hier hat das

Vormundschaftsgericht Gutachten der Sachverständigen Dr. B... und Dr. D... eingeholt

und die Betroffene am 28. Juni 2002 und am 31. Januar 2003 persönlich angehört. Das

Landgericht hat die Betroffene am 25. April 2004 persönlich angehört.

Von der erneuten Einholung eines Gutachtens hat das Landgericht abgesehen. Das ist

rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 69g Abs. 5 S. 4 FGG kann das

Beschwerdegericht seine Entscheidung auf im ersten Rechtszug eingeholte Gutachten,

hier insbesondere auf das Gutachten des Dr. D... stützen. Das Landgericht musste

keinen weiteren Sachverständigen bestellen auch wenn das Gutachten des Dr. D... im

Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts bereits 20 Monate alt war. Zwar darf das

Beschwerdegericht seiner Entscheidung nur ein zeitnah erstelltes Gutachten zu Grunde

legen (OLG Köln, OLG-Report 2000, 154; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl.,

§ 69g FGG, Rdn. 16; Sonnenfeld, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 69g, Rdn. 59). Ob eine

Begutachtung noch als zeitnah anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und

hängt maßgeblich von der Art der Erkrankung des Betroffenen ab. Hat sich sein

Krankheitsbild seit längerem nicht entscheidend verbessert, kann das Landgericht auch

auf ältere, nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der

Beschwerdeentscheidung stehende Gutachten zurückgreifen (BayObLG, FamRZ 2001,

1558). Insofern gilt der in § 69g Abs. 5 S. 3 FGG enthaltene Grundsatz, dass das

Beschwerdegericht von solchen Verfahrenshandlungen absehen kann, wenn diese

bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden und von einer erneuten Vornahme

keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. So ist es hier. Die Ärztin W.. vom

Sozialpsychiatrischen Dienst hatte bereits im Rahmen ihrer Anregung auf Bestellung

eines Betreuers vom 13. Januar 2000 darauf hingewiesen, dass die Betroffene schon seit

Juni 1998 bekannt sei und an einer schizo-affektiven Psychose leide. Die beiden im Jahr

2002 vom Vormundschaftsgericht bestellten Sachverständigen haben dies bestätigt und

übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass eine Verlängerung auf die damals

maximal mögliche Dauer von fünf Jahren wegen des lang andauernden und inzwischen

chronifizierten Krankheitsverlaufs erforderlich sei.

bb) Auch materiell-rechtlich bestehen gegen die angegriffene Entscheidung keine

Bedenken.

(1) Die fortdauernde Betreuungsbedürftigkeit der Betroffenen hat das Landgericht

fehlerfrei aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. D... hergeleitet. Die

Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen

zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als

Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob

der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und

der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte

berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder

feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W

91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 623). Bei der Würdigung des Gutachtens eines

Sachverständigen hat das Rechtsbeschwerdegericht zusätzlich zu prüfen, ob der

Tatrichter das Ergebnis des Gutachtens kritiklos hingenommen hat oder ob er unter

Nachvollziehung der Gedankengänge des Sachverständigen dessen tatsächliche

Feststellungen wie auch die von ihm gezogenen Schlüsse auf ihre Tragfähigkeit geprüft

und sich eine eigene Überzeugung gebildet hat (BayObLG, FamRZ 1999, 817). Diesen

Anforderungen genügen die Feststellungen des Landgerichts.

Das Gutachten entspricht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. hierzu Senat, Beschluss

vom 20. Dezember 1994 - 1 W 6687/94, FamRZ 1995, 1382). Der Sachverständige hat

den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu

befragen, § 68b Abs. 1 S. 4 FGG. Dies ist vorliegend geschehen. Der Sachverständige

hat angegeben, die Betroffene am 18. Oktober 2002 in deren Wohnung untersucht zu

haben.

Kommt nach Auffassung des Sachverständigen die Bestellung eines Betreuers in

Betracht, so hat sich das Gutachten auch auf den Umfang des Aufgabenkreises und die

voraussichtliche Dauer der Betreuungsbedürftigkeit zu erstrecken, § 68b Abs. 1 S. 5

FGG. Der Sachverständige hat die Aufrechterhaltung der bestehenden Aufgabenkreise,

sowie die Erweiterung auf die Gesundheitssorge und die Aufenthaltsbestimmung zur

nervenärztlichen Heilbehandlung sowie eine Verlängerung um weitere fünf Jahre

vorgeschlagen.

Die Feststellung des Landgerichts, die Betroffene leide weiterhin an einer psychischen

Erkrankung, nämlich einer schizo-affektiven Psychose, differenzialdiagnostisch an einer

Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, welche mittlerweile zunehmend

chronifiziert sei, lässt sich ohne weiteres mit den Ausführungen des Sachverständigen

Dr. D... in Übereinstimmung bringen. Entsprechende Diagnosen sind auch dem

Gutachten des Sachverständigen Dr. B... sowie der ärztlichen Stellungnahme der Ärztin

W.. des Sozialpsychologischen Dienstes des Bezirksamts W... von B... zu entnehmen. Es

ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht daraus sowie aus dem Bild, das sich die

Kammer im Rahmen der Anhörung vom 25. April 2004 von der Betroffenen gemacht

hat, eine weiterhin bestehende Betreuungsbedürftigkeit und die Erforderlichkeit einer

Betreuung für die in den angefochtenen Beschlüssen bezeichneten Aufgabenkreise

gefolgert hat.

(2) Die von der Betroffenen den Beteiligten zu 3 und 4 erteilte Vorsorgevollmacht

machte die Bestellung eines Betreuers auch nicht entbehrlich.

Das ergibt sich, soweit es um die Verlängerung der bestehenden Betreuung mit dem

ursprünglichen Aufgabenkreis der Vermögenssorge geht, ohne weiteres bereits aus dem

Umfang der Vollmacht. Die Vermögenssorge wird hiervon nicht erfasst, weil die

Betroffene den entsprechenden Passus des von ihr ansonsten ausgefüllten Vordrucks

durchgestrichen hat.

Aber auch im Übrigen ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das

Landgericht davon ausgegangen ist, die Angelegenheiten der Betroffenen könnten durch

die Beteiligten zu 3 und 4 nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden,

vgl. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB. Das wäre nur dann anzunehmen, wenn die Beteiligten zu 3

und 4 zur Wahrung der Interessen der Betroffenen tauglich erschienen (OLG

Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729). Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender

Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch

den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete

Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005,

1587). So ist es hier.

Da die Betroffene Sozialhilfe bezieht, für ihre Verhältnisse nicht unerhebliche Schulden

hat und gegen sie gerichtliche Verfahren anhängig waren, setzt die nachhaltige

Vertretung im Bereich der Vermögenssorge auch die Befugnis des Betreuers voraus, die

Betroffene gegenüber Behörden und Gerichten zu vertreten. Von der Übertragung

dieser Aufgabenkreise hätte allenfalls dann Abstand genommen werden können, wenn

zu erwarten gewesen wäre, dass die Beteiligten zu 3 und 4 bereitwillig mit dem

Beteiligten zu 1 zusammengearbeitet hätten. Hierfür bieten die Beteiligten zu 3 und 4

nach den Feststellungen des Landgerichts aber keine genügende Gewähr. Sie lehnen

vielmehr jegliche Form der Betreuung ab und haben wiederholt versucht, Betreuern die

Tätigkeit möglichst schwer wenn nicht gar unmöglich zu machen. Das Landgericht hat

insoweit ausgeführt, die Beteiligten zu 3 und 4 drohten massiv mit Strafanzeigen,

verhängten Kontakt- und Hausverbote und unterstellten pflichtwidriges Verhalten. Soweit

die Betroffene dies relativiert und die Auffassung vertritt, das Landgericht habe insoweit

den zugrunde liegenden Sachverhalt unter Verstoß gegen § 12 FGG nicht genügend

aufgeklärt, kann dem der Senat nicht folgen. Ein entsprechendes Verhalten haben die

Beteiligten zu 3 und 4 im hiesigen Verfahren an den Tag gelegt, wie sich den Akten

entnehmen lässt. Sie haben dem Beteiligten zu 1 zunächst grundlos vorgeworfen, Geld

der Betroffenen unterschlagen zu haben, um dessen Stellungnahme gegenüber dem

Vormundschaftsgericht dann zum Anlass zu nehmen, ihn u.a. wegen „Verleumdung“ bei

der Amtsanwaltschaft anzuzeigen. Dies entspricht dem von dem Landgericht in Bezug

genommenen und bei den Akten befindlichen „Leitfaden“ der Beteiligten zu 3 und 4, in

dem es heißt man sammele „Methoden, wie man einem Betreuer das Leben so

unerträglich machen kann, dass er froh ist, endlich das Handtuch schmeißen zu

können.“ Das Landgericht hat weiterhin mehrere andere Betreuungsverfahren

beigezogen und festgestellt, dass sich die Beteiligten zu 3 und 4 auch dort in gleicher

Weise verhalten hatten. Das steht in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen des

Senats im Verfahren 1 W 298/04, in dem es ebenfalls um die Tauglichkeit der hiesigen

Beteiligten zu 3 und 4 ging. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass

das Landgericht keine weiteren Ermittlungen veranstaltet hat, zumal die Beteiligten zu 3

und 4 im Rahmen der Anhörung vor der Kammer Gelegenheit hatten, ihre Standpunkte

deutlich zu machen.

Danach stand die Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers auch nicht

entgegen, soweit dem Betreuer die Aufgabenkreise „Gesundheitssorge“ und

„Aufenthaltsbestimmung zur Heilbehandlung“ übertragen worden sind. Hinzu kommt,

dass der Senat in Bezug auf die Beteiligten zu 3 und 4 in dem bereits erwähnten

weiteren Betreuungsverfahren entschieden hat, dass eine Vollmacht der Bestellung

eines Betreuers nicht entgegen steht, wenn ein Bevollmächtigter den mit der Anordnung

der Betreuung eventuell verbundenen Zwang gegen den - kranken - Betroffenen

prinzipiell ablehnt, daher den Willen des Betroffenen unabhängig von seiner konkreten

Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über die am Wohl des Betroffenen ausgerichteten

Maßnahmen stellt und deswegen dann jegliche Zusammenarbeit mit Ärzten,

Pflegepersonal, Behörden und Sachverständigen sabotiert (Senat, Beschluss vom 14.

März 2006 - 1 W 298, 340/04, 134/05; OLG-Report 2006, 611 = FGPrax 2006, 182). Der

Senat hält nach nochmaliger Überprüfung an dieser Auffassung fest.

Dabei geht es nicht darum, das Wohl des Betroffenen in jedem Fall über seinen Willen zu

stellen. Dass dies unzulässig ist, hat der Gesetzgeber des Zweiten

Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) durch

Einfügung des § 1896 Abs. 1a BGB ausdrücklich klargestellt; gegen den freien Willen des

Volljährigen darf danach ein Betreuer nicht bestellt werden. Das entspricht der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, worauf die Betroffene Bezug nimmt

(BVerfGE 58, 208, 225). Das Bundesverfassungsgericht hat aber sehr wohl

unterschieden zwischen Fällen, in denen ein Gesunder staatlich angebotene Hilfe

zurückweist, und solchen, in denen der Grund für die Zurückweisung in dem

krankheitsbedingten Mangel der Fähigkeit zur Selbstbestimmung liegt. In letzterem Fall

ist dem Staat fürsorgerisches Eingreifen auch dort erlaubt, wo beim Gesunden Halt

geboten ist (BVerfG, a.a.O.). Dem entspricht die Regelung des § 1901 Abs. 3 S. 1 BGB,

wonach der Betreuer den Wünschen des Betroffenen zu entsprechen hat, soweit dies

dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Insoweit kommt es

nicht auf die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen an (Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., §

1901, Rdn. 11), so dass der Betreuer unter Umständen aus seiner Sicht unvernünftigen

Wünschen des Betroffenen zu entsprechen hat, wenn das Wohl des Betroffenen dadurch

nicht beeinträchtigt wird.

