Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

Gericht

Kammergericht

Aktenzeichen

12 U 107/03

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Heimbewohner , Unfall , Pflegeheim , Aufstehen , Genehmigung , Pflegepersonal , Unterlassen , Zeugnis , Zahl , Privatsphäre

KG Berlin: heimbewohner, unfall, pflegeheim, aufstehen, genehmigung, pflegepersonal, unterlassen, zeugnis, zahl, privatsphäre

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 107/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1906 Abs 4 BGB

Heimvertrag: Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der

Heimbewohner vor Schädigung

Leitsatz

Allein aus dem Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der

Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte

Pflichtverletzung des Heimbetreibers oder dessen Mitarbeiter geschlossen werden.

Eine Pflicht zur Fixierung eines Heimbewohners während der Mittagsruhe oder das

Hochfahren der Bettgitter besteht nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§

1906 Abs. 4 BGB), die nicht ohne hinreichenden Anlass eingeholt werden muss; drei Stürze

vor Aufnahme in das Pflegeheim innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Unfall reichen

dafür nicht aus.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2003 verkündete Urteil der

Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin - 28 O 336/02 - abgeändert und die Klage

abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die am 24. Februar 2003 eingelegte und nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 6. Juni 2003 bei Gericht

eingegangene Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am

2. April 2003 zugestellte Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin vom 14.

Februar 2003, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird.

Die Beklagte verfolgt ihr erstinstanzliches Abweisungsbegehren weiter. Sie wiederholt

und vertieft ihr Vorbringen erster Instanz, wonach es entgegen der Ansicht des

Landgerichts Sache der Klägerin gewesen sei, eine konkrete Pflichtverletzung der

Beklagten, die zum Sturz der Frau Gertraud W. geführt hat, darzulegen und zu beweisen.

Mangels entsprechenden Vorbringens der Klägerin sei die Klage unschlüssig gewesen.

Zu Unrecht habe das Landgericht seine Entscheidung auf die Feststellungen im

Pflegegutachten des M. gestützt. Dieses sei der Beklagten aus Gründen des

Datenschutzes zum Unfallzeitpunkt nicht bekannt gegeben worden. Zu Unrecht habe

sich das Landgericht über den erstinstanzlichen und unter Beweisantritt gestellten

Vortrag der Beklagten hinweggesetzt, wonach Frau W. in der Lage gewesen sei, ihr Bett

allein und ohne fremde Hilfe zu verlassen, um sich in ihrer vertrauten Umgebung bzw. im

Wohnbereichsflur selbständig zu bewegen. Bei dem Pflegepersonal der Beklagten

handele es sich um qualifizierte Fachkräfte, die im Umgang mit alten Menschen geschult

seien und ein Gespür und einen Blick dafür hätten, ob Anhaltspunkte für eine

Sturzgefahr bestünden oder nicht. Auch habe Frau W. jederzeit die Möglichkeit gehabt,

durch Rufen oder Betätigen der Klingel auf sich aufmerksam zu machen. Weiter

wiederholt und vertieft die Beklagte ihr Vorbringen, wonach Sicherungsmaßnahmen, wie

das Anbringen eines Bettgitters grundsätzlich unzulässig gewesen seien.

Die Beklagte behauptet, eine Fixierung der Frau W. hätte wegen deren Unruhe zu

zusätzlichen Leiden geführt (Beweis: Sachverständigengutachten). Wenn Frau W.

gemeint habe, Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen, habe sie stets das Pflegepersonal

informiert (Beweis: Zeugnis V.). Lediglich für weitere Distanzen habe sie - je nach

Tagesform - Hilfe der Pflegekräfte in Anspruch genommen (Beweis: Zeugnis V.). Der

Sohn der Frau W., Herr Jürgen W., der deren Betreuer gewesen sei, habe sich bei

Gesprächen gegen die Anbringung eines Bettgitters ausgesprochen (Beweis: Zeugnis V.,

W.).

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2003 die

Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, die Beklagte habe die

Möglichkeit gehabt, den Sturz der Frau W. durch verschiedene Maßnahmen, wie das

Anbringen eines Bettgitters, eine speziell geformte Matratze, Rückhaltegurte,

Bewegungsmelder oder Lichtschranken zu verhindern oder die Versicherte zumindest

durch das Tragen von Hüftprotektoren vor eintretenden Folgen eines Sturzes bewahren

zu können.

