Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: rechtskraft, verfahrensgegenstand, unverzüglich, leiter, anfang, form, rüge, sicherungsverwahrung, zwischenverfügung, rechtsgrundlage

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 282/05 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 109 Abs 1 StVollzG, § 113 Abs

1 StVollzG

Strafvollzug: Unzulässigkeit des unmittelbar nach Rechtskraft

einer denselben Verfahrensgegenstand betreffenden

Neubescheidungsverpflichtung gestellten Vornahmeantrags

Leitsatz

Hat die Strafvollstreckungskammer auf einen Verpflichtungsantrag des Gefangenen

dieEntscheidung der Vollzugsbehörde aufgehoben und diese zur Neubescheidung verurteilt,

ist ein denselben Verfahrensgegenstand betreffender Vornahmeantrag des Gefangenen, den

dieser bereits neun Tage nach Rechtskraft des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer

gestellt hat, unzulässig. Er bleibt wegen seiner von Anfang an bestehenden Unzulässigkeit

auch nach Ablauf von drei Monaten unzulässig.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Tegel wird der Beschluß

des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 22. April 2005 (nicht: 2004) -

mit Ausnahme der Bestimmung des Streitwerts - aufgehoben.

Der Antrag des Gefangenen vom 9. Dezember 2004, „den Antragsgegner im Wege

eines Vornahmeantrages zu verpflichten, den Antragsteller in Sachen

Selbstbeschäftigung unverzüglich neu zu bescheiden“, wird als unzulässig

zurückgewiesen.

Der Gefangene hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller verbüßte bis zum 20. Februar 2005 eine Freiheitsstrafe in der

Justizvollzugsanstalt Tegel. Seitdem wird dort die Sicherungsverwahrung vollzogen. In

dem durch seinen Antrag vom 21. November 2003 eingeleiteten Verfahren 541 StVK

(Vollz) 990/03 hatte die Strafvollstreckungskammer mit Beschluß vom 16. August 2004

den Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel verpflichtet, das von ihm zuvor abgelehnte

Begehren des Gefangenen auf Genehmigung der Selbstbeschäftigung zur Fertigstellung

mehrerer Bücher neu zu bescheiden. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt focht diesen

Beschluß zunächst mit der Rechtsbeschwerde an, nahm diese aber am 30. November

2004 zurück, so dass die Entscheidung des Landgerichts am 1. Dezember 2004

Rechtskraft erlangte.

Mit dem Antrag vom 9. Dezember 2004 begehrte der Gefangene daraufhin, ihn „in

Sachen Selbstbeschäftigung“ unverzüglich zu bescheiden. Der Teilanstaltsleiter

beschied den Beschwerdeführer am 14. Dezember 2004, er entspreche dem Antrag auf

Selbstbeschäftigung „grundsätzlich“, müsse aber noch prüfen, ob der Gefangene

hieraus ein Entgelt erzielen könne.

Am 27. Januar 2005 fand ein Orts- und Anhörungstermin in der Justizvollzugsanstalt

Tegel statt, an dem der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer, der Gefangene,

dessen Verteidiger und der Teilanstaltsleiter III teilnahmen. Gegenstände der Erörterung

waren die Habe des Gefangenen in der Hauskammer, sein Haftraum, die

Selbstbeschäftigung und die bislang versagte Erlaubnis, einen Computer zu benutzen.

Zur Selbstbeschäftigung erklärte der Teilanstaltsleiter, der Gefangene müsse noch

Unterlagen zur Tätigkeit, zum Arbeitgeber und zum erwarteten Honorar einreichen.

Danach werde sein Antrag wohlwollend geprüft werden.

Am 1. Februar 2005 übersandte die Strafvollstreckungskammer der Anstaltsleitung,

dem Verteidiger und dem Gefangenen jeweils eine Abschrift des Vermerks über den

Orts- und Anhörungstermin. Das an die Anstalt gerichtete Anschreiben enthielt den

Zusatz: „Ich bitte um Mitteilung des Sachstandes insbesondere hinsichtlich des

Haftraums und der Hauskammer.“ Das an den Gefangenen gerichtete Anschreiben

hingegen enthielt folgenden Zusatz: „Ich bitte um Mitteilung des Sachstandes

insbesondere hinsichtlich des Haftraums und der Hauskammer und der

Selbstbeschäftigung“ (Unterstreichung durch den Senat).

