Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: ausschlagung der erbschaft, erblasser, freiwillige gerichtsbarkeit, nacherbschaft, testament, nachlassgericht, verfügung, fristablauf, erbschein, nacherbe

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 124/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1943 Halbs 2 BGB, § 1944 Abs

2 S 1 BGB, § 1951 Abs 3 BGB, §

2069 BGB, § 2142 Abs 2 BGB

Testamentsauslegung: Gestattung der Teilausschlagung bei

Berufung zu mehreren Erbteilen;

Erbausschlagungsfristberechnung

Leitsatz

Eine Gestattung des Erblassers zu getrennter Annahme oder Ausschlagung eines Erbteils

gemäß § 1951 Absatz 3 BGB ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Erblasser einen

Erben teilweise zum Erben und teilweise zum Nacherben einsetzt und eine

Ersatzerbenanordnung für den Fall trifft, dass der so Bedachte nicht Nacherbe wird.

Tenor

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), 3) und 4) werden die Beschlüsse das

Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2003 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.

Juli 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung

nach Maßgabe der folgenden Gründe an das Amtsgericht Charlottenburg

zurückverwiesen.

Gründe

Die Beteiligte zu 1), eine Tochter des am 28. Juni 1993 verstorbenen Erblassers, ist

durch ein notarielles Testament des Erblassers vom 19. April 1991, das durch eine

handschriftliche Verfügung vom 5. Juli 1991 ergänzt worden ist, neben ihrer Schwester,

der Beteiligten zu 2), zu 1/3 als Erbin eingesetzt. Neben den beiden Töchtern war die

zweite Ehefrau des Erblassers zur Vorerbin hinsichtlich des letzten Drittels der Erbschaft

eingesetzt. Zu Nacherben sind die Beteiligten zu 1) und 2) bestimmt. Als Ersatzerben

und Ersatznacherben hat der Erblasser deren Abkömmlinge bestimmt. Nachdem die

zweite Ehefrau des Erblassers am 15. Oktober 2000 verstorben ist, hat die Beteiligte zu

1) mit einer am 8. Dezember 2000 beim Nachlassgericht eingegangenen notariell

beglaubigten Erklärung die „Nacherbschaft nach der Vorerbin H. S..“ ausgeschlagen. Mit

notariell beurkundetem Antrag vom 13. November 2001 hat die Beteiligte zu 1) die

Erteilung eines Erbscheins beantragt. Dieser Antrag ist durch Schreiben vom 15. März

2002 des zunächst die Beteiligten zu 3) und 4) vertretenden Rechtsanwalts ergänzt

worden. Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Antrag durch Beschluss vom 19. Juli

2002 zurückgewiesen und zugleich auf die Unzulänglichkeit des Antrags vom 15. März

2002 hingewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 1), 3) und 4) mit

Schreiben vom 8. August 2002 Beschwerde mit dem sich aus einem Schreiben vom 22.

August 2002 ergebenden Antrag eingelegt. Diese Beschwerde ist durch das Landgericht

mit Beschluss vom 10. Januar 2003 zurückgewiesen worden (FamRZ 2003, 1134).

Hiergegen richtet sich die mit Schreiben vom 5. März 2003 im Namen der Beteiligten zu

1), 3) und 4) eingelegte weitere Beschwerde, die im Wesentlichen die vom Landgericht

vertretene Annahme angreift, die Ausschlagung der Beteiligten zu 1) sei als

Teilausschlagung unwirksam.

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie hat auch Erfolg.

1. Das Landgericht hat insoweit ausgeführt, der beantragte Erbschein, der die Beteiligten

zu 3) und 4) nach dem Versterben der Vorerbin als Erben ausweisen soll, sei nicht zu

erteilen. Die Ausschlagung der Beteiligten zu 1) sei als Teilausschlagung anzusehen.

Diese sei aber unwirksam, weil sie lediglich aufgrund des Testaments vom 19. April 1991

zur Erbin berufen sei und damit nur ein Berufungsgrund vorliege. Für eine Gestattung

der Teilausschlagung im Sinne des § 1951 Absatz 3 BGB fehle es an ausreichenden

Anhaltspunkten. Allein vernünftige Gründe auf Seiten des Erben reichten nach der

Gesetzeslage nicht aus, eine entsprechende Anwendung des § 1951 Absatz 3 BGB

scheitere an der Tatsache, dass die Vorschrift eine Ausnahmeregelung darstelle.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

a) Das Landgericht ist allerdings zutreffend von einer Beschwerdebefugnis der

Beteiligten zu 1) ausgegangen. Es hat zwar im Rahmen der Festsetzung des

Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren ausgeführt, die Beteiligte zu 1) habe kein

eigenes Interesse an der Erteilung des Erbscheins. Ob dies zutrifft und ob die

Wertfestsetzung zutreffend ist, kann an dieser Stelle dahinstehen. Eine

Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) ergibt sich schon daraus, dass der von ihr als

Miterbin beantragte Erbschein nicht erteilt worden ist, § 20 Absatz 2 FGG. Unerheblich ist

insoweit, dass das Nachlassgericht die Erbquote zugunsten der Beteiligten zu 1) höher

annimmt als diese selbst (vgl. dazu BGHZ 30, 261 = NJW 1959, 1730). Denn eine

Beschwer besteht bereits immer dann, wenn die Erteilung eines bestimmten Erbscheins

von einem Erben beantragt wird und dieser gleichwohl nicht erteilt wird.

b) Das Landgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die Berufung der

Beteiligten zu 1) allein auf einem Grund, nämlich dem Testament vom 19. April 1991

beruht. Dann aber kommt die Wirksamkeit der ausdrücklich nur auf einen Teil der

Erbschaft bezogenen Ausschlagung vom 8. Dezember 2000 nur unter den

Voraussetzungen des § 1951 Absatz 3 BGB in Betracht.

c) Das Landgericht ist insoweit zwar zutreffend davon ausgegangen, dass bei der

Einsetzung eines Bedachten zu einem Teil als Vollerbe und zu einem anderen als

Nacherbe eine Berufung zu mehreren Erbteilen anzunehmen ist (ebenso RGZ 80, 377,

382; Leipold in Münchener Kommentar, aaO, § 1951 Rn. 2; Staudinger/Otte, aaO, § 1951

Rn. 7). Zu Unrecht hat das Landgericht aber angenommen, die Voraussetzungen des §

1951 Absatz 3 BGB lägen nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist eine Teilausschlagung

auch bei nur einem Berufungsgrunde dann möglich, wenn eine Einsetzung auf mehrere

Erbteile vorliegt und der Erblasser zudem die Teilausschlagung in der letztwilligen

Verfügung gestattet hat. Das Vorliegen einer derartigen Gestattung hat das Landgericht

verneint, weil sich aus dem Testament vom 19. April 1991 auch durch Auslegung keine

ausreichenden Anhaltspunkte für eine Gestattung im Sinne der Vorschrift ergäben. Die

Auslegung eines Testaments liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann

deshalb vom Gericht der weiteren Beschwerde nur darauf hin überprüft werden, ob sie

nach den Denkgesetzen und der feststehenden Erfahrung möglich ist, mit den

gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut der

Erklärung nicht widerspricht und alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt (vgl.

Keidel/Meyer-Holz, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 27 Rn. 49). Diesen

Anforderungen wird die landgerichtliche Entscheidung nicht gerecht.

Das sich aus § 1950 BGB ergebende grundsätzliche Verbot der Teilausschlagung dient

Zweckmäßigkeitserwägungen. Es soll einer Zersplitterung des Nachlasses, auch aus

Gläubigerschutzgründen, vorgebeugt werden (vgl. Mugdan, Die gesamten Materialien

zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Band 5, 1899, S. 270, 271;

gleichlautend: Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das

Deutsche Reich, Band 5, 1888; S. 506, 507). Teilweise werden aber auch eine Achtung

des Erblasserwillens (Lange/Kuchinke, Erbrecht, § 8 VI 1 a; a.A. Otte in Staudinger, BGB,

13. Bearbeitung, § 1950 Rn. 10) und die Vereinfachung der Klärung der

Erbfolgeverhältnisse genannt (vgl. dazu Leipold in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl.,

§ 1950 Rn. 2). Insoweit ist auch anerkannt, dass eine willkürliche Aufteilung des

Nachlasses durch den Erben durch eine Teilausschlagung unwirksam ist (vgl.

Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 1950 Rn. 1; Leipold in Münchener Kommentar, BGB,

4. Aufl., § 1950 Rn. 1). Zugelassen ist die Teilausschlagung vielmehr nur dann, wenn

verschiedene Berufungsgründe im Sinne des § 1948 BGB oder verschiedene Erbteile, §

1951 Absatz 1 und 3 BGB, vorhanden sind. In den Fällen des § 1948 BGB, der den Fall

der neben der Berufung von Todes wegen bestehenden gesetzliche Erbberufung betrifft,

und des § 1951 Absatz 1 BGB, der den Fall der Berufung von Todes wegen neben einer

Berufung aufgrund Erbvertrages erfasst, bedarf es für die Zulässigkeit der

Teilausschlagung keiner weiteren Voraussetzungen. Lediglich für den Fall, dass die

Berufung zum Erben nur auf einem Grund beruht, bedarf die Teilausschlagung der

testamentarischen Gestattung durch den Erblasser, § 1951 Absatz 3 BGB. Hintergrund

des Gestattungserfordernisses sind damit aber nicht bestimmte Interessen des

Erblassers, die eine mehr oder minder deutliche positive Kundgabe der Gestattung

verlangen. Denn für den testierenden Erblasser steht das Interesse der Gläubiger, mit

möglichst wenig Erben konfrontiert zu werden, regelmäßig nicht im Vordergrund; die

Teilbarkeit des Nachlasses und damit das Interesse an einer einfachen Klärung der

Erbverhältnisse ist bereits durch das Erfordernis der Berufung zu mehreren Erbteilen

gewahrt. Aus alldem ergibt sich, dass für eine Gestattung im Sinne des § 1951 Absatz 3

BGB bereits spricht, wenn sich keine Interessen des Erblassers erkennen lassen, die

gegen eine Teilausschlagung sprechen.

Ob eine Gestattung regelmäßig bereits dann zu bejahen ist, wenn ein Erblasser einen

Erben teilweise zum Erben und teilweise zum Nacherben eingesetzt hat (vgl. Leipold in

Münchener Kommentar, aaO, § 1951 Rn. 2; Soergel/Stein, BGB, 12. Aufl., § 1951 Rn. 7),

kann insoweit dahinstehen. Denn im vorliegenden Fall lassen sich ausreichende – vom

Landgericht nicht gewürdigte - Anhaltspunkte finden, aus denen sich ergibt, dass der

Erblasser mit einer auf die angefallene Nacherbschaft beschränkten Ausschlagung

einverstanden war. Die vom Erblasser ausdrücklich angeordnete Trennung – je 1/3 an die

Töchter unmittelbar, 1/3 erst als Nacherben – ist bei dieser Fallkonstellation bereits Indiz

für eine Gestattung, weil die Frage der Annahme oder Ausschlagung nach Eintritt des

Nacherbfalls etwa aus auch für den Erblasser bedeutsamen steuerlichen Gründen

anders zu würdigen sein kann. Gerade hier hat der Erblasser aber auch Vorsorge für den

Fall getroffen, dass die Nacherbschaft nicht an seine Töchter fallen sollte. Denn der

Bestimmung unter III Ziffer 1 Absatz 4 des Testaments ist – wie das Amtsgericht

zutreffend ausführt – zu entnehmen, dass das Vermögen im Falle des Wegfalls einer der

Töchter, sei es durch Vorversterben oder durch Ausschlagung, in der Familie bleiben

sollte und zwar zu gleichen Teilen der Stämme der Töchter. Der Erblasser hat

entsprechend der Auslegungsregel des § 2069 BGB angeordnet, dass die Erbschaft auch

im Falle der Ausschlagung bei den Abkömmlingen verbleibt und damit im Sinne des §

2142 Absatz 2 BGB „ein anderes bestimmt“ (vgl. KG HRR 1929, 205). Diesem

erkennbaren Willen des Erblassers widerspricht die auf die Nacherbschaft beschränkte

Ausschlagung nicht, da der Erblasser für diesen Fall ausdrücklich Vorsorge getroffen hat.

Dies reicht nach dem Vorstehenden für die Annahme einer Gestattung im Sinne des §

1951 Absatz 3 BGB aus. Die Bestimmung in V Ziffer 1 des Testaments spricht –

entgegen der Auffassung des Amtsgerichts – nicht gegen eine konkludente Gestattung.

Durch sie werden nur die Pflichtteilsansprüche im Falle der Ausschlagung geregelt.

3. Die Entscheidung des Landgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als

richtig.

Die Ausschlagung der Beteiligten zu 1) ist wirksam. Sie hat die ihr durch den Tod der

Vorerbin angefallene Erbschaft nicht durch Fristablauf gemäß § 1943 Halbsatz 2 BGB

angenommen. Denn die Frist für die Ausschlagung begann gemäß § 1944 Absatz 2 Satz

1 in Verbindung mit § 2139 BGB – unbeschadet der Möglichkeit einer früheren

Ausschlagung gemäß § 2142 BGB – erst mit der Kenntnis der Beteiligten zu 1) vom Tode

der Vorerbin; sie lag frühestens Ende Oktober/Anfang November 2000 vor, als die

Beteiligte zu 1) sich im Ausland befand und durch einen Telefonanruf ihres

Verfahrensbevollmächtigten unterrichtet wurde, sonst bei ihrer Rückkehr nach

Deutschland am 15. November 2000 als sie den an sie weitergeleiteten Brief des

Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) an ihren Verfahrensbevollmächtigten

vom 20. Oktober 2000 vorfand. Die Frist nach § 1944 Absatz 1, Absatz 3 BGB war durch

den Eingang der notariell beglaubigten Erklärung vom 6. Dezember 2000 beim

Nachlassgericht am 8. Dezember 2000 gewahrt. Die Frist hatte nicht schon begonnen

als das Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) vom 20.

Oktober 2000 am 23. Oktober 2000 bei ihrem Verfahrensbevollmächtigten einging. Zwar

kommt es bei einer Bevollmächtigung für den Fristlauf auf die Kenntnis und den

Aufenthalt auch des gewillkürten Vertreters an, so dass gegebenenfalls der frühere

Fristablauf entscheidet (vgl. KG HRR 1935, 1664; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., §

1944 Rn. 1, 8; siehe auch Senat, KG-Report 2004, 362 zu § 1954 Absatz 2 Satz 1 BGB).

Ihr Verfahrensbevollmächtigter war nach dem Schreiben vom 20. Oktober 2000 zwar in

der Angelegenheit Ansprüche C... S.. und D... W... ./. H.. S.. . Erbunwürdigkeitsklage pp.

beauftragt. Es ist aber nicht ersichtlich, dass er bereits bevollmächtigt war, in der

Angelegenheit Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft nach Eintritt des

Nacherbfalles für die Beteiligte zu 1) tätig zu werden. Dieser Auftrag wurde ihm erst in

der dazu anberaumten Besprechung vom 24. November 2000 erteilt. Soweit die

Beteiligte zu 1) die Erbschaft nach dem Tode ihres Vaters konkludent angenommen hat,

bezog sich dies nicht auf den durch die Vorerbschaft belasteten Erbteil. § 1950 BGB, der

die Teilannahme ausschließt, wird durch § 1951 Absatz 3 BGB eingeschränkt (vgl.

Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 1950 Rn. 2; Leipold in Münchener Kommentar, BGB,

4. Aufl., § 1950 Rn. 3); das Gleiche gilt für die Fiktion des § 1951 Absatz 2 Satz 1 BGB.

Eine konkludente Annahme hinsichtlich des erst mit dem Tode der Vorerbin angefallenen

Erbteils liegt nicht vor.

3. Nach alldem ist die Sache an das Amtsgericht zur weiteren Bearbeitung des

Erbscheinsantrags vom 13. November 2001, insbesondere zur Prüfung, ob den

Beanstandungen aus der Verfügung vom 2. Januar 2002 mittlerweile Genüge getan ist,

zurückzugeben.

II. Eine Kostenentscheidung kommt auch aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht, vgl. §

13a Absatz 1 Satz 1 FGG.

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