Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: öffentliche urkunde, positive feststellungsklage, widerklage, zwangsvollstreckung, duldung, abweisung, vorfrage, umwandlung, eigentümer, erlöschen

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 172 - 173/07, 1 W

172/07, 1 W 173/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 22 Abs 1 S 1 GBO, § 29 Abs 1

GBO, § 1163 Abs 1 S 2 BGB, §

1177 Abs 1 S 1 BGB

Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in

eine Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines

rechtskräftigen Zivilurteils

Leitsatz

Zum Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in eine

Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines rechtskräftigen Zivilurteils, in dem die Klage des

eingetragenen Hypothekengläubigers auf Zahlung der Restkaufgelder und Duldung der

Zwangsvollstreckung wegen der Restkaufgeldhypotheken in das Wohnungseigentum

abgewiesen wurde.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 18.326,75 EUR zurückgewiesen.

Gründe

Die gemäß §§ 78 bis 80 GBO zulässige weitere Beschwerde, die die Notarin im Namen

der nunmehr eingetragenen Eigentümer erhoben hat, hat in der Sache keinen Erfolg. Im

Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung

der Löschung der zugunsten des Beteiligten zu 2. eingetragenen Rechte in Abteilung III

lfd. Nr. 3 durch das Grundbuchamt gebilligt und auch den Erlass einer

Zwischenverfügung nicht für erforderlich gehalten.

1. Allerdings konnte die damals allein eingetragene Eigentümerin zu 1. die Löschung der

gebuchten Rechte bewilligen – worin zugleich die Zustimmung nach § 27 Satz 1 GBO lag

–, wenn es sich um Eigentümergrundschulden handelte. Ihre Voreintragung als

Eigentümerin genügte nach § 39 GBO, wenn sie nachwies, dass die als Fremdhypothek

gebuchten Rechte gemäß § 1177 Abs. 1 Satz 1 BGB Eigentümergrundschulden

geworden sind. Einer vorherigen, vom Eigentümer zu beantragenden Berichtigung des

Grundbuchs gemäß § 22 Abs. 1 GBO – wie das Landgericht angenommen hat – bedarf

es dazu nicht (Demharter, GBO, 26. Aufl., § 39 Rn. 19; OLG Frankfurt ZfIR 2005, 254/257

m.w.N.). Der Eigentümer hat in diesem Falle jedoch darzulegen und gemäß §§ 22 Abs. 1

Satz 1, 29 Abs. 1 GBO nachzuweisen, dass das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung

der Hypothek unrichtig geworden und dass eine Eigentümergrundschuld entstanden ist.

Dieser Nachweis kann jedoch nicht erbracht werden:

a) Hinsichtlich der von der Eigentümerin zu 1. – erst mit der weiteren Beschwerde –

behaupteten Bezahlung der noch offenen Forderung des Beteiligten zu 2. in Höhe von

1.881,23 DM folgt dies bereits daraus, dass der nach § 29 Abs. 1 GBO erforderliche

Nachweis durch löschungsfähige Quittung des Gläubigers oder durch öffentliche Urkunde

nicht erbracht ist.

b) Im Übrigen wollen die Beschwerdeführer den Nachweis durch das vorgelegte

Revisionsurteil des BGH vom 22. September 1994 – IX ZR 165/93 – in dem zwischen der

Eigentümerin zu 1. und dem Beteiligten zu 2. geführten Rechtsstreit führen. Aus dem

Urteil gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin als eingetragene Eigentümerin und

persönliche Schuldnerin am 10. Oktober 1987 Zahlung mit befreiender Wirkung in Höhe

von 33.962,77 DM auf die durch Buchhypotheken gesicherte Restkaufgeldforderung an

die vermeintliche Pfändungsgläubigerin RDF geleistet habe, die Hypothekenforderungen

somit erloschen und die eingetragenen Hypotheken gemäß §§ 1163 Abs. 1 Satz 2, 1177

Abs. 1 Satz 1 BGB zu Eigentümergrundschulden geworden seien.

Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass der Beteiligte zu 2. seit dem 16. März 1988

als Gläubiger der Buchhypotheken, die ihm von der zuvor eingetragenen Gläubigerin

Team Bauträger GmbH abgetreten wurden, eingetragen ist. Die Pfändung der

Forderungen ist entgegen § 830 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht im Grundbuch eingetragen

worden. Auch wenn die Zahlung an die RDF nach der rechtskräftigen Entscheidung des

BGH gegenüber dem Beteiligten zu 2. wirksam war und zum Erlöschen der Forderung

geführt hat, konnte der Beteiligte zu 2. die – nicht gemäß § 1184 Abs. 2 BGB gebuchten

– Hypotheken gutgläubig erwerben, da ihm der Inhalt des Grundbuchs „auch in

Ansehung der gesicherten Forderung“ zur Seite steht, §§ 1138, 891, 892 BGB

(Palandt/Bassenge, BGB § 1138 Rn. 6; RGZ 49, 6/8). Denn die Umwandlung in

Eigentümergrundschulden wurde im Grundbuch nicht verlautbart und war dem Erwerber

– soweit ersichtlich – auch nicht bekannt. Nach dem gutgläubigen Erwerb der im

Grundbuch gebuchten Rechte war das Grundbuch nicht (mehr) unrichtig (RGZ 137,

95/98).

c) Allerdings ist die nach §§ 1138, 891 BGB für den eingetragenen Hypothekengläubiger

auch in Ansehung der Forderung streitende Vermutung, diese habe (noch) Bestand,

widerlegbar. Die auf § 1147 BGB gestützte Widerklage des Beteiligten zu 2. ist, wie aus

der Revisionsentscheidung des BGH hervorgeht, rechtskräftig abgewiesen worden, da

die Hypothekenforderung infolge der befreiend geleisteten Zahlung bereits vor der

Abtretung an den Beteiligten zu 2. erloschen war. Diese Entscheidung beruht aber nicht

auf der Unrichtigkeit der Buchung des dinglichen Rechts im Grundbuch, sondern auf der

im Rechtsstreit erfolgten Widerlegung der Richtigkeitsvermutung hinsichtlich des

Bestandes der gesicherten Forderung. Der Antrag der Widerklage auf Duldung der

Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück (§ 1147 BGB) ist vom BGH verneint

worden (UG S. 17/18), da der dortige Beklagte die hypothekarisch gesicherte Forderung,

die bereits erloschen war, nicht hatte erwerben können. Die im Grundbuch

eingetragenen Rechte stehen ihm nur als „forderungslose Fremdhypothek“ (vgl.

Palandt/Bassenge a.a.O.) zu, die einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung

gemäß § 1147 BGB nicht zu begründen vermag.

2. Verfahrensfehlerhaft hat das Landgericht aber nicht näher geprüft, ob dem Antrag auf

Löschung der zu III. Nr. 3 eingetragenen Rechte nach § 22 Abs. 1 GBO stattzugeben war.

Es meint, eine Berichtigung komme nur dahingehend in Betracht, dass die Rechte als

Eigentümergrundschulden zu buchen seien, das sei aber nicht beantragt. Auch sei nur

die vollständige Löschung der Rechte beantragt, die aber jedenfalls im Wege der

Berichtigung nicht erfolgen könne. Damit wird das von den Beschwerdeführern verfolgte

Ziel unzulässig verkürzt:

a) Da das Grundbuch das Bestehen zweier Hypotheken zu einem Nennwert von je

17.922,00 DM verlautbart, ist es unrichtig, sofern tatsächlich nur eine hypothekarisch

gesicherte Restforderung in Höhe von 1.881,23 DM verblieben ist. Dann können die

Beschwerdeführer vom Beteiligten zu 2. nach §§ 1138, 894 BGB die Zustimmung zur

Berichtigung in der Weise verlangen, dass das vollständige bzw. teilweise Erlöschen der

Forderungen im Grundbuch verlautbart wird. Da dies nach § 1163 Abs. 1 Satz 1 BGB zur

Folge hätte, dass die Rechte – insoweit – als Eigentümergrundschulden zu buchen

wären, konnte die eingetragene Eigentümerin zugleich deren Löschung bewilligen und

beantragen (siehe Palandt/Bassenge a.a.O. Rn. 9).

b) Auch wenn der auf vollständige Löschung gerichtete Antrag unbegründet war, konnte

er als teilbarer Antrag in dem Umfang aufrecht erhalten bleiben, in dem er begründet

war. Das entsprach offenbar dem Begehren der Beschwerdeführer, deren Antrag daher

nicht ohne weitere Prüfung in vollem Umfang zurückzuweisen war.