Daraufhin schrieb der inzwischen in die Sicherungsverwahrung überführte Antragsteller

am 23. Februar 2005, die Selbstbeschäftigung sei trotz unverzüglicher Vorlage der

Honorar- bzw. Gewinnbescheinigung nicht umgesetzt worden.

Die Justizvollzugsanstalt nahm in dieser Sache zu dem Terminsvermerk keine Stellung;

das Schreiben des Gefangenen erhielt sie nicht.

Am 22. April 2004 beschloß die Strafvollstreckungskammer, die Justizvollzugsanstalt zu

verpflichten, den Antragsteller neu zu bescheiden. Dabei blieb ihr verborgen, dass die

Vollzugsbehörde den Antrag bereits am 9. März 2005 abgelehnt hatte, was inzwischen

Gegenstand des mit Beschluß vom 18. Juli 2005 im ersten Rechtszug abgeschlossenen

Verfahrens 541 StVK (Vollz) 201/05 geworden ist.

Mit der Rechtsbeschwerde beanstandet der Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel die

Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Mit der

Verfahrensrüge behauptet er eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens.

Dem Schreiben der Kammer vom 1. Februar 2005 einschließlich des beigefügten

Terminsvermerks sei nicht zu entnehmen gewesen, dass eine Stellungnahme der

Anstalt zu diesem Thema erwartet werde. Mit den als Sachrüge zu wertenden

Ausführungen (§ 120 Abs. 1 StVollzG, § 300 StPO) rügt er im Wesentlichen, die Kammer

habe den Rechtsstreit zu unrecht nicht für erledigt erklärt. Das Verfahren habe sich

zunächst durch den Bescheid vom 14. Dezember 2004 und spätestens durch den von

der Kammer übersehenen Bescheid vom 9. März 2005 erledigt. Erwüchse der Beschluß

in Rechtskraft, müßte die Vollzugsbehörde in derselben Sache zwei selbständig

anfechtbare Maßnahmen erlassen.

Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Der Senat läßt es zur Wahrung der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu (§ 116 Abs. 1 StVollzG); denn die Handhabung der

Strafvollstreckungskammer führt zu der Unzuträglichkeit, dass die Justizvollzugsanstalt

verpflichtet würde, über denselben Streitgegenstand zweimal zu entscheiden.

I. Verfahrensrüge

Die Verfahrensrüge könnte unerörtert bleiben, weil die Sachrüge durchgreift. Der Senat

bemerkt gleichwohl folgendes:

1. Die Rüge ist in unzulässiger Form erhoben; denn sie entspricht nicht dem der

Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nachgebildeten § 118 Abs. 2 StVollzG. Danach

sind „die den Mangel enthaltenden Tatsachen“ anzugeben. Das hat so vollständig zu

geschehen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründung des

Rechtsmittels ohne Rückgriff auf die Akten entscheiden kann, ob der gerügte

Verfahrensmangel - wenn er bewiesen wird - tatsächlich vorliegt (vgl. Meyer-Goßner,

StPO 48. Aufl., § 344 Rdn. 24 mit Nachw.). Der Anstaltsleiter rügt hier die Verletzung des

fairen Verfahrens und bezieht sich dabei auf ein Terminsprotokoll vom 27. Januar 2005

und ein gerichtliches Schreiben vom 1. Februar 2005, teilt aber deren Inhalte nicht mit.

Verfahrensrügen müssen indes ohne Bezugnahmen und Verweisungen begründet

werden (vgl. Meyer-Goßner, § 344 StPO Rdn. 21 mit Nachw.). Das gilt für Rügen der

Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Senat, Beschluß vom 8. Dezember 1999 - 5 Ws

700/99 Vollz - mit Nachw.) ebenso wie für solche, die das Fehlen der gebotenen Fairneß

beanstanden.

2. Wäre die Rüge in zulässiger Form erhoben worden, hätte sie Erfolg gehabt. Die

Strafvollstreckungskammer hat der Vollzugsbehörde das rechtliche Gehör versagt.

Anders als den Gefangenen hat sie in dem Schreiben vom 1. Februar 2005 die Behörde

gerade nicht aufgefordert, zur Selbstbeschäftigung Stellung zu nehmen, sondern

ausdrücklich andere Themen genannt. Alsdann hat sie die Stellungnahme des

Gefangenen der Anstalt nicht mitgeteilt, so dass diese darauf nicht reagieren konnte. Im

Ergebnis hat das dazu geführt, dass der Kammer der Bescheid vom 9. März 2005

verborgen blieb.

II. Sachrüge

Die Sachrüge hat Erfolg. Allerdings war die Sache nicht für erledigt zu erklären. Denn das

hätte einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorausgesetzt. Der Antrag

des Gefangenen war aber von Anfang an unzulässig.

1. Über sein Begehren war bereits in dem Verfahren 541 StVK (Vollz) 990/03

entschieden worden. Nachdem der Beschluß am 1. Dezember 2004 rechtskräftig

geworden war, bildete die dort getroffene Anordnung der Strafvollstreckungskammer,

der Anstaltsleiter habe über den Verfahrensgegenstand erneut zu entscheiden, die

alleinige Rechtsgrundlage für den Anspruch des Gefangenen. Gleichzeitig bestimmte sie

den Inhalt und begrenzte die Reichweite dieses Anspruchs. Ein rechtliches Interesse, die

Anstalt in zwei Parallelverfahren hinsichtlich desselben Verfahrensgegenstandes zu

verpflichten, besteht nicht.

2. a) In Frage kam nur, die Anstalt mittels eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung

(§ 109 Abs. 1 StVollzG) zu veranlassen, die ihr in jenem Verfahren auferlegten Pflichten

zu befolgen. Zu einem solchen - von dem Beschwerdegegner auch so bezeichneten -

Vornahmeantrag (Untätigkeitsantrag) ist der Gefangene gemäß § 113 Abs. 1 StVollzG

nach Ablauf von drei Monaten auch dann berechtigt, wenn er dasselbe Begehren zuvor

zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer

gemacht hatte (vgl. OLG Celle NStZ 1990, 207). Ob sich diese Frist im Streitfall nach §

113 Abs. 1 Halbsatz 2 StVollzG verkürzt, weil das Verfahren, das zu der Verpflichtung

des Anstaltsleiters geführt hatte, bereits etwas mehr als ein Jahr gedauert hatte, kann

dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls ist es von vornherein gänzlich ausgeschlossen,

einem Gefangenen zu erlauben, sich lediglich neun Tage, nachdem die Verpflichtung

rechtskräftig geworden war, erneut an das Gericht zu wenden. Die

Strafvollstreckungskammer hätte dessen Verlangen unverzüglich als unzulässig

zurückweisen müssen.

b) Der Antrag wurde schon wegen seiner von Anfang an bestehenden Unzulässigkeit

auch in der Folgezeit nicht zulässig. Er hätte aber auch zu einem späteren,

angemessener erscheinenden Zeitpunkt nicht zulässig gestellt werden können. Denn

der Anstaltsleiter hatte bereits am 14. Dezember 2004 eine Zwischenverfügung

getroffen, die das Verfahren zwar nicht erledigte, dessen Ablauf aber förderte. Danach

vergingen keine drei Monate mehr, bis der Anstaltsleiter der Verpflichtung zur

Neubescheidung am 9. März 2005 nachkam, nachdem ihm die erforderten Unterlagen

und Informationen zugegangen waren. Ob dieser Bescheid inhaltlich der Überprüfung

standhält, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 1, 4 StVollzG, § 465 Abs. 1 Satz 1

StPO.

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