Urteil des KG Berlin vom 27.12.2000

KG Berlin: freistellung von der arbeit, sinn und zweck der norm, entlassung aus der haft, anrechnung der untersuchungshaft, berechnung der frist, ausgleichszahlung, anerkennung, sicherungsverwahrung

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 482/04 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 43 Abs 1 StVollzG, § 43 Abs 11

S 3 StVollzG

Strafvollzug: Feste Zeitintervalle für Gutschrift der

Ausgleichsentschädigung bei Verbüßung einer lebenslangen

Freiheitsstrafe

Leitsatz

1. Geldansprüche auf Ausgleichsentschädigung nach § 43 Abs. 1 StVollzG bestehen erst seit

dem Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27.

Dezember 2000 (BGBl. I, S. 2043) am 1. Januar 2001 (Bestätigung von OLG Hamm ZfStrVo

2005, 304).

2. Für die Berechnung der Zehn-Jahres-Frist des § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG ist unabhängig

von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die tatsächliche Verbüßungsdauer der lebenslangen

Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft maßgebend (entgegen OLG

Hamm ZfStrVo 2005, 304).

Die Ausgleichszahlung ist nicht zu einem beliebigen, von dem Gefangenen zu bestimmenden

Zeitpunkt innerhalb eines 10-Jahres-Intervalls, sondern nur nach Verbüßung bestimmten

Zeitintervalle (10 Jahre, 20 Jahre ...) von Amts wegen dem Eigengeld des Gefangenen

gutzuschreiben.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Tegel wird der Beschluß

des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 27. August 2004 - mit

Ausnahme der Bestimmung des Streitwerts - aufgehoben.

Der Antrag des Gefangenen, die Ausgleichszahlung nach § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG

seinem Eigengeld gutzuschreiben, wird zurückgewiesen.

Der Gefangene hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

Gründe

I. Der Gefangene verbüßt seit dem 12. März 1991 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der

Justizvollzugsanstalt Tegel.

15 Jahre der Strafe waren - unter Anrechnung der Untersuchungshaft - am 26. Juni 2005

vollstreckt. Ein Entlassungszeitpunkt ist noch nicht bestimmt. Mit Schreiben vom 11. Mai

und 5. Juni 2004 beantragte er, die gemäß § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG nach Verbüßung

von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe zu gewährende

Ausgleichsentschädigung für nach § 43 Abs. 6 StVollzG erworbene Freistellungstage

seinem Eigengeldkonto gutzuschreiben. Der Anstaltsleiter lehnte den Antrag mit

Bescheid vom 9. Juni 2004 mit der Begründung ab, die maßgebliche Zehnjahresfrist

habe erst am 26. Juni 2000 zu laufen begonnen. Die zuvor verbüßte Haftzeit könne nicht

berücksichtigt werden, da die angesparten Freistellungstage nur nach Verbüßung von

jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe auszugleichen seien. Bei dem

Gefangenen, der in dieser Sache (unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft) seit

dem 26. Juni 1990 inhaftiert ist, sei die erste Zehnjahresfrist daher bereits abgelaufen

gewesen, als die Neuregelung der Gefangenenentlohnung und in deren Rahmen die

Ausgleichsentschädigungsvorschrift am 1. Januar 2001 in Kraft trat. Daher seien ihm die

seit dem 1. Januar 2001 erworbenen und etwaige künftige Freistellungstage erst nach

Ablauf der zweiten Zehnjahresfrist am 26. Juni 2010 oder bei vorzeitiger Entlassung aus

der Haft zu vergüten.

Auf seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hob die Strafvollstreckungskammer den

Bescheid des Anstaltsleiters mit Beschluß vom 27. August 2004 auf und verpflichtete die

Vollzugsbehörde, die beantragte Gutschrift vorzunehmen. Das Landgericht ist der

Auffassung, für die Berechnung der Zehnjahresfrist sei die tatsächliche

Verbüßungsdauer maßgebend und folgert daraus, daß es allein darauf ankomme, ob zur

Zeit des Begehrens der Ausgleichsentschädigung bereits zehn Jahre der lebenslangen

Freiheitsstrafe verbüßt seien. Da diese Voraussetzung bei dem Antragsteller schon „vor

geraumer Zeit“ eingetreten sei, habe er bereits jetzt einen Anspruch auf Gutschrift der

Ausgleichsentschädigung.

Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel die

Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel erfüllt die besonderen

Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG. Der Senat hält es für geboten,

die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu

ermöglichen. Die in Rede stehende Rechtsfrage ist zwar, soweit ersichtlich,

obergerichtlich von dem Oberlandesgericht Hamm (ZfStrVo 2005, 304) entschieden

worden. Das OLG Hamm ist der Ansicht, die Zehnjahresfrist beginne (erst) mit dem

Inkrafttreten der Neuregelung des § 43 StVollzG am 1. Januar 2001;

Untersuchungshaftzeiten seien nicht auf diese Frist anzurechnen. Es ist aber in der

Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg MDR 1970, 527, 528; OLG Hamm VM 1978, 69; NJW

1972, 1061) zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten anerkannt, daß die

Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zuzulassen ist, wenn erst eine vereinzelte

Entscheidung eines Oberlandesgerichts vorliegt und eine weitere Entscheidung zu einer

gefestigten Rechtsprechung hinsichtlich der Rechtsfrage führen kann (vgl. KG VRS 82,

206, 207; Schuler in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 4. Aufl., § 116 Rdn. 4; Göhler, OWiG

13. Aufl., § 80 Rdn. 3 mit weit. Nachw.). Erst recht ist die Zulassung geboten, wenn die

erneute Befassung mit der Rechtsfrage geeignet ist, zu einer vertiefenden Bearbeitung

beizutragen.

Zugleich ist der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

gegeben. Denn ohne die Entscheidung des Senats wäre in der die vorliegende

Rechtsfrage betreffenden Rechtsprechung der Strafvollstreckungskammer(n) mit einer

Fortführung der in dem angefochtenen Beschluß vertretenen - nach Auffassung des

Senats unzutreffenden - Rechtsauffassung zu rechnen.

II. In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg.

Der Senat teilt die von dem Anstaltsleiter vertretene Ansicht, daß die nach § 43 Abs. 11

Satz 3 StVollzG Lebenszeitgefangenen zu gewährende Ausgleichsentschädigung nur

nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe, mithin nur

nach Ablauf einer bestimmten Frist und damit zu einem bestimmten Zeitpunkt - einem

bestimmten Stichtag - gutzuschreiben ist. Einen solchen Stichtag, zu dem angesparte

Freistellungstage auszugleichen gewesen wären, hat der Gefangene aber noch nicht

(wieder) erreicht; denn (weitere) zehn Jahre seiner lebenslangen Freiheitsstrafe werden

erst am 26. Juni 2010 verbüßt sein. Die Gutschrift wird daher nach diesem Zeitpunkt zu

erfolgen haben, es sei denn, der Antragsteller wird zuvor aus der Strafhaft entlassen; in

diesem Fall erhielte er den bis dahin aufgelaufenen Betrag bei der Entlassung

ausgezahlt, sofern der Entlassungszeitpunkt nicht nach § 43 Abs. 9 StVollzG vorverlegt

wird.

1. § 43 StVollzG regelt in Verbindung mit § 200 StVollzG die Anerkennung der von

Strafgefangenen geleisteten Pflichtarbeit. Diese Vorschriften wurden durch Art. 1 Nr. 2

und 9 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember

2000 (BGBl. I, 2043) neu gefaßt und traten am 1. Januar 2001 in Kraft. Die Neuregelung

dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998

(BVerfGE 98, 169 = NJW 1998, 3337 = ZfStrVo 1998, 242), in dem das Gericht die zuvor

geltende Bemessung des Arbeitsentgelts für mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der

Resozialisierung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar erklärte

und dem Gesetzgeber die Normierung einer angemessenen Anerkennung geleisteter

Pflichtarbeit aufgab. Die grundlegende Neufassung des § 43 StVollzG greift den

Gedanken des Bundesverfassungsgerichts auf, daß die Anerkennung der Arbeitsleistung

nicht ausschließlich finanzieller Art sein müsse, sondern mit nicht-monetären

Maßnahmen kombiniert werden könne. Die Neuregelung erhöht zum einen das

Barentgelt der Gefangenen um 80%; zum anderen tritt ein Naturalentgelt hinzu, indem

den Gefangenen die Freistellung von der Arbeit ermöglicht wird, die grundsätzlich als

Urlaub innerhalb oder außerhalb der Haftanstalt gewährt oder mit bis zu sechs Tagen im

Jahr auf den Entlassungszeitpunkt im Sinne einer Haftzeitverkürzung angerechnet

werden kann (§ 43 Abs. 6, 7 und 9 StVollzG). § 43 Abs. 11 Satz 1 StVollzG gewährt für

den Fall, daß eine Anrechnung der erarbeiteten Freistellungstage auf den

Entlassungszeitpunkt nicht möglich ist, einen 15%igen Zuschlag zum Arbeitsentgelt als

Ausgleichsentschädigung, wobei der Anspruch auf Auszahlung nach § 43 Abs. 11 Satz 2

StVollzG erst mit der Entlassung entsteht. Da bei Gefangenen mit lebenslanger

Freiheitsstrafe und bei Sicherungsverwahrten der Entlassungszeitpunkt regelmäßig noch

nicht bestimmt ist und die konkrete Möglichkeit besteht, daß sie nie entlassen werden,

so daß damit auch eine Anrechnung von Freistellungstagen ausgeschlossen wäre, trifft §

43 Abs. 11 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 10 Nr. 1 StVollzG für diese Personen eine

Sonderregelung. Sie besteht darin, daß ihnen - wenn sie ihre Freistellungstage nicht in

der Anstalt verbringen wollen („Zellenurlaub“) und Urlaub außerhalb der Haftanstalt

(„Arbeitsurlaub“, § 43 Abs. 7 StVollzG) nicht genehmigt erhalten - die Ausgleichszahlung

bereits nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe oder

Sicherungsverwahrung zum Eigengeld gutgeschrieben wird.

Dieser Sonderregelung ist folgende Gesetzgebungsgeschichte vorausgegangen: Dem

Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 14/4452) lag ein Gesetzentwurf des Landes

Sachsen-Anhalt (BR-Drs. 405/00) zugrunde, der vorsah, eine Anrechnung insgesamt

auszuschließen, soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt oder die

Sicherungsverwahrung vollzogen wird. In diesen Fällen sollte wegen der Art der

Freiheitsstrafe oder der Person des Gefangenen oder Untergebrachten eine

Vorverlegung der Entlassung nicht in Frage kommen, weil sie dem Zweck des

Strafvollzuges bzw. der Sicherungsverwahrung zuwiderliefe. Ohne einen Ausschluß

hätten Lebenszeitgefangene und Sicherungsverwahrte deutlich mehr Tage zur

Vorverlegung der Entlassung ansparen können als Gefangene mit zeitigen

Freiheitsstrafen, die auf höchstens 90 Freistellungstage (15 mal 6) kommen. Diese

Häufung war rechtspolitisch nicht gewollt. Folge eines pauschalen Ausschlusses der

haftzeitverkürzenden Anrechnung wäre aber gewesen, daß gerade die Gruppe der

besonders schwer verurteilten Straftäter bei der Entlassung eine erhebliche

Ausgleichsentschädigung in Geld erhalten hätte; auch dieses Aufstauen eines großen

Geldanspruchs sollte verhindert werden. Die Gesetz gewordene Lösung dieses

Zielkonfliktes beruht auf einer Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates

(BR-Drs. 405/1/00), nach der Gefangene mit lebenslanger Freiheitsstrafe und

Sicherungsverwahrte nach zehn Jahren (und ggf. nach 20 Jahren und so fort)

Verbüßungsdauer gemäß § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG die Gutschrift einer

Ausgleichsentschädigung erhält. Damit sind die bis dahin angefallenen Freistellungstage

verbraucht und können nach Festlegung des Entlassungszeitpunktes nicht etwa aufleben

(vgl. zum Gesetzgebungsverfahren Lückemann in Arloth/Lückemann, StVollzG § 43 Rdn.

