Urteil des KG Berlin vom 24.09.2008, 1 Ss 326/08

Entschieden
24.09.2008
Schlagworte
Besondere härte, Geldstrafe, Bewährung, Quelle, Link, Sammlung, Einwirkung, Vergleich, Strafzumessung
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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Strafsenat

Normen: § 47 Abs 1 StGB, § 242 StGB

Entscheidungsdatum: 24.09.2008

Aktenzeichen: (3) 1 Ss 326/08 (99/08)

Dokumenttyp: Beschluss

Strafzumessung: Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 21. September 2007 wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten gebildet aus zwei Einzelstrafen von jeweils zwei Monaten verurteilt. Auf seine Berufung hin hat das Landgericht dieses Urteil abgeändert und den Angeklagten wegen eines Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat lediglich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruches (vorläufig) Erfolg.

21. Es ist, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

32. Der Rechtsfolgenausspruch hingegen kann nicht bestehen bleiben.

4Angesichts der gesetzgeberischen Intention, Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten nur ausnahmsweise und als letztes Mittel festzusetzen, ist eine umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die für und gegen die Annahme eines derartigen Ausnahmefalles sprechen, unverzichtbar [vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 2 St OLG Ss 150/05 bei Juris Rdn. 14]. Die Urteilsausführungen müssen diese Umstände und ihre Abwägung erkennen lassen und zugleich offenbaren, dass sich das Gericht der Bedeutung des verfassungsrechtlichen Übermaßgebotes bewusst gewesen ist und die besondere Härte einer kurzen Freiheitsstrafe im Vergleich zur Geldstrafe in seine Überlegungen einbezogen hat [vgl. KG StV 2007, 35 ff.]. Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Zur Begründung der verhängten Freiheitsstrafe heißt es dort lediglich, dass angesichts der zahlreichen Vorstrafen und der Tatsache, dass der Angeklagte die Tat während einer laufenden Bewährung beging, auch unter Berücksichtigung des geringen Wertes der Picknicktasche eine geringere Freiheitsstrafe oder gar eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht komme (UA S. 7) und eine kurze Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich sei. Die bloße Verhängung einer Geldstrafe“ so die weiteren Ausführungen, würde insbesondere im Hinblick auf den Bewährungsbruch nicht ausreichen, den Unrechtsgehalt der Tat angemessen zu bewerten (UA S. 8). Damit hat die Strafkammer maßgeblich auf die Vorstrafen abgestellt, ohne näher auf diese einzugehen. So ist nicht unbeachtlich, in welchem zeitlichen Abstand die Vortaten liegen, wie groß deren Schuldgehalt ist und ob bzw. inwieweit sich die Lebensverhältnisse des Angeklagten zwischenzeitlich geändert haben. Denn für die Entscheidung, ob die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe in Betracht kommt, sind die Lebensverhältnisse des Angeklagten zum Zeitpunkt des Urteils maßgeblich [vgl. KG StV 2004, 383 ff.]. Vorliegend kommt hinzu, dass die letzte einschlägige Tat längere Zeit zurückliegt und die seinerzeit zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe zwischenzeitlich erlassen worden ist. Wenngleich der geringe Wert des Diebesgutes der Verhängung einer

erlassen worden ist. Wenngleich der geringe Wert des Diebesgutes der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht entgegensteht und etwa durch einen größeren Handlungsunwert ausgeglichen werden könnte [vgl. OLG Nürnberg a.a.O. Rdn. 20], bedarf dies näherer, hier fehlender Ausführungen.

5Der Senat hebt daher das Urteil im Rechtsfolgenausspruch auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

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