Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 24 W 311/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Zustellung, Rechtliches gehör, Anschrift, Verwalter, Wohnung, Adresse, Original, Schriftstück, Kopie, Urkunde
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Quelle: Gericht: KG Berlin 24. Zivilsenat

Norm: § 182 ZPO

Entscheidungsdatum: 15.12.2006

Aktenzeichen: 24 W 311/06

Dokumenttyp: Beschluss

Zustellung: Wirksamkeit bei Zustellung an die Scheinwohnung

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die Gerichtskosten dritter Instanz zu tragen und der Antragstellerin deren außergerichtlichen Kosten dritter Instanz zu erstatten.

Der Geschäftswert dritter Instanz wird auf 4.188,45 Euro festgesetzt.

Gründe

1Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, §§ 46 a Abs. 3 Satz 8, 45 WEG), jedoch nicht begründet. Eine Rechtsverletzung, auf die der Antragsgegner seine sofortige weitere Beschwerde mit Erfolg allein stützen kann 27 Abs. 1 FGG), weist die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf.

21. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die am 15.12.2003 beim Mahngericht eingegangene Einspruchsschrift nicht die infolge Zustellung des Vollstreckungsbescheids am 22.10.2003 mit Ablauf des 05.11.2003 endende 2-wöchige Einspruchsfrist nach §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1, 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB wahrt. Hierbei haben die Vorinstanzen rechtsfehlerfrei unter Zugrundelegung des vorliegend auch insoweit anwendbaren inländischen Rechts angenommen, dass sich der Antragsgegner die Zustellung des Vollstreckungsbescheides am 22.10.2003 unter der Adresse seiner Eltern in der ... aus Rechtsscheinsgründen zurechnen lassen muss.

3Ausnahmsweise kommt es darauf, ob ein Zustellungsempfänger unter der in der Zustellungsurkunde bezeichneten Anschrift auch tatsächlich seine Wohnung innehat, dann nicht an, wenn er den äußeren und im Zeitpunkt der Zustellung fortwirkenden Anschein erweckt hat, dass er dort eine „Scheinwohnung” unterhält. In diesem Falle verdient sein Interesse, Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück zu nehmen und seine Rechtsverteidigung hierauf einrichten zu können, und damit sein Interesse an der Verwirklichung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, auch dann keinen Vorrang gegenüber dem Interesse des Absenders am Nachweis einer ordnungsgemäßen Zustellung, wenn er keine ausreichenden Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass ihn die unter der Scheinadresse zugestellten Schriftstücke auch tatsächlich erreichen (Hamburgisches OVG HmbJVBl 1996, 18, Rdnr. 2 nach juris; OLG Köln NJW-RR 2001, 1511, Rdnr. 25 nach juris; OLG Naumburg OLGR 2002, 449, Rdnr. 12 nach juris).

4Nach den verfahrensfehlerfreien Feststellungen der Vorinstanz, an die der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gebunden ist, sind unter der vom Antragsgegner auch gegenüber dem Verwalter angegebenen Anschrift ... diverse Schriftstücke von ihm in den Jahren 1994 und 1995 verfasst bzw. nach 1995 an ihn zugestellt worden. Diesen vom Antragsgegner in vorwerfbarer Weise selbst gesetzten Rechtsschein, dass er unter dieser Anschrift seinen Lebensmittelpunkt unterhält und Schriftstücke ihm unter dieser Anschrift zugestellt werden können, muss er gegen sich gelten lassen.

5Verfahrensfehlerfrei hat das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass weder ausreichend vorgetragen noch aus sonstigen Umständen zu erkennen ist, dass der Antragsgegner oder dessen Mutter vor der Zustellung des verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsbescheids den früheren Verwalter über den Wegzug des Antragsgegners informiert hat. Insoweit bestand wie das Landgericht zu Recht angenommen hat auch kein Anlass für weitere gerichtliche Ermittlungen. Denn die nach § 12 FGG bestehende Amtsermittlungspflicht gilt nicht grenzenlos. Eine Ermittlungs- und Aufklärungspflicht besteht nur insoweit, wie das Vorbringen der Beteiligten und der schon festgestellte Sachverhalt hierzu Anlass geben (Schmidt in

Beteiligten und der schon festgestellte Sachverhalt hierzu Anlass geben (Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, 2003, § 12 Rdnrn 118,121,122). Dabei kann das Gericht davon ausgehen, dass die Beteiligten für sie günstige Tatsachen von sich aus vorbringen. Dies gilt vorliegend insbesondere deshalb, weil das Landgericht, welches bereits im Beschluss vom 28.01.2005 (dort Seite 3 = Bd. I Bl. 117 d. A.) ausgeführt hatte, dass der Vortrag des Antragsgegners betreffend die Bekanntgabe seines Wegzugs gegenüber der Hausverwaltung unzureichend ist, im Termin vom 25.04.2006 ausweislich des Terminsprotokolls (Bd. I Bl. 209 d. A.) ausdrücklich diesbezüglich nachgefragt hat, wann genau die Mitteilung erfolgt sei, hierauf aber lediglich die weiterhin nicht hinreichende Erklärung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners erhalten hat, die Mitteilung der Adresse sei mündlich an den mit dem Antragsgegner in ständigem Kontakt stehenden früheren Verwalter ... erfolgt. Dass die Antragstellerin vor Zustellung des Vollstreckungsbescheids Kenntnis von dem vom Antragsgegner eingereichten Schriftstück in spanischer Sprache (Bd. I Bl. 207 d. A.) hatte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich; Feststellungen hinsichtlich des genauen Inhalts dieses Schriftstücks waren nicht erforderlich.

6Soweit der Antragsgegner zur von ihm behaupteten Kenntnis der Antragstellerin bzw. des früheren Verwalters von seinem Wegzug nach Spanien in dritter Instanz weiter vorgetragen hat, kann er damit nicht gehört werden. Neuer Vortrag ist in dritter Instanz grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, weil der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 27 Abs. 1 FGG in Verbindung mit § 559 ZPO nur zu prüfen hat, ob das Landgericht den bei Abschluss der zweiten Instanz zu berücksichtigenden Sachverhalt rechtsfehlerfrei beurteilt hat (Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., 2003, § 45 Rdnr. 85; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, a. a. O.,§ 27 Rdnrn. 42, 45f). Es mag deshalb auf sich beruhen, ob das neue drittinstanzliche Vorbringen bei Zulassung genügen könnte, um eine Kenntnis der Antragstellerin von der etwaigen Aufgabe des Wohnsitzes des Antragsgegners in der ... hinreichend zu belegen. Angemerkt sei lediglich, dass die nunmehr als Anlage eingereichte Mitteilung des Landeseinwohneramts vom 26.09.1997, wonach der Antragsgegner in Berlin nicht als gemeldet oder gemeldet gewesen verzeichnet gewesen sei, nur den Meldestatus des Antragsgegners betraf, nicht aber die Frage, seines tatsächlichen Wohnsitzes (vgl. zur Bedeutung einer Meldung Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl., 2007, § 7 Rdnr. 12; VGH München, NJW 1001, 2229), so dass die Kenntnis von ihrem Inhalt allein nicht genügen würde. Im Übrigen dürfte auch von Bedeutung sein, dass nach der in Kopie eingereichten Zustellungsurkunde vom 30.11.1998 (Bd. I Bl. 39 d. A.), hinsichtlich deren Übereinstimmung mit dem Original sich keine Zweifel ergeben haben, noch an diesem Tag eine Zustellung durch persönliche Übergabe an den Antragsgegner in der Wohnung ... erfolgt ist. Das Original dieser Urkunde bietet nach § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsache, also der Zustellung einer Sendung durch persönliche Übergabe an den Antragsgegner in der genannten Wohnung noch im Jahre 1998.

7Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsgegner keine Widereinsetzung in den vorigen Stand nach § 22 Abs. 2 FGG gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gewährt. Der Antragsgegner hat schon nicht ausreichend Gründe dafür dargelegt, ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Einspruchsfrist verhindert gewesen zu sein. Sein Vortrag, der Vollstreckungsbescheid sei ihm über seine Mutter erst am 02.12.2003 bekannt geworden, ist insoweit unzureichend.

82. Der Antragsgegner hat als Unterlegener die Gerichtskosten dritter Instanz zu tragen 47 Satz 1 WEG). Ausnahmsweise bestand, da er sich mit der Wohngeldzahlung in Verzug befindet und damit die Liquidität der Gemeinschaft gefährdet, auch Veranlassung, ihm die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in dritter Instanz aufzuerlegen 47 Satz 2 WEG).

93. Der Geschäftswert dritter Instanz ist entsprechend der Vorinstanz festgesetzt worden 48 Abs. 3 WEG).

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