Urteil des KG Berlin vom 08.07.2003

KG Berlin: eigenes verschulden, mahnung, eintritt des versicherungsfalls, eintritt des versicherungsfalles, treu und glauben, verzug, gebäude, brief, scheune, versicherungsvertrag

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 214/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 39 Abs 1 VVG, § 39 Abs 2 VVG

Leistungsfreiheit des Versicherers: Verzug des

Versicherungsnehmers mit der Folgeprämie

Tenor

Der Antrag des Klägers vom 6. November 2003 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

wird zurückgewiesen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; der Beklagten im Rahmen des

Prozesskostenhilfeverfahrens entstandene Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung seiner Berufung gegen das

Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2003, durch das seine Klage

auf Gewährung von Schadenersatz aus einer Gebäude-Universal-Versicherung aufgrund

eines am 2. Oktober 1998 eingetretenen Brandschadens abgewiesen worden ist.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, da die

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 Satz

1 ZPO.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet, da das Landgericht die Klage zu Recht

abgewiesen hat. Denn dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf

Versicherungsleistungen aus § 1 VVG i. V. m. den Versicherungsbedingungen AFB 87 zu.

Zwar ist sowohl das Bestehen eines Wohngebäudeversicherungsvertrages zwischen den

Parteien als auch der Eintritt des Versicherungsfalles zwischen den Parteien unstreitig.

Auch kann dahinstehen, ob – wie die Beklagte behauptet – von einer vorsätzlichen

Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger im Sinne von § 61 VVG

auszugehen ist, nachdem unstreitig der Versicherungsfall – der Brand des versicherten

Gebäudes – infolge vorsätzlicher Brandstiftung eingetreten ist.

Die Beklagte ist aber jedenfalls – wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil

zutreffend ausgeführt hat – nach § 39 Abs. 2 VVG von der Verpflichtung zur Leistung

freigeworden. Diese Vorschrift setzt voraus, dass der Kläger (mindestens) eine

Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt hat, die Beklagte daraufhin die gesetzlich

vorgesehene Mahnung unter Beachtung der Belehrungsbestimmungen des § 39 VVG

ausgesprochen hat und dass schließlich der Versicherungsfall zu einem Zeitpunkt

eingetreten ist, in dem sich der Kläger noch in Verzug befunden hat. Diese

Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Insoweit kann zunächst auf die zutreffenden

Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden, denen

der Senat folgt und die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden.

Nach dem Ergebnis der von dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme steht

auch zur Überzeugung des Senats fest, dass dem Kläger das – qualifizierte –

Mahnschreiben der Beklagten vom 19. November 1997 (Anlage B 12, Bl. 165 – 167 Bd. I

d. A.) noch im Dezember 1997 zugegangen ist, was von dem Kläger in zweiter Instanz

auch nicht mehr in Abrede gestellt wird.

Zum Zeitpunkt des Zugangs dieser Mahnung hatte der Kläger Folgeprämien im Sinne

von § 39 Abs. 1 VVG nicht rechtzeitig gezahlt. Unstreitig hatte der Kläger bereits die per

1. Juli 1997 fällige Vierteljahresrate nicht gezahlt und daraufhin die Mahnschreiben der

Beklagten vom 8. Juli 1997 und 6. August 1997 erhalten. Darüber hinaus hat die

Beklagte hinsichtlich dieser Folgeprämie dem Kläger eine qualifizierte Mahnung im Sinne

von § 39 VVG vom 3. September 1997 zunächst per Einschreiben und sodann –

nachdem der Kläger dieses von der Postanstalt nicht abgeholt hat – nochmals unter

dem 25. September 1997 mit einfachem Brief zugeschickt. Aufgrund des Verzuges des

Klägers mit dieser Vierteljahresrate ist nach den vereinbarten Bedingungen Fälligkeit der

gesamten Jahresprämie eingetreten. Zutreffend hat die Beklagte daher in der – weiteren

– qualifizierten Mahnung vom 19. November 1997 nicht nur die zu diesem Zeitpunkt

sowieso fällige Vierteljahresrate für das vierte Quartal 1997, sondern auch die restlichen

durch den Verzug des Klägers fällig gewordenen Raten in die Berechnung des

ausstehenden Gesamtbetrages einbezogen und angemahnt.