Die Klägerin behauptet, es sei nach aller Lebenserfahrung davon auszugehen, dass Frau

W. aus Schwäche oder infolge eines Schwindelanfalls den Halt verloren habe.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Abweisung der Klage.

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen einer positiven Vertragsverletzung eines

zwischen der verletzten Frau W. bzw. deren Betreuer und der Beklagten geschlossenen

Heimvertrages, welcher gemäß § 116 Abs. 1, 8 SGB X auf die Klägerin übergegangen

sein könnte, besteht nicht. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat

eine schuldhafte Verletzung der sich aus dem Heimvertrag ergebenden Pflichten durch

die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter nicht dargetan und bewiesen.

a) Zwar ist der Träger eines Altenheims nicht nur zur Betreuung und Versorgung der

Heimbewohner verpflichtet. Vielmehr trifft ihn auch eine Verkehrssicherungspflicht zum

Schutz der alten Menschen vor einer Schädigung, die diese wegen Krankheit oder einer

sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung und durch die Einrichtung und

bauliche Gestaltung des Altenheims droht (OLG Koblenz, NJW RR 2002, 867 f.).

b) Entgegen der Ansicht der Klägerin kann jedoch nicht allein aus dem Umstand, dass

die Heimbewohnerin Frau W. im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und

sich dabei verletzt hat auf eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten bzw. ihrer

Mitarbeiter geschlossen werden. Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht

herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (in NJW 1991, 1541 = VR

1991, 310 f.) sowie des OLG Dresden (in NJW RR 2000, 761 = VR 2001, 520) sind nicht

einschlägig. Beiden Entscheidungen ist gemeinsam, dass dort ein Patient bzw.

Heimbewohner während eines Transportes im Beisein eines Mitarbeiters des

Krankenhauses bzw. Pflegeheimes zu Fall gekommen war. Die Betroffenen befanden

sich zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses also im unmittelbaren Einflussbereich

eines Mitarbeiters des in Anspruch genommenen Krankenhauses bzw. Pflegeheimes.

Demgegenüber befand sich Frau W. zum Zeitpunkt des Sturzes allein bzw. mit zwei

anderen Heimbewohnerinnen in einem 3-Bett-Zimmer. Beim letzten Kontrollgang durch

eine Pflegekraft der Beklagten gegen 13.00 Uhr lag Frau W. zur Mittagsruhe in ihrem

Bett. Eine Transport- oder Pflegemaßnahme durch Bedienstete der Beklagten fand zum

Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwischen 13.00 und 14.00 Uhr nicht statt. Die

Schädigung der Frau W. ist mithin nicht im voll beherrschbaren Gefahrenbereich der

Beklagten erfolgt. Eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin kommt daher nicht in

Betracht (ebenso OLG Hamm, NJW RR 2003, 30 f.; OLG München, VR 2004, 618; LG

Essen, VR 2000, 893; LG Bonn, VR 2001, 521).

c) Eine Pflichtverletzung der Beklagten lässt sich auch nicht damit begründen, ihre

Bediensteten hätten, nachdem Frau W. sich zur Mittagsruhe gelegt hatte, diese in ihrem

Bett fixieren oder zumindest die Bettgitter hochfahren müssen. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass derartige Maßnahmen in die Menschenwürde und das

Freiheitsrecht der Frau W. eingegriffen hätten. Zur Vornahme einer solchen Maßnahme

war die Beklagte ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht berechtigt (§

1906 Abs. 4 BGB). Die Beklagte war im vorliegenden Fall auch nicht verpflichtet, sich mit

einem Antrag auf Fixierung an das Vormundschaftsgericht zu wenden. Dies würde

voraussetzen, dass das Verhalten der Frau W. vor dem Unfall Anlass zu einem solchen

Antrag gegeben hätte. Dafür ist hier nichts ersichtlich. Zwar ergibt sich aus dem

Pflegegutachten vom 15. April 1998, dass Frau W. in den letzten sieben Jahren vor dem

streitigen Unfall insgesamt drei Mal gestürzt war und sich dabei jeweils erheblich verletzt

hatte. So hatte sie sich 1994 eine Schenkelhalsfraktur links zugezogen. Im Jahr 1997 war

sie zu Hause gestürzt und hatte sich ein Schädelhirntrauma ersten Grades zugezogen.

