Urteil des KG Berlin vom 23.02.2006

KG Berlin: vergleich, grundstück, widerklage, unterlassen, anschlussberufung, anpassung, auflage, bauverbot, lärmschutz, verjährungsfrist

Gericht:

KG Berlin 8. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 71/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 199 BGB, § 241 Abs 1 S 1

BGB, § 313 BGB, § 779 BGB

Prozessvergleich: Änderung der Geschäftsgrundlage eines 1963

vereinbarten Bauverbotes; Verjährungsbeginn bei Verstoß

gegen ein Unterlassungsgebot

Leitsatz

Zur Frage des Verjährungsbeginns bei Verstößen gegen Unterlassungsgebote;

Änderung der Geschäftsgrundlage bei einem 1963 geschlossenen gerichtlichen Vergleich

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 23. Februar 2006 verkündete Urteil der

Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten zu 4) und der in der Berufungsinstanz erweiterten

Widerklage der Beklagten zu 4) und 5) wird das am 23. Februar 2006 verkündete Urteil

der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin abgeändert und hinsichtlich der Widerklagen

der Beklagten zu 4) und 5) neu gefasst:

Auf die Widerklage der Beklagten zu 4) und 5) wird der Kläger verurteilt, den von ihm

errichteten Ergänzungsbau (sogenannte Hofspange) insoweit zu beseitigen, als dieser in

einem Abstand von weniger als 20 m von den Grundstücken ... und in einem Abstand

von weniger als 25 m von dem Grundstück ... in ... entfernt errichtet wurde.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 200.000,00 EUR zuzüglich der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die

Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung vor:

1. Das Landgericht habe den Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß §

313 BGB zu Unrecht abgelehnt. Das Gericht habe die Grundlagen, die für den

Vergleichsabschluss maßgebend gewesen seien, fehlerhaft ermittelt. Gleiches gelte für

die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen.

Die Vereinbarung von 1963 habe den Zweck gehabt, die Nachbargrundstücke von

Lärmimmissionen zu schützen. Soweit das Landgericht davon ausgehe, dass der

Vergleich auch den Zweck gehabt habe, den „Villencharakter“ der Gegend zu schützen,

treffe dies nicht zu. Seinerzeit habe es keine geeigneten anderen Maßnahmen für den

Lärmschutz gegeben als die Einhaltung eines bestimmten Abstands zum

Nachbargrundstück. Soweit die damaligen Kläger davon ausgegangen seien, dass ein zu

Schulzwecken genutztes Gebäude per se den Charakter der Umgebung verändere,

hätten das Kammergericht und der BGH dieser Auffassung eine Absage erteilt. In dem

damaligen Rechtsstreits sei es nur um die Eindämmung des Schullärms gegangen. Die

Umgebung der Schule im Jahre 1963 sei davon gekennzeichnet gewesen, dass

nennenswerte Lärmbelästigungen ausschließlich von der Schule ausgegangen seien.

Der Verkehr auf der C. sei deutlich geringer gewesen.

Zwar habe der BGH den Rechtsstreit an das Kammergericht auch insoweit

zurückverwiesen, als die Nachbarn geltend gemacht hätten, dass der Kläger den

Bestand der Schule hinsichtlich der räumlichen Verhältnisse nicht erweitern oder

ergänzen dürfe. Darauf beruhe auch Ziff. 3 des Vergleichs. Die in dem Vergleich

titulierten Ansprüche der Beklagten seien zwar auf Abwehr eines Gebäudes gerichtet,

aber nicht im Interesse eines Villencharakters, sondern im Hinblick auf § 906 BGB. Die

Parteien des Vergleichs hätten sich keine Vorstellung über eine bestimmte Höchstzahl

von Schülern gemacht.

Der Verkehrslärm auf der C. sei seit 1963 erheblich angestiegen. Dies führe dazu, dass

der Lärm der Schulkinder heute nicht mehr als primäre Lärmquelle wahrgenommen

werde. Die schallschutztechnischen Erkenntnisse und Schutzmöglichkeiten hätten sich

erheblich entwickelt. Die „Hofspange“ verbessere die Lärmsituation bezüglich des

Verkehrslärmes und des Lärms der Kinder. Die „Hofspange“ führe sogar zu einer

Geräuschverringerung.

Der Raumbedarf des Klägers habe sich erhöht. Bereits 1986 hätten 826 Schüler die

Schule besucht, ohne dass ein Erweiterungsbau notwendig gewesen sei. Ende der 90 er

Jahre sei die Klassenfrequenz reduziert worden und ein zweizügiges System eingeführt

worden. Aus diesem Grund und wegen des besseren Bildungsangebots bestehe ein

höherer Raumbedarf. Nach der Auflage zur Baugenehmigung betrage die zulässige

Schülerzahl nur 785.

Die Rechtslage habe sich geändert. Der Rechtsschutz des Nachbarn gegen

Bauvorhaben auf Nachbargrundstücken werde heutzutage vollständig durch die

Verwaltungsgerichte gewährt. Die bauliche Nutzung sei nach jetziger Rechtslage der

zivilrechtlichen Disposition entzogen. Die Baugenehmigung habe präjudizielle Wirkung.

Durch die Entscheidung über die Baugenehmigung werde auch für den Nachbarn

verbindlich festgelegt, dass das Vorhaben mit der Gebietsfestsetzung des

Bebauungsplanes übereinstimme. Der Zivilrichter sei an die in der Baugenehmigung

enthaltene Erklärung, das Bauvorhaben stimme mit den Vorschriften des öffentlichen

Rechts überein, gebunden. Es könne nur noch ein Anspruch aus § 1004 BGB wegen des

Lärms geltend gemacht werden. Die Nachbarrechte aus den §§ 1004, 906 BGB könnten

aber nicht auf Abwehr des Gebäudes selbst gerichtet sein.

Das Landgericht habe das Risiko für die Veränderung der Verhältnisse allein dem Kläger

auferlegt, was zu beanstanden sei. Der Kläger habe mit dem Vergleich nicht das Risiko

veränderter Schülerzahlen übernommen, weil sich eine Schülerhöchstzahl aus dem

Vergleich nicht entnehmen lasse. Die mit dem Fortschritt von Lärmschutztechniken und

der Entwicklung pädagogischer Unterrichtskonzepte verbundenen Veränderungen lägen

nicht im Risikobereich des Klägers. Auch durch die Baugenehmigung sei eine neue

Situation geschaffen worden.

Weder dem Kläger noch den Beklagten sei bei objektiver Würdigung das Festhalten an

dem Vergleich zuzumuten. Eine alternative Bebauung unter Einhaltung der im Vergleich

geregelten Abstandsflächen würde zu einer (größeren) Beeinträchtigung der Nachbarn

führen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sei zu berücksichtigen, dass der Kläger

keine eigennützigen oder profitorientierten Ziele verfolge, sondern sein Grundstück für

Ausbildung von Kindern besser nutzen wolle. Im Rahmen der Interessenabwägung sei

der Gedanke des § 226 BGB (Schikaneverbot) zu berücksichtigen. Die

Grundstückssituation der Nachbarn sei hinsichtlich der Belichtungs- und

Belüftungssituation durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Das Bauvorhaben führe

nicht zu einer Veränderung der Gebietssituation.

2. Die Hilfsanträge würden für den Fall, dass der Senat die Vollstreckungsgegenklage für

unzulässig erachte, aufrecht erhalten. Materiell-rechtlich seien auch hier die Grundsätze

des Wegfalles der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

3. Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Kläger aus Ziff. 3 des

Vergleichs ein Unterlassen schulde. Ziff. 3 verpflichte zu einem positiven Tun, nämlich

der Errichtung eines Gebäudes unter Einhaltung des Abstands. Der Leistungsanspruch

sei daher gemäß § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB im Juli 1993 verjährt gewesen.

Selbst wenn es sich um einen Unterlassungsanspruch handele, sei auch dieser Anspruch

verjährt. Der Unterlassungsanspruch beginne mit der Zuwiderhandlung zu verjähren. Es

sei dem Landgericht zuzustimmen, dass nicht jede Zuwiderhandlung zu einem erneuten

Verjährungsbeginn führe. Das Landgericht hätte die Frage, ob die in den Jahren 1970/71

errichteten Garagen und die „Abiturbaracke“ die Abstandsflächen einhielten, nicht offen

lassen dürfen, sondern durch Beweisaufnahme klären müssen. Das Landgericht stelle zu

Recht darauf ab, dass die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf ein dauerndes

Unterlassen nach der ersten Zuwiderhandlung beginne und weitere Zuwiderhandlungen

keine neue Verjährungsfristen in Lauf setzten. Soweit das Landgericht hier eine

Ausnahme zulasse, weil sich das weitere Verhalten nicht als Fortsetzung des bisherigen

darstelle, sondern eine neue Dimension erreiche, könne dem nicht gefolgt werden.

Solche Billigkeitserwägungen seien dem Verjährungsrecht fremd. Es werde zudem auch

keine „neue Dimension“ erreicht. Spätestes mit der Errichtung der „Abiturbaracke“

habe die Verjährungsfrist nach § 218 BGB a.F. begonnen mit der Folge, dass die

Ansprüche im Jahre 2001 verjährt gewesen seien.

4. Dass die Widerklagen unbegründet seien, ergebe sich aus der Begründetheit der

Klage.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts vom 23. Februar 2006 - AZ: 33 O 39/05 - abzuändern

und die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 02. Juli 1963 (KG 6 U 1917/62) mit

Vollstreckungsklausel des Landgerichts vom 27. Januar 2005 für unzulässig zu erklären;

hilfsweise den Prozessvergleich vom 02.Juli 1963 abzuändern und die Verpflichtung

zu 3) aufzuheben;

weiter hilfsweise, den Prozessvergleich vom 02. Juli 1963 abzuändern und die

Verpflichtung zu Ziff. 3 dahingehend zu modifizieren, dass das mit Baugenehmigung des

Bezirksamtes ... vom 03. November 2004 – ... - genehmigte Bauvorhaben zulässig ist.

Die Beklagten zu 2), 3), 4) und 5) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen

Die Beklagte zu 4) erwidert:

1. Mit den im damaligen Rechtsstreit gestellten Hilfsanträgen hätten die

Grundstückseigentümer eine Rechtsposition erstrebt, wonach der Schule zumindest eine

Nutzung des Grünstreifens entlang der Grundstücke ... unmöglich gemacht werde. Der

BGH habe in seinem Urteil deutlich gemacht hatte, dass der Kläger den Bestand der

Schule nicht hinsichtlich der räumlichen Verhältnisse erweitern und ergänzen dürfe, aber

auch, dass im Falle der Errichtung des geplanten Schulergänzungsbaus die

Grundstücksnachbarn vortragen und beweisen müssten, dass diese Bebauung und die

dadurch zusätzlich bewirkte Beengung der räumlichen Verhältnisse für das gegebene

Wohngebiet nicht mehr ortsüblich seien. Der dann abgeschlossene Vergleich habe für

die Grundstücksnachbarn den Vorteil gebracht, dass sie durch Einhaltung der

Abstandsflächen eine weitere Verschlechterung der räumlichen Verhältnisse und der

Beeinträchtigung des Villencharakters hätten verhindern können und, dass die

Grundstücksnachbarn den vom BGH geforderten Nachweis nicht mehr hätten erbringen

müssen. Der Kläger seinerseits habe den Schulbetrieb auf dem übrigen Gelände

ungestört ausüben und auch erweitern können.

Die Eigentümer der Nachbargrundstücke hätten den Lärmschutz nicht oder nicht

vorrangig im Blick gehabt.

Die Verhältnisse hätten sich nicht wesentlich geändert. Das Grundstück sei im Jahre

1963 mit drei Gebäuden bebaut gewesen und damit sei Verkehrslärm von der C. auf die

Grundstücke ... gedrungen, welchen die Grundstückseigentümer bereit gewesen seien,

hinzunehmen. Durch die im Jahre 2004 begonnene Bebauung durch den Kläger seien die

Grundstücke vom Verkehrslärm weitgehend abgeschirmt, einzige Lärmquelle sei

nunmehr der Schulbetrieb. Der Verkehrslärm von der C. falle daher nicht ins Gewicht.

Durch früher errichtete Baulichkeiten sei gegen das Unterlassungsgebot nicht verstoßen

worden. Die Abiturbaracke habe bei Errichtung einen Abstand von 20 m zur

Grundstückgrenze gehabt. Soweit der Kläger behauptet, dass die Abiturbaracke zum

Zeitpunkt des Abrisses zum Grundstück ... nur einen Abstand von 18,90 m gehabt habe,

werde dies bestritten. Wenn dies der Fall gewesen sein sollte, müssten nachträglich

Bauarbeiten an der Baracke stattgefunden haben. Im Übrigen habe die Beklagte zu 4)

von ihrem Grundstück eine eventuelle Nichteinhaltung des Abstandes nicht erkennen

können. Soweit es die Garagen angehe, sei von der Beklagten zu 4) – entgegen der

Darstellung des Landgerichts - bestritten worden, dass diese unter Verstoß gegen den

Grenzabstand errichtet worden seien. Letztlich sei dies aber nicht erheblich, weil die

Garagen keine Gebäude im Sinne des Vergleichs seien.

Bei der Beurteilung des Sachverhalts komme es nicht darauf an, ob das Bauvorhaben

bauplanungsrechtlich zulässig sei. Die Baugenehmigung werde unbeschadet der Rechte

Dritter erteilt und es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Baubehörde, über private

Rechtsverhältnisse zu entscheiden. Die Beklagte zu 4) mache auch keine

Abwehransprüche aus §§ 906, 1004 BGB geltend, sondern vertragliche Ansprüche aus

dem geschlossenen Prozessvergleich.

In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass Umstände aus der Risikosphäre derjenigen

Vertragspartei, die eine Anpassung begehre, nicht zur Geschäftsgrundlage gehörten und

im Falle von Fehlvorstellungen auch keine Vertragsanpassung möglich sei. Der Kläger

habe durch Erhöhung der Schülerzahlen und Veränderung des Umfangs des

Schulbetriebs gerade selbst die Ursachen für einen erhöhten Raumbedarf geschaffen.

Der Lärmschutz sei nicht Grundlage des Vergleichs gewesen.

Aber selbst wenn die geltend gemachten Interessen des Klägers anzuerkennen wären,

so führte dies nicht zu der vom Kläger gewünschten Anpassung des Vergleichs. Denn

auch die Interessen der Beklagten müssten angemessen Berücksichtigung finden.

2. Bei dem im Vergleich vereinbarten Bauverbot handele es sich – wie das Landgericht

zutreffend angenommen hat - um einen Unterlassungsanspruch. Bei zutreffender

Auslegung des Vergleichs sei davon auszugehen, dass jeder der am Vergleich

beteiligten Nachbarn einen Anspruch auf Freihaltung des gesamten Grünstreifens von

jeglicher Bebauung habe.

Die Beklagten zu 2), 3) und 5) tragen vor:

Der Vergleich habe neben der Verbesserung des Lärmschutzes einen weiteren Zweck

gehabt, nämlich auch den Villen– und Vorortcharakter zu erhalten. Die damaligen

Grundstücksnachbarn hätten sogar das Ziel gehabt, den Betrieb einer Schule insgesamt

zu unterbinden. Der Vergleich habe damals der Herstellung eines dauerhaften

Rechtsfriedens zwischen dem Kläger und den Nachbarn gedient.

Es werde weiter bestritten, dass sich die Lärmquellen dahin verändert hätten, dass

nunmehr erhöhter Verkehrslärm auf das Grundstück einwirke und, dass die „Hofspange“

die Lärmsituation verbessere. Schon aus dem Vortrag des Klägers werde deutlich, dass

es für den Kläger nicht unzumutbar sei, den Vergleich einzuhalten. Denn der Kläger

räume selbst ein, dass er anderweitig ein Gebäude errichten könnte. Dem Kläger sei es

möglich gewesen, statt der Hofspange das Gebäude des früheren

Landesverfassungsschutzes südlich der Straße ... zu nutzen. Es hätte auch Gebäude,

die näher zur C. liegen, aufstocken können.

Der Anspruch sei nicht verjährt.

Die Beklagten zu 2), 3), 4) und 5) halten den Unterlassungsanspruch nicht für verjährt.

Die Beklagte zu 4) trägt zur Begründung ihrer Berufung vor:

Die Beklagte zu 4) sei aufgrund des gerichtlichen Vergleichs berechtigt, vom Kläger die

Beseitigung des Ergänzungsbaus – hier des sogenannten Mittelbaus – auch insoweit zu

fordern als dieser hinter dem Grundstück ... errichtet worden sei. Das Landgericht habe

den gerichtlichen Vergleich fehlerhaft ausgelegt, wenn es davon ausgehe, dass der

Vergleich individuell verschiedene Grenzabstände festlege und sich nichts dafür ergebe,

dass jeder der angrenzenden Grundstückseigentümer einen eigenen Anspruch auf

Einhaltung der Grenzabstände auch zu seinen Nachbarn haben solle. Nach dem

eindeutigen Wortlaut habe sich der Kläger gegenüber jedem der am Vergleich beteiligten

Nachbarn verpflichtet, im Falle eines Neu- oder Ergänzungsbaus diesen nicht näher als

20 m an die Grundstücke ... heranzulegen. Eine Beschränkung auf jeweils einzelne

Grundstücke sei dem Vergleich gerade nicht zu entnehmen. Aus der Formulierung der

Hilfsanträge im Vorprozess ergebe sich auch, dass jeder Eigentümer für sich selbst

einen Anspruch gegenüber dem Kläger auf Freihaltung des Grünstreifens in voller Länge

– d.h. nicht nur hinter dem jeweils eigenen Grundstück – geltend gemacht habe.

Das langjährige Verhalten des Klägers, der den gesamten Grünstreifen durch einen

Zaun abgeriegelt und eine Bebauung – hinter den Grundstücken ... - mehr als 40 Jahre

nicht vorgenommen habe, spreche für dasselbe Rechtsverständnis des Klägers. So habe

der Kläger stets eine vergleichsweise Regelung mit einzelnen Eigentümern als für sich

wertlos angesehen, da die anderen Nachbarn immer noch die Beseitigung des

gesamten Baus verlangen könnten. Sinn und Zweck des Vergleichs sei es, den Zustand

des Grundstückstreifens unverändert in dem bestehenden Zustand zu erhalten, den

Charakter der Gegend als „Wohnen im Wald“ weitgehend zu wahren und eine weitere

Verschlechterung der bereits bestehenden beengten Grundstücksituation zu verhindert.

Dieses Ziel könne nicht erreicht werden, wenn die Beklagte zu 4) die Errichtung des Baus

an den angrenzenden Gründstücken ... dulden müsste.

Die Beklagte zu 4) beantragt,

den Kläger unter Abänderung des am 23. Februar 2006 verkündeten Urteils des

Landgerichts Berlin zu verurteilen, den vom Kläger errichteten Ergänzungsbau (sog.

Hofspange) auch insoweit zu beseitigen, als dieser hinter dem Grundstück ... (sog.

Mittelbau) unter Verstoß gegen das im Prozessvergleich vom 02. Juli 1963 vereinbarte

Bauverbot im Abstand von weniger als 20 Metern von dem Grundstück ... entfernt

errichtet wurde.

Ferner beantragt die Beklagte zu 4) im Wege der Anschlussberufung

widerklageerweiternd,

den Kläger zu verurteilen, den vom Kläger errichteten Ergänzungsbau (sogenannte

Hofspange) insoweit zu beseitigen, als dieser in einem Abstand von weniger als 20 m

von den Grundstücken ... und in einem Abstand von weniger als 25 m von dem

Grundstück ... in ... entfernt errichtet ist.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zu 4) zurückzuweisen und die erweiterte Widerklage

abzuweisen.

Der Kläger erwidert:

Es fehlten Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien des Vergleichs jedem einzelnen

Nachbarn die Rechtsposition zubilligen wollte, die Einhaltung des gesamten

Grenzabstandes ohne Beteiligung des anderen Nachbarn einfordern zu können. Über die

Gestaltung eines Grenzabstandes zwischen Grundstücken könnten nur die Parteien

disponieren, deren Grundstücksgrenzen betroffen seien. Die von der Beklagten zu 4)

geltend gemachte Rechtsposition würde dazu führen, dass keiner der vier

Vergleichsgläubiger allein darüber entscheiden könnte, wie der Grenzabstand zwischen

seinem Grundstück und der Schule sein solle. Die Voraussetzungen für eine

Gesamtgläubigerschaft lägen nicht vor. Eine besondere Abrede in diesem Sinne ergebe

sich auch nicht aus der Auslegung des Vergleichs.

Die Beklagte zu 5) erweitert die Widerklage und trägt hierzu vor:

Der Vergleich begründe für jeden der Vergleichsbeteiligten als Gesamtgläubiger einen

Anspruch auf Unterlassung der Bebauung in den im Vergleich genannten

Grundstücksbereichen des Klägers. Der Anspruch des einzelnen Grundstücksnachbarn

beschränke sich nicht nur auf Unterlassung bezogen auf den an sein bestimmtes

Grundstück anliegenden Teil des Grundstücks des Klägers. Die Beklagte zu 5) macht

sich insoweit den Vortrag der Beklagten zu 4) zu eigen.

Die Beklagte zu 5) beantragt im Wege der Anschlussberufung widerklageerweiternd,

den Kläger zu verurteilen, den vom Kläger errichteten Ergänzungsbau (sog.

Hofspange) insoweit zu beseitigen, als dieser in einem Abstand von weniger als 20 m

von den Grundstücken am ... in ... entfernt errichtet ist.

Der Kläger beantragt,

die erweiterte Widerklage abzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Die Anschlussberufung der Beklagten zu 4) und die durch die Beklagte zu 4) und zu 5)

im Wege der zulässigen Anschlussberufung erweiterten Widerklagen sind begründet.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; die Zwangsvollstreckung aus dem

gerichtlichen Vergleich des Kammergerichts vom 02. Juli 1963 – 6 U 1917/62 – ist nicht

unzulässig.

1. Der Kläger kann sich auf den Wegfall oder die Störung der Geschäftsgrundlage nicht

berufen. Gemäß § 313 BGB kann Anpassung eines Vertrages verlangt werden, wenn sich

Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss

schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit einem

anderen Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderungen vorausgesehen

hätten. Nicht voraussehbare Veränderungen allein rechtfertigen es nicht, ein

Rechtsgeschäft ganz oder teilweise als unwirksam anzusehen. Das Festhalten an den

Bestimmungen des Vertrags unter Berücksichtigung der wirklichen und veränderten

Sachlage muss zu einen nicht mehr tragbaren Ergebnis führen. Das setzt voraus, dass

die Geltung des Vereinbarten für die eine Partei schlechthin unzumutbar ist, und dass

der anderen Partei ein Abgehen von dem Vereinbarten zugemutet werden kann (BGHZ

58, 363; 115, 132; WM 1993, 1233; Urteil vom 18.November 1993 – IX ZR 34/93 -, NJW-

RR 1994, 434). Das Festhalten am Vertrag muss zu untragbaren, mit Recht und

Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnissen führen (BGHZ 84, 9; 121, 329;

128, 238; 133, 321;Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Auflage, § 313 BGB, Rdnr. 24). § 313

BGB gilt auch für den Vergleich gemäß § 779 BGB (vgl. BGH NJW 1984, 1746; NJW-RR

1994, 434; BAG NZA 2005, 691). Der Prozessvergleich fällt unter § 779 BGB, da er

sowohl einen materiellen Vertrag wie auch eine Prozesshandlung enthält (BGH 28, 171;

sogenannte Doppelnatur, BGH NJW 2000, 1942).

§ 313 Abs. 1 BGB verlangt die Veränderungen der Grundlagen des Vertrages nach

dessen Abschluss. Geschäftsgrundlage sind allerdings nicht die zum eigentlichen

Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen

Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm

nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein oder

dem Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser

Vorstellung aufbaut (ständige Rechtsprechung des BGH; BGHZ 84, 1, 2 f.; 226, 231; NJW

1984, 1746; BGH, Urteil vom 18. November 1993, a.a.O.; Erman/Hohloch, BGB, 11.

Auflage, § 313 BGB, Rdnr. 12).

Das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage führt bei Vorliegen deren strengen

Voraussetzungen grundsätzlich nicht zur Aufhebung des Vertrages, sondern zur

Anpassung seines Inhalts an die veränderten Bedingungen. Das maßgebliche Kriterium

für die Anpassung ist die Zumutbarkeit (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 313 BGB, Rdnr.

40).

Unter Zugrundelegung dieser strengen Maßstäbe liegen die Voraussetzungen für den

Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht vor.

a) Zunächst ist davon auszugehen, dass sich aus dem gerichtlichen Vergleich für die

Geschäftsgrundlage nichts entnehmen lässt. Die Regelungen des Vergleichs sind – wie

dargelegt – nicht selbst Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB. Dem Vergleich

sind auch keine Eingangsbemerkungen oder eine Präambel vorangestellt, aus denen

sich etwas für die Geschäftsgrundlage entnehmen ließe.

b) Entgegen der Ansicht des Klägers kann eine Änderung der Geschäftsgrundlage, die

eine Vertragsanpassung rechtfertigen würde, nicht im dem erhöhten Raumbedarf des

Klägers gesehen werden. Regelmäßig kann sich eine Partei nicht mit Erfolg auf den

Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, wenn sich ergibt, dass sie das mit

unvorhersehbaren Veränderungen der Umstände verbundene Risiko zu tragen hat (BGH

101, 152; NJW 1998, 2875; NJW 2001, 1714). Umstände, die nach dem Vertragszweck in

das Risiko nur einer Partei fallen, geben dieser grundsätzlich kein Recht sich auf den

Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (Erman/Hohloch, a.a.O., § 313 BGB, Rdnr.

20).

Zwar ist eine bestimmte Schülerzahl nicht Geschäftsgrundlage geworden. Grundlage

des Vertrages waren aber offenbar die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück

des Klägers. Auf dem Grundstück des Klägers befanden sich zum Zeitpunkt des

Abschlusses des Vergleichs im Jahre 1963 drei Einzelgebäude mit einer Gesamtfläche

von 1.592,60 qm (vgl. Lageplan Anlage A 1, Bd. IV, fl. 165). Die mögliche Vergrößerung

der Schule wurde bereits im Urteil des Kammergerichts vom 25. Oktober 1960 - 6 U

601/59 - angesprochen. So führt das Kammergericht auf Seite 19/20 des Urteils aus,

dass die Möglichkeit der Störung der Nachbarschaft durch Lärm oder andere

Einwirkungen näher rückt, wenn die Schule des Beklagten (jetziger Kläger) dadurch

vergrößert wird, dass mehr Schüler als bisher aufgenommen werden. Der Umstand der

Schulvergrößerung wegen erhöhter Schülerzahlen muss daher beim Vertragsabschluss

bereits eine Rolle gespielt haben. Wenn dann gleichwohl ein Vergleich abgeschlossen

wird, der keine Regelung über veränderte Schülerzahlen oder erhöhten Raumbedarf

enthält, dann ist das ein Risiko, das zu Lasten des Klägers geht. Die Errichtung weiterer

Gebäude ist nur auf den erhöhten Raumbedarf des Klägers zurückzuführen. Ob dieser

aufgrund gestiegener Schülerzahlen oder geänderter pädagogischer Anforderungen und

der damit verbundener Absenkung der Klassenfrequenzen erforderlich ist, ist

unerheblich. Diese Umstände stammen ausschließlich aus der Risikosphäre des Klägers,

die dem Kläger kein Recht geben, sich auf den Wegfall oder die Störung der

Geschäftsgrundlage zu berufen.

c) Ohne Erfolg macht der Kläger mit der Berufung geltend, dass alleinige Grundlage des

Vertrages der Schutz der Grundstücksnachbarn vor den Lärmimmissionen, die von der

auf dem Grundstück des Klägers betriebenen Privatschule ausgingen, war. Zwar ist dem

Kläger zuzugeben, dass der Lärmschutz eine Vertragsgrundlage gewesen ist. Aus dem

Wortlaut des Vergleichs ergibt sich aber, dass es den damaligen Grundstücksnachbarn

auch darum ging, dass ein bestimmter Abstand zwischen ihren Grundstücken und

möglicherweise neu zu errichtender Schulgebäude eingehalten wird. Soweit der Kläger

geltend macht, dass sich aus der Historie des geführten Rechtsstreits etwas anders

ergebe, ist dem nicht zu folgen. Die damaligen Grundstücksnachbarn hatten mit dem

Hilfsantrag zu 2) beantragt, den Beklagten (jetzigen Kläger) zu verurteilten, entlang der

Grenze der Grundstücke in eine Entfernung von 20 m einen Zaun mit einer Höhe von 2

m zu errichten, so dass dieser Zwischenraum vom Grundstück des Schulvereins nicht

durch Schüler betreten werden könne und diesen Bereich mit immergrünen Gehölzen

und Sträuchern zu bepflanzen, damit der vom Grundstück ausgehende Lärm gedämpft

werde. In dem Urteil vom 25. Oktober 1960 führt das Kammergericht hierzu aus, dass

sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. Z. ergebe, dass Hecken und

andere Pflanzen nicht zum Abfangen von Geräuschen geeignet seien. Dennoch

schlossen die Parteien einen Vergleich, nach dem bestimmte Abstandsflächen vom

Kläger einzuhalten sind. Dann kann es mit der Vergleichsregelung nicht nur um die

Eindämmung von Lärm gegangen sein, sondern auch um die Einhaltung von

bestimmten Abstandsflächen als solches.

Soweit der Kläger weiter geltend macht, dass sich aus dem Urteil des BGH vom 28.

September 1962 - V ZR 233/60-, NJW 1962, 2341 entnehmen ließe, dass der BGH

bezüglich der Ortsüblichkeit ausschließlich auf die Frage der Lärmimmission abgestellt

habe, ist dem nicht zu folgen. Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung ausgeführt, dass

entscheidend für die Frage der ortsüblichen Benutzung des Grundstücks ist, wie weit die

mit dem Schulbetrieb notwendig verbundenen Geräusche gedämpft werden, denn nur

die Benutzung gilt als ortsüblich, die in dem betreffenden Gebiet keine stärker störenden

Geräusche abgibt, als eben dort im allgemeinen üblich ist (BGH, a.a.O., Seite 2342, linke

Spalte). Der BGH hat aber in Bezug auf den von den damaligen Klägern geltend

gemachten Anspruch, den Bestand der Schule hinsichtlich der räumlichen Verhältnisse

nicht zu erweitern und zu ergänzen, ausgeführt, dass ein zu nahes Heranrücken etwa zu

errichtender neuer Gebäude an die Grundstücksgrenze dazu führen kann, dass diese

Bebauung für das hier gegebene Wohngebiet nicht mehr eine gewöhnliche und damit

ortsübliche ist, wofür die damaligen Kläger (die Grundstücksnachbarn) beweisbelastet

wären (BGH, a.a.O., Seite 2344, re. Spalte). Es mag zwar sein, dass bei der Beurteilung

der Frage der Ortsüblichkeit maßgeblich auf die Lärmbelästigung abzustellen ist. Dies

kann aber nicht von der Frage getrennt werden, ob durch die beabsichtigten Neubauten

auch der Charakter des Wohngebietes als (zumindest überwiegend) „Villengegend“ und

als „Wohnen im Walde“ mit einem bestimmten Wohngefühl erhalten bleibt. Damit im

Zusammenhang steht auch das Anliegen der damaligen Grundstücksnachbarn, eine

dichtere Bebauung zu verhindern. Daher ist davon auszugehen, dass gerade die

Festlegung der konkreten Abstandsflächen für etwaige Neu- oder Ergänzungsbauten zur

Grundstücksgrenze auch der Intention der damaligen Kläger – der Grundstücksnachbarn

– entsprach. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die damaligen Grundstücksnachbarn

mit den im Vorprozess gestellten Hauptanträgen das Betreiben der Schule als solches

zu unterbinden suchten. Zwar hatten das Kammergericht und der BGH in ihren

Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass die Grundstücksnachbarn (damalige

Kläger) mit diesen Klagebegehren keinen Erfolg haben würden. Dies führt aber nicht

dazu, das dies im Rahmen des Vergleichsabschlusses keine Rolle mehr gespielt hat.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist hier nicht nur darauf abzustellen, welche Ansprüche

die Grundstücksnachbarn tatsächlich hätten durchsetzen können. Es entspricht der

Natur eines Vergleichs, auch des Prozessvergleichs, dass streitige und ungewisse

Punkte zwischen den Parteien verbindlich festgelegt werden (Palandt/Heinrichs, a.a.O., §

779 BGB, Rdnr. 1a). Geschäftsgrundlage des Vergleichs konnten danach auch

Interessen sein, die die damaligen Grundstücksnachbarn rechtlich nicht hätten

durchsetzen können. Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob die Lärmimmission sich –

wie der Kläger behauptet – zu Lasten des Verkehrslärms verschoben hat. Im Übrigen ist

dies auch deswegen von untergeordneter Bedeutung, weil die Grundstücksnachbarn den

von der C. ausgehenden Verkehrslärm nach ihren Erklärungen im Vorprozess

hinzunehmen bereit waren.

d) Eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage ergibt sich – entgegen der

Ansicht des Klägers – auch nicht aus der Änderung der Rechtslage. Zwar können auch

die rechtlichen Verhältnisse Vertragsgrundlage geworden sein, bei der einer Anpassung

des Vertrages in Betracht kommt (Erman/Hohloch, a.a.O., § 313 BGB, Rdnr. 2). Der

Kläger macht hier geltend, dass ein etwaiger Schutz des Gebietscharakters, also der

Ortsüblichkeit der Nutzung des Nachbargrundstücks, nach heutiger Rechtslage

vollständig der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeordnet ist und deswegen der erteilten

Baugenehmigung für das Bauvorhaben präjudizielle Wirkung zukomme. Dieser

Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Was Regelungsgehalt einer Baugenehmigung

ist, bestimmt grundsätzlich das Landesbauordnungsrecht. Die Baugenehmigung wurde

unbeschadet der Rechte Dritter erteilt (vgl. Baugenehmigung vom 03. November 2004).

Die Baugenehmigung regelt folglich zu den privatrechtlichen Beziehungen zwischen dem

Kläger als Adressaten der Baugenehmigung und den Grundstückseigentümern der

Nachbargrundstücke nichts. Die Baugenehmigung erstreckt sich damit nicht auf alle –

auch privatrechtlichen – Aspekte der Rechtsmäßigkeit des genehmigten Bauvorhabens,

insbesondere im Nachbarschaftsverhältnis (vgl. BVerwG Urteil vom 10.11.1998 – 4 B

197/98-, NVwZ 1999, 413). Die Parteien streiten aber darum, ob den Beklagten die sich

aus dem gerichtlichen – privatrechtlichen - Vergleich ergebenden Rechte weiterhin

zustehen oder, ob der Vergleich aufgehoben oder angepasst werden muss. Die dem

Kläger erteilte Baugenehmigung hat hierauf keinerlei Einfluss.

Soweit der Kläger geltend macht, dass den Beklagten im Hinblick auf die veränderte

Rechtslage nur Ansprüche aus den §§ 906, 1004 BGB zustünden, die aber auf Abwehr

des Gebäudes gerichtet seien, trifft dies nicht zu. Die Prozessparteien des damaligen

Rechtsstreits, deren Rechtsnachfolger die Beklagten sind, haben eine vertragliche

Vereinbarung getroffen. Diese vertraglichen Ansprüche bestehen unabhängig und neben

den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen.

e) Ohne Erfolg macht der Kläger mit der Berufung geltend, dass bei objektiver

Interessenabwägung das Festhalten am Vergleich für den Kläger nicht zumutbar sei.

Denn nach eigenem Vortrag des Klägers bietet sein Grundstück die Voraussetzungen,

dass eine alternative Bebauung möglich wäre. Ob diese zu einer geringeren

Beeinträchtigung der Beklagten führen würde, wie der Kläger behauptet, kann mangels

Vortrags nicht festgestellt werden. Soweit der Kläger geltend macht, dass das Festhalten

der Beklagten an dem Vergleich dem Schikaneverbot widerspreche, ist dem nicht zu

folgen. § 226 BGB setzt voraus, dass nach Lage der gesamten Umstände ein anderer

Zweck als Schadenszufügung objektiv ausgeschlossen ist (Palandt/Heinrichs, a.a.O., §

226 BGB, Rdnr. 3; RG 68, 425; NJW 1979, 1613). Es genügt nicht, dass jemand subjektiv

aus verwerflichen Gründen von seinem Recht Gebrauch macht (wobei auch dies

vorliegend nicht erfüllt ist); es muss feststehen, dass die Rechtsausübung dem

Berechtigten objektiv keinen Vorteil bringen kann und lediglich zur Schädigung eines

anderen taugt. Wenn ein berechtigtes Interesse auch mitbestimmend sein kann,

scheidet Schikane aus (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 226 BGB, Rdnr. 3; RG 98, 17). Den

Beklagten steht ein berechtigtes Interesse am Festhalten des Vergleichs insoweit zu, als

dass sie die Grundstückssituation im Interesse der Erhaltung der Gegend als „Wohnen

im Walde“ und das damit verbundene besondere Wohngefühl weitgehend gewahrt

wissen wollen und eine (weitere) Verdichtung der Bebauung verhindern wollen. Gerade

dieser Interessenlage entsprach auch – wie dargelegt – der im Jahre 1963

abgeschlossene gerichtliche Vergleich.

Eine Unzumutbarkeit (§ 242 BGB) ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der

Kläger bereits mit dem Bau der sogenannten „Hofspange“ begonnen hat. Denn der

Kläger hat den Beginn der Bauarbeiten erst im Wege der einstweiligen Einstellung der

Zwangsvollstreckung im Rahmen dieses Rechtsstreits erreicht. Damit ist er das Risiko

eines möglichen Abrisses der bereits ausgeführten Bauarbeiten – im Falle der Abweisung

der Zwangsvollstreckungsgegenklage - bewusst eingegangen, worauf das Landgericht

bereits zutreffend hingewiesen hat.

2. Die Ansprüche aus dem Vergleich sind – entgegen der mit der Berufung

weiterverfolgten Ansicht des Klägers – auch nicht verjährt (§ 199 Abs. 4 und 5 BGB).

a) Es ist zunächst davon auszugehen, dass der Kläger ein Unterlassen der Bebauung

des im Vergleich näher bezeichneten Grenzstreifens schuldet. Ohne Erfolg macht der

Kläger geltend, dass die Verpflichtung in Ziff. 3 des Vergleichs ein positives Tun der

Einhaltung des Grenzabstandes beinhaltet. Soweit der Kläger dies aus dem Wortlaut des

Vergleichs entnehmen will, wonach geregelt ist, dass „der Beklagte (jetzige Kläger) (sich)

verpflichtet … für den Fall eines Neu– oder Ergänzungsbaus dieses Gebäude nicht näher

als 20 m an die Grundstücke am ... heranzulegen…“, folgt der Senat dem nicht.

Unterlassen (§ 241 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist jedes untätige Verhalten, das einen

bestimmten Kausalablauf nicht beeinflusst. Darauf, ob das Verhalten im Schuldtitel

negativ oder positiv formuliert ist, kommt es allein nicht an (Köln OLGZ 94, 313;

Saarbrücken NJW-RR 2001, 163). Durch Auslegung der Urteilsformel – hier des Vergleichs

– ist zu ermitteln, ob es sich um eine solche Unterlassungsverpflichtung handelt

(Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Auflage, § 890 ZPO, Rdnr. 1). Nach

der im Vergleich gewählten Formulierung kam es den dortigen Klägern ersichtlich darauf

an, dass der Beklagte (hiesige Kläger) keine Bautätigkeiten in den bezeichneten

Grundstücksbereichen vornimmt. Die vom Kläger übernommene Verpflichtung

beinhaltet danach ein Bauverbot in dem genannten Grundstücksbereich (vgl. Bay OLG

NJW-RR 1987, 1040 für Bauverbot im Sondernutzungsbereich eines

Wohnungseigentümers). Eine vertraglich vereinbarte Baubeschränkung ist auf ein

dauerhaftes Unterlassen gerichtet (vgl. BGH NJW 1975, 341 für Verpflichtung, eine

Bebauung mit bestimmter Traufhöhe zu unterlassen). Das festgelegte Bauverbot

beinhaltet ein Unterlassen jeglicher Bautätigkeit in dem betreffenden

Grundstücksbereich, um den Zustand auf dem Grundstück des Klägers so zu erhalten,

damit die Abstandsflächen in dem genannten Umfang aufrechterhalten werden (vgl.

Beschluss Kammergericht vom 05. April 2005 - 6 W 46/05 -).

b) Das Gesetz knüpft den Verjährungsbeginn an den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung an

(§ 199 Abs. 5 BGB), weil vorher kein hinreichender Anlass und auch keine Möglichkeit für

den Gläubiger besteht, gegen den Schuldner vorzugehen. (BGHZ 59, 72, 74; Staudinger/

Peters, BGB, 2004, § 199 BGB, Rdnr. 71; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 199 BGB, Rdnr. 22;

Münchener Kommentar/Grothe, BGB, 5. Auflage, § 199 BGB, Rdnr. 50).

Es ist umstritten, ob bei Ansprüchen auf dauerndem Unterlassen mit jeder

Zuwiderhandlung eine neue Verjährung beginnt (Bejahend: Palandt/Heinrichs, a.a.O., §

199 BGB, Rdnr. 22; Müko/Grothe, a.a.O., § 199 BGB, Rdnr. 50 ausdrücklich nur für

wiederholte wettbewerbsrechtlich Verstöße; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Auflage, 1999,

§ 198 BGB, Rdnr. 15; Erman/Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 199 BGB, Rdnr. 43;

Danke/Liebe/Heidel/Ring, Anwaltkommentar, 2005, § 199 BGB, Rdnr. 100;

Prütting/Wegen/Weinrich, BGB, 2006, § 199 BGB, Rdnr. 7).

Dagegen wird auch die Ansicht vertreten, dass vertraglich begründete

Unterlassungsansprüche mit der erstmaligen Beeinträchtigung auch dann zu verjähren

beginnen, wenn weitere Beeinträchtigungen folgen (Staudinger/Peters, a.a.O., § 199

BGB, Rdnr. 73; vgl. RGZ 63, 252 für Unterlassungspflicht nach § 60 HGB). Dies wird

damit begründet, dass Unterlassungsansprüche im Ergebnis der Verjährung entzogen

wären, also nie verjähren könnten (Staudinger/Peters, a.a.O.).

Dieser Streit muss vorliegend nicht entschieden werden. Sofern davon ausgegangen

wird, dass mit jeder Zuwiderhandlung eine neue Verjährung beginnt, so ist der Anspruch

nicht verjährt. Denn die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB n.F. wäre durch

die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs gehemmt.

Wenn für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt der erstmaligen

Zuwiderhandlung abgestellt wird mit der Folge, dass bei weiteren Zuwiderhandlungen

keine neue Verjährung beginnt, so ist die Verjährung vorliegend auch nicht eingetreten.

Denn von einem Neubeginn der Verjährung kann nur ausgegangen werden, wenn sich

das weitere Verhalten nicht als Fortsetzung des bisherigen darstellt, sondern die erneute

Zuwiderhandlung eine andere Dimension erreicht (Staudinger/Peters, a.a.O., § 199 BGB,

Rdnr. 74 für absolute Rechte). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, wie das

Landgericht zu Recht angenommen hat. Die Verjährung des Unterlassungsanspruchs im

Zeitraum vor dem 01. Januar 2002 richtet sich nach § 198 Satz 2 BGB a.F. Gemäß Art.

229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB richtet sich der Beginn der Verjährung im Zeitraum bis

Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 01. Januar 2002

nach den alten Vorschriften. Demnach gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist. Zutreffend

ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Bau des sogenannten Elterntreffs den

Verjährungsbeginn nicht ausgelöst hat, da es sich nicht um einen Neu- oder

Ergänzungsbau handelt, der erst nach Vergleichsschluss begonnen worden ist.

Der Bau der sog. Hofspange ist eine erneute Zuwiderhandlung, die zu einem Neubeginn

der Verjährung führt. Die Garagen sind in den Jahren 1970/1971 unstreitig unter Verstoß

gegen die Abstandsflächen errichtet worden. Dies trifft nach den Behauptungen des

Klägers ebenso auf die Abiturbaracke zu. Mit dem Landgericht geht der Senat davon

aus, dass der nunmehr beabsichtigte – zwischenzeitlich begonnene – Ergänzungsbau

(sog. Hofspange) eine andere Dimension hinsichtlich Intensität und Ausmaß hat und

damit keine Fortsetzung des Baus von Garagen und Abiturbaracke darstellt. Dies hat zur

Folge, dass die Verjährung neu beginnt. Zur weiteren Begründung wird auf die

Ausführungen im Urteil des Landgerichts auf Seite 7 verwiesen, denen sich der Senat

anschließt, und die der Kläger mit der Berufung nicht erheblich angegriffen hat.

3. Die gegen die Abweisung der Hilfsanträge gerichtete Berufung des Klägers ist

unbegründet. Aus den oben dargelegten Gründen kommt eine Anpassung des

Vergleichs gemäß § 313 BGB nicht in Betracht.

4. Soweit der Kläger mit der Berufung auch die teilweise Stattgabe der Widerklage der

Beklagten zu 4) und die Stattgabe der Widerklage der Beklagten zu 5) angreift, ist die

Berufung ebenfalls unbegründet. Wegen der Begründung wird auf die nachfolgenden

Die Berufung der Beklagten zu 4) ist zulässig und begründet. Die im Wege der

Anschlussberufung erweiterte Klage ist zulässig und begründet.

Die Beklagte zu 4) kann vom Kläger – über den zuerkannten Beseitigungsanspruch

bezogen auf das Grundstück ... hinaus - die Beseitigung des errichteten Ergänzungsbaus

(sog. Hofspange) auch insoweit verlangen, als dieser in einem Abstand von weniger als

20 m von den Grundstücken ... und in einem Abstand von weniger als 25 m von dem

Grundstück ... in ... errichtet worden ist.

1. Der mit der Widerklage geltend gemachte Beseitigungsanspruch ergibt sich aus dem

geschlossenen Vergleich. Der Kläger hat dadurch, dass er mit der Errichtung des

Ergänzungsbaus innerhalb der im Vergleich festgelegten Abstandsflächen begonnen

hat, gegen den Vergleich verstoßen. Den Beklagten steht aus dem Vergleich und aus §

1004 BGB ein Beseitigungsanspruch zu. Zur weiteren Begründung wird auf die

zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf Seite 9 bis 11 des Urteils verwiesen,

denen sich der Senat anschließt und die der Kläger nicht im Einzelnen angegriffen hat.

Die Beklagte zu 4) macht mit der Berufung zu Recht geltend, dass ihr

Beseitigungsanspruch nicht nur für den Teil des Schulgebäudes besteht, der sich hinter

ihrem Grundstück ... befindet, sondern sich auch auf alle weiteren betroffenen

Grundstücke bezieht. Die Auslegung des Vergleichs ergibt, dass der Beklagten zu 4) ein

solcher (umfassender) Anspruch zusteht. Bei der Ermittlung des Erklärungsinhalts der

zwischen den Vergleichsbeteiligten getroffenen Vereinbarung ist ausgehend vom

Wortlaut der Erklärung auch die Interessenlage zu berücksichtigen (BGH NJW 1981, 1549

und 2295; NJW 2000, 2099). Neben der Interessenlage ist der mit dem Rechtsgeschäft

verfolgte Zweck zu berücksichtigen (BGHZ 2, 385; 20, 110; Palandt/Heinrichs, a.a.O., §

133 BGB, Rdnr. 18). Bereits aus dem Wortlaut der Vereinbarung ergibt sich, dass die

Grundstücke ..., die an das Grundstück des Klägers angrenzen, als Einheit betrachtet

worden sind. Denn in Ziff. 3 heißt es, dass „dieses Gebäude nicht näher als 20 m, an die

Grundstücke ... heranzulegen ist “ (Hervorhebung d. den Senat). Auch die weiteren

Regelungen zur Schalldämmung beziehen sich auf alle Grundstücke .... In Ziff. 2

verpflichtete sich der Kläger „als Schulhof das Gebäude nördlich des zweiten Hauses

parallel zur C. zu verwenden, mit einem Abstand von 20 m zu den Grundstücken auf

dem ... “ (Hervorhebung d. den Senat). An dieser einheitlichen Betrachtungsweise

ändert sich auch nichts dadurch, dass bezüglich des Grundstücks ... eine größere

Abstandsfläche von 25 m vereinbart worden ist. Sinn und Zweck des Vergleichs

bestehen darin, den gesamten Grundstücksstreifen zu den Grundstücken ... in einer

Breite von 20 m und zu dem Grundstück ... in einer Breite von 25 m von Gebäuden des

Klägers freizuhalten. Der gesamte Grünstreifen entlang der Grundstücke ... sollte

unverändert bleiben, auch um eine beengte Grundstückssituation zu verhindern. Ein

anderes Verständnis würde dazu führen, dass einzelne Beteiligte die Errichtung eines

Gebäudes auf dem Grundstück des Klägers in den Bereich hinnehmen müsste, wenn

andere Beteiligte auf die Durchsetzung des Vergleichs nicht bestehen würden.

Die im Wege der Anschlussberufung erweiterte Widerklage der Beklagten zu 5) ist

zulässig und begründet.

Wegen der Entbehrlichkeit einer Beschwer kann sich der in 1. Instanz voll

durchgedrungene Kläger der Berufung des Beklagten zur Klageerweiterung anschließen

(BGHZ 4, 234; Zöller/Gum-mer/Heßler, a.a.O., § 524 ZPO, Rdnr. 33). Dies ist auf die

Widerklage entsprechend übertragbar.

Der mit der erweiterten Widerklage verfolgte Anspruch ist auch begründet. Die Beklagte

zu 5) kann vom Kläger verlangen, dass der vom Kläger errichtete Ergänzungsbau - über

die bereits erfolgte Verurteilung bezüglich des Grundstücks ... hinaus – auch insoweit

beseitigt wird, als dieser in einem Abstand von weniger als 20 m von den Grundstücken

am ... in ... entfernt errichtet worden ist. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zur

Berufung der Beklagten zu 4) (Abschnitt B.) verwiesen, die hier entsprechend gelten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht

zugelassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO).

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