3. Die vom Senat nachzuholende Prüfung führt zum Ergebnis, dass das Landgericht

zutreffend entschieden hat. Dem Löschungsbegehren kann ohne Bewilligung des

Beteiligten zu 2. nicht entsprochen werden, § 19 GBO. Die Voraussetzungen für eine

Berichtigung nach § 22 GBO sind nicht durch öffentliche Urkunden gemäß § 29 Abs. 1

Satz 2 GBO nachgewiesen. Sie sind auch nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig,

ohne dass es weiterer Ermittlungen gemäß § 12 FGG bedarf (vgl. Demharter a.a.O., § 29

Rn. 23).

a) Das von den Beschwerdeführern vorgelegte Revisionsurteil des BGH ist grundsätzlich

geeignet, den zur Berichtigung erforderlichen Nachweis zu erbringen. Es handelt sich um

eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 417 ZPO den vollen Beweis des Inhalts der in ihr

getroffenen Entscheidung erbringt. Soweit es zum inhaltlichen Verständnis auch der

Vorlage des mit der Sprungrevision angegriffenen Urteils des Landgerichts Berlin vom

29. Juni 1996 – 29 O 65/93 – bedarf, haben die Beschwerdeführer eine beglaubigte

Abschrift dieses Urteils allerdings erst im Verfahren der weiteren Beschwerde

eingereicht. Das ist unschädlich, da das Landgericht die Vorlage dieser Urkunde hätte

aufgeben müssen (vgl. Demharter a.a.O. § 13 Rn. 5, § 77 Rn. 25).

b) Die Beweiskraft der Urkunde genügt jedoch nicht, um den zur Berichtigung des

Grundbuchs erforderlichen Nachweis zu erbringen.

aa) Nach allgemeiner Meinung werden rechtskräftige Feststellungsurteile der

Zivilgerichte in Grundbuchverfahren dann als bindend angesehen, wenn der Streit darum

geht, wem ein frei übertragbares Recht zusteht, die Rechtskraft sich auf dieses Recht

erstreckt und gegenüber allen am Grundbuchverfahren Beteiligten wirkt (OLG Jena,

FGPrax 2001, 56 m.w.N.). Das Urteil, das eine positive Feststellungsklage als

unbegründet abweist, stellt das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses (§ 256 ZPO) mit

Rechtskraftwirkung fest; dabei ist aus Entscheidungsformel und –gründen zu

entnehmen, welches Rechtsverhältnis rechtskraftfähig verneint wird und in welchem

Umfang (BayObLG Rpfleger 1995, 406 m.w.N.). Nur dieser rechtskräftige Ausspruch ist

bindend, während die hierzu festgestellten Tatsachen und die daraus gezogenen

rechtlichen Schlüsse als bloße Urteilselemente an der Rechtskraftwirkung nicht

teilnehmen (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 547/549).

Mit dem Revisionsurteil hat der BGH das Rechtsmittel des Beklagten u.a. gegen die

Abweisung seiner Widerklage auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der

Restkaufgeldhypothek in das Wohnungseigentum zurückgewiesen; das Landgericht hatte

der Widerklage zu 3. seiner Urteilsformel nur in Höhe von 1.881,23 DM stattgegeben. Die

Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung enthält der Sache nach die

Feststellung, dass der Kläger berechtigt ist, sein Recht durch Zwangsvollstreckung zu

verwirklichen. Das Bestehen des Rechts wird damit positiv festgestellt. Aus der

Abweisung der Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung folgt hingegen nur, dass der

Kläger zur Befriedigung aus dem Grundstück nicht berechtigt ist, nicht aber, dass sein

Recht nicht besteht (vgl. BGH LM Nr. 16 zu § 322 ZPO). Soweit der BGH das Bestehen

des dinglichen Titels verneint hat, ist dies nur Vorfrage der getroffenen

Sachentscheidung.

bb) Allerdings ist der Anspruch auf Herausgabe einer Schuldurkunde analog § 371

BGB, wie er nach dem Urteil des BGH der eingetragenen Eigentümerin zu 1. gegen den

Beteiligten zu 2. rechtskräftig zuerkannt worden ist, nur gerechtfertigt, „wenn die Schuld

mit Sicherheit erloschen ist oder von Anfang an nicht bestanden hat“, was der BGH zu

I.3 der Entscheidungsgründe des Revisionsurteils hinsichtlich der notariellen Urkunde 1…

für festgestellt erachtet hat. Gleichwohl ist das Bestehen oder Nichtbestehen der Schuld

nur eine Vorfrage für den Anspruch auf Herausgabe der Schuldurkunde und wird daher

von der Rechtskraft des Urteils nicht erfasst. Das gleiche gilt für die Zurückweisung der

Revision, soweit sie die Abweisung der Widerklage auf Zahlung der Restkaufgelder von 2

x 17.922,00 DM nebst Zinsen betraf. Auch für diesen Urteilsausspruch ist das Erlöschen

der hypothekarisch gesicherten Forderung nur Vorfrage, deren Entscheidung keine

Bindungswirkung entfaltet (vgl. BGH NJW-RR 1988, 199; NJW 1995, 29, 93). Das zeigt die

Begründung für die Abweisung der Widerklage: Nach den Ausführungen des BGH (UG S.

18) beruhte sie darauf, dass die dortige Klägerin als Drittschuldnerin schuldbefreiend an

den Vollstreckungsgläubiger geleistet hatte und die Abtretung der hypothekarisch

gesicherten Forderungen durch die frühere Gläubigerin Team an den dortigen Beklagten

„ins Leere“ ging. Das Landgericht hatte dagegen die Widerklage auf Bezahlung der

Restkaufpreisforderung in Höhe von 1.881,23 DM – wegen des Bestehens eines

vollstreckbaren Titels – für unzulässig, und nur im Übrigen für unbegründet gehalten.

c) Die in den Urteilen wiedergegebenen, den Entscheidungen zugrunde gelegten

tatsächlichen Feststellungen der Instanzgerichte nehmen – wie gesagt – an der

Rechtskraft nicht teil und sind im Grundbuchverfahren nicht bindend. Auch der

Tatbestand entfaltet keine über § 314 ZPO hinausgehende Beweiskraft. Da sich die

Bindungswirkung auf das dortige Verfahren beschränkt, ist der im Tatbestand

festgestellte oder als unstreitig dargestellte Sachverhalt auch nicht „bei dem

Grundbuchamt offenkundig“ im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO.

d) Zutreffend hat das Landgericht es nicht für ausreichend gehalten, den

Beschwerdeführern im Wege der Zwischenverfügung aufzugeben, eine löschungsfähige

Quittung des Zahlungsempfängers beizubringen. Mangels Eintragung der Pfändung im

Grundbuch ist die RDF nicht als Berechtigte im Grundbuch ausgewiesen. Dass die

eingetragene Eigentümerin an sie schuldbefreiend geleistet hat, ist in den vorgelegten

Zivilurteilen nicht rechtskräftig festgestellt, sondern nur als Vorfrage bejaht worden.

e) Die Beschwerdeführer befinden sich nicht in einer Beweisnot, die es rechtfertigen

würde, ihnen nach der Rechtsprechung des Senats (FGPrax 1997, 212 ff. = KGR Berlin

1998, 79 f.) Beweiserleichterungen zuzubilligen. Zwar ist der gegenwärtige Aufenthalt

des Beteiligten zu 2. nicht bekannt, weshalb er auch nicht im Verfahren der weiteren

Beschwerde angehört werden konnte. Den Beschwerdeführern ist jedoch zuzumuten,

den Beteiligten zu 2. vor dem Prozessgericht auf Abgabe einer Berichtigungsbewilligung

in Anspruch zu nehmen, wobei die Klage notfalls im Wege der öffentlichen Zustellung

zugestellt werden könnte.

4. Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.

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