Urteil des KG Berlin vom 03.04.2006

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Gericht:

KG Berlin 3. Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ss 193/06 - 3 Ws

(B) 429/06, 2 Ss

193/06, 3 Ws (B)

429/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 2 S 2 BKatV, § 25 Abs 1

S 1 StVG

Verkehrsordnungswidrigkeit Geschwindigkeitsüberschreitung:

Fahrverbotsverhängung wegen eines "beharrlichen"

Pflichtenverstoßes

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des

Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. April 2006 mit den zugehörigen Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die

Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger

Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 (zu ergänzen: Satz 1 Nr. 1), 49 (genauer: Abs. 1 Nr.

3) StVO einen Bußgeldbescheid über 50,00 Euro erlassen und ein Fahrverbot von einem

Monat angeordnet. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit seinem PKW in den späten

Abendstunden des 1. November 2005 die Landsberger Chaussee stadtauswärts mit

einer Geschwindigkeit von 73 km/h befahren und damit die innerorts zulässige

Höchstgeschwindigkeit um 23 km/h überschritten zu haben. Auf den wirksam auf den

Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch des Betroffenen hat ihn das

Amtsgericht nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 100,00 Euro verurteilt. Von der

Verhängung des im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbots hat das Amtsgericht

abgesehen. Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt die

Amtsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Sie beanstandet, dass das

Amtsgericht kein Fahrverbot angeordnet hat.

Die nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige

Rechtsbeschwerde hat (vorläufigen) Erfolg. Die Begründung, mit der das Amtsgericht

von der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Betroffenen abgesehen hat, hält

rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Das Amtsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass dem Betroffenen kein

grober Verstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 StVG vorgeworfen werden kann. Rechtlichen

Bedenken unterliegt jedoch die Begründung, mit der das Amtsgericht eine beharrliche

Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers durch den Betroffenen abgelehnt

hat.

Beharrlich begangen sind Pflichtverletzungen, die ihrer Art oder den Umständen nach

nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv groben Zuwiderhandlungen zählen, durch

deren Wiederholte Begehung der Täter aber zeigt, dass ihm die für die Teilnahme am

Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und notwendige Einsicht in zuvor

begangenes Unrecht fehlen (vgl. König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht 39. Auflage,

§ 25 StVG Rdnr. 15 m.N.).

Zwar zieht nicht jede beharrliche Geschwindigkeitsüberschreitung ohne weiteres die

Verhängung eines Fahrverbots nach sich. Bei der Anordnung eines Fahrverbotes ist den

Gerichten ein Rechtsfolgeermessen eingeräumt. Sind – wie hier – die Voraussetzungen

für ein Regelfahrverbot nach der BKatV nicht gegeben, bedarf es näherer Feststellungen,

ob die Anordnung eines Fahrverbotes dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

entspricht. Nur wenn die Beharrlichkeit der Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht

wie im Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ist, kommt daher die Anordnung eines

Fahrverbotes in Betracht. Denn nur dann wird es geboten sein, mit dieser Denkzettel-

und Besinnungsmaßnahme auf den Betroffenen einzuwirken (vgl. BayObLG VRs 106, 394

ff. m.w.N.). Nach dieser Vorschrift ist in der Regel ein Fahrverbot zu verhängen, wenn

gegen den Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26

km/h innerhalb des letzten Jahres eine Geldbuße rechtkräftig festgesetzt worden ist und

er innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung

von mindestens 26 km/h begeht. Bei Verstößen von ähnlich starkem Gewicht kann von

der Verhängung eines Fahrverbotes nur unter den Voraussetzungen abgesehen werden,

die auch bei Vorliegen des in der BKatV normierten Regelfalles ein Absehen rechtfertigen

würden (vgl. BayObLG a.a.O.).

Diesen Grundsätzen trägt das angefochtene Urteil nicht hinreichend Rechnung.

Ausweislich der Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene verkehrsrechtlich

nicht unerheblich in Erscheinung getreten. Der Verkehrszentralregisterauszug enthält

vier Eintragungen wegen zwischen dem 14. März 2003 und dem 19. November 2004

begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen von 23, 34, 23 und 36 km/h. Die der

letztgenannten Entscheidung zugrunde liegende Tat wurde am 19. November 2004

begangen; die Entscheidung ist seit dem 1. Februar 2005 rechtskräftig. Am 1. November

2005 beging der Betroffene die ihm im vorliegenden Verfahren zur Last gelegte

Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h.

Angesichts dieser Umstände bedarf die Prüfung der Frage, ob ein beharrlicher Verstoß

vorliegt, eingehender Erörterung, weil die Grenze des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKat V nur

geringfügig um drei km/h unterschritten ist, und der Betroffene in dem Zeitraum davor

weitere rechtskräftig festgestellte erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen

begangen hat. Diesen Ansprüchen genügen die Urteilsgründe nicht. Sie lassen vielmehr

besorgen, dass der Tatrichter allein auf die Nichterfüllung des Regelbeispiels des § 4 Abs.

2 Satz 2 BKatV abgestellt und deswegen das Vorliegen eines beharrlichen Verstoßes

abgelehnt hat. Denn die Begründung für ein Absehen von dem Fahrverbot beschränkt

sich auf die Aufzählung der Voreintragungen und der Mitteilung, dass zwischen dem

letzten Verstoß, der mit 23 km/h unterhalb der Schwelle des § 4 Abs. 2 Satz2 BKatV

gelegen habe, und dem vorliegenden ein Zeitraum von etwa einem Jahr lag. Daraus wird

in dem angefochtenen Urteil ohne weitere Begründung der Schluss gezogen, dass sich

der Verstoß als nicht derart "grob und beharrlich" erweise, dass nur noch ein Fahrverbot

den Betroffenen zur Einsicht bringen könne.

Der Senat hebt daher die angefochtene Entscheidung auf. Eine eigene

Sachentscheidung ist ihm verwehrt, weil in der neuen Verhandlung gegebenenfalls

weitere Feststellungen zu den Tatumständen der Vortaten, die bei der Frage

mangelnder Rechtstreue zu berücksichtigen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 22. April

1998 – 3 Ws (B) 162/98 -; König a.a.O.), und zu der Frage, ob schon ein einmonatiges

Fahrverbot für den Betroffenen eine unverhältnismäßige Härte darstellt, getroffen

werden können.

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