Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: erbschein, grundstück, ausschlagung der erbschaft, abfindung, ddr, erblasser, letztwillige verfügung, materielle rechtskraft, gerichtlicher vergleich, zugehörigkeit

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 48/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 779 BGB, § 2353 BGB, § 19

FGG

Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde im

Erbscheinsverfahren: Erstreckung eines vergleichsweisen

Rechtsmittelverzichts in einem vorangegangenen

Erbscheinsverfahren auf einen inhaltsgleichen zweiten Erbschein

Tenor

1. Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Geschäftswert wird für das Verfahren der weiteren Beschwerde auf 3.000 EUR

festgesetzt.

Die Beteiligte zu 2. hat der Beteiligten zu 1. die im Verfahren der weiteren Beschwerde

entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der weiteren

Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

1. Die weitere Beschwerde ist unzulässig. Zwar ist sie an sich gemäß §§ 27, 29 FGG

zulässig eingelegt mit dem Ziel der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, durch

den der Beschluss des Amtsgerichts vom 24. Oktober 1997 aufgehoben und das

Amtsgericht angewiesen worden ist, der Beteiligten zu 1. einen gegenständlich

beschränkten Erbschein für im Beitrittsgebiet belegenes Grundvermögen, der sie als

Alleinerbin – zu ergänzen: nach bürgerlichem Recht – ausweist, zu erteilen (vgl.

Keidel/Winkler, FGG, 15.Aufl., § 84 Rdn. 3 m.w.N.). Auch die erforderliche

Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2. gemäß § 20 Abs.1 FGG ist gegeben. Durch den

Inhalt eines Erbscheins in eigenen Rechten beeinträchtigt ist, wer das für einen anderen

bescheinigte Erbrecht selbst in Anspruch nimmt, wobei für die Prüfung der

Rechtsbeeinträchtigung die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu

unterstellen ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben, da die von der Beteiligten

zu 2. aufgrund des Testaments des Erblassers vom 4.Juli 1978 geltend gemachte

erbrechtliche Stellung als Miterbin zur Hälfte in dem Erbschein nicht ausgewiesen wird

(vgl. Keidel/Kahl a.a.O. § 20 Rdn. 18, 73 m.w.N.).

Das Rechtsmittel ist jedoch deshalb unzulässig, weil sich die Beteiligte zu 2. in dem im

vorangegangenen Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht am 3. Februar 1981

geschlossenen Vergleich verpflichtet hat, den Bestand des der Beteiligten zu 1. erteilten

Alleinerbscheins vom 26. September 1980 nicht mehr anzugreifen, diese Verpflichtung

weiterhin wirksam ist und sich auf den im vorliegenden Verfahren beantragten Erbschein

erstreckt.

a) Nach allgemeiner Auffassung ist ein gerichtlicher Vergleich in Verfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit zulässig, wenn und soweit der Gang des Verfahrens und das vom

Vergleich betroffene Rechtsverhältnis der Dispositionsbefugnis der Vergleichsbeteiligten

unterliegt, sie also nach materiellem Recht wirksam über den jeweiligen

Verfahrensgegenstand verfügen können. Demgemäß ist für das Erbscheinsverfahren

allgemein anerkannt, dass sich die Beteiligten mit materiellrechtlich bindender Wirkung

über die Ausübung von Verfahrensrechten, wie die Stellung und Rücknahme von

Anträgen und Rechtsmitteln bzw. einen Verzicht auf solche, einigen können. Über die

Erbenstellung selbst ist eine Einigung mit dinglicher Wirkung nicht möglich, da diese nur

durch Gesetz oder durch eine (wirksame) letztwillige Verfügung begründet werden kann;

nur über die Ausübung von die Erbfolge beeinflussenden Gestaltungsrechten wie die

Ausschlagung der Erbschaft oder die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen können

sich die Beteiligten einigen (vgl. zu Vorstehendem BayObLGZ 1966, 233/236; 1991, 1/6;

1997, 217/220 = ZEV 1997, 461 m.Anm.Ott; OLG Stuttgart MDR 1984, 403; Jansen,

FGG, 2.Aufl., Vorbem. §§ 8-18 Rdn.80; Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., Vorb §§ 8-18 Rdn. 24).

Ein Auslegungsvertrag über die Gültigkeit oder die Auslegung einer letztwilligen

Verfügung, durch den sich die Beteiligten schuldrechtlich verpflichten, einander so zu

stellen, als sei die vereinbarte Auslegung zutreffend (vgl. BGH, DNotZ 1987, 109

m.Anm. Cieslar = JR 1986, 373 m.Anm. Damrau = MittBayNot 1998, 365 m.Anm.

Geimer), kann daher, auch wenn es sich um einen gerichtlichen Vergleich handelt, das

Nachlassgericht nicht binden und seine Pflicht zur Prüfung und Ermittlung von Amts

wegen (§§ 2358 BGB, 12 FGG) nicht beseitigen. Allenfalls kann ihm indizielle Wirkung

zukommen, wenn nach den Umständen angenommen werden kann, dass die

vereinbarte Auslegung dem Erblasserwillen entspricht. Denn der Erbschein beansprucht

(mit der Wirkung des § 2366 BGB) Geltung über die Verfahrensbeteiligten hinaus und

erwächst auch nicht in materielle Rechtskraft, sondern ist bei Unrichtigkeit einzuziehen

(wohl h.M., vgl. zu Vorstehendem BayObLGZ 1991, 1/6; OLG Frankfurt/Main FamRZ

2000, 1607/1610; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5.Aufl., § 34 IV, S.792ff.; Palandt/Edenhofer,

BGB, 62. Aufl,. § 2359 Rdn. 1; Soergel/Zimmermann, BGB, 13.Aufl., § 2353 Rdn.58 und §

2358 Rdn.11; Soergel/Loritz a.a.O. § 2084 Rdn.32; Staudinger/Marburger, BGB, 13.Aufl.,

Neubearb.2002, § 779 Rdn.9; Firsching/Graf, Nachlassrecht, 8. Aufl., Rdn. 3.33; Weiß in:

Gedächtnisschrift für Günther Küchenhoff 1987, S.389/405).

b) Vorliegend haben die Beteiligten im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vor dem

Landgericht am 3. Februar 1981 – 83 T 458/80 – einen gerichtlichen Vergleich

geschlossen, durch den sich die Beteiligte zu 2. verpflichtet hat, "die Richtigkeit" des der

Beteiligten zu 1. erteilten Alleinerbscheins vom 26.September 1980 "nicht länger

anzuzweifeln", während sich die Beteiligte zu 1. "als Erbin des Erblassers" verpflichtet

hat, der Beteiligten zu 2. den Betrag von 9.000 DM zu zahlen.

Der Vergleich ist durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbst in eigener

Zuständigkeit und ohne Bindung an die Erwägungen des Beschwerdegerichts

auszulegen, soweit die getroffenen Vereinbarungen auf verfahrensrechtlichem Gebiet

liegen (vgl. BGH NJW 1990, 1118 und FamRZ 1999, 1585; OLG Frankfurt/Main FamRZ

1996, 420/421; Staudinger/Marburger a.a.O. Rdn.92; Keidel/Meyer-Holz a.a.O. § 27 Rdn.

50 m.w.N.). Die Auslegung des materiellrechtlichen Inhalts eines Vergleichs unterliegt

seiner Nachprüfung grundsätzlich nur darauf, ob das Landgericht alle wesentlichen

Tatsachen berücksichtigt hat, gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln,

allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze beachtet oder eine in Betracht

kommende andere Auslegung nicht erwogen hat, oder den Sachverhalt

verfahrensfehlerhaft oder nicht erschöpfend aufgeklärt hat (vgl. Keidel/Meyer-Holz a.a.O.

§ 27 Rdn. 49 m.w.N.; s.a. Staudinger/Marburger a.a.O. Rdn. 57, 92). Es kann

dahingestellt bleiben, ob die genannte Beschränkung auf eine rechtliche Nachprüfung

auch dann gilt, wenn – wie hier – dieselbe Erklärung sowohl in verfahrensrechtlicher als

auch in materiellrechtlicher Hinsicht auszulegen ist, oder ob sie in diesem Fall durch das

Rechtsbeschwerdegericht uneingeschränkt auszulegen ist, weil die eigene Auslegung

durch den Senat vorliegend zu keinem für die Beteiligte zu 2. günstigeren Ergebnis führt

(vgl. dazu BGH NJW 1984, 1346/1347; 1986, 198; 2000, 1942/1943).

c) Der Senat legt den Vergleich – jedenfalls im Ergebnis übereinstimmend mit dem

Landgericht – dahin aus, dass sich die Beteiligte zu 2. gegen die Zahlung einer

Abfindung von 9.000 DM zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht verpflichtet hat, den

Erbschein vom 26. September 1980 nicht durch Ausübung von Verfahrensrechten wie

die Stellung von Einziehungsanträgen oder Einlegung von Rechtsmitteln anzugreifen,

und sich darüber hinaus in materiellrechtlicher Hinsicht verpflichtet hat, die

Alleinerbenstellung der Beteiligten zu 1. anzuerkennen und ihre eigene nach dem

Testament des Erblassers vom 4. Juli 1978 mögliche Miterbenstellung nicht mehr

geltend zu machen.

Gemäß § 779 Abs.1 BGB handelt es sich bei einem Vergleich um einen Vertrag, durch

den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege

gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Vorliegend bestand zwischen den Beteiligten

in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Streit und Ungewissheit darüber, ob die im

Testament des Erblassers vom 4. Juli 1978 enthaltene Erbeinsetzung der Beteiligten zu

2. als Miterbin zur Hälfte neben der Beteiligten zu 1. noch wirksam war. Denn der

Erblasser hatte die Beteiligte zu 2. im Testament als "Freundin (Braut)" bezeichnet. Nach

dem Vortrag der Beteiligten zu 1. hatte im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ein

Verlöbnis des Erblassers mit der Beteiligten zu 2. bestanden, das jedoch von ihr mit dem

Brief vom 15. Januar 1979 aufgelöst und später auch nicht mehr erneuert wurde.

Demgegenüber hatte die Beteiligte zu 2. im vorangegangenen Erbscheinsverfahren

vortragen lassen, dass das Verlöbnis nach dem Brief wieder erneuert worden sei bzw. sie

ihren Rücktritt vom Verlöbnis widerrufen und die Heiratsabsicht bis zu seinem Tode

fortbestanden habe. Möglicherweise sei ihre Erbeinsetzung auch aufgrund ihrer

unabhängig davon bestehenden Freundschaft erfolgt. Es war daher ungewiss, ob die

Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2. gemäß § 2077 Abs.2 BGB unwirksam geworden war

oder wirksam blieb, weil anzunehmen war, dass der Erblasser sie auch für einen solchen

Fall getroffen haben würde (§ 2077 Abs. 3 BGB).

Möglicherweise hatte ein Verlöbnis auch nie bestanden, der Erblasser sich aber

entsprechende Hoffnungen gemacht, die später enttäuscht wurden, wie der Brief der

Beteiligten zu 2. vom 15. Januar 1979 nahe legt. Im Hinblick darauf war ungewiss, ob die

Beteiligte zu 1. die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2. wirksam gemäß § 2078 Abs. 2

BGB angefochten hatte.

Zur Klärung dieser Fragen war eine förmliche Beweisaufnahme (§ 15 FGG) erforderlich.

Dabei lag der Brief der Beteiligten zu 2. vom 15. Januar 1979 im Original vor, durch den

im Wege des Urkundenbeweises die Behauptung gestützt wurde, dass ein Verlöbnis

zwischen ihr und dem Erblasser entweder gar nicht bestanden hatte, aber von ihm

irrtümlich angenommen worden war, oder ein bestehendes Verlöbnis von ihr damit

beendet worden war. Hinzu kam die unstreitige Tatsache, dass der Erblasser zwei

Verlobungsringe hatte anfertigen lassen und diese zusammen mit dem Brief aufbewahrt

hatte. Zu dem Termin vor dem Landgericht waren sodann insgesamt 7 Zeugen

erschienen, die über das Verhältnis des Erblassers zur Beteiligten zu 2. vernommen

werden sollten. Außerdem sollten die Beteiligten persönlich gehört werden.

Angesichts der Tatsache, dass die Beteiligten unter diesen Umständen noch vor der

Durchführung der beabsichtigten Beweisaufnahme den gerichtlichen Vergleich

schlossen, ist davon auszugehen, dass das mit der Beweisaufnahme verbundene Risiko

vermieden und der zwischen ihnen bestehende Streit und die Ungewissheit über die

Alleinerbenstellung der Beteiligten zu 1. stattdessen durch den Vergleich im Wege

gegenseitigen Nachgebens endgültig beseitigt werden sollte. Denn die Beteiligte zu 2.

verpflichtete sich, "die Richtigkeit" des der Beteiligten zu 1. erteilten Alleinerbscheins

vom 26.September 1980 "nicht länger anzuzweifeln", während sich die Beteiligte zu 1.

"als Erbin des Erblassers" verpflichtete, der Beteiligten zu 2. den Betrag von 9.000 DM zu

zahlen.

Dabei ist die von der Beteiligten zu 2. eingegangene Verpflichtung nach ihrem Wortlaut

zunächst als Verpflichtung auszulegen, den Erbschein vom 26. September 1980 nicht

mehr mit den im Erbscheinsverfahren gegebenen Verfahrensrechten anzugreifen, wobei

nach den Umständen die Stellung von Einziehungsanträgen oder die Einlegung und

Aufrechterhaltung von Rechtsmitteln in Betracht kam. Der Sache nach kommt diese

Verpflichtung somit einem Verzicht auf die Ausübung von Verfahrensrechten gleich. Dies

ergibt sich auch aus dem eigenen Vortrag der Beteiligten zu 2. im Schriftsatz ihres

Verfahrensbevollmächtigten vom 25.Juni 2001, wonach durch diese Verpflichtung

verhindert werden sollte, dass die im Erbschein zum Ausdruck kommende formale

Rechtsposition später nochmals angegriffen werden könnte, etwa indem dessen

Einziehung wegen Unrichtigkeit beantragt würde. Von der Vereinbarung eines Verzichts

auf die Ausübung von Verfahrensrechten gegenüber dem Erbschein vom 26. September

1980 dürfte das Landgericht ebenfalls ausgegangen sein, wenn auch Ausführungen dazu

im angefochtenen Beschluss fehlen (§ 25 FGG).

Darüber hinaus dürfte der Vergleich dahin auszulegen sein, dass sich die Beteiligte zu 2.

auch materiellrechtlich zur Anerkennung der Alleinerbenstellung der Beteiligten zu 1.

verpflichtete, wovon das Landgericht ausgegangen ist. Denn der von den Beteiligten

ohne Durchführung der vorgesehenen Beweisaufnahme geschlossene Vergleich

entsprach nur dann ihrer Interessenlage, wenn die Beteiligte zu 2. das Alleinerbrecht der

Beteiligten zu 1. auch schuldrechtlich verbindlich anerkannte und die Erbfolge nach dem

Erblasser damit endgültig verbindlich geklärt wurde. Hierzu genügte die Verpflichtung der

Beteiligten zu 2., den Erbschein vom 26.September 1980 nicht mehr durch Ausübung

von Verfahrensrechten anzugreifen, für sich allein nicht. Denn dadurch wurde nicht

ausgeschlossen, dass sie die von ihr behauptete Miterbenstellung zu einem späteren

Zeitpunkt in anderer Weise, etwa durch Erhebung einer Feststellungsklage, geltend

machen könnte. Die Zahlung einer Abfindung wäre in solchem Fall nicht gerechtfertigt

gewesen. Der genaue Inhalt und die Auswirkung einer solchen materiellrechtlichen

Vereinbarung auf das Erbscheinsverfahren können jedoch im Hinblick auf die

festgestellte verfahrensrechtliche Verpflichtung dahingestellt bleiben.

d) Die demnach unzweifelhaft von der Beteiligten zu 2. übernommene

verfahrensrechtliche Verpflichtung, den Erbschein vom 26.September 1980 nicht mit

den im Erbscheinsverfahren gegebenen Verfahrensrechten anzugreifen, ist im Wege der

Auslegung auf den in diesem Verfahren beantragten gegenständlich beschränkten

Erbschein für im Beitrittsgebiet belegenes Grundvermögen zu erstrecken.

Eine erweiternde Auslegung der genannten verfahrensrechtlichen Verpflichtung der

Beteiligten zu 2. in diesem Sinne ist schon deshalb geboten, weil eine Nachlassspaltung

wegen der nur gesamthänderischen Beteiligung des Erblassers an dem Grundstück in

der DDR tatsächlich nicht eingetreten ist, sodass der Erbschein vom 26.September 1980

an sich bereits die Erbfolge nach ihm auch in Ansehung dieses Grundstücks ausweist.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24. Januar 2001 ein

Rechtsschutzbedürfnis der Beteiligten zu 1. an der Erteilung eines gegenständlich

beschränkten Erbscheins in Ansehung des im Beitrittsgebiet belegenen

Grundvermögens allein im Hinblick auf die vorliegend gegebene Besonderheit bejaht,

dass bei dem Tode der Mutter des Erblassers im Jahre 1978 Nachlassspaltung eintrat

mit der Folge, dass sich die Erbfolge in Ansehung des Grundstücks nach dem ZGB-DDR

richtet und neben der aus ihren Söhnen bestehenden Erbengemeinschaft nach

bürgerlichem Recht eine weitere personengleiche Erbengemeinschaft nach dem ZGB-

DDR entstanden ist.

