Urteil des KG Berlin vom 08.07.1998

KG Berlin: letztwillige verfügung, ddr, testament, gesetzliche erbfolge, erbeinsetzung, grundstück, erblasser, zgb, miteigentumsanteil, bewegliches vermögen

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 86/02, 1 W 87/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 2032 BGB, § 2084

BGB, § 2087 Abs 1 BGB, § 2087

Abs 2 BGB

Erbfolgeregelung: Nachlassspaltung bei Miteigentum und

Miterbenanteil an einem in der ehemaligen DDR belegenen

Grundstück; Einsetzung zum Alleinerben; Auslegung eines

Brieftestaments

Tenor

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Juli

1998 werden aufgehoben.

Das Amtsgericht Tiergarten wird angewiesen, der Beteiligten zu 1. bei Vorliegen der

kostenrechtlichen Voraussetzungen den am 22.April 1997 beantragten Erbschein mit

der Maßgabe zu erteilen, dass sie in Bezug auf das Eigentum und andere Rechte an

Grundstücken und Gebäuden in der ehemaligen DDR Alleinerbin der Erblasserin in

Anwendung des Zivilgesetzbuchs der DDR ist.

Gründe

I. Die weitere Beschwerde richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur insoweit,

als das Landgericht (unter Ziffer 1 der Entscheidungsformel) die Erstbeschwerde der

Beteiligten zu 1. gegen den ihren Erbscheinsantrag vom 22.April 1997 zurückweisenden

Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Juli 1998 zurückgewiesen hat. Nicht Gegenstand der

weiteren Beschwerde ist die unter Ziffer 2 der Entscheidungsformel ausgesprochene

Aufhebung des Vorbescheids des Amtsgerichts vom 27. Januar 1999, durch den die

Erteilung eines den Beteiligten zu 2. als Alleinerben hinsichtlich des im Gebiet der

ehemaligen DDR belegenen Immobilienvermögens ausweisenden Erbscheins

angekündigt worden war.

Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig eingelegt mit dem Ziel, unter

Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen das Amtsgericht zur Erteilung des in

notarieller Erbscheinsverhandlung vom 22.April 1997 beantragten Erbscheins

anzuweisen, der die Beteiligte zu 1. als Alleinerbin der Erblasserin sowohl in Bezug auf

das Eigentum und andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden in der ehemaligen

DDR als auch in Bezug auf das übrige Vermögen der Erblasserin ausweisen soll. Der

Antrag ist demnach zunächst auf die Erteilung eines gegenständlich auf das im Gebiet

der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen beschränkten

Eigenrechtserbscheins gerichtet, in dem in entsprechender Anwendung des § 2369 BGB

die Erbfolge nach dem Zivilgesetzbuch der DDR (i.F. ZGB-DDR) bezeugt wird. In

Ansehung des übrigen Vermögens der Erblasserin ist er auf die Erteilung eines

unbeschränkten, die Erbfolge nach dem BGB bezeugenden Eigenrechtserbscheins

gemäß § 2353 BGB gerichtet. Beide Erbscheine können in einer einheitlichen Urkunde

zusammengefasst werden (sog. Doppelerbschein). Jedoch ist auch dann, wenn die

Erbfolge nach beiden Erbstatuten übereinstimmt, in entsprechender Anwendung des §

2369 BGB in dem Erbschein anzugeben, dass hinsichtlich des im Gebiet der ehemaligen

DDR belegenen Immobilienvermögens das ZGB-DDR für die Erbfolge maßgebend ist

(vgl. zu Vorstehendem Senat OLGZ 1992, 279/284; Staudinger/Rauscher, BGB, 13.Aufl.,

Art.235 § 1 EGBGB, Rdn.104f.; Soergel/Zimmermann, BGB, 13.Aufl., § 2369 Rdn.9f.).

Die weitere Beschwerde ist auch sonst zulässig. Insbesondere ergibt sich die

erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1. bereits daraus, dass durch die

angefochtene Entscheidung ihre Erstbeschwerde in diesem Umfang zurückgewiesen

worden ist.

II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des

Landgerichts hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand und ist daher aufzuheben

(§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG in Verbindung mit 546f. ZPO). Da weitere Ermittlungen nicht

veranlasst sind, kann der Senat selbst in der Sache entscheiden (§§ 27 Abs. 1 Satz 2

FGG i.V.m. 563 Abs.3 ZPO). Dies führt zur Aufhebung auch der Entscheidung des

Amtsgerichts und zur Anweisung an das Amtsgericht, den beantragten Erbschein zu

erteilen, jedoch mit der (klarstellenden) Maßgabe, dass in Bezug auf das im Gebiet der

ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen das für die Erbfolge maßgebende ZGB-

DDR entsprechend § 2369 BGB anzugeben ist.

1. Verfahrensrechtlich richtig hat das Landgericht die Erstbeschwerde der Beteiligten zu

1. gemäß §§ 19, 20 FGG für zulässig erachtet. Mit Recht hat es insbesondere ihre

Beschwerdebefugnis nach § 20 Abs.1 und 2 FGG bejaht im Hinblick darauf, dass durch

den Beschluss des Amtsgerichts ihr Erbscheinsantrag zurückgewiesen worden ist.

In der Sache ist das Landgericht im Wege der Auslegung des privatschriftlichen

Testaments der Erblasserin vom 14.Januar 1976 und ihres Schreibens vom 26.Mai 1976

zu dem Ergebnis gelangt, dass die Erblasserin die Beteiligte zu 1. durch das Testament

vom 14.Januar 1976 zu ihrer Alleinerbin eingesetzt habe, während sie in dem ebenfalls

als Testament anzusehenden Schreiben vom 26.Mai 1976 zugunsten des Beteiligten zu

2. nur Vermächtnisse angeordnet habe. Jedoch sei die Erbeinsetzung auf ihr

Geldvermögen und sonstiges bewegliches Vermögen beschränkt und erstrecke sich

nicht auch auf das in der ehemaligen DDR belegene Grundstück. Dieses bilde einen

rechtlich selbständigen Nachlass, weil sich die erbrechtlichen Verhältnisse an ihm nach

dem ZGB-DDR richteten. Da es an einer testamentarischen Regelung in Ansehung des

Grundstücks fehle, sei insoweit gesetzliche Erbfolge eingetreten.

Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das Landgericht hat zunächst verkannt, dass lediglich der hälftige Miteigentumsanteil

des Grundstücks, der auf die Erblasserin als Alleinerbin ihres vorverstorbenen

Ehemannes übergegangen war, einen abgespaltenen Nachlass bildete. Dagegen fiel die

lediglich gesamthänderische Beteiligung der Erblasserin an dem weiteren hälftigen

Miteigentumsanteil im Rahmen der aus ihr und dem Beteiligten zu 2. bestehenden

Erbengemeinschaft, der sie anstelle ihres vorverstorbenen Ehemannes als dessen

Alleinerbin angehörte, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht

in den abgespaltenen Nachlass, sondern wurde nach den allgemein für die Erbfolge nach

der Erblasserin maßgebenden Vorschriften des BGB vererbt. Der Miterbenanteil an dem

Grundstück gehörte damit ohnehin zum "Westvermögen" der Erblasserin, zu dessen

Alleinerbin sie die Beteiligte zu 1. nach Auffassung des Landgerichts eingesetzt hatte.

Der Umstand, dass die Erblasserin das Grundstück in ihrem Testament vom 14.Januar

1976 nicht erwähnt hat, ist daher nicht geeignet, die Auslegung des Testaments in dem

Sinne, dass sich die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1. nicht auf das

Immobilienvermögen in der ehemaligen DDR beziehe, zu stützen.

Die Auslegung des Testaments vom 14.Januar 1976 ist zudem deshalb rechtsfehlerhaft,

weil das Landgericht dessen Wortlaut nicht genügend Bedeutung beigemessen hat,

indem es die Anordnung der Erblasserin, die Beteiligte zu 1. solle ihren Nachlass

verteilen und erhalte den größten Anteil, der einschränkungslos auf ihren gesamten

Nachlass bezogen ist, allein auf das Geldvermögen und das bewegliche Vermögen

bezogen hat. Schließlich beruht die Annahme des Landgerichts, bei dem Schreiben vom

26.Mai 1976 handele es sich um ein weiteres Testament der Erblasserin, auf

unzureichender Würdigung der sich aus seinem Inhalt und sonstigen, aus den Akten und

Beiakten ersichtlichen Umständen ergebenden Zweifel am Bestehen eines Testierwillens

der Erblasserin bei dessen Verfassen.

a) Im Grundsatz zutreffend ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass

gemäß Art. 235 § 1 Abs.1 EGBGB auf die erbrechtlichen Verhältnisse nach der vor dem

3.Oktober 1990 verstorbenen Erblasserin das bis dahin geltende Recht anzuwenden und

das danach maßgebende Sachrecht nach dem bereits damals in der Bundesrepublik

geltenden interlokalen Privatrecht zu bestimmen ist. Hatte der Erblasser seinen

gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im Gebiet der Bundesrepublik oder im ehemaligen

Westteil Berlins, so richtete sich die Erbfolge bei einem im Jahre 1976 – wie hier –

eingetretenen Erbfall entsprechend Art. 24 Abs.1, 25 EGBGB a.F. grundsätzlich nach

dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Darüber hinaus war in entsprechender Anwendung des

Art.28 EGBGB a.F. seit dem 1.Januar 1976 die besondere Vorschrift des § 25 Abs.2 des

Rechtsanwendungsgesetzes der ehemaligen DDR (RAG-DDR) zu beachten. Danach

bestimmten sich die erbrechtlichen Verhältnisse in Bezug auf das Eigentum und andere

Rechte an in der DDR befindlichen Grundstücken und Gebäuden nach deren Recht. Die

damit in Bezug auf zum Nachlass gehörendes, in der ehemaligen DDR belegenes

Immobilienvermögen eintretende Nachlassspaltung hat zur Folge, dass die Erbfolge für

jeden Nachlassteil nach dem maßgebenden Erbstatut gesondert zu beurteilen ist (vgl.

zu Vorstehendem BGHZ 124, 270 = NJW 1994, 582; BGHZ 146, 310 = FamRZ 2001,

622; Senat OLGZ 1992, 279/280f.; Rpfleger 2001, 79/80, jew. m.w.N.).

Wie aus dem bei den Akten befindlichen Grundbuchauszug hervorgeht und von den

Beteiligten nicht in Zweifel gezogen wird, war die Erblasserin als Alleinerbin ihres am

17.Oktober 1975 vorverstorbenen Ehemannes Miteigentümerin zu ½ an dem im

Grundbuch von Oranienburg eingetragenen Grundstück geworden. Dieser

Miteigentumsanteil unterfiel dem Anwendungsbereich der besonderen Vorschrift des §

25 Abs.2 RAG-DDR. An dem weiteren hälftigen Miteigentumsanteil war die Erblasserin im

Rahmen einer Erbengemeinschaft beteiligt, die zuvor aus dem Beteiligten zu 2. und

ihrem vorverstorbenen Ehemann bestanden hatte und an dessen Stelle sie als seine

Alleinerbin getreten war. Wie der Bundesgerichtshof (in BGHZ 146, 310 = FamRZ 2001,

622) auf Vorlage des Senats (Rpfleger 2001, 79/80) entschieden hat, tritt eine

Nachlassspaltung nicht ein, wenn der nach BGB beerbte Erblasser an einem in der

ehemaligen DDR belegenen Grundstück nur gesamthänderisch im Rahmen einer

Erbengemeinschaft beteiligt war.

Nach alledem richtet sich die Erbfolge nach der Erblasserin hinsichtlich ihres beweglichen

Nachlasses einschließlich ihrer gesamthänderischen Beteiligung an einem hälftigen

Miteigentumsanteil an dem in der ehemaligen DDR belegenen Grundstück im Rahmen

der Erbengemeinschaft nach dem BGB, in Ansehung des weiteren hälftigen

Miteigentumsanteils an dem Grundstück dagegen nach den am 1.Januar 1976 in Kraft

getretenen Vorschriften des ZGB-DDR.

b) Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht sodann davon ausgegangen, dass die beiden

Schriftstücke vom 14.Januar 1976 und vom 26.Mai 1976 von der Erblasserin eigenhändig

niedergeschrieben und unterschrieben worden sind und damit die Formerfordernisse

eines eigenhändigen Testaments gemäß § 2247 BGB erfüllen. Dabei ist hinsichtlich des

an den Beteiligten zu 2. gerichteten Schreibens vom 26.Mai 1976 davon auszugehen,

dass es von der Erblasserin mit "eure Mutz" unterschrieben wurde und es sich hierbei

um einen von ihr geführten Kosenamen handelte. Denn sie wird auch in dem von der

Beteiligten zu 1. eingereichten Schreiben des Beteiligten zu 2. an sie vom 14. März 1997

als "Mutz" bezeichnet. Dagegen hatte die Erblasserin das Schreiben nicht etwa

zusätzlich mit "dein Teppich" unterschrieben. Vielmehr handelte es sich hierbei

ersichtlich um einen Nachtrag zu der vorangegangenen Aufzählung der verschiedenen

Gegenstände, die der Beteiligte zu 2. erhalten sollte. Nach allgemeiner Auffassung

genügt auch die Unterzeichnung mit einem vom Erblasser geführten Kosenamen den

Anforderungen an eine Unterschrift gemäß § 2247 Abs.3 BGB, ist jedoch bei der Prüfung,

ob das Schriftstück von ihm mit Testierwillen verfasst wurde, zu berücksichtigen (vgl.

Palandt/Edenhofer, BGB, 62.Aufl., § 2247 Rdn.1 m.w.N.).

Das Landgericht hat weiter rechtlich zutreffend angenommen, dass die beiden

Schriftstücke vom 14.Januar 1976 und vom 26.Mai 1976 auslegungsbedürftig sind. Dabei

konnte es hinsichtlich des mit "Mein letzter Wille" überschriebenen Schriftstücks vom

14.Januar 1976 ohne nähere Prüfung annehmen, dass es sich um ein Testament

handelt, das der Auslegung bedarf, soweit es um die Frage geht, ob die Erblasserin die

Beteiligte zu 1. oder alle darin bedachten Personen zu ihren Erben bestimmt hat und ob

die Erbeinsetzung auch den abgespaltenen Nachlass umfasst, zu dem allerdings – wie

dargelegt – nur der Miteigentumsanteil an dem in der ehemaligen DDR belegenen

Grundstück gehört. Ob eine letztwillige Verfügung der Auslegung fähig und bedürftig ist,

ist eine vom Rechtsbeschwerdegericht im vollen Umfang nachzuprüfende Rechtsfrage

(vgl. Senat Rpfleger 2001, 79/82 m.w.N.). Sie ist vorliegend schon im Hinblick darauf zu

bejahen, dass die Erblasserin keine der bedachten Personen ausdrücklich als ihre Erben

bezeichnet hat, jedoch die Beteiligte zu 1. nach Satz 1 und 2 des Testaments den

Nachlass der Erblasserin verteilen und den größten Anteil erhalten sollte, während im

nachfolgenden Satz weitere 5 Personen, darunter die Beteiligten zu 2. und 3. jeweils

1000 Mark erhalten sollten, und das Grundstück, das seit dem Tode ihres Ehemannes

am 17.Oktober 1975 zu ½ in ihrem Miteigentum stand, keine Erwähnung findet.

Auch hinsichtlich des Schreibens vom 26.Mai 1976 ist das Landgericht rechtlich

zutreffend von dessen Auslegungsbedürftigkeit ausgegangen. Diese betrifft allerdings

vorrangig schon die vom Landgericht ohne nähere Begründung bejahte Frage, ob es sich

überhaupt um eine von der Erblasserin mit ernstlichem Testierwillen verfasste letztwillige

Verfügung handelt. Anlass zu näherer Prüfung gibt der Umstand, dass es in Form eines

Briefes gehalten, nur mit einem Kosenamen unterschrieben und selbst vom Beteiligten

zu 2. offenbar zunächst nicht als Testament angesehen wurde, wie die Tatsache zeigt,

dass er es erst geraume Zeit nach Einleitung des Erbscheinsverfahrens bei dem

Nachlassgericht eingereicht hat. Sofern die Frage zu bejahen ist, bedarf das Schreiben

der Auslegung hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang es eine Erbeinsetzung

des Beteiligten zu 2. enthält.

c) Die danach vorzunehmende Auslegung der beiden Schriftstücke liegt auf

tatsächlichem Gebiet und kann vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht nur darauf

überprüft werden, ob die Vorinstanz alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt hat,

gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, allgemeine Erfahrungssätze

oder Denkgesetze beachtet oder eine in Betracht kommende andere Auslegung nicht

erwogen hat, Umstände zu Unrecht verwertet oder für die Auslegung wesentliche

Umstände nicht beachtet hat oder den Sachverhalt verfahrensfehlerhaft oder nicht

erschöpfend aufgeklärt hat (§§ 12, 25 FGG; vgl. dazu Jansen, FGG, 2. Aufl., § 27 Rdn. 21;

Keidel/Meyer-Holz, FGG, 15.Aufl., § 27 Rdn. 49). Der rechtlichen Nachprüfung nach

diesen Grundsätzen hält die angefochtene Entscheidung nicht stand.

aa) Das Landgericht ist im Wege der Auslegung des Testaments der Erblasserin vom

14.Januar 1976 und ihres als weiteres Testament angesehenen Schreibens vom 26.Mai

1976 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beteiligte zu 1. aufgrund dieser Testamente

Alleinerbin der Erblasserin nur hinsichtlich ihres im ehemaligen Westteil Berlins bzw. der

früheren Bundesrepublik belegenen Nachlasses, nicht jedoch in Bezug auf das in der

ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen geworden sei. Denn die Erblasserin

habe nur über ersteren testiert, während sie in Bezug auf das in der ehemaligen DDR

belegene Grundvermögen von einer Testierung abgesehen habe mit der Folge, dass

insoweit gesetzliche Erbfolge eingetreten sei.

Dabei hat das Landgericht das Schreiben vom 26.Mai 1976 dahin ausgelegt, dass es

lediglich Vermächtnisanordnungen enthalte, nach denen der Beteiligte zu 2. einige

Einrichtungsgegenstände aus der Wohnung der Erblasserin erhalten sollte, die teilweise

aus der ersten Ehe ihres Ehemannes, seines Vaters stammten.

Die Auslegung des Testaments vom 14.Januar 1976 hat es dahingehend vorgenommen,

dass die Erblasserin darin über ihr geldwertes Vermögen, das etwa 15.000 DM

ausgemacht habe, in der Weise verfügt habe, dass die Zuwendungen von jeweils 1.000

DM an die Beteiligten zu 2. und 3. und drei weitere Personen ebenfalls Vermächtnisse

darstellten, während die Beteiligte zu 1. als diejenige, die den Nachlass verteilen und den

größten Anteil erhalten sollte, die Stellung als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin

erhalten sollte und damit als ihre Alleinerbin anzusehen sei. Aus dem Umstand, dass

sich beide Testamente ausschließlich mit der Verteilung des geldwerten Vermögens und

von Einrichtungsgegenständen befassten, hat es hergeleitet, dass die Erblasserin die

Erbeinsetzung auf das "Westvermögen" beschränkt und in Bezug auf das in der

ehemaligen DDR belegene Grundvermögen von einer Testierung abgesehen habe.

bb) Hinsichtlich des in Briefform gehaltenen Schreibens der Erblasserin vom 26.Mai 1976

unterliegt schon die Annahme des Landgerichts, dass es sich um ein Testament

handele, durchgreifenden Bedenken.

Nach allgemeiner und vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter Auffassung kann

zwar eine letztwillige Verfügung auch in einem Brief enthalten sein. Jedoch kann eine

solche, an sich der Formvorschrift des § 2247 BGB genügende schriftliche Erklärung nur

dann als Testament gelten, wenn sie auf einem ernstlichen Testierwillen des Erblassers

beruht. Daher muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser sie als rechtsverbindliche

letztwillige Verfügung angesehen oder zumindest das Bewusstsein hatte, sie könnte als

solche angesehen werden. Ob ein ernstlicher Testierwille vorgelegen hat, ist im Wege der

Auslegung gemäß § 133. BGB unter Berücksichtigung aller erheblichen, auch außerhalb

der Urkunde liegenden Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung zu beurteilen.

Dabei sind an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen, weil die

Briefform nicht der üblichen Testamentsform entspricht. Die Vorschrift des § 2084 BGB

findet bei verbleibenden Zweifeln keine Anwendung (vgl. zu Vorstehendem Senat NJW

1959, 1441; BayObLG FamRZ 1990, 672 und 2001, 944; Palandt/Edenhofer a.a.O. § 2247

Rdn.4).

Die Ausführungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, dass es das Schriftstück

einer Auslegung nach vorstehenden Grundsätzen im Hinblick auf das Vorliegen eines

ernstlichen Testierwillens der Erblasserin unterzogen hat (§ 25 FGG). Näherer Prüfung

bedurften insoweit Wortlaut und Inhalt des Schreibens, die von dem zuvor verfassten

und eindeutig als Testament gekennzeichneten Schreiben vom 14.Januar 1976 erheblich

abweichen, wie auch der Umstand, dass es sich auf einem zur Hälfte abgeschnittenen

Papierbogen befindet. Ferner bestand Anlass zur Erörterung des Umstands, dass der

Beteiligte zu 2. das Schreiben offenbar selbst zunächst nicht als Testament angesehen

hat. Denn er hat es erst am 11.März 1998 und damit geraume Zeit nach Einleitung

dieses und des parallel geführten Erbscheinverfahrens nach dem Ehemann der

Erblasserin bei dem Nachlassgericht abgeliefert. Auch die Beteiligte zu 1. hat er nach

ihrem unwidersprochenen Vortrag zuvor nicht – auch nicht im Rahmen der nach dem

Tode der Erblasserin von ihr durchgeführten Nachlassabwicklung – über dessen Existenz

informiert. Demgegenüber hat er in mehreren Schreiben (vom 20.Mai und 22.Juli 1997

und 11.Februar 1998) sowie mündlich gegenüber dem Nachlassgericht am 28.Mai und

13.Oktober 1997 vorgetragen, es habe einen Anhang zum Testament vom 14.Januar

1976 gegeben, in dem er bedacht worden sei, diesen habe die Beteiligte zu 1.

zusammen mit dem Testament am Abend des Sterbetages der Erblasserin vorgelesen

und sodann an sich genommen. Dies lässt den Schluss zu, dass es sich bei dem

Schreiben vom 26.Mai 1976 nicht um den behaupteten Anhang handeln kann, dessen

Existenz die Beteiligte zu 1. mit gewichtigen Argumenten bestreitet. Diese für die

Auslegung des Schreibens vom 26.Mai 1976 als Testament wesentlichen Umstände hat

das Landgericht nicht gewürdigt.

cc) Hinsichtlich des Testaments vom 14.Januar 1976 ist das Landgericht zwar von

zutreffenden Auslegungsgrundsätzen ausgegangen. Es hat jedoch teilweise unrichtige

Voraussetzungen zugrunde gelegt und nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt.

(1) Bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen ist gemäß §§ 133, 2084 BGB ausgehend

von ihrem Wortlaut der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen, wobei nicht am

buchstäblichen Wortsinn zu haften ist und auch ein an sich klarer und eindeutiger

Wortlaut keine Grenze setzt. Dabei ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde zu

würdigen und ihr Sinn unter Heranziehung aller, auch außerhalb des Testaments

liegender Umstände zu ermitteln. Kann sich der Richter von dem tatsächlich

vorhandenen wirklichen Willen des Erblassers nicht überzeugen, muss er sich mit dem

Sinn begnügen, der dem Erblasserwillen mutmaßlich am besten entspricht. Soweit dann

noch Zweifel verbleiben, sind die gesetzlichen Auslegungsregeln heranzuziehen (vgl. zu

Vorstehendem Palandt/Edenhofer, a.a.O. § 2084 Rdn.1 m.w.N.). Die Auslegungsregel

des § 2087 Abs.2 BGB, wonach ein Bedachter, dem der Erblasser nur einzelne

Gegenstände zuwendet, im Zweifel nicht als Erbe anzusehen ist, findet daher keine

Anwendung, wenn die vorherige Auslegung des Testaments gemäß § 133 BGB ergibt,

dass der Erblasser einem (oder mehreren) Bedachten nicht nur einzelne

Vermögensgegenstände oder -gruppen zuwenden, sondern ihm in Wahrheit einen

Bruchteil seines Vermögens oder sogar das gesamte Vermögen zuwenden und ihn

somit zum Erben einsetzen wollte. Eine Erbeinsetzung kann daher insbesondere dann

anzunehmen sein, wenn zugewendete einzelne Vermögensgegenstände oder -gruppen

das übrige Vermögen an Wert so sehr übersteigen, dass anzunehmen ist, der Erblasser

habe erstere als sein wesentliches Vermögen angesehen. Denn es kann in solchem Fall

nicht angenommen werden, dass der Erblasser überhaupt keine Erben einsetzen wollte.

Maßgebend sind hierbei die Vorstellungen, die der Erblasser im Zeitpunkt der

Testamentserrichtung vom Wert seines Vermögens hatte, aber auch seine

Vorstellungen über die weitere Entwicklung seines Vermögens sind einzubeziehen. Hat

der Erblasser sowohl eine Verteilung einzelner Gegenstände vorgenommen als auch

einer Person sein verbleibendes, nicht einzeln aufgeführtes Vermögen zugewandt und

handelt es sich bei diesem nach seiner Vorstellung um sein wesentliches Vermögen,

kann in dessen Zuwendung die Alleinerbeinsetzung dieser Person zu sehen sein (vgl.

