Urteil des KG Berlin vom 31.03.2005

KG Berlin: vorzeitige entlassung, straftat, anklageschrift, bewährung, wahrscheinlichkeit, haftbefehl, kokain, polizei, handel, haftentlassung

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 538/06 - 5 Ws

273/06, 1 AR 538/06,

5 Ws 273/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 57 Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, Art 6

Abs 2 MRK

Entscheidung über die Strafrestaussetzung zum

Zweidrittelzeitpunkt: Einschränkung der "Erstverbüßer-Regel"

bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln; Berücksichtigung noch nicht rechtskräftig

festgestellter Straftaten bei der Prognoseentscheidung

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin -

Strafvollstreckungskammer - vom 31. März 2005 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Verurteilte verbüßt zur Zeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs

Monaten wegen fünffachen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus dem Urteil des

Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2003. Zwei Drittel der Strafe sind bereits verbüßt; das

Strafende ist auf den 20. Juni 2007 notiert. Mit dem angefochtenen Beschluß hat es die

Strafvollstreckungskammer abgelehnt, die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur

Bewährung auszusetzen. Mit seiner sofortigen Beschwerde (§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO)

wendet sich der Verurteilte gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung der

Reststrafe; außerdem begehrt er die Einholung eines Gutachtens nach § 454 Abs. 2

StPO.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Die Strafvollstreckung ist fortzusetzen. Der Senat teilt die Auffassung der

Strafvollstreckungskammer, daß dem Beschwerdeführer die für eine vorzeitige

Entlassung aus der Strafhaft erforderliche günstige Prognose (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

StGB) nicht gestellt werden kann.

1. Für einen Erstverbüßer wie den Verurteilten spricht zwar grundsätzlich die Vermutung,

daß die erste Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ihn ausreichend beeindruckt und in

Zukunft von weiteren Straftaten abhält (vgl. KG ZfStrVo 1996, 245 = NStZ-RR 1997, 27

und Beschluß vom 6. November 2002 - 5 Ws 533-534/02 -). Dieser Grundsatz erfährt

jedoch eine Einschränkung, wenn der Verurteilte mit Betäubungsmitteln handelte. Der

Beschwerdeführer hat in mehreren Fällen - zum Teil als Kurier - mit Ecstasy - Tabletten in

erheblichem Umfang Handel getrieben und sich an solchen Taten beteiligt, obwohl er

selbst nicht abhängig war. Angesichts der außerordentlichen Gefährdung, die derartige

Taten für das Leben und die Gesundheit Dritter mit sich bringen, wiegt die

Verantwortung, die die Vollstreckungsgerichte mit einer vorzeitigen Haftentlassung des

Täters auf sich nehmen, besonders schwer (vgl. KG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2002 -

5 Ws 569/02 - und vom 4. Oktober 2001 - 5 Ws 640/01 -).

Eine günstige Prognose ließe sich in diesen Fällen nur dann gewinnen, wenn Tatsachen

vorlägen, die sicherstellten, daß der Beschwerdeführer seine charakterlichen Mängel

soweit behoben hätte, um Tatanreizen künftig zu widerstehen. Allein der Wille, sich

künftig an Gesetze zu halten, genügt nicht(vgl. KG NStZ-RR 2000, 170). Das

ordnungsgemäße Vollzugsverhalten reicht hierfür nicht aus; denn daraus ergibt sich nur,

daß der Gefangene sich unter den strengen Regeln des Vollzuges beanstandungsfrei

verhalten kann. Für seine Führung in Freiheit lassen sich daraus keine tragfähigen

Schlüsse ziehen (vgl. KG ZfStrVo 1996, 245 = NStZ 1997, 27 und Beschluß vom 22.

April 1998 - 5 Ws 197/98 -). Maßgeblich ist vielmehr eine günstige Entwicklung während

des Vollzuges, die von besonderem Gewicht sein muß. Dazu zählen etwa die Beseitigung

von Defiziten im Sozialverhalten, vor allem die Behebung von tatursächlichen

Persönlichkeitsmängeln, wie sie bei dem Beschwerdeführer zutage getreten sind. Dazu

ist die aktive und erfolgreiche Auseinandersetzung mit den Taten und die Aufarbeitung

ihrer Ursachen erforderlich. Davon kann nur gesprochen werden, wenn der Verurteilte

sein Fehlverhalten angemessen beurteilen und sich die Taten hinsichtlich ihrer Ursachen,

ihrer konkreten Bedeutung und ihren Folgen so bewußt gemacht hat, daß eine

Wiederholung dieses oder eines anderen Gesetzesverstoßes wenig wahrscheinlich ist

(vgl. KG, Beschlüsse vom 6. November 2002 - 5 Ws 533-534/02 - und vom 11. Februar

2002 - 5 Ws 55/02 -). Tatsachen für eine derartige günstige Entwicklung sind aber weder

vorgetragen noch erkennbar. Dem Verurteilten ist es lediglich gelungen, sich den

Bedingungen des Vollzuges anzupassen und formal seine Taten zu bereuen. Hieran

ändert auch die Tatsache nichts, daß er Vollzugslockerungen bis zum 13. Juli 2005

beanstandungsfrei absolvierte. Umstände für eine günstige Entwicklung müssen

feststehen; sie dürfen nicht lediglich unterstellt werden. Auf die Gründe, warum der

Beschwerdeführer solche Tatsachen nicht schaffen konnte, kommt es nicht an (vgl. OLG

Frankfurt NStZ-RR 2001, 311; KG, Beschluß vom 24. Februar 1999 - 5 Ws 87/99 -).