Der – über den bereits mit Schreiben vom 8. Juli, 6. August und 3./25. September 1997

angemahnten Betrag hinaus – ausstehende Prämienrückstand ist in dem Schreiben

vom 19. November 1997 genau und korrekt berechnet und angegeben worden, wie das

Landgericht auf S. 7 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat. Der Beklagte

kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Prämien

der Einzelverträge seien unzutreffend berechnet gewesen, da auch eine Scheune

versichert gewesen sei, deren Eigentümer oder Nutzer er nicht gewesen sei. Ausweislich

des ursprünglichen Versicherungsscheins hatte er nicht nur das Gebäude, bei dem der

Brandschaden tatsächlich eingetreten ist, sondern auch die Scheune gegen Brandgefahr

versichert. Dass er nach Beginn des Versicherungsschutzes nur den Grundstücksteil, auf

dem die von ihm betriebene Gastwirtschaft lag, erworben hat, ändert hieran nichts. Der

Kläger trägt hierzu – von der Beklagten bestritten – nur völlig unsubstantiiert vor, er

habe "immer wieder" bzw. "grundsätzlich" darauf hingewiesen, dass er die Scheune nicht

versichern wollte. Dementsprechend führt die Police vom 23. Juni 1998 (Anlage K 11) als

versichertes Gebäude zwar nur noch eine "Gaststätte mit Wohnung" auf, die

Prämienreduzierung ist aber in erster Linie darauf zurückzuführen, dass eine –

gegenüber der ursprünglichen Versicherung verringerte – feste Versicherungssumme

von 500.000,– DM vereinbart worden ist.

Die qualifizierte Mahnung vom 19. November 1997 enthält auch eine zutreffende

Rechtsfolgenbelehrung nach § 39 Abs. 1 VVG, die den von der Rechtsprechung (vgl.

hierzu BGH, VersR 1999, 1525 f; 1985, 533 f.; NJW 1993, 130 f.; 1967, 1229 f.)

aufgestellten Anforderungen gerecht wird. Auch insoweit wird auf die zutreffenden

Ausführungen des Landgerichts auf S. 7 und 8 des angefochtenen Urteils Bezug

genommen, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden. Insbesondere

ist die Belehrung nicht infolge des Zusatzes unzutreffend, dass der Versicherungsschutz

bereits durch die früher zugesandte Mahnung unterbrochen sei. Sollte der Kläger

entgegen seinem Vorbringen die qualifizierte Mahnung vom 3. September 1997 erhalten

haben, wäre dieser Zusatz zutreffend. Aber auch wenn er sie tatsächlich nicht erhalten

haben sollte, ist es gerechtfertigt, den Kläger jedenfalls hinsichtlich der Frage, ob die

Belehrung in der qualifizierten Mahnung vom 19. November 1997 zutreffend ist oder

nicht, nach Treu und Glauben so zu behandeln, als habe er die qualifizierte Mahnung

vom 3. September 1997 doch erhalten. Denn während der Kläger aufgrund der ihm

zugegangenen Mahnschreiben vom 8. Juli und 6. August 1997 sowie Nichtzahlung der

Folgeprämie damit rechnen musste, weitere Schreiben der Beklagten zu erhalten, hat

die Beklagte ihrerseits alles Erforderliche und ihr Zumutbare getan, damit das

qualifizierte Mahnschreiben vom 3. September 1997 den Kläger erreichen konnte, indem

sie dieses nicht nur per Einschreiben, sondern – nachdem dieses auf der Postanstalt

niedergelegt, von dem Kläger aber nicht abgeholt und deshalb zurückgesandt worden

war – nochmals am 25. September 1997 mit einfachem Brief übersandt hat. Nachdem

der einfache Brief nicht – etwa als nicht zustellbar – an sie zurückgelangt ist, konnte sie

davon ausgehen, dass die qualifizierte Mahnung vom 3. September 1997 den Kläger

letztlich erreicht hat (vgl. hierzu auch BGH, NJW 1998, 976 f.).

Schließlich ist der Versicherungsfall auch zu einem Zeitpunkt eingetreten, in dem sich

der Kläger noch in Verzug befunden hat. Unstreitig hat der Kläger bis zum Eintritt des

Versicherungsfalls weder auf die mit Schreiben vom 3. September 1997 qualifiziert

angemahnte Folgeprämie 7/1997 in Höhe von 1.063,70 DM noch auf die mit Schreiben

vom 19. November 1997 qualifiziert angemahnten Folgeprämien 10/1997 sowie 1/1998

und 4/1998 in Höhe von jeweils 1.063,70 DM Zahlungen geