Urteil des KG Berlin vom 20.07.2004, 17 U 72/04

Entschieden
20.07.2004
Schlagworte
Auktion, Quelle, Sammlung, Link, Verfügung, Rechtskraft, Form
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Quelle: Gericht: KG Berlin 17. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 25.01.2005

Normen: § 119 BGB, §§ 119ff BGB, § 130 BGB, § 145 BGB

Aktenzeichen: 17 U 72/04

Dokumenttyp: Beschluss

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Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Juli 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin 4 O 293/04 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Berufungsstreitwert von 13.864,06 EUR zu tragen.

Der Streitwert für die erste Instanz wird - in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2004 - ebenfalls auf 13.864,06 EUR festgesetzt.

Gründe

1Durch das am 20. Juli 2004 verkündete Urteil hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, an den Kläger den Pkw Oldtimer Jensen Interceptor MK III, Erstzulassung 1974, angeboten bei ebay zur Artikelnummer …, Zug um Zug gegen Zahlung von 8.218,12 EUR binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu übergeben. Zugleich hat es festgestellt, dass der Beklagte sich im Annahmeverzug befindet; und schließlich hat es den Beklagten für den Fall, dass er seiner Übergabepflicht nicht fristgerecht nachkommt, zur Zahlung von 13.781,88 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2004 verurteilt.

2Die hiergegen von dem Beklagten eingelegte Berufung ist zwar statthaft 511 ZPO), insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). In der Sache hat das Rechtsmittel aber nach übereinstimmender Auffassung der Senatsmitglieder keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat nimmt insoweit auf die Ausführungen in seiner Verfügung vom 10. Dezember 2004 Bezug, zu der der Beklagte Bedenken nicht geäußert hat.

3Soweit der Berufung danach die Erfolgsaussicht fehlt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorliegen, ist das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung, d. h. im Beschlusswege, zurückzuweisen.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

5Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 47,48 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Danach war angesichts der wirtschaftlichen Identität der unter Ziffern 1. und 3. ausgesprochenen Verurteilungen insoweit nur der höhere Wert von 13.781,88 EUR maßgeblich (Hartmann: Kostengesetze, 34. Aufl., § 48 GKG Anhang 5 ZPO) "Wertersatz"; Zöller-Herget, ZPO-Kom., 25. Aufl., Rz.8 zu § 5 ZPO). Zudem war die Feststellung des Annahmeverzugs mit 82,18 EUR zu berücksichtigen.

6Dementsprechend war gemäß § 63 Abs. 3 GKG auch der Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 20. Juli 2004 auf insgesamt 13.864,06 EUR abzuändern

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