25).

Die beschriebene Neuregelung der Entlohnung der Strafgefangenen ist

verfassungsgemäß (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023 = NStZ 2003, 109 = StV 2002, 374).

2. a) Daß die Ausgleichszahlung nicht zu einem beliebigen, von dem Gefangenen zu

bestimmenden Zeitpunkt, sondern nur nach Verbüßung bestimmter Zeitintervalle dem

Eigengeld des Gefangenen gutzuschreiben ist, legt bereits der Wortlaut des § 43 Abs. 11

Satz 3 StVollzG nahe. Denn mit der Formulierung, „die Ausgleichszahlung (wird) bereits

nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe (...) zum

Eigengeld (...) gutgeschrieben“, sind feste Zeitintervalle umschrieben, deren Vollendung

jeweils mit einem bestimmten Erfolg, der Gutschrift, verbunden ist. „Wird ... nach

Verbüßung... gutgeschrieben“ bedeutet für die Rechtspflicht der Anstalt: nicht

„irgendwann“ nach Ablauf, sondern von Amts wegen - also unabhängig von einem

Antrag - „unverzüglich“ nach dem Eintreten der Auszahlungsvoraussetzungen: dem

Ablauf der Zehn-Jahres-Frist und dem Vorhandensein von nicht durch Arbeitsurlaub oder

„Zellenurlaub“ verbrauchten Geldansprüchen. Bereits der Wortsinn ergibt ferner, daß die

Ausgleichszahlung nur für diejenige Arbeitstätigkeit gutgeschrieben wird, die bis zum

Ende der zurückliegenden Verbüßungsdekade von dem Gefangenen erbracht worden ist.

Im Falle des Beschwerdegegners war die erste Zehnjahresfrist, worauf er selbst hinweist,

am 26. Juni 2000 beendet. Demgegenüber beruft er sich in seinem Antrag auf

Arbeitstätigkeiten, die er seit dem 1. Januar 2001, also erst nach Ablauf der ersten

Verbüßungsdekade, erbracht hat.

b) Auch die anschließende in § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG enthaltene einschränkende

Formulierung, „soweit er nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen wird“, erweist nach ihrem

Wortsinn und dem Bedeutungszusammenhang, in dem sie zu der vorerörterten

Zehnjahresregel steht, daß von der gesetzlichen Anordnung, daß die Gutschrift nur nach

Erreichen bestimmter Stichtage erfolgt, allein in dem dort genannten Ausnahmefall,

nämlich der Haftentlassung zwischen zwei Dekadenendpunkten, abzuweichen ist. Daran,

daß das Gesetz hier von „diesem Zeitpunkt“ spricht und sich damit ersichtlich auf das

Ende des jeweiligen Zehnjahreszeitraumes bezieht, wird deutlich, daß es damit

unverrückbare Zeitpunkte meint, die nicht der Disposition des Gefangenen oder der

Anstalt unterliegen sollen.

c) Diese am Wortsinn orientierte Auslegung steht auch im Einklang mit dem Sinn und

Zweck der Norm, wie er sich nach den oben unter 1. skizzierten Vorstellungen des

Gesetzgebers darstellt. Dessen Anliegen war es, das Urteil des

Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und dem Gefangenen den Wert der regelmäßig

geleisteten Arbeit in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen (vgl.

BVerfGE 98, 169). Das geschieht aber entgegen dem Vorbringen des Antragstellers

nicht dadurch, daß auch die Ausgleichszahlung dem Gefangenen möglichst rasch

zugewendet werden muß, um seine Einkaufsmöglichkeiten zeitnah zur Arbeitsleistung zu

verbessern. Gegen eine solche Sicht spricht schon die sehr lang bemessene Frist von

zehn Jahren. Dem verfassungsrechtlichen Gebot einer die Resozialisierung fördernden

Entlohnung dient ein abgestuftes System: In erster Linie wird die Arbeit monetär durch

das auf 9% der Bezugsgröße angehobene, dem Gefangenen regelmäßig monatlich

ausgezahlte Arbeitsentgelt und nicht-monetär durch Freistellung von der Arbeit oder