BayObLG FamRZ 1990, 1275 und 1399/1400; 2001, 1252/1253).

Für die Frage, ob eine Person als Erbe eingesetzt ist, kommt es aber auch auf alle

sonstigen Umstände wie darauf an, ob der Bedachte nach dem Willen des Erblassers

den Nachlass zu regeln und die Nachlassschulden zu tilgen hatte, sowie darauf, ob der

Bedachte unmittelbar Rechte am Nachlass oder nur Ansprüche gegen andere Bedachte

erwerben sollte. Für die Erbenstellung nicht entscheidend ist dabei, ob dem Erben nach

Erfüllung aller Nachlassverbindlichkeiten, zu denen auch Vermächtnisse gehören, noch

ein mehr oder weniger großer wirtschaftlicher Vorteil an der Erbschaft zukommt (vgl.

dazu BayObLG FamRZ 1986, 728/731; 835/837; 2001, 1174/1176, jew. m.w.N.).

Vorstehende Grundsätze gelten entsprechend, soweit die Erbfolge – in Bezug auf den

abgespaltenen Nachlass – nach den Vorschriften des ZGB-DDR zu beurteilen ist. Nach

der Bestimmung des § 372 ZGB ist ein Testament, dessen Inhalt verschiedene

Auslegungen zulässt, so auszulegen, dass dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des

Erblassers Geltung verschafft wird. Die Bestimmung setzt dabei ebenso wie § 2084 BGB

voraus, dass der Erblasserwille für den Erklärungsinhalt nur insoweit maßgeblich ist, als

er einen – wenn auch unvollkommenen – Anhalt im Testament gefunden hat, so dass die

zu § 2084 BGB entwickelten Auslegungsgrundsätze herangezogen werden können (vgl.

Senat FGPrax 1995, 200/201; Rpfleger 1996, 111/112 und 2001, 79/82; OLG Dresden

FamRZ 2000, 448/450). Nach diesen Grundsätzen ist auch zu ermitteln, ob eine

letztwillig bedachte Person als Erbe eingesetzt worden ist (§ 375 Abs.1 ZGB) oder

lediglich Vermächtnisnehmer geworden ist (§ 380 Abs.1 ZGB). Demgegenüber handelt

es sich bei den Bestimmungen des § 375 Abs.1 und 2 ZGB, wonach Erbe derjenige ist,

dem der Erblasser seinen gesamten Nachlass oder einen Teil davon zuwendet, während

derjenige, dem nur einzelne Gegenstände zugewendet werden, im Zweifel nicht als Erbe,

sondern als Vermächtnisnehmer anzusehen ist – ebenso wie bei den inhaltlich

gleichlautenden Vorschriften des § 2087 Abs. 1 und 2 BGB – um gesetzliche

Auslegungsregeln, die dann keine Anwendung finden, wenn die vorherige Auslegung des

Testaments ergibt, dass der Erblasser einem (oder mehreren) Bedachten nicht nur

einzelne Vermögensgegenstände oder -gruppen zuwenden, sondern in Wahrheit einen

Bruchteil seines Vermögens oder sogar das gesamte Vermögen zuwenden und ihn

somit zum Erben einsetzen wollte.

(2) Die Auslegung des Testaments vom 14.Januar 1976 ist nach vorstehenden

Grundsätzen nicht zu beanstanden, soweit das Landgericht angenommen hat, dass die

mit Zuwendungen von jeweils 1.000 DM bedachten Personen Vermächtnisnehmer seien,

während die Beteiligte zu 1. als diejenige, die den Nachlass verteilen und den größten

Anteil erhalten sollte, die Stellung als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin erhalten

sollte und daher als ihre Alleinerbin anzusehen sei. Die Zuwendung von Geldbeträgen ist

regelmäßig als Vermächtnisanordnung auszulegen, wenn – wie hier – Anhaltspunkte für

eine vom Erblasser beabsichtigte weitergehende Beteiligung am Nachlass fehlen.

Demgegenüber stellt die Anordnung der Erblasserin, die Beteiligte zu 1. solle ihren

Nachlass verteilen und erhalte den größten Anteil, einen hinreichenden Anhaltspunkt für

die Annahme dar, dass sie den Nachlass regeln, die Nachlassverbindlichkeiten

begleichen und die Vermächtnisse erfüllen sollte, und so ihre wirtschaftliche Stellung

fortsetzen sollte.

Rechtsfehlerhaft ist die Auslegung jedoch insoweit, als das Landgericht angenommen

hat, die Erblasserin habe die Erbeinsetzung nicht auf ihren gesamten Nachlass bezogen,

sondern auf ihr geldwertes Vermögen und ihre beweglichen Nachlassgegenstände, das

allein ihr "Westvermögen" umfasse, beschränkt und in Bezug auf das in der ehemaligen

DDR belegene Grundvermögen, das einen rechtlich selbständigen Nachlass bilde, von

einer Testierung abgesehen.

Diese Auslegung beruht zunächst ersichtlich auf der Annahme, dass die Rechtsstellung

der Erblasserin an dem Grundstück insgesamt einen abgespaltenen Nachlass bilde und

es deshalb einer Erbeinsetzung auch in Ansehung des Grundstücks bedürfe. Wie

dargelegt, bildet jedoch nur der hälftige Miteigentumsanteil des Grundstücks, der auf die

Erblasserin als Alleinerbin ihres Ehemannes übergegangen war, einen abgespaltenen

Nachlass. Dagegen fiel die gesamthänderische Beteiligung der Erblasserin an dem

weiteren hälftigen Miteigentumsanteil im Rahmen der aus ihr und dem Beteiligten zu 2.

bestehenden Erbengemeinschaft nicht hierunter, sondern gehörte zum "Westvermögen"

der Erblasserin, zu dessen Erbin die Beteiligte zu 1. auch nach Auffassung des

Landgerichts eingesetzt wurde, ohne dass die Nichterwähnung des Grundstücks im

Testament dem entgegenstand.

Die vorgenommene Auslegung begegnet jedoch vor allem deshalb durchgreifenden

Bedenken, weil die die Erbeinsetzung enthaltende Anordnung der Erblasserin in Satz 1

und 2 des Testaments, die Beteiligte zu 1. solle ihren Nachlass verteilen, sie erhalte den

größten Anteil, nach ihrem Wortlaut keine inhaltliche Beschränkung auf bestimmte

Nachlassgegenstände oder –gruppen enthält. Nach dem Wortlaut des Testaments, von

dem grundsätzlich auszugehen ist, liegt damit eine als Erbeinsetzung auszulegende

Zuweisung des gesamten Nachlasses einschließlich des in der ehemaligen DDR

belegenen Grundvermögens an die Beteiligte zu 1. vor.

Die nachfolgende, als Vermächtnisanordnung auszulegende Zuwendung von

Geldbeträgen stellt demgegenüber keinen hinreichenden Anhaltspunkt für die Annahme

dar, dass die Erblasserin mit dem von der Beteiligten zu 1. zu verteilenden Nachlass

lediglich ihr geldwertes Vermögen meinte. Nach Aktenlage bestand ihr Nachlass über

das erwähnte geldwerte Vermögen von etwa 15.000 DM hinaus aus ihrer

Wohnungseinrichtung und persönlichen Gegenständen wie Kleidung und Schmuck. Es

entspricht der Lebenserfahrung und ist daher auch hier anzunehmen, dass die

Erblasserin neben ihrem Geldvermögen jedenfalls auch ihre Wohnungseinrichtung und

persönlichen Gegenstände als regelungsbedürftigen Nachlass ansah und ihre letztwillige

Anordnung gerade in Bezug auf die Verteilung dieser Gegenstände getroffen hat.

Hiervon ist selbst dann auszugehen, wenn das Schreiben vom 26.Mai 1976 als weitere

letztwillige Verfügung auszulegen ist, weil es im Zeitpunkt der Errichtung des

Testaments vom 14.Januar 1976 noch nicht verfasst war und zudem nur einzelne

Einrichtungsgegenstände betraf.

Der Annahme, dass die Erblasserin entsprechend dem Wortlaut über ihren gesamten

Nachlass letztwillig verfügt hat, steht auch nicht entgegen, dass sie die infolge des Todes

ihres Ehemannes auf sie übergegangene Rechtsstellung an dem Grundstück in

Oranienburg nicht erwähnt hat, zumal sie es aufgrund der bekannten politischen

Verhältnisse in der ehemaligen DDR im Zeitpunkt der Testierung möglicherweise als für

ihre Erbin wertlos, wenn nicht sogar belastend angesehen hat.

Die nach dem Testamentswortlaut gegebene letztwillige Zuwendung des gesamten

Nachlasses an die Beteiligte zu 1. entspricht – wovon das Landgericht im Ansatz

zutreffend ausgegangen ist – einer ausdrücklichen Erbeinsetzung in den gesamten

Nachlass. Es bedürfte daher zusätzlicher Anhaltspunkte im Testament selbst, die die

Annahme rechtfertigen könnten, die Erblasserin habe den aus dem Miteigentumsanteil

an dem Grundstück in Oranienburg bestehenden abgespaltenen Nachlass von dieser

Erbeinsetzung ausgenommen. Denn der Sachverhalt ist nicht anders als bei einer

ausdrücklichen Einsetzung einer oder mehrerer Personen zu Erben zu beurteilen, die

ebenfalls ohne Weiteres den gesamten Nachlass umfasst, sofern keine Anhaltspunkte

für die Annahme, dass der abgespaltene Nachlass von der Erbeinsetzung nicht umfasst

sein sollte, gegeben sind wobei eine an die Erbeinsetzung anschließende Aufzählung

einzelner zum "Westvermögen" gehörender Vermögensgegenstände als Anhalt

regelmäßig nicht genügt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Rpfleger 1996,

111/112 und 2001, 79/82; ebenso BGH FamRZ 2001, 622/624).

Im Hinblick auf die erfolgte Erbeinsetzung in den gesamten Nachlass fehlt es daher auch

an einem Anknüpfungspunkt für eine Anwendung der Auslegungsregeln des § 2088 BGB

bzw. § 375 Abs.3 ZGB-DDR. Denn sie setzen voraus, dass die vorgenommene

Erbeinsetzung nur einen Bruchteil der Erbschaft umfasst, und ordnen für diesen Fall

hinsichtlich des übrigen Bruchteils gesetzliche Erbfolge an (vgl. Senat a.a.O.).

2. Die angefochtene Entscheidung beruht auf vorgenannten Rechtsfehlern und ist

deshalb aufzuheben. Der Senat kann das Testament der Erblasserin vom 14.Januar

1976 und ihr Schreiben vom 26.Mai 1976 nunmehr selbst auslegen, da der Sachverhalt

hinreichend geklärt ist und weitere Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht nicht geboten

sind (§§ 27 Abs.1 Satz 2 FGG in Verbindung mit 563 Abs.3 ZPO). Die Auslegung nach

vorstehenden Grundsätzen führt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligte zu 1. durch das

Testament vom 14.Januar 1976 als Alleinerbin der Erblasserin auch in Bezug auf den

abgespaltenen Nachlass eingesetzt worden ist, während das Schreiben vom 26.Mai

1976 nicht als Testament angesehen werden kann.

a) Hinsichtlich des Schreibens der Erblasserin vom 26.Mai 1976 bestehen bereits

aufgrund seiner Briefform sowie seines Wortlauts und Inhalts gewichtige Zweifel daran,

dass es auf einem ernstlichen Testierwillen beruht, nämlich von ihr als rechtsverbindliche

letztwillige Verfügung angesehen wurde oder sie zumindest das Bewusstsein hatte, es

könne als solche angesehen werden.

Bereits die Verwendung der Briefform und insbesondere des Kosenamens "eure Mutz"

als Abschluss des Schreibens spricht gegen die Annahme, dass es mit Testierwillen

verfasst wurde. Denn sie steht im Gegensatz zu der Form des von der Erblasserin zuvor

verfassten Testaments vom 14.Januar 1976. Dieses hatte sie durch die Überschrift "Mein

letzter Wille!" eindeutig als solches gekennzeichnet, mit Vor- und Familiennamen

unterschrieben und ihre Adresse beigefügt. Auch das ersichtlich von ihr verfasste

gemeinschaftliche Testament vom 1.10.1960 hatte sie mit der Überschrift "Unser letzter

Wille!" versehen und mit vollem Namen unter Beifügung der Adresse unterschrieben.

Insoweit kann auch nicht außer Acht gelassen werden, dass das Schreiben auf einem zur

Hälfte abgeschnittenen Papierbogen geschrieben wurde.

Der Wortlaut des Schreibens lässt ebenfalls nicht zweifelsfrei erkennen, dass die

Erblasserin über die angeführten Gegenstände gerade durch dieses Schreiben letztwillig

verfügen wollte. Es erscheint in gleicher Weise möglich, dass sie dem Beteiligten zu 2.

lediglich – rechtlich unverbindlich – anheim stellen wollte, sich nach ihrem Tode wegen

der genannten und etwaiger weiterer, von ihm als Andenken an seine Eltern

gewünschter Gegenstände an ihre Schwester Frieda zu wenden.

Für eine Deutung im letztgenannten Sinne spricht schließlich auch der Umstand, dass

der Beteiligte zu 2. das Schreiben offenbar selbst zunächst nicht als Testament

angesehen und erst geraume Zeit nach Einleitung des Erbscheinverfahrens abgeliefert

hat. Demgegenüber sind Anhaltspunkte für einen Testierwillen der Erblasserin über den

nicht eindeutigen Wortlaut hinaus nicht ersichtlich.

b) Der Senat legt das Testament vom 14.Januar 1976 aus den bereits dargelegten

Erwägungen dahin aus, dass die Erblasserin die Beteiligte zu 1. als ihre Alleinerbin

eingesetzt hat und die mit Zuwendungen von jeweils 1.000 DM bedachten Personen

Vermächtnisnehmer geworden sind. Die Anordnung der Erblasserin, die Beteiligte zu 1.

solle ihren Nachlass verteilen und erhalte den größten Anteil, begründet nach ihrem

Wortlaut und Sinn die Annahme, dass sie ihren Nachlass regeln, die

Nachlassverbindlichkeiten einschließlich der Vermächtnisse erfüllen, den danach

verbleibenden Nachlass erhalten und so ihre Stellung als Gesamtrechtsnachfolgerin

fortsetzen sollte. Es besteht auch kein Anhaltspunkt in dem Testament selbst für die

Annahme, die Erblasserin habe die nach dessen Wortlaut auf ihren gesamten Nachlass

bezogene Erbeinsetzung nicht auch auf den einen rechtlich selbständigen Nachlass

bildenden Miteigentumsanteil an dem in der ehemaligen DDR belegenen Grundstück

bezogen, sondern insoweit von einer Testierung abgesehen.

Nach alledem gibt der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22. April 1997 die

Erbfolge nach der Erblasserin auch hinsichtlich des zum abgespaltenen Nachlass

gehörenden Miteigentumsanteils an dem in der ehemaligen DDR belegenen Grundstück

(mit der in der Entscheidungsformel enthaltenen klarstellenden Maßgabe) zutreffend

wieder.

Eine Kostenerstattungsanordnung zugunsten der Beteiligten zu 1. gemäß § 13a Abs.1

Satz 1 FGG ist nicht veranlasst, weil die Beteiligten zu 2. und 3. dem Beschwerdeziel

nicht entgegengetreten sind.

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