Im Gegensatz hierzu negieren die Beteiligten zu 3 und 4 gänzlich, dass psychische

Erkrankungen eine Behandlung auch gegen den geäußerten Willen des Kranken

erforderlich machen können. Sie beabsichtigen, jedem Wunsch der Betroffenen zu

entsprechen und übergehen den Umstand, dass die Betroffene krankheitsbedingt nicht

einsichtsfähig ist und deshalb eine ärztliche Behandlung ablehnt, beides auch auf die

Gefahr hin, dass sich ihre psychische Krankheit weiter verstärkt. Der Gesetzgeber hat

aber die Betreuung vorgesehen, um notfalls auch gegen den Willen des nicht

einsichtsfähigen Kranken Maßnahmen zu seinem Schutz vornehmen zu können, vgl. §

1906 Abs. 1 BGB. Für ihre Auffassung können sich die Beteiligten zu 3 und 4 nicht auf

eine „Freiheit zur Krankheit“ der Betroffenen berufen. Eine solche „Freiheit zur

Krankheit“ steht zwar als Teil ihrer Menschenwürde auch psychisch Kranken zu (BVerfGE

58, 208, 226), so dass sie grundsätzlich auch von einem Betreuer zu respektieren ist.

Sie besteht jedoch nicht schrankenlos. Ob dem Wunsch eines nicht einsichtsfähigen

Betroffenen, der das Durchleben seiner Krankheit einer aus seiner Sicht unzumutbaren

Behandlung vorzieht, zu folgen ist, muss im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung

beantwortet werden (BGH, NJW 2006, 1277 zur zivilrechtlichen Unterbringung nach §

1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Im Gegensatz zur Auffassung der Beteiligten zu 3 und 4 ist es

also nicht so, dass dem geäußerten Willen der Betroffenen ohne jede weitere Prüfung

immer zu folgen sein wird. Eben dies beabsichtigen die Beteiligten zu 3 und 4 aber und

verkennen dabei, dass eine ärztliche Behandlung der psychischen Krankheit der

Betroffenen angezeigt ist. Letzteres steht nach den rechtsfehlerfrei getroffenen

Feststellungen des Landgerichts, die insbesondere durch das Gutachten des

Sachverständigen Dr. D... bestätigt werden, fest. Die Wahrnehmung der vermeintlichen

Interessen der Betroffenen durch die Beteiligten zu 3 und 4 läuft danach dem Wohl der

Betroffenen klar zuwider. Ohne die Bestellung eines Betreuers bestünde eine konkrete

Gefahr für ihr Wohl.

Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die Betroffene einen

Überwachungsbevollmächtigten bestellt hat. Der Überwachungsbevollmächtigte hat

sowohl gegenüber dem Vormundschaftsrichter wie auch dem Berichterstatter der

Kammer des Landgerichts mitgeteilt, von einer Bevollmächtigung durch die Betroffene

nichts zu wissen. Daraus folgt, dass eine Überwachung der Beteiligten zu 3 und 4

überhaupt nicht erfolgt und ersichtlich auch gar nicht erfolgen soll, nachdem der zur

Überwachung der Beteiligten zu 3 und 4 bestellte Rechtsanwalt nach Süddeutschland

verzogen ist.

Die Bestellung des Betreuers war auch nicht etwa auf die Geltendmachung von Rechten

der Betroffenen gegenüber den Beteiligten zu 3 und 4 zu beschränken, vgl. § 1896 Abs.

3 BGB. Die Beteiligten zu 3 und 4 haben durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass eine

Zusammenarbeit mit einem Betreuer, gleich welcher Aufgabenkreis diesem übertragen

wird, in keinem Fall erfolgt, oder zumindest zu erwarten ist, dass eine Überwachung der

Beteiligten zu 3 und 4 durch einen Betreuer mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden

wäre. Die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers war deshalb nicht

ausreichend, um die Betroffene ausreichend zu schützen (vgl. OLG Zweibrücken, OLG-

Report 2006, 729; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; BtPrax 2001, 163; Schwab, in:

Münchener-Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1896, Rdn. 237).

b) Zutreffend hat das Landgericht auch die Auswahl des Beteiligten zu 1 als Betreuer der

Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht bestätigt.

Wird der Betreuer entlassen, so ist ein neuer Betreuer zu bestellen, § 1908c BGB. Hier

hat das Vormundschaftsgericht die vormalige Betreuerin entlassen. Vor der Bestellung

des neuen Betreuers ist der Betroffene persönlich anzuhören, § 69i Abs. 8 FGG. Die

Betroffene wurde sowohl von dem Vormundschaftsgericht als auch dem Landgericht,

vgl. § 69g Abs. 5 S. 1 FGG, persönlich auch zum Betreuerwechsel angehört.

Bei der Auswahl des neuen Betreuers gelten die gleichen Regelungen wie bei der

Erstbestellung eines Betreuers (Mertens, in: Jürgens, a.a.O., § 1908c, Rdn. 1). Es ist aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht dem von der Betroffenen

geäußerten Wunsch, die Beteiligten zu 3 und 4 zu Betreuern zu bestellen, nicht gefolgt

ist. Dies würde nach den obigen Ausführungen ihrem Wohl zuwiderlaufen, vgl. § 1897

Abs. 4 S. 1 BGB. Daran ändert auch nichts, dass die Beteiligten zu 3 und 4 im Fall ihrer

Bestellung als Betreuer unter der unmittelbaren Aufsicht des Vormundschaftsgerichts

stünden, §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1837 Abs. 1 bis 3 BGB. Sie bieten von ihrer

grundsätzlichen Einstellung gegenüber Betreuungen nicht die Gewähr, in dem gerichtlich

bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten der Betroffenen zu deren Wohl rechtlich

zu besorgen und sie in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen, so

dass sie als Betreuer insgesamt ungeeignet sind, § 1897 Abs. 1 BGB.

Da nicht ersichtlich ist, dass andere zur ehrenamtlichen Betreuung bereite Personen zur

Verfügung standen, konnte der Beteiligte zu 1 als Berufsbetreuer für die Betroffene

bestellt werden, § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, § 131 Abs. 3 KostO.

Der Antrag der Betroffenen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

ihres Verfahrensbevollmächtigten war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen von §

14 FGG in Verbindung mit § 114 S. 1 ZPO nicht vorlagen. Danach erhält ein Beteiligter,

der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der

Verfahrensführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf seinen

Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, § 114 S. 1 ZPO.

Prozesskostenhilfe war zu versagen, weil die Rechtsverfolgung durch die Betroffene aus

den Gründen, die zur Zurückweisung ihrer weiteren Beschwerde führten, keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Damit ist keine unzulässige Betrachtung der

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Nachhinein verbunden. Zwar soll die Prüfung

der Erfolgsaussicht nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das

Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des

Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, so dass bei der Beurteilung des Anspruchs auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht auf die in der Hauptsache gewonnenen

Erkenntnisse zurückgegriffen werden darf (BVerfG, NJW 2005, 3489, 3490). Die

Entscheidung in der Hauptsache beruht hier jedoch nicht auf neuen Erkenntnissen des

Senats, sondern auf dem bei Erlass der angefochtenen Entscheidung gegebenen

Sachverhalt, §§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG, 559 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Besonderheiten des betreuungsrechtlichen

Verfahrens. Ob in Betreuungsverfahren die Voraussetzungen des § 114 S. 1 ZPO immer

schon dann bejaht werden können, wenn schwerwiegende Eingriffe in die Rechte und die

Lebensstellung des Betroffenen im Raume stehen (vgl. LG Karlsruhe, FamRZ 1999,

1091f.; Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 14, Rdn. 9a), kann

dahinstehen. Die Verlängerung der Betreuung mit den von dem Vormundschaftsgericht

bestimmten Aufgabenkreisen und die Auswahl des neuen Betreuers sind vorliegend

keine so schwerwiegenden Eingriffe, dass Prozesskostenhilfe zur Gewährung des

Rechtsschutzes schon ohne abschließende Würdigung der Erfolgsaussichten zu

gewähren gewesen wäre.

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