2. Diesen Anforderungen genügt der Beschwerdeführer nicht.

Ein dauerhafter charakterlicher Wandel, der den dargestellten Anforderungen genügt

kann dem Beschwerdeführer trotz seines bis zum 13. Juli 2005 beanstandungsfreien

Vollzugsverhaltens nicht attestiert werden. Denn mit Haftbefehl vom 14. Juli 2005 und

einer diesem entsprechenden Anklageschrift vom 18. Januar 2006 wird dem Verurteilten

erneut eine einschlägige Tat, die in die Zeit der Strafvollstreckung fällt, vorgeworfen.

Danach hat der Verurteilte am 13. Juli 2005 zusammen mit einem weiteren Gefangenen

mit insgesamt 471,2 Gramm Kokain Handel getrieben. Die Feststellungen zum

Tatgeschehen beruhen im wesentlichen auf den Angaben des Zeugen P..., der auf

dieses Geschäft zum Schein eingegangen war, nachdem er das Landeskriminalamt

informiert und von diesem auch das nötige Bargeld zur Verfügung gestellt bekam.

Ernsthafte Zweifel an den Bekundungen des Zeugen P... bestehen nicht. Denn die von

ihm der Polizei vorab geschilderten Übergabemodalitäten, unter anderem daß der

Verurteilte das Tatfahrzeug führen und sein Mittäter das Kokain übergeben wird,

entsprechen dem tatsächlichen durch die Polizei überwachten Geschehensablauf.

Wegen dieses Vorwurfs wurde der Beschwerdeführer am 21. Juni 2006 im Verfahren 538

- 1/06 - nicht rechtskräftig - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten

verurteilt.

Darin zeigt sich, daß es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, sich von seinen

Straftaten dauerhaft zu distanzieren.

Die Strafvollstreckungskammer war entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht daran

gehindert, ihre negative Prognosebeurteilung auch auf die dem Verurteilten mit der

Anklageschrift vom 18. Januar 2005 zur Last gelegten Tat zu stützen, die

zwischenzeitlich zu einer nicht rechtskräftigen Verurteilung geführt hat.

Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK steht dem nicht entgegen. Das von der

Beschwerde herangezogene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

vom 3. Oktober 2002 (vgl. EGMR StV 2003, 82) bezieht sich auf den Bewährungswiderruf

nach § 56 f Abs. 1 StGB und hat für das von dem Beschwerdeführer betriebene

Aussetzungsverfahren nach § 57 Abs. 1 StGB keine Bedeutung. Denn die

Nachtragsentscheidung nach § 56 f Abs. 1 StGB ist an andere Voraussetzungen

geknüpft als die Entscheidung über die bedingte Reststrafaussetzung nach § 57 Abs. 1

StGB. Für letztere ist es nicht von Bedeutung, ob die dem Beschwerdeführer

vorgeworfenen Straftaten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (vgl. OLG Hamm NStZ-RR

2005, 154; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 248; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 87).

Voraussetzung für einen Bewährungswiderruf ist nämlich, daß der Proband in der

Bewährungszeit eine Straftat begangen hat; insoweit ist die Feststellung der neuen

Straftat erforderlich. Demgegenüber ist die bedingte Reststrafaussetzung lediglich an

das Vorliegen einer günstigen Legalprognose geknüpft. Im Rahmen der

vorzunehmenden Gesamtbetrachtung (§ 57 Abs. 1 Satz 2 StGB) gehen Zweifel über das

Prognoseurteil zu Lasten des Verurteilten, so daß bei verbleibenden Unsicherheiten über

die Frage, ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von künftiger Straffreiheit des

Verurteilten auszugehen sei, eine bedingte Haftentlassung nicht in Betracht kommt.

Dies begründet den maßgeblichen Unterschied zu § 56 f StGB, da bei der dortigen

Prognoseentscheidung bestehende Zweifel an der Begehung der neuen Tat zwingend

einen Widerruf verbieten, sich mithin zu Gunsten des Probanden auswirken.

Hinzu kommt, daß das Verfahren nach § 57 StGB nicht die Rechtsfolgen der neuen Tat

betrifft, sondern allein die Frage der Fortsetzung der Vollstreckung einer bereits

rechtskräftig erkannten Strafe wegen eines ungünstigen Prognoseurteils. Folglich bedarf

es nicht zwingend sicherer Feststellungen über das Vorliegen einer neuerlichen Straftat;

vielmehr kann die Prognose bereits dann ungünstig erscheinen, wenn der Verurteilte mit

hoher Wahrscheinlichkeit eine neue Straftat begangen hat (vgl. BVerfG NJW 1994, 378).

Vorliegend ist die Beweislage aufgrund der Bekundungen des Zeugen P... und der

übrigen Beweismittel klar. Deshalb durfte die Strafvollstreckungskammer auch auf die

Anklageschrift und den Haftbefehl zum Tatgeschehen für ihre Überzeugungsbildung

zurückgreifen (vgl. zur Zulässigkeit der Überzeugungsbildung des Vollstreckungsgerichts

anhand des Akteninhalts OLG Düsseldorf StV 1992, 287). Die zwischenzeitliche

Verurteilung des Beschwerdeführers bestätigt die Beurteilung der

Strafvollstreckungskammer.

3. Da unter diesen Umständen eine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung

nicht in Betracht kommt, scheidet die Einholung eines Prognosegutachtens nach § 454

Abs. 2 StPO aus (vgl. BGH NStZ 2000, 279; Senat, Beschluß vom 29. September 2004 -

5 Ws 508-509/04 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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