Urteil des KG Berlin vom 04.10.2006

KG Berlin: hochzeit, meldung, presse, veröffentlichung, sicherheitsleistung, anonymität, wiederholungsgefahr, bekanntmachung, eltern, vorname

Gericht:

KG Berlin 10.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 U 196/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG,

§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1

BGB

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des

Vornamens eines Minderjährigen im Zusammenhang mit der

Berichterstattung über die Hochzeit der Mutter

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten vom 04. Oktober 2006 gegen das am 21. September

2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 616/06 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen.

3. Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,00 EUR,

im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages

vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(gemäß §§ 542 Abs.1, 543, 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO) Die

Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt

(§ 517, 519 ZPO) und begründet (§ 520 ZPO) worden.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1,

1004 Abs. 1 BGB i.V.m. Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG auch unter Berücksichtigung des

Berufungsvorbringens der Beklagten zu.

Die streitige Textveröffentlichung vom 26. Januar 2006 in der „M. O.“ (M.) verletzt den

Kläger rechtswidrig in seinem grundrechtlich geschützten allgemeinen

Persönlichkeitsrecht. Die Nennung seines Vornamens im unmittelbaren Zusammenhang

mit der Berichterstattung über die Hochzeit seiner Mutter und deren dadurch

erworbenen neuen Familiennamen greift unzulässigerweise in die Privatsphäre des

Klägers ein, zu der grundsätzlich, insbesondere aber bei Minderjährigen, auch das Recht

auf Wahrung der Anonymität gehört (vgl. Burckhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und

Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kapitel 10 Rdnr. 53).

In das Recht des minderjährigen Klägers, seine Anonymität zu wahren, hat die Beklagte

rechtswidrig eingegriffen.

Die Beklagte hat in dem streitigen Artikel vom 26. Januar 2006 den vollen Namen des

Klägers genannt. Zwar hat sie ihn nicht direkt mit „L. E. F.“ bezeichnet, durch die

Nennung seines Vornamens unmittelbar nach der Mitteilung, dass seine Mutter

aufgrund der Hochzeit nunmehr den Familiennamen F. führt, steht jedoch für den im

Rahmen der Feststellung des Sinngehalts einer Meldung maßgeblichen

Durchschnittsleser fest, dass der Kläger mit vollem Namen „L. E. F.“ heißt.

Die Namensnennung des Klägers am 26. Januar 2006 war nicht durch ein überwiegendes

öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigt (vgl. dazu KG NJW 1989, 398). Ob ein

solches, dem Schutz des Persönlichkeitsrechts vorgehendes öffentliches

Informationsinteresse vorliegt, ist im Einzelfall durch eine umfassende Abwägung der

beiderseitigen Interessen festzustellen, wobei auch die Kriterien, die die Rechtsprechung

im Rahmen der Auslegung der §§ 22, 23 KUrhG zur Bildveröffentlichung entwickelt hat,

Berücksichtigung finden (OLG Brandenburg NJW 1999, 3339, 3342) können.

So ist dem öffentlichen Informationsinteresse regelmäßig der Vorrang einzuräumen,

wenn der von der Berichterstattung Betroffene durch sein Verhalten zu einer

entsprechenden Darstellung Veranlassung gegeben hat (OLG Brandenburg a.a.O.; BGH

NJW 1994, 124 – Greenpeace; BGH NJW 2000, 1036, 1038 – Verdachtsberichterstattung).

Ein solches Verhalten, das zu Gunsten der Beklagten ins Gewicht fallen würde, ist

vorliegend jedoch nicht erkennbar. Ein eigenes Verhalten des Klägers kommt hier schon

deshalb nicht in Betracht, weil er zur Zeit der Berichterstattung noch ein Säugling war.

Ob er sich im Rahmen der vorzunehmenden Güterrechtsabwägung ein entsprechendes

Verhalten seiner Mutter zurechnen lassen müsste, kann dahin gestellt bleiben, da die

Beklagte zu einem Verhalten der Mutter des Klägers, dass konkret zur Nennung des

Vornamens des Klägers Veranlassung gegeben hätte, nichts vorträgt. Allein die

Tatsache, dass die prominente Mutter des Klägers ihren Lebensgefährten, der zugleich

der Vater des Klägers ist, geheiratet hat, mag eine Berichterstattung über diese

Hochzeit und auch über die dabei vorgenommene Änderung des Familiennamens der

Mutter rechtfertigen, nicht aber die gleichzeitige Nennung des Vornamens des Klägers.

Dass eine ausdrückliche Einwilligung oder eine nachträgliche Genehmigung seitens der

gesetzlichen Vertreter des Klägers in die Namensnennung vorlag, behauptet die

Beklagte selbst nicht.

Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs scheidet auch nicht deshalb aus, weil die Beklagte ihre

„pressemäßige Sorgfalt“ im Rahmen der Recherche gewahrt hatte. Die Beklagte hätte

den Vornamens des Klägers nicht ohne vorherige Nachfrage bei der Agentur der Mutter

des Klägers verbreiten dürfen (vgl. Bamberger in Bamberger/Roth Beck`scher Online-

Kommentar, Stand 01.02.2007, § 12 Rdnr. 196). Die Beklagte durfte ohne konkrete

Nachrecherche auch im Hinblick auf die bereits am 25. Januar 2006 auf diversen

Internetseiten sowie in der B.-Z. erfolgten Veröffentlichungen nicht davon ausgehen,

dass die Eltern des Klägers mit einer Bekanntmachung seines Vornamens

einverstanden waren. Bei den Internetseiten „w...b...-a...d...“ und „w...A...-E...I...“ handelt

es sich um so genannte „fan-pages“, die weder von der Mutter des Klägers noch von

ihrer Künstleragentur autorisiert sind. Dass der Vorname des Klägers unmittelbar zeitlich

vor der hier streitigen Veröffentlichung zudem auf Online-Portalen der so genannten

seriösen Presse genannt und von den großen Nachrichtenagenturen verbreitet wurde,

mag die Beklagte von der Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Meldung

entbunden haben, nicht aber von einer grundsätzlichen Recherchepflicht dahingehend,

ob die Meldung überhaupt veröffentlicht werden durfte (so zuletzt OLG Nürnberg AfP

2007, 127, 128).

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann auch nicht allein aus der Vielzahl der weiteren

zeitnah erfolgten Veröffentlichungen zwingend der Schluss auf das Vorliegen eines

überragenden öffentlichen Interesses an der Nennung des Vornamens des Klägers

gezogen werden. Zutreffend stellt das Ausgangsgericht in diesem Zusammenhang

darauf ab, dass die Presse es nicht in der Hand haben kann, sich ein solches

überwiegendes Öffentlichkeitsinteresse quasi selbst herbei zu schreiben.

Die für den Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB erforderliche

Wiederholungsgefahr ist durch den rechtswidrigen Eingriff indiziert (BGH NJW 2004,

1035). Sie ist auch nicht durch die im Rahmen des diesem Rechtsstreit

vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren abgegebenen einfachen

Unterlassungserklärung entfallen; das Ausgangsgericht nimmt insoweit zutreffend Bezug

auf die Entscheidung des BGH (NJW 1994, 1281, 1283), wonach die durch eine

rechtswidrige Erstbegehung indizierte Wiederholungsgefahr in der Regel nur durch die

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden kann (vgl. auch

BayObLG 95, 174, 179 und OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 244, 245).

Der Unterlassungsanspruch ist letztlich nicht wegen rechtsmißbräuchlichen Verhaltens

des Klägers ausgeschlossen. Er entfällt insbesondere nicht schon deshalb, weil der

Kläger möglicherweise nicht gegen alle Verletzungen seines Rechts auf Anonymisierung

gerichtlich vorgegangen ist. Dass er seinen Anspruch willkürlich nur gegenüber der

Beklagten geltend gemacht hat, behauptet diese selbst nicht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO –

grundsätzliche Bedeutung der Sache oder das Erfordernis einer Entscheidung des

Bundesgerichtshofes zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung – nicht vorlagen.

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