Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 5 W 67/10

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Link, Sammlung, Werbung, Quelle, Anschluss, Verfahrenskosten, Verjährungsfrist, Unterlassen
Urteil herunterladen

Gericht: KG Berlin 5. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 15.04.2010 Normen: § 11 UWG, § 12 Abs 2 UWG, § 91a ZPO

Aktenzeichen: 5 W 67/10

Dokumenttyp: Beschluss

Verjährung des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs während des Eilverfahrens

Leitsatz

Ist wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine einstweilige Verfügung im Beschlusswege (zu Recht) ergangen und legt der Antragsgegner dagegen später nach Verjährungseintritt unter Erhebung der diesbezüglichen Einrede Widerspruch ein, so sind die Kosten des daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens regelmäßig dem Antragsgegner aufzuerlegen (Anschluss an: OLG Celle GRUR-RR 2001, 285; OLG Stuttgart WRP 1996, 799; a.M. OLG Hamburg GRUR 1989, 296).

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2010 - 103 O 131/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 3.500 €.

Gründe

I.

1Die gemäß § 91a Abs. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat stimmt dem angefochtenen Beschluss zu und verweist auf die auch aus seiner Sicht zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung zur Frage der nach Verjährungseintritt und übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden. Insbesondere wird der Beschwerde nicht darin beigetreten, eine vom Antragsteller "versäumte" Hauptsachenklage müsse sich auf die Kostenfolge auswirken. Vielmehr tritt der Senat der Auffassung bei, dass bei übereinstimmender Erledigungserklärung die Verfahrenskosten (regelmäßig) dem Antragsgegner aufzuerlegen sind, wenn - wie hier - wegen eines Wettbewerbsverstoßes ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung (zu Recht) ergangen ist und der Antragsgegner erstmals in der nach Ablauf der Verjährungsfrist eingereichten Widerspruchsbegründung die Einrede der Verjährung erhebt (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2001, 285; OLG Stuttgart WRP 1996, 799). Der gegenläufigen Auffassung, ein Antragsteller, der das Eilverfahren gegenstandslos werden lasse, indem er für die Durchsetzbarkeit des zu sichernden Rechts nicht Sorge trage, habe nach übereinstimmender Erledigungserklärung billigerweise die Kosten zu tragen (so OLG Hamburg GRUR 1989, 296), ist entgegenzuhalten, dass es - ohne Schuldnerantrag gemäß § 926 ZPO - ein "Pflicht zur Hauptsachenklageerhebung" nicht gibt, und es für den Gläubiger gute Gründe geben kann, dies zu unterlassen, so etwa, wenn mit der einstweiligen Verfügung eine schnelllebige, inzwischen überholte Werbung untersagt worden ist (vgl. OLG Celle und OLG Stuttgart, jeweils a.a.O.).

II.

2Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Wertfestsetzung beruhen auf § 97 Abs. 1, § 3 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil