Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: verwirkung, treu und glauben, vergleich, pflegeheim, auskunftserteilung, sozialhilfe, einkünfte, selbstbehalt, obliegenheit, gerichtsverfahren

Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 UF 145/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 1585b BGB, § 1601

BGB, § 1602 Abs 1 BGB, § 1613

Abs 2 Nr 1 BGB

Elternunterhaltsanspruch: Verwirkung bei nicht zügiger

gerichtlicher Geltendmachung

Leitsatz

1. Ein Unterhaltsgläubiger, der seinen Anspruch auf Elternunterhalt nach Inverzugsetzung

nicht zügig gerichtlich geltend macht, sondern zunächst die - zögerliche - Auskunftserteilung

des Unterhaltsschuldners sowie das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf Inanspruchnahme

des Trägers der Sozialhilfe abwartet, kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken.

2. Verwirkung kann auch dann eintreten, wenn der Unterhaltsanspruch bereits im Wege der

Stufenklage rechtshängig geworden ist, der Unterhaltsgläubiger den Rechtsstreit aber über

einen längeren Zeitraum nicht betreibt.

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juni 2004 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 158 F 135/01 - abgeändert:

Der Beklagte wird auf sein Anerkenntnis verurteilt, an die Klägerin einen

monatlichen Unterhalt ab dem 1. Juni 2002 bis zum 30. Juni 2003 in Höhe von 696,62

EUR und ab dem 1. Juli 2003 fortlaufend in Höhe von 664.- EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die weitergehende Berufung wird

zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Tatbestand siehe Entscheidungsgründe

Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Parteien streiten um Elternunterhalt für die in einem Pflegeheim lebende,

demenzkranke Klägerin, die die Mutter des Beklagten ist.

Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten Anträge

wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen, durch die die Klage

abgewiesen worden ist.

Die Klägerin vertieft in der Berufungsinstanz ihr Vorbringen zu ihrer Bedürftigkeit. Im

Übrigen streiten die Parteien mit dem erstinstanzlichen Sachvortrag weiter um die

Leistungsfähigkeit des Beklagten.

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung abzuändern und den Beklagten zu verurteilen,

an sie

1. für den Zeitraum vom 1. November 1997 - 30. Juni 2002 Unterhalt in Höhe

von 24.765,04 EUR

2. ab dem 1. Juli 2002 eine monatliche Unterhaltsrente jeweils bis zum ersten

eines Monats in Höhe von 696,62 EUR, ab dem 1. Juli 2003 in Höhe von 687,43 EUR

sowie ab dem 1. Januar 2004 in Höhe von 724,36 EUR

zu zahlen.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die Klageforderung insoweit anerkannt,

als sie den monatlichen Unterhalt für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 30. Juni 2003 in

Höhe von 696,62 EUR und seit dem 1. Juli 2003 fortlaufenden monatlichen Unterhalt von

664.- EUR betrifft.

Im Übrigen beantragt er,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist insoweit

begründet, als der Beklagte auf sein Anerkenntnis hin zu verurteilen ist. Im Übrigen

erweist sich die Berufung als unbegründet und ist deshalb zurückzuweisen. Soweit die

Klägerin Unterhalt für den Zeitraum vom 1. November 1997 bis zum 31. Mai 2002

geltend macht, ist ihr Unterhaltsanspruch verwirkt; im übrigen ist er - soweit nicht vom

Beklagten anerkannt - der Höhe nach unbegründet.

Die unter Betreuung stehende Klägerin ist bedürftig und hat deshalb gegen den

Beklagten, ihren Sohn, im Grundsatz einen Anspruch auf Unterhalt gemäß §§ 1601,

1602 Abs. 1 BGB. Es steht in der Berufungsinstanz zwischen den Parteien außer Streit,

dass die jetzt 95 Jahre alte Klägerin seit 1. März 1997 in einem Pflegeheim lebt, weil sie

wegen einer ausgeprägten senilen Demenz außer Stande ist, ein eigenständiges Leben

in einer eigenen Wohnung zu führen. Ebenso unstreitig hat der Beklagte selbst die

Unterbringung der Klägerin in ihrem jetzigen Pflegeheim veranlasst. Die monatlichen

Heimkosten betragen im Jahr 2004 einschließlich Taschengeld 1.736,83 EUR. Die von der

Klägerin bezogene Witwenrente hat im Jahr 2003 1.021,95 EUR und im Jahr 2004

1.012,47 EUR betragen. Weitere Einkünfte erzielt die Klägerin nicht, so dass sich aus der

Differenz zwischen den Heimkosten und ihren Rentenbezügen der Bedarf der Klägerin

ergibt. Ferner unstreitig zahlt der Beklagte seit Juni 2002 unter Vorbehalt einen Betrag

von monatlich 692,52 EUR (Monate mit 30 Tagen) bzw. 746,23 EUR (Monate mit 31

Tagen).

Der der Klägerin zustehende Unterhaltsanspruch ist teilweise verwirkt. Eine Verwirkung

kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht

längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete

sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte

und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen

werde. Insofern gilt für Unterhaltsrückstände, die teilweise Gegenstand des vorliegenden

Rechtsstreits sind, nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene

Ansprüche (BGH, FamRZ 2002, 1698 m.w.N.). Vielmehr spricht gerade bei derartigen

Ansprüchen vieles dafür, an das so genannte Zeitmoment der Verwirkung keine

strengen Anforderungen zu stellen. Nach § 1613 Abs. 1 BGB kann Unterhalt für die

Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden. Von einem

Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist,

muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich

zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Andernfalls können

Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen

davon sind im Unterhaltsrechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts

maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer

aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt

nahe legen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt

sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr

zurückliegen. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585b Abs. 3, 1613

Abs. 2 Nr. 1 BGB verdient der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei

Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere

Beachtung. Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des

Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, dass das Verstreichenlassen

einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (BGH, a.a.O.; BGH, FamRZ 1988,

370; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 zu XII ZR 155/01, im Internet

abrufbar). Da ein Unterhaltsanspruch nicht verwirkt sein kann, bevor er überhaupt fällig

geworden ist, müssen vorliegend die in Rede stehenden Zeitabschnitte insofern

gesondert betrachtet werden.

Für den Unterhaltszeitraum vom 1. November 1997 bis zum 13. März 2001 (Zustellung

der Klage) liegt eine Verwirkung des Anspruchs auf der Hand. Denn die Klägerin, die

nach ihren Angaben bereits seit März 1997 bedürftig gewesen ist, hat in dem gesamten

Zeitraum ihren Unterhaltsanspruch nicht gerichtlich geltend gemacht. Hierzu ist sie aber

jedenfalls seit der Bestellung ihres Betreuers im Dezember 1997 in der Lage gewesen.

Wie bereits vorstehend ausgeführt, ist aber von einem Unterhaltsgläubiger, der auf den

Unterhalt dringend angewiesen sein will, zu erwarten, dass er seine Ansprüche zeitnah

durchsetzt und nicht Jahre damit abwartet, während in dieser Zeit die

Unterhaltsansprüche zu einer drückenden Schuldenlast für den Unterhaltsschuldner

werden. Vorliegend macht die Klägerin immerhin Rückstände für die Zeit vom 1.

November 1997 bis zum 30. Juni 2002 von 24.765,04 EUR geltend. Die Klägerin kann

sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, der Beklagte habe ihr

Auskunftsbegehren nur zögerlich bzw. gar nicht erfüllt. Das ist ohne Belang. Immerhin

lagen der Klägerin seit 1998 steuerliche Unterlagen des Beklagten vor, so dass sie sich

ein gewisses Bild von dessen Einkünften machen konnte. Im Übrigen wäre sie bei

fehlenden Auskünften gehalten gewesen, ihre Auskunftsansprüche ebenfalls zeitnah

gerichtlich geltend zu machen und damit nicht bis zum Ablauf des Jahres 2000 zu

warten. Auch das so genannte Umstandsmoment der Verwirkung ist erfüllt, denn der

Beklagte zahlte in diesem Zeitraum nach den eigenen Angaben der Klägerin monatlich

300.- DM und konnte unter diesen Umständen angesichts des Verhaltens der Klägerin

davon ausgehen, von ihr nicht gerichtlich und nicht mit einem höheren Betrag auf

Unterhalt in Anspruch genommen werden.

Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Klägerin in diesem Zeitraum das

Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg betrieben hat, um den

Träger der Sozialhilfe zur Zahlung der ungedeckten Heimkosten zu veranlassen, und in

diesem Verfahren unterlegen ist. Der Beklagte ist der Klägerin vorrangig vor dem Träger

der Sozialhilfe zum Unterhalt verpflichtet. Das stand von Anfang an fest. Hierauf hat

auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 6. August 1998 ausdrücklich

hingewiesen. Unter diesen Umständen hätte es nahe gelegen, vorrangig den Beklagten

gerichtlich auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen. Dies hat die Klägerin nicht getan; sie

hat nicht einmal versucht, durch Beantragung von Prozesskostenhilfe ein solches

Verfahren vorzubereiten. Auch wenn der Beklagte vom Verlauf der Verfahrens vor dem

Verwaltungsgericht fortlaufend unterrichtet worden sein mag, konnte und durfte er sich

unter diesen Umständen, zumal er ohnehin in dieser Zeit 300.- DM monatlich zahlte,

darauf einrichten, von der Klägerin für diesen Zeitraum nicht auf einen höheren Betrag in

Anspruch genommen zu werden.

Nach Auffassung des Senats ist aber auch der Unterhaltsanspruch für die Zeit ab 14.

März 2001 bis zum 31. Mai 2002 verwirkt, denn die Klägerin hat ihren

Unterhaltsanspruch nicht zügig verfolgt, sondern das Verfahren streckenweise gar nicht

betrieben. Der Verwirkung steht nicht entgegen, dass die Unterhaltsansprüche bereits

rechtshängig geworden waren. Es gibt keinen Rechtssatz dahin, dass rechtshängige

Forderungen nicht der Verwirkung unterliegen (vgl. hierzu OLG Schleswig, FamRZ 2000,

889, 890; OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 776, 778). Der Grundsatz von Treu und Glauben

beherrscht das gesamte Zivilrecht und die Prozeßordnung. Der Sonderfall, dass ein

rechtshängiges Verfahren über einen längeren Zeitraum nicht betrieben wird, ist nicht

nur an der - im übrigen gerade auch auf dem Gedanken der Verwirkung beruhenden -

Vorschrift des § 1585b BGB zu messen (OLG Schleswig, a.a.O., m.w.N.). Der in § 211

BGB a.F. enthaltene allgemeine Rechtsgedanke belegt, dass eingetretene

Rechtshängigkeit nicht vor den materiellrechtlichen Rechtsfolgen einer nachlässigen

Anspruchsverfolgung schützt. Für rechtshängige Unterhaltsansprüche kann nichts

anderes gelten (vgl. OLG Köln, NJW 1990, 2630). Im Gegenteil kann gerade von einem

Unterhaltsgläubiger, der - wie schon ausgeführt - dringend auf Unterhaltsleistungen

angewiesen ist, eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden,

dass er sich um eine zeitnahe Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht. Sieht ein

Unterhaltsgläubiger von einer zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche ab, erweckt

sein Verhalten in aller Regel den Eindruck, er sei in dem fraglichen Zeitraum nicht

bedürftig gewesen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles sind die

Voraussetzungen der Verwirkung - Zeit- und Umstandsmoment - auch für diesen

Zeitraum erfüllt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 3. April 2001 haben die

Parteien ohne Sachanträge einen Zwischenvergleich geschlossen, nach dem sich der

Beklagte zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte aus selbständiger wie

nichtselbständiger Erwerbstätigkeit verpflichtet hat. Danach ist bis zum Juli 2001 nichts

geschehen. In der Folgezeit wurde der Rechtsanwalt der Klägerin ausgewechselt und

2002

eingegangenen Schriftsatz vom 1. Oktober 2001 hat der Beklagte dem Gericht

gegenüber die geschuldeten Auskünfte erteilt, wobei die Parteien darüber streiten, ob

die Klägerin schon zu einem früheren Zeitpunkt Auskunft erhalten hat. Jedenfalls hat die

2003

Unterhaltsansprüche beziffert und das Verfahren weiter betrieben. Dies geschah damit

2 ½ Jahre

unstreitigem Erhalt der Auskunft.

Damit genügte die Klägerin ihrer Obliegenheit zur zeitnahen Durchsetzung von

Unterhaltsansprüchen nicht. Nachdem der Beklagte sich zur Auskunftserteilung

verpflichtet hatte und später seine wirtschaftlichen Grundlagen dargelegt hatte, wäre es

Sache der Klägerin gewesen, ihren Auskunftsanspruch zügig durchzusetzen, ihren

Unterhaltsanspruch alsbald zu beziffern und dem Gerichtsverfahren Fortgang zu geben.

Wenn die Klägerin gleichwohl eine zeitnahe Weiterverfolgung ihres Begehrens unterließ,

brauchte der Beklagte angesichts eines „Ruhens“ des Verfahrens von 2 ½ Jahren nicht

mehr damit zu rechnen, dass die Klägerin noch Rückstände beanspruchen würde. Dem

Beklagten konnte und durfte sich der Eindruck aufdrängen, die Auswertung der erteilten

Auskünfte und Belege habe auf Seiten der Klägerin zu der Einschätzung geführt, dass

Unterhaltsansprüche jedenfalls mit Blick auf die Vergangenheit nicht mehr bestünden.

Ab dem Juni 2002, als der Beklagte Zahlungen aufgenommen hat, scheidet eine

Verwirkung jedoch aus, auch wenn er diese Zahlungen zur Vermeidung einer Kündigung

des Heimvertrages und ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Rückforderung

vorgenommen hat. Denn Voraussetzung einer Verwirkung ist auch, dass sich der

Schuldner tatsächlich darauf eingerichtet hat, nicht mehr in Anspruch genommen zu

werden. Dies ist aber bei einem Schuldner, der tatsächlich - und sei es auch unter

Vorbehalt - zahlt, nicht der Fall. Er hat den tatsächlichen Mittelabfluss in seine

Dispositionen eingestellt, sich also entsprechend wirtschaftlich eingerichtet.

Die Klägerin kann deshalb nur rückwirkend ab dem 1. Juni 2002 Unterhalt vom Beklagten

verlangen.

Die Berufung der Klägerin erweist sich auch insoweit als teilweise unbegründet, als sie für

die Zeit ab 1. Juli 2003 einen höheren Unterhalt als 664.- EUR monatlich begehrt. Für die

Berechnung der Höhe des Unterhalts gilt folgendes:

Auszugehen ist von einem bereinigten Nettoeinkommen des Beklagten in Höhe von

4.250.- EUR aus allen Erwerbsformen, wie es der Beklagte und seine geschiedene

Ehefrau im Scheidungsfolgenvergleich vom 25. Juni 2003 für das Jahr 2003 angenommen

haben. Dieses Einkommen ist zu bereinigen um 242.- EUR monatlich, die der Beklagte

als Unterhalt für den behinderten, volljährigen Sohn zahlt. Weiter ist in Abzug zu bringen

ein monatlicher Unterhalt für die geschiedene Ehefrau in Höhe von 1.429,71 EUR,

gerundet 1.430.- EUR. Diese Anrechnung ist möglich, obwohl der Beklagte nicht

dargelegt hat, aus welchem unterhaltsrechtlichen Tatbestand sich der

Unterhaltsanspruch der Ehefrau herleitet und weshalb diese nicht selbst erwerbstätig ist.

Immerhin hat er sich in einem gerichtlichen Vergleich zu dieser Unterhaltszahlung

verpflichtet und auch schon während der Trennungszeit Unterhalt an seine Ehefrau

gezahlt.

Soweit der Beklagte sich in dem Vergleich zu weiteren Zahlungen an die Ehefrau

verpflichtet hat und insbesondere sämtliche Belastungen der Immobilien, die den

Eheleuten gemeinsam gehören, trägt, ist dies vorliegend unterhaltsrechtlich nicht

anrechenbar, zumal diese Zahlungen auch der Vermögensbildung des Beklagten und

seiner geschiedenen Ehefrau dienen. Insoweit geht der Vergleich eindeutig zulasten der

ebenfalls unterhaltsbedürftigen Klägerin und die übernommenen

Zahlungsverpflichtungen übersteigen einen Unterhaltsanspruch der Ehefrau, der

allenfalls 3/7 seines Einkommens betragen kann, erheblich. 3/7 des Einkommens des

Beklagten sind aber angesichts des der Ehefrau zuzurechnenden Wohnwertvorteils

lediglich 1.430.- EUR und nicht mehr. Danach verbleiben dem Beklagten monatlich

2.578,29 EUR. Hiervon ist der Selbstbehalt von 1.158,08 EUR (= 2.265.- DM) in Abzug zu

bringen, der erst zum 1. Juli 2003 auf 1.250.- EUR gestiegen ist. Es verbleiben dem

Beklagten 1.420,21 EUR, wovon die Hälfte, also 710,10 EUR anrechnungsfrei ist (21.3.2

der Leitlinien des Kammergerichts). Demnach kann die Klägerin ab 1. September 2002

bis zum 30. Juni 2003 den für den fraglichen Zeitraum geforderten Betrag von 696,62

EUR monatlich verlangen.

Die ab 1. Juli 2003 geforderten höheren Beträge von 687,43 EUR und ab 1. Januar 2004

in Höhe von 724,36 EUR kann sie hingegen nicht in voller Höhe verlangen, sondern nur

den anerkannten Teil. Ab dem 1. Juli 2003 steigt der dem Beklagten zustehende

Selbstbehalt auf 1.250.- EUR. Es verbleibt dann eine Differenz von 1.328,29 EUR. Hiervon

die Hälfte sind 664,145 EUR, gerundet 664.- EUR, die die Klägerin als monatlichen

Unterhalt verlangen kann.

Die Nebenentscheidungen ergehen gemäß § 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die

Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht

vorliegen.

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