Urteil des KG Berlin vom 24.01.2005, 1 AR 123/05

Entschieden
24.01.2005
Schlagworte
Strafprozessordnung, Untersuchungshaft, Strafverfahren, Papier, Link, Quelle, Sammlung, Verdacht, Verfahrensbeteiligter, Anhalten
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Strafsenat

Normen: § 31 StVollzG, § 108 StVollzG

Entscheidungsdatum: 14.03.2005

Aktenzeichen: 1 AR 123/05 - 3 Ws 92/05, 1 AR 123/05, 3 Ws 92/05

Dokumenttyp: Beschluss

Strafvollzug: Rechtsmissbräuchliche Beschwerde gegen Anhalten einer Briefsendung mit einem leeren Blatt Papier

Leitsatz

Beschwerde rechtsmissbräuchlich, die sich gegen die Entscheidung des Vorsitzenden richtet, die Briefsendung eines inhaftierten Beschuldigten nicht weiterzuleiten, da sie allein ein leeres Blatt Papier enthielt.

Tenor

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Vorsitzenden der Strafkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2005 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1Der Angeklagte befindet sich zurzeit für das vorliegende Verfahren in Untersuchungshaft. Im Rahmen der Postkontrolle hat die Vorsitzende der Strafkammer eine Briefsendung des Angeklagten, die ausschließlich aus einem auf beiden Seiten unbeschriebenen weißen Briefbogen besteht und an eine in anderer Sache in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Untersuchungshaft befindliche Person gerichtet ist, von der Beförderung ausgeschlossen. Die Beschwerde des Angeklagten gegen diese Entscheidung ist unzulässig.

2Die Beschwerde des Angeklagten ist rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. Der Strafprozessordnung ist, wie den anderen Verfahrensordnungen auch (vgl. OVG Lüneburg Urteil vom 22. Februar 1996 - 11 L 6989/95 - in Juris-) der der Grundsatz immanent, dass die Gerichte nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch genommen werden dürfen (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 1. Februar 1999 - 4 Ws 298, 299/98 - in Juris-). Es gibt Fälle des Missbrauchs prozessualer Befugnisse im Strafverfahren, gegen die der Gesetzgeber keine ausdrückliche Bestimmung getroffen hat. Insoweit gilt, dass im Strafverfahren der Gebrauch prozessualer Rechte zum Erreichen rechtlich missbilligter Ziele untersagt ist; auch hier besteht ein allgemeines Missbrauchsverbot (vgl. Kammergericht JR 1971, 338; BGHSt 38, 111, 112). Ein Missbrauch prozessualer Rechte ist dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Strafprozessordnung eingeräumten Möglichkeiten zur Wahrnehmung seiner verfahrensrechtlichen Belange dazu benutzt, gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen. Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Schon aus dem Umstand, dass der Angeklagte ein leeres Blatt Papier zur Postkontrolle einreicht, ergibt sich der Verdacht, dass es ihm nicht um die Ausübung von Meinungsäußerungsrechten sondern lediglich um sinnlose Beschäftigung der mit der Postversendung und Postkontrolle befassten Justizmitarbeiter geht. Überdies führt der Beschwerdeführer in der Begründung seines Rechtsmittels unter anderem aus, es hätte für die Strafkammervorsitzende die Möglichkeit bestanden, „Vernunft bei der richterlichen Postkontrolle walten zu lassen, anstatt sich durch den Angeklagten durch zur Postkontrolle eingereichte unbeschriebene Blätter vorführen zu lassen“. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ausschließlich das sachfremde Ziel verfolgt, die Strafkammervorsitzende ohne sachlichen Grund zu beschäftigen und „vorzuführen“; dies ist rechtsmissbräuchlich.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil