Urteil des KG Berlin vom 04.11.2005

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Gericht:

KG Berlin 3. Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ss 49/06 - 3 Ws (B)

136/06, 2 Ss 49/06, 3

Ws (B) 136/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 73 Abs 2 OWiG

Bußgeldverfahren: Begründung der Ablehnung des Antrags auf

Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der

Hauptverhandlung

Tenor

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des

Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. November 2005 zugelassen.

Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des

Rechtsmittels - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger

Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§§ 23 Abs. 1 a Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO)

nach § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 40,-- Euro verhängt. Auf den rechtzeitig

eingelegten Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht - soweit hier von Interesse -

den Termin zur Hauptverhandlung auf den 4. November 2005 angesetzt. Daraufhin hat

der Verteidiger mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2005 die Entbindung des Betroffenen

vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung beantragt. Der Betroffene werde

sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern. Auch sei nicht ersichtlich, daß

seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts

erforderlich sein könnte. Daraufhin hat die Richterin am Amtsgericht mit Schreiben vom

5. Oktober 2005 mitgeteilt, daß der Betroffene nicht vom persönlichen Erscheinen in der

Hauptverhandlung entbunden werde. Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 hat der

Verteidiger seinen Antrag auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen

in der Hauptverhandlung wiederholt und zur Begründung ausgeführt, der Betroffene

gebe über ihn an, der verantwortliche Fahrzeugführer zum Vorfallzeitpunkt gewesen zu

sein. Weitere Angaben zur Sache werde er in der Hauptverhandlung nicht machen und

auch eventuelle Fragen seitens des Gerichts nicht beantworten. Seine Anwesenheit sei

zur weiteren Aufklärung nicht erforderlich. Über seinen Antrag solle durch Beschluß in

der Hauptverhandlung entschieden werden. Daraufhin teilte die Richterin am

Amtsgericht dem Verteidiger mit, es bleibe dabei, daß der Betroffene nicht vom

persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werde. Zum

Hauptverhandlungstermin erschien der Betroffene nicht. Über den Entbindungsantrag

wurde nicht entschieden und der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid formularmäßig

nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen, da es geboten ist,

das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Sowohl über die

Zulassung, als auch über die Rechtsbeschwerde, hat der Einzelrichter zu entscheiden

(vgl. OLG Hamm DAR 2004, 662 m.N.).

Die ordnungsgemäß ausgeführte Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe den Antrag des

Betroffenen, ihn von der gesetzlichen Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden

(§ 73 Abs. 2 OWiG) zu Unrecht nicht entsprochen und habe daher durch die Verwerfung

seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ist ordnungsgemäß ausgeführt. Die Rüge ist

auch begründet, weil das Amtsgericht weder in seinen Entscheidungen vor der

Hauptverhandlung, noch sonst dargelegt hat, warum es dem vom Betroffenen gestellten

Entbindungsbegehren nicht entsprochen hat. Zwar konnte es die Anträge auf

Entbindung von der Erscheinungspflicht zunächst ohne Begründung ablehnen;

spätestens im Urteil wäre das Gericht jedoch gehalten gewesen, sich mit der Frage

auseinanderzusetzen, warum es dem Antrag des Betroffenen nicht entsprochen hat.

Andernfalls ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht in der Lage zu prüfen, ob das

Amtsgericht in rechtsfehlerfreier Weise den Entbindungsantrag des Betroffenen

abgelehnt hat (vgl. OLG Dresden DAR 2005, 460; s. auch OLG Karlsruhe ZfS 1999, 538;

BayObLG DAR 2001, 371).

Zudem war hier der Betroffene nach § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Anwesenheitspflicht zu

entbinden. Nach dieser Bestimmung entbindet das Gericht den Betroffenen von seiner

Verpflichtung zum Erscheinen, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er

sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenheit zur

Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dabei ist

zu beachten, daß die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen

des Gerichts gestellt ist. Vielmehr ist das Gericht verpflichtet, dem Antrag zu

entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. OLG

Dresden a.a.O.). Hier liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß unter dem

Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht die Anwesenheit des Betroffenen in der

Hauptverhandlung geboten gewesen wäre.

Der Senat hebt nach alledem das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zu

neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurück.

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