Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: beweiswürdigung, ergänzung, kollision, inkompatibilität, link, gutachter, sammlung, quelle, beweismittel, rechtsverletzung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 37/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 522 Abs 2 ZPO, § 7 StVG

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz des Unfallschadens

bei Bestehen eines vom Geschädigten nicht erklärten

Vorschadens

Leitsatz

Die Klage ist insgesamt abzuweisen, wenn bewiesen ist, dass ein Teil der vom Kläger geltend

gemachten Schäden am Unfallfahrzeug nicht auf die Kollision zurückzuführen sind, und der

Antragsteller zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben macht oder er das Vorliegen

irgendwelcher Vorschäden bestreitet. Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens lässt

sich nicht ausschließen, dass auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis

verursacht worden sind (vgl. Senat, DAR 2006, 323 = KGR 2006, 527 = VersR 2006, 1559 =

VRS 110, 258). Dabei handelt es sich nicht um eine generelle „Lauterkeitsprüfung“, sondern

um die Frage der richterlichen Überzeugungsbildung. Die positive Feststellung, dass ein Teil

der - vom Kläger weiterhin geltend gemachten - Schäden nicht auf den Unfall zurückzuführen

ist, begründet durchgreifende Zweifel an der Unfallursächlichkeit der übrigen Schäden.

Tenor

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach

Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss zurückzuweisen,

weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass

die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder

nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung

rechtfertigen.

Beides ist hier nicht der Fall. Der Senat folgt vielmehr im Ergebnis der angefochtenen

Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden.

Insofern wird auf Folgendes hingewiesen:

Es kann dahinstehen, ob das Landgericht bei der Beweiswürdigung zum Unfallhergang

die Aussage des Zeugen F. rechtsfehlerfrei gewürdigt hat und ob es zu Unrecht die

Aussage des Zeugen Dr. T. nicht in den Entscheidungsgründen erörtert hat. Das

Landgericht hat die Klageabweisung jedenfalls rechtsfehlerfrei auch auf die Begründung

gestützt, es sei bewiesen, dass jedenfalls ein Teil des geltend gemachten Schadens

(Kosten der gesamten hinteren Radaufhängung) nicht durch den Anstoß des

Beklagtenfahrzeuges verursacht worden sei mit der Folge, dass die

Schadensverursachung insgesamt nicht zweifelsfrei feststehe.

1. Der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts (AU 8) ist nicht zu beanstanden. Es

entspricht der Rechtsprechung auch des Senats, dass eine Klage insgesamt abzuweisen

ist, wenn bewiesen ist, dass ein Teil der vom Kläger geltend gemachten Schäden am

Unfallfahrzeug nicht auf die Kollision zurückzuführen ist und der Kläger zu den nicht

kompatiblen Schäden keine Angaben macht oder er das Vorliegen irgendwelcher

Vorschäden bestreitet. Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens lässt sich im

Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung nach § 286 ZPO nicht ausschließen, dass

auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind (vgl. DAR

2006, 323 = VRS 110, 258 = KGR Berlin 2006, 527 = VersR 2006, 1559; vgl. auch

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23. November 2006 - 12 U 101/06).

2. Das Landgericht hat zu Recht einen solchen Fall hier bejaht.

a) Das Landgericht hat es aufgrund der Beweisaufnahme ohne Rechtsfehler nach § 286

ZPO für erwiesen gehalten, dass ein Teil des eingeklagten Schadens nicht auf den Unfall

zurückzuführen ist und darauf entscheidungserhebliche Zweifel an der

Unfallursächlichkeit der übrigen Schäden gegründet.

(1) Bei seiner Beweiswürdigung hat das Landgericht die gesetzlichen Vorgaben nach §

286 ZPO eingehalten.

§ 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Dies

bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und

ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess

gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf. So darf

er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz

mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung

feststellen (Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 286 Rdnr. 13 m. w. N.). Die leitenden

Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung hat das

Gericht nachvollziehbar im Urteil darzulegen. Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes

einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass

nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden

hat (Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 286 Rn. 3 und 5 m.w.N.).

An diese Regeln hat sich das Landgericht im angefochtenen Urteil gehalten. Es hat sich

die Auffassung des Sachverständigen W. zu eigen gemacht, nach der die

Radaufhängung nicht durch den Unfall beschädigt worden sein kann. Dabei hat es die

dagegen gerichteten Ausführungen in dem Gutachten des von der Klägerin beauftragten

Sachverständigen St. – wenn auch nur kurz – aufgegriffen und ausgeführt, dass und

warum es gleichwohl den Erkenntnissen des Gerichtsgutachters folgt. Das genügt für

eine sachentsprechende Beweiswürdigung.

(2) Der Senat schließt sich inhaltlich der Würdigung des Landgerichts an.

Zwar hat der Sachverständige W. in seinem Ursprungsgutachten vom 39. September

2004 die Frage der Schadenskompatibilität nur kurz erläutert. In den Ergänzungen im

nachfolgenden „Gutachterstreit“ hat er seine Sichtweise jedoch weiter begründet und

dabei den Lenkeinschlag unter Berücksichtigung der örtlichen Fahrbahnverläufe, die Art

des auf den Chrysler Viper wirkenden Druckes und die genauen Einwirkungsstellen des

Drucks erwogen.

Auf die vom Privatsachverständigen St. in seiner Ergänzung vom 23. Mai 2006 auf Seite

11 und 12 aufgeworfenen neun Kritikpunkte ist der Sachverständige W. in seiner

Ergänzung vom 17. November 2005 in überzeugender Weise eingegangen, die auch

durch die nachfolgende Stellungnahme des Sachverständigen St. vom 12. Dezember

2005 nicht entkräftet worden sind.

Dabei hat der Senat auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der

Sachverständige Wanderer während des schriftlichen „Schlagabtausches“ mit seinem

Gutachterkollegen sozusagen nur aus einem Verteidigungsreflex heraus auf seiner

einmal geäußert Auffassung beharrt haben könnte. Hierfür haben sich jedoch keine

Anhaltspunkte ergeben. Die Entgegnungen waren stets sachlich und auf die inhaltlichen

Ausführungen des Dipl.-Ing. St. bezogen.

(3) Es war nicht veranlasst, ein weiteres Gutachten („Obergutachten“) einzuholen. Zu

Unrecht vertritt die Klägerin die Auffassung, ihr sei das rechtliche Gehör versagt worden.

Zutreffend hat das Landgericht auf Seite 7 des angefochtenen Urteils die

Voraussetzungen für das Einholen eines weiteren Gutachtens nach § 412 ZPO

dargestellt. Auf die dortige Darstellung kann Bezug genommen werden.

Danach war schon deshalb keine weitere Begutachtung geboten, weil das Landgericht zu

Recht aufgrund des bereits eingeholten Sachverständigengutachtens W. zu einer

hinreichenden Überzeugung zur fehlenden Schadensursächlichkeit gelangt ist. Darüber

bestehen an der Sachkunde und den hinreichenden Erkenntnismöglichkeiten des

Sachverständigen W. keine Zweifel; Anhaltspunkte, dass ein anderer Gutachter hier

weitergehende Erkenntnismöglichkeiten hätte, bestehen nicht. Allein der Umstand, dass

die Klägerin weiterhin eine andere Auffassung zur Unfallursächlichkeit der Schäden

vertritt, veranlasst keine neue Begutachtung.

(4) Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht der eingangs

dargestellten Rechtsprechung auch des Senats gefolgt ist und angesichts der

bewiesenen Inkompatibilität eines Teilschadens im Rahmen seiner Beweiswürdigung

auch die Unfallursächlichkeit der kompatiblen übrigen Schäden nicht für erwiesen

gehalten hat.

Dabei handelt es sich nicht um eine generelle „Lauterkeitsprüfung“, wie die Klägerin

meint, sondern um die Frage der richterlichen Überzeugungsbildung. Es wäre anders,

wenn die Unfallursächlichkeit eines Teils der Schäden nur zweifelhaft wäre. Dann käme

eine Teilabweisung der Klage insoweit und – bei Vorliegen der sonstigen

Voraussetzungen – eine Stattgabe wegen der übrigen Schäden in Betracht. Nachdem

aber positiv zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass ein Teil der Schäden, die die

Klägerin weiterhin geltend macht, nicht auf den Unfall zurückzuführen ist, begründet dies

durchgreifende Zweifel an der Unfallursächlichkeit der übrigen Schäden.

Im übrigen hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung

des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO.

Es wird angeregt, die Fortführung des Berufungsverfahrens zu überdenken.

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