Zudem gebietet es der von den Beteiligten mit dem Abschluss des Vergleichs verfolgte

Zweck, das Alleinerbrecht der Beteiligten zu 1. nach dem Erblasser endgültig verbindlich

zu klären, die verfahrensrechtliche Verpflichtung der Beteiligten zu 2., den Erbschein

vom 26.September 1980 nicht anzugreifen, auf einen inhaltsgleichen Erbschein zu

erstrecken, dessen Erlangung später aus außerhalb des Erbscheinsverfahrens liegenden

formalen Gründen – hier der Verfahrensweise des für das Grundstück zuständigen

Grundbuchamts – benötigt würde. Da der Erbschein vom 26.September 1980 das

Alleinerbrecht der Beteiligten zu 1. bereits in Ansehung des gesamten Nachlasses des

Erblassers ausweist, bedeutet die Erteilung des die gleiche Erbfolge noch gesondert in

Ansehung des im Beitrittsgebiet belegenen Grundstücks bezeugenden weiteren

Erbscheins keine außerhalb der vergleichsweise übernommenen Verpflichtung liegende

Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Beteiligten zu 2. und begründet daher auch kein

gemäß § 242 BGB zu berücksichtigendes Interesse der Beteiligten zu 2., gegen diesen

Erbschein durch Ausübung von Verfahrensrechten vorzugehen.

e) Der Vergleich ist nicht gemäß § 779 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift,

die einen Sonderfall des Fehlens der (subjektiven) Geschäftsgrundlage regelt, ist ein

Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein

Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich),

unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte

Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit und die Ungewissheit über

das Rechtsverhältnis bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wären. Der

streitausschließende gemeinsame Irrtum muss das gegenwärtige Bestehen des

Sachverhalts betreffen, nicht dagegen Erwartungen über die zukünftige Entwicklung (vgl.

BGH NJW 1986, 1348/1349; NJW-RR 1994, 434; NJW 2000, 2497/2498; BAG ZIP 2000,

1781/1786; Palandt/Sprau a.a.O. § 779 Rdn. 15-17; Staudinger/Marburger a.a.O. Rdn. 70,

jew. m.w.N.).

Eine Unwirksamkeit des Vergleichs gemäß § 779 Abs.1 BGB liegt danach nicht vor. Zwar

ist nach dem Vortrag der Beteiligten zu 2. im Schriftsatz vom 25.Juni 2001, dem die

Beteiligte zu 1. nicht entgegen getreten ist und der mit dem Inhalt der Akten und

beigezogenen Grundakten übereinstimmt, davon auszugehen, dass den Beteiligten bei

Abschluss des Vergleichs die Zugehörigkeit der gesamthänderischen Beteiligung des

Erblassers von wertmäßig einem Drittel an dem ursprünglich seinen Eltern und sodann –

nach dem Tode seines Vaters – seiner Mutter gehörenden Grundstück zum Nachlass

nicht bekannt war. Offenbar hat die Beteiligte zu 1. von dem Grundstück erst im Jahre

1997 erfahren. Jedoch stellt dieser Umstand keinen Sachverhalt dar, bei dessen

Kenntnis der Streit und die Ungewissheit nicht entstanden wären. Denn Gegenstand des

durch den Vergleich beseitigten Streits und der Ungewissheit war – wie dargelegt – die

Erbfolge nach dem Erblasser aufgrund des Testaments vom 4. Juli 1978. Dieser Streit

wäre auch bei Kenntnis der Zugehörigkeit der gesamthänderischen Beteiligung an dem

Grundstück zum Nachlass nicht ausgeräumt gewesen. Ohne Belang ist dabei, ob es

dann zu einem Vergleich anderen Inhalts gekommen wäre (vgl. BGH NJW 1986,

1348/1349 m.w.N.).

f) Der gemeinsame Irrtum der Beteiligten über die Zugehörigkeit der

gesamthänderischen Beteiligung an dem Grundstück zum Nachlass und dessen spätere

Wertsteigerung infolge der Änderung der politischen Verhältnisse in der DDR und der

Wiedervereinigung führt nach den Grundsätzen des Fehlens oder Wegfalls der

Geschäftsgrundlage weder zur Unwirksamkeit des Vergleichs noch hat er gemäß § 242

BGB zur Folge, dass sich die Beteiligte zu 1. in diesem Verfahren auf den Vergleich nicht

berufen könnte.