Anrechnung auf den Entlassungszeitpunkt („good time“) anerkannt (§ 43 Abs. 1

StVollzG). Die Ausgleichsentschädigung hingegen ist nur ein Surrogat für den Fall, daß

der Gefangene von dem Regelfall der nicht-monetären Anerkennung nicht profitieren

kann (vgl. Lückemann in Arloth/Lückemann, StVollzG, § 43 Rdn. 30). Ihre

verfassungsrechtliche Bedeutung erschöpft sich darin zu verhindern, daß ein zu

lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener oder ein Sicherungsverwahrter

regelhaft voraussehbar möglicherweise zu keinem Zeitpunkt eine Gelegenheit erlangen

kann, je der Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts teilhaftig werden zu können, sofern

ihm Arbeitsurlaub nicht gewährt wird und er „Zellenurlaub“ nicht in Anspruch nimmt.

Soweit der Antragsteller damit argumentiert, er dürfe immer nur sechs Urlaubstage

ansparen und verliere nach jeweils einem Jahr den Urlaubsanspruch, ist ihm

entgegenzuhalten, daß der Senat diese Verwaltungsvorschriften (Nr. 5 Abs. 1 VV zu § 43

StVollzG in Verbindung mit Nr. 4 Abs. 1 VV zu § 42 StVollzG) für unwirksam erklärt hat

(vgl. Senat ZfStrVO 2005, 242).

Die Einführung der Zehn-Jahres-Frist diente dazu, den Anrechnungsumfang bzw. die

Höhe des Ausgleichsanspruchs für die Gefangenengruppe, der der Antragsteller

angehört, aus den genannten rechtspolitischen Gründen im Voraus berechenbar zu

begrenzen. Dieses Ziel könnte indes nicht erreicht werden, hätten es diese Gefangenen

in der Hand, den Zeitpunkt der Gutschrift der Ausgleichsentschädigung beliebig selbst

zu bestimmen. So wäre es aber, folgte man dem Antragsteller und mit ihm der

Strafvollstreckungskammer. Denn nach deren Auffassung hätte der Gefangene seinen

Antrag zu einem beliebigen Zeitpunkt seit dem 1. März 2001 (als er den ersten

Urlaubstag erarbeitet hatte) stellen können.

3. Der Senat teilt allerdings nicht die Ansicht des OLG Hamm (ZfStrVo 2005, 304), daß

nicht nur die Entstehung von Ansprüchen (siehe unten 4.), sondern auch die

maßgebliche Verbüßungsdauer erst mit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Januar

2001 beginne. Für die Berechnung der Zehnjahresfrist ist allein die tatsächliche

Verbüßungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe maßgebend.

Die Fragen der Entstehung des Anspruchs und der Berechnung der zehnjährigen

Verbüßungsdauer müssen gedanklich getrennt werden; denn die Berechnung der

Verbüßungsdauer betrifft nicht die Anspruchsentstehung, sondern allein die Bemessung

der jeweiligen Zeitintervalle, nach deren Ende die Gutschrift der Ausgleichszahlung zu

erfolgen hat. Daß die erste zu berücksichtigende Dekade erst mit dem Inkrafttreten der

Neufassung des § 43 StVollzG am 1. Januar 2001 beginnen soll, hat der Gesetzgeber

nicht angeordnet; einen dahingehenden allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt es nicht. Die

Bemessung der Stichtage anhand einer Anknüpfung an ein vergangenes Ereignis - den

Beginn der Strafhaft - führt zu keiner Rückwirkung des Gesetzes. Vielmehr ergibt sich

aus der in § 43 Abs. 11 Satz 3 letzter Halbsatz StVollzG enthaltenen Anordnung, § 57

Abs. 4 StGB gelte entsprechend, daß bei der Berechnung der Frist in dem Verfahren

erlittene Untersuchungshaft oder eine sonstige Freiheitsentziehung entsprechend der

Regelung in § 13 Abs. 3 StVollzG zu berücksichtigen ist (vgl. LG Frankfurt am Main NStZ

2005, 55). Diese Anrechnungsregel liefe ins Leere, wollte man mit dem OLG Hamm die

Untersuchungshaft nicht anrechnen. Sie zeigt aber auch auf, daß der Gesetzgeber

durchaus einen Unterschied zwischen der (erst seit dem 1. Januar 2001 möglichen)

Anspruchsentstehung und der Berechnung der Zehnjahresfrist macht.

Die Senatsverwaltung für Justiz hat auf Bitten des Senats eine Länderumfrage zur

Handhabung des § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG durchgeführt. Sie hat aufgezeigt, daß

eine große Mehrheit (10:3) derjenigen Bundesländer, die sich in der Sache geäußert

haben, die Zehn-Jahres-Frist unabhängig von dem Inkrafttreten des Gesetzes beginnen

läßt.

Konsequenz der Handhabung, die erste Zehnjahresfrist erst mit Inkrafttreten des

Änderungsgesetzes beginnen zulassen, wäre überdies, daß sämtliche in der

Bundesrepublik Deutschland einsitzenden Gefangenen mit lebenslanger Freiheitsstrafe

und Sicherungsverwahrten, deren Strafen und Maßregeln über den 1. Januar 2011

hinaus länger als zehn Jahre vollstreckt werden, massenhaft zum gleichen Zeitpunkt zu

entschädigen wären, was dann ohne sachliche Notwendigkeit zu einer unzuträglichen

Belastung der Arbeitsverwaltungen und Zahlstellen der Justizvollzugsanstalten führte,

anstatt daß sich die Arbeitslast kontinuierlich auf zehn Jahre verteilt.

4. Unabhängig vom Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist des § 43 Abs. 11 Satz 3

StVollzG können gesetzlich gewährte Ansprüche erst mit Beginn der Geltung des

anspruchsbegründenden Gesetzes, also ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens,

entstehen. Etwas anderes gälte nur, wenn der Gesetzgeber eine Übergangsregelung mit

entsprechender Rückwirkungsanordnung zugunsten der am 1. Januar 2001 inhaftierten

Lebenszeitgefangenen und Sicherungsverwahrten getroffen hätte; dies ist indes nicht

der Fall.

Zwar weist der Rechtsbeschwerdegegner zutreffend auf die strukturelle Nähe des

Strafvollzugsrechts zum Verwaltungsrecht hin, die es grundsätzlich erlaubt, Grundsätze

und Rechtsgedanken dieses Rechtsgebietes für das Strafvollzugsrecht nutzbar zu

machen, wenn dort eigene Regelungen fehlen. Aus den von ihm herangezogenen

Verwaltungsverfahrens - und sozialrechtlichen Vorschriften läßt sich jedoch nichts

entnehmen, was seine Rechtsansicht stützte. § 35 VwVfG definiert den Begriff des

Verwaltungsaktes, § 36 Abs. 2 VwVfG nennt mögliche Nebenbestimmungen, mit denen

ein solcher erlassen oder verbunden werden darf. Verwaltungsakte und (formelle)

Gesetze betreffen grundlegend unterschiedliche Regelungsebenen. Diese Unterschiede

in der Natur und dem Zweck dieser Rechtsakte macht es problematisch, für den Erlaß

und die Geltung von Verwaltungsakten bestehende Grundsätze bei der Auslegung von

Gesetzen anzuwenden. Ob und - gegebenenfalls - inwieweit dies möglich ist, kann hier

jedoch dahinstehen; denn § 36 Abs. 2 VwVfG belegt (unter anderem) gerade, daß es

einer besonderen Bestimmung bedarf, wenn eine Vergünstigung zu einem bestimmten

Zeitpunkt, der von dem des Erlasses des Verwaltungsaktes abweicht, beginnen soll.

Fehlt eine solche Nebenbestimmung, ist der Zeitpunkt des Erlasses maßgebend. Auch

die von dem Antragsteller genannten Vorschriften der §§ 40, 41 SGB I (Entstehen und

Fälligkeit von Ansprüchen auf Sozialleistungen) können seine Auffassung nicht

untermauern. § 40 Abs. 1 SGB I ordnet lediglich an, daß Sozialleistungsansprüche

entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten

Voraussetzungen vorliegen. Das hat mit der Thematik des vorliegenden Falles nichts zu

tun. Denn hier ist nur die Frage angesprochen, wann der durch die gesetzliche Regelung

Begünstigte über einen ihm zustehenden Geldbetrag verfügen kann. Die vorgenannte

Vorschrift steht insbesondere nicht dem Grundsatz entgegen, daß ein gesetzlich

gewährter Anspruch erst mit Beginn der Geltung des Gesetzes entsteht.

Auch aus anderen Vorschriften des Verwaltungsrechts oder sonstiger Rechtsgebiete des

öffentlichen Leistungsrechts läßt sich die Rechtsauffassung des Antragstellers nicht

begründen.

Für den Antragsteller gilt daher, daß er Freistellungstage, die eine

Ausgleichsentschädigung begründen könnten, vor dem 1. Januar 2001 nicht hat

erwerben können. Das Bundesverfassungsgericht hat seiner in BVerfGE 98, 169

abgedruckten Entscheidung keine rückwirkende Herstellung einer verfassungsgemäßen

Bezahlung der Gefangenenarbeit angeordnet.

5. Eine Vorlegung der Sache an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 in

Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 GVG ist nicht veranlaßt. Zwar weicht der Senat mit der

vorliegenden Entscheidung von der Rechtsprechung des OLG Hamm (ZfStrVo 2005,

304) zu § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG, wie dargelegt, ab; jedoch kann nur die Abweichung

in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage die Vorlegungspflicht auslösen. Für die

Entscheidung erheblich ist die Rechtsfrage nur, wenn ihre Beantwortung in die eine oder

in die andere Richtung im konkreten Fall zu unterschiedlichen prozessualen Ergebnissen

führte (vgl. Hannich in KK, StPO 5. Aufl., § 121 GVG Rdnrn. 13 ff. mit weit. Nachw.). Daran

fehlt es hier. Denn sowohl nach der Rechtsansicht des OLG Hamm als auch nach der des

Senats kann die Ausgleichsentschädigung zum Eigengeld dem Antragsteller

gegenwärtig nicht gutgeschrieben werden.

6. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, an Stelle der

Strafvollstreckungskammer selbst in der Sache zu entscheiden; denn sie ist spruchreif (§

119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG), da keine weiteren Erhebungen erforderlich waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 Satz 1 StVollzG.

Der Senat hat auch den Streitwert überprüft (§§ 65, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG) und den von

der Strafvollstreckungskammer bestimmten bestätigt.

In Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz ist der Streitwert gemäß § 60 GKG

entsprechend § 52 Abs. 1 bis 3 GKG von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen

zu bestimmen. Da der Sach- und Streitstand für die Wertbestimmung genügend

Anhaltspunkte bietet und der Antrag des Gefangenen keine Geldleistung beziffert hat, ist

der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Gefangenen für ihn ergebenden

Bedeutung der Sache nach objektiven Maßstäben zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Bei

der Beurteilung, welche Bedeutung die Sache für den Antragsteller hat, kommt es allein

auf den gestellten Antrag an. Ein weitergehendes Interesse, etwa die allgemeine

wirtschaftliche Lage des Antragstellers, hat unberücksichtigt zu bleiben (vgl. Meyer, GKG

6. Aufl., § 52 Rdn. 6). Danach ist zunächst der Vergütungsanspruch zugrundezulegen,

den der Antragsteller für die 18 von ihm geltend gemachten Arbeitstage insgesamt

erworben hat. Das sind einschließlich aller Zulagen und der 15%-igen

Ausgleichsentschädigung 18 mal 14,50 EUR = 291,- EUR. Hinzu treten die Ansprüche,

die der Gefangene während der Dauer des Verfahrens erarbeitet haben dürfte. Das sind

weitere 8 mal 14,50 EUR. Daraus ergibt sich ein Betrag, der es unter Berücksichtigung

der allgemeinen Bedeutung der Sache erlaubt - aufgerundet - den Streitwert in beiden

Rechtszügen entsprechend der von der Strafvollstreckungskammer vorgenommenen

Bestimmung auf 500,- EUR zu bemessen.

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