Schließlich musste sie vom 18. Januar bis zum 5. Februar 1998 - also bereits nach

Aufnahme in das Pflegeheim der Beklagten - stationär behandelt werden, weil sie sich

bei einem Sturz ein Schädelhirntrauma zweiten Grades zugezogen hatte. Dies war der

Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern auch bekannt. Zwar ist ihr das Gutachten vom 22.

April 1998 unstreitig nicht zur Kenntnis gebracht worden, doch beruhen die

Feststellungen in dem Gutachten neben den in Gegenwart einer Pflegekraft der

Beklagten vorgenommenen Untersuchung der W. auf den Angaben der für die Beklagte

beschäftigten Schwester V. Der Umstand indessen, dass Frau W. im Januar 1998

gestürzt war, brauchte der Beklagten jedoch noch keinen Anlass zu geben, sich wegen

einer Genehmigung auf Fixierung an das Vormundschaftsgericht zu wenden. Dagegen

spricht zum einen, dass Frau W. zwischen dem Sturz im Januar 1998 und dem

streitgegenständlichen Unfall ca. dreieinhalb Jahre sturzfrei geblieben war. Hätte die

Beklagte nach dem Sturz im Januar 1998 eine Genehmigung auf Fixierung beantragt und

tatsächlich erhalten, so hätte dies zur Folge gehabt, dass Frau W. auf Jahre hinaus fixiert

worden wäre, obwohl dies mit der ärztlich attestierten Unruhe der Heimbewohnerin

kaum zu vereinbaren gewesen wäre. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der von der

Klägerin mit der Erstellung des Gutachtens beauftragte medizinische Sachverständige,

obwohl der letzte Sturz der Frau W. zum Zeitpunkt der Untersuchung nur etwa drei

Monate zurücklag, keinen Anlass gesehen hat, eine Fixierung der Heimbewohnerin oder

zumindest das Hochfahren der Bettgitter zu empfehlen. Wenn sich aber dem von der

Klägerin mit einer eingehenden Untersuchung der Patienten beauftragten Arzt derartige

Maßnahmen nicht aufdrängten, so mussten sie sich auch dem Pflegepersonal der

Beklagten nicht aufdrängen (vgl. OLG Koblenz NJW RR 2002, 867, 868, OLGR Schleswig

2004, 85). Hinsichtlich des von der Klägerin verlangten Hochfahrens der Bettgitter ist

zudem zweifelhaft, ob sich der streitgegenständliche Unfall durch eine derartige

Maßnahme überhaupt hätte verhindern lassen.

d) Die Beklagte hat auch nicht dadurch gegen ihre Pflichten aus dem Pflegeheimvertrag

verstoßen, dass sie es unterlassen hat, Frau W. vor dem streitigen Unfall Protektorhosen

anzuziehen. Die Klägerin hat schon nicht dargetan, dass derartige Protektoren zum

Zeitpunkt des Unfalls im Juni 2001 üblich gewesen seien. Jedenfalls im Jahr 2000 war die

Verwendung von Protektorhosen noch nicht üblich (OLG Schleswig, Urteil vom 18.6.2004

- 1 U 8/04 -). Dass sich dies im Jahr 2001 geändert hätte, hat die insoweit darlegungs-

und beweispflichtige Klägerin nicht vorgetragen. Auch der erforderliche

Ursachenzusammenhang zwischen einem entsprechenden Unterlassen der Beklagten

und der Verletzung der Frau W. lässt sich nicht feststellen, denn die Klägerin hat weder

konkret vorgetragen noch unter Beweis gestellt, in welchem Umfang, das heißt, mit

welchem Grad an Wahrscheinlichkeit, Verletzungen, wie sie Frau W. erlitten hat, durch

das Tragen von Protektorhosen zu verhindern gewesen wären. Aus dem Verfahren - 12

U 230/03, an dem die AOK Schleswig Holstein beteiligt ist, ist dem Gericht bekannt, dass

die Wirksamkeit von Protektorhosen im medizinischen Schrifttum nach wie vor

umstritten ist, und das Tragen von Protektoren die Gefahr des Wundliegens erhöht (vgl.

hierzu OLGR Schleswig 2004, 85). Hier hatte die Heimbewohnerin sich vor dem Unfall zur

Mittagsruhe gelegt. Nach der eigenen Darstellung der Klägerin hat sich der Unfall direkt

nach dem Aufstehen ereignet. Der Einsatz von Protektorhosen hätte die Verletzung der

Frau W. mithin allenfalls dann verhindern können, wenn diese die Protektorhosen auch

während der Mittagsruhe getragen hätte. Eine Verpflichtung der Beklagten, hierauf

hinzuwirken, kann indessen nicht festgestellt werden. Schließlich erscheint es als

zweifelhaft, ob die Beklagte aus eigenen Mitteln Protektorhosen für ihre Heimbewohner

hätte anschaffen müssen (vgl. OLG Schleswig a.a.O.). Dass Frau W. eigene

Protektorhosen gehabt hätte, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

e) Dem Landgericht kann auch nicht gefolgt werden, wenn es meint, die Beklagte hätte

dafür Sorge tragen müssen, dass Frau W. beim Aufstehen Hilfe zuteil wurde. Nach dem

unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten befand sich in Reichweite von Frau W. eine

Klingel, mit der diese im Bedarfsfall Hilfe hätte herbeirufen können. Auch ist weder

vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass Frau W. beim Aufstehen stets der Hilfe

bedurft hätte. Da die Beklagte bzw. deren Bedienstete auch nicht wissen konnten, wann

genau Frau W. das Bedürfnis verspüren würde, aufzustehen, würde die Forderung des

Landgerichts, die Beklagte hätte dafür Sorge tragen müssen, dass Frau W. beim

Aufstehen Hilfe zuteil geworden wäre, im Ergebnis auf eine lückenlose Überwachung aller

Heimbewohner durch die Mitarbeiter des Pflegeheimes hinauslaufen. Dadurch wären

jedoch die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Pflegeheimes überspannt (OLG

Schleswig a.a.O.; sowie Schleswig OLGR 2004, 85, OLG Koblenz, NJW RR 2002, 867; KG;

Urteil vom 25.5.2004 - 14 U 37/03 -). Eine lückenlose Überwachung aller Heimbewohner

würde über das einem Pflegeheim wirtschaftlich Zumutbare hinausgehen und zudem

auch dem Interesse der Heimbewohner an der Wahrung ihrer Privatsphäre

widersprechen.

f) Schließlich lässt sich eine Pflichtverletzung der Beklagten auch nicht damit begründen,

diese hätte Bewegungsmelder installieren müssen, um regelmäßig informiert zu sein,

wenn ein Heimbewohner dazu ansetzt, aus dem Bett oder von einem Stuhl aufzustehen.

Abgesehen davon, dass sich auch hier die Frage danach stellt, inwieweit eine solche

Maßnahme mit dem Interesse der Heimbewohner an einer möglichst weitgehenden

Wahrung ihrer Privatsphäre zu vereinbaren ist, lässt sich der erforderliche

Ursachenzusammenhang zwischen dem Unterlassen des Anbringens vom

Bewegungsmeldern und dem streitgegenständlichen Unfall nicht feststellen. Die Klägerin

hat weder im Einzelnen vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass es einer Pflegekraft

regelmäßig möglich wäre, bei Auslösen des Bewegungsmelders so rechtzeitig beim

entsprechenden Heimbewohner zu sein, dass ein Sturz mit Sicherheit zu verhindern

wäre. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Möglichkeit, dass mehrere

Heimbewohner gleichzeitig den Bewegungsmelder auslösen, so dass die Beklagte

gezwungen wäre, eine größere Zahl von Pflegekräften mit der Überwachung der

Heimbewohner zu betrauen. Letztlich käme auch dies einer lückenlosen Überwachung

der Heimbewohner nahe, die, wie oben ausgeführt, nicht verlangt werden kann.

2. Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein

Pflegeheim für Verletzungen einzustehen hat, die sich ein Heimbewohner während des

Heimaufenthaltes zuzieht, von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der Klägervertreter hat

hierzu in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass allein die Klägerin bundesweit

etwa 1.500 Klagen wegen vergleichbarer Sachverhalte vorbereitet. In einer noch

größeren Zahl vergleichbarer Fälle liefen derzeit noch Vergleichsverhandlungen. Nach

dem derzeitigen Stand ist mithin davon auszugehen, dass die Frage nach den

Sorgfaltspflichten, die ein Pflegeheim gegenüber den Heimbewohnern zu beachten hat,

sowie die Frage nach der Darlegungs- und Beweislast in derartigen Fällen, für eine

unbestimmte Vielzahl von Fällen von ausschlaggebender Bedeutung sein wird.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10,

711 ZPO i.V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO.

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