Geschäftsgrundlage sind die beim Vergleichsschluss bestehenden gemeinsamen

Vorstellungen beider Parteien über das Vorhandensein oder den künftigen Eintritt

gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen aufbaut. Das

Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage löst für sich allein jedoch noch keine

Rechtsfolgen aus. Es wird nur dann rechtlich erheblich, wenn und soweit das Festhalten

an dem Vergleich unter Berücksichtigung der wirklichen oder veränderten Sachlage für

die eine Partei schlechthin unzumutbar ist und der anderen Partei ein Abgehen von dem

Vereinbarten zugemutet werden kann. Rechtsfolge ist grundsätzlich nur die Anpassung

des Vergleichs im Rahmen des beiden Parteien Zumutbaren, nicht aber dessen

Aufhebung (vgl. zu Vorstehendem BGH NJW 1986, 1348/1349; NJW-RR 1994, 434; NJW

2000, 2497/2498; BAG ZIP 2000, 1781/1786; Staudinger/Marburger a.a.O. Rdn. 84, jew.

m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen kommt vorliegend als Rechtsfolge nicht die Anpassung oder

Aufhebung des Vergleichs in Betracht. Vielmehr ist entsprechend dem – nur

wegweisenden und daher verfahrensrechtlich nicht bindenden – Hinweis des

Bundesgerichtshofs auf seine Ausführungen in BGHZ 123, 76/82 zu prüfen, ob sich die

Beteiligte zu 1. auf die von der Beteiligten zu 2. im Vergleich übernommene

Verpflichtung in diesem Verfahren, in dem es um die Erteilung eines Erbscheins im

Hinblick auf die Beteiligung des Erblassers an dem Grundstück geht, noch berufen kann.

Dies ist nach Auffassung des Senats der Fall.

aa) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die gemeinsame Vorstellung der Beteiligten von

dem Wert und der Zusammensetzung des Nachlasses einschließlich ihres Irrtums über

das Vorhandensein und den Wert der gesamthänderischen Beteiligung an dem

Grundstück in der DDR Geschäftsgrundlage des Vergleichs war.

Gegenstand des Vergleichs war – wie dargelegt – die Erbfolge nach dem Erblasser, wobei

der zwischen den Beteiligten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bestehende Streit

und die Ungewissheit darüber, ob die im Testament vom 4. Juli 1978 enthaltene

Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2. als Miterbin zur Hälfte neben der Beteiligten zu 1.

noch wirksam war oder die Beteiligte zu 1. Alleinerbin geworden war, in letzterem Sinne

beigelegt wurde.

Dabei ist zwar davon auszugehen, dass die gemeinsame Vorstellung der Beteiligten

vom Wert und der Zusammensetzung des Nachlasses jedenfalls für die Höhe der im

Vergleich vereinbarten Abfindung von Bedeutung war. Jedoch kann nicht mit Sicherheit

festgestellt werden, dass der Geschäftswille der Beteiligten auf dieser Vorstellung in der

Weise aufbaute, dass der Vergleich bei Kenntnis der Zugehörigkeit der

gesamthänderischen Beteiligung an dem Grundstück zum Nachlass nicht oder nur mit

einer wesentlich höheren Abfindung geschlossen worden wäre. Denn die Beteiligung an

dem Grundstück in der DDR wirkte sich im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses keinesfalls

werterhöhend aus, da es aufgrund der bekannten politischen Verhältnisse dort von den

in Berlin lebenden Beteiligten ohnehin nicht hätte genutzt werden können. Die Kenntnis

seiner Zugehörigkeit zum Nachlass hätte daher an dessen übereinstimmender

Bewertung mit etwa 50.000 DM nichts geändert. Es ist auch nicht ohne weiteres

anzunehmen, dass die Beteiligten eine höhere Abfindung vereinbart hätten, wenn ihnen

bei Vergleichsabschluss die Zugehörigkeit von Grundvermögen in der DDR bekannt

gewesen wäre und sie die spätere Änderung der politischen Verhältnisse als möglich

vorausgesehen hätten. Denn die vereinbarte Abfindung betrug wertmäßig nur etwa 36%

des hälftigen damals bekannten Nachlasswerts. Auch haben die Beteiligten trotz

gerichtlicher Auflagen nicht vorgetragen, dass die Höhe der Abfindung einem

bestimmten Prozentsatz des Wertes des streitigen Erbteils entsprechen sollte. Daher ist

der Schluss gerechtfertigt, dass der Wert und die Zusammensetzung des Nachlasses

nicht von grundlegender Bedeutung für den Vergleichsschluss waren, sondern andere

Umstände, wie etwa die Beurteilung der Beweislage durch die Beteiligten. Dies kann

jedoch dahingestellt bleiben.

bb) Jedenfalls führte das nachträgliche Bekanntwerden der Zugehörigkeit der

gesamthänderischen Beteiligung an dem Grundstück zum Nachlass und dessen

Wertsteigerung infolge der Änderung der politischen Verhältnisse in der DDR und der

Wiedervereinigung aus vorstehenden Erwägungen nicht zum Fehlen oder Wegfall der

Geschäftsgrundlage des Vergleichs.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang auf seine in BGHZ 123,

76/82 veröffentlichte Entscheidung hingewiesen und dem Landgericht aufgegeben zu

prüfen, ob sich die Beteiligte zu 1. noch auf den Vergleich berufen kann, soweit es um

die Beteiligung des Erblassers an dem in der DDR belegenen Grundstück geht. Der dem

dortigen Urteil zugrunde liegende Sachverhalt ist jedoch in wesentlichen Punkten dem

vorliegenden nicht vergleichbar, wie das Landgericht bereits zutreffend festgestellt hat.

Dort hatten die Parteien zur Abgeltung des unstreitig bestehenden Pflichtteilsanspruchs

der Klägerin einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Parteien auf einen der

Pflichtteilsquote der Klägerin entsprechenden Betrag geeinigt hatten, der ausgehend

von dem übereinstimmend bewerteten Westvermögen des Erblassers berechnet worden

war. Hinsichtlich der später aufgrund des Vermögensgesetzes wiedererlangten

Grundstücke des Erblassers in der DDR oder Entschädigungen für solche hat der

Bundesgerichtshof die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass eine

Anpassung oder Aufhebung des Vergleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der

Geschäftsgrundlage nicht in Betracht komme, sondern lediglich die Beschränkung der

vereinbarten Abgeltungsklausel auf den damals in den Vergleich einbezogenen

Nachlass. Die Klägerin sei an der klageweisen Geltendmachung von

Pflichtteilsergänzungsansprüchen gemäß oder analog § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht

gehindert, weil die Abgeltungsklausel auf den damals in den Vergleich einbezogenen

Nachlass beschränkt gewesen sei und nur Ungewissheiten über dessen Bewertung

beseitigt werden sollten.

Demnach stand dort zwischen den Vergleichsbeteiligten außer Streit, dass die Klägerin

pflichtteilsberechtigt und damit in bestimmtem Umfang wertmäßig am Nachlass zu

beteiligen war. Gegenstand des Vergleichs war lediglich die Beseitigung von

Ungewissheiten über die Bewertung des in den Vergleich einbezogenen Nachlasses.

Dies ließ ohne weiteres den Schluss zu, dass die Klägerin auch an dem nachträglich

entstandenen Vermögen des Erblassers mit ihrer Pflichtteilsquote wertmäßig zu

beteiligen war.

Vorliegend war dagegen die Miterbenstellung der Beteiligten zu 2. gerade streitig und

damit auch die Frage, ob sie überhaupt am Nachlass zu beteiligen war. Durch den

Vergleich verpflichtete sich die Beteiligte zu 2. gegen die Zahlung einer Abfindung – wie

dargelegt –, das im Erbschein ausgewiesene Alleinerbrecht der Beteiligten zu 1. nicht

mehr durch verfahrensrechtliche Mittel anzugreifen. Gegenstand des Vergleichs war

damit nicht – wie in BGHZ 123, 76/82 – eine prozentual bestimmte wertmäßige

Beteiligung der Beteiligten zu 2. am Nachlass. Schon dies steht der Annahme entgegen,

dass die nachträglich bekannt gewordene Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstands

zum Nachlass und dessen Wertsteigerung im Zuge der Wiedervereinigung die

Geschäftsgrundlage des Vergleichs in der Weise hat entfallen lassen, dass die Beteiligte

zu 2. an den geschlossenen Vergleich im Hinblick auf den nachträglich bekannt

gewordenen Nachlass nicht gebunden ist und nunmehr ihre vermeintliche Erbenstellung

erneut geltend machen kann.

Gegen die prozentual bestimmte wertmäßige Beteiligung der Beteiligten zu 2. am

Nachlass als Geschäftsgrundlage spricht ferner, dass die vereinbarte Abfindung mit etwa

36% erheblich unter dem von der Beteiligten zu 2. beanspruchten hälftigen damals

bekannten Nachlasswert lag. Auf die gerichtlichen Auflagen zu den Umständen des

Vergleichsschlusses hat im Übrigen keine der Beteiligten vorgetragen, die Höhe der

Abfindung habe einem bestimmten Prozentsatz des Wertes des streitigen Erbteils

entsprechen sollen. Nach allem ist der Schluss gerechtfertigt, dass nicht der Wert und

die Zusammensetzung des Nachlasses für den Vergleichsschluss von entscheidender

Bedeutung waren, sondern andere Gesichtspunkte wie etwa die Beurteilung der

Beweislage durch die Beteiligten, wobei die geschilderten Umstände dafür sprechen,

dass die Beteiligte zu 2. diese für sich als eher ungünstig einschätzte und deshalb eine

relativ geringe Barzahlung dem Risiko, bei Durchführung der Beweisaufnahme leer

auszugehen, vorgezogen hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beteiligung

des Erblassers an dem Grundstück im Rahmen der aus ihm und seinen beiden Brüdern

bestehenden Erbengemeinschaft nur ein Drittel beträgt. Dass ein möglicher

wertmäßiger Anteil der Beteiligten zu 2. von 1/6 an dem im Familienerbe stehenden

Grundstück auch bei Kenntnis der späteren Wertentwicklung zu einer wesentlich höheren

Abfindung geführt hätte, liegt eher fern.

g) Nach alledem ist die Beteiligte zu 2. aufgrund ihrer weiterhin bestehenden

verfahrensrechtlichen Verpflichtung, nicht gegen den Erbschein vom 26. September

1980 vorzugehen, auch verpflichtet, nicht gegen den nunmehr beantragten Erbschein

durch die Einlegung von Rechtsmitteln vorzugehen. Gegen diese Verpflichtung hat sie

bei dem hier gegebenen Verfahrensverlauf verstoßen, indem sie gegen den Beschluss

des Landgerichts, durch den das Amtsgericht zur Erteilung dieses Erbscheins

angewiesen worden ist, die weitere Beschwerde eingelegt hat.

Der Verstoß der Beteiligten zu 2. gegen die von ihr eingegangene Verpflichtung ist

jedenfalls auf die von der Beteiligten zu 1. erhobene Einrede zu berücksichtigen und hat

die Verwerfung der weiteren Beschwerde als unzulässig zur Folge (vgl. BGHZ 109, 19/29;

FamRZ 1999, 1585; OLG Frankfurt/Main FamRZ 1996, 420/421; Keidel/Kahl a.a.O. § 19

Rdn. 103f. m.w.N.).

Die Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1. durch

die Beteiligte zu 2. für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf der

zwingenden Vorschrift des § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 KostO. Dabei ist das

maßgebende Interesse der Beteiligten zu 2. gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO

ausgehend vom Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls zu bestimmen (vgl.

Senat KG-Report Berlin 1994, 107). Da der damalige Wert der Beteiligung des Erblassers

am Grundstück, auf die das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten in diesem Verfahren

allein gerichtet ist, nicht bekannt ist, bewertet der Senat ihr Interesse mit dem Regelwert

des § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.

2. Soweit sich die Beteiligte zu 2. gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren wendet, ist ihr Rechtsmittel gemäß § 14 FGG in Verbindung mit §

567 Abs.3 ZPO in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung nicht zulässig. § 567

Abs.3 ZPO a.F. ist vorliegend maßgebend, weil der angefochtene Beschluss vor dem 1.

Januar 2002 erlassen worden ist (vgl. § 26 Nr.10 EGZPO). Hiernach ist eine Beschwerde

gegen Entscheidungen des Landgerichts im Berufungsverfahren und im

Beschwerdeverfahren außer in den in § 567 Abs. 3 Satz 2 ZPO a.F. aufgeführten und hier

nicht einschlägigen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt nach ganz überwiegender und vom

Senat seit der Entscheidung OLGZ 1973, 159 = JurBüro 1973, 566 geteilter Auffassung

entsprechend auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl.

Keidel/Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 14 Rdn. 34 m.w.N.). Daran wird festgehalten.

3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der weiteren

Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus

den Gründen zu 1. ergibt, keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 14 FGG in Verbindung mit §

114 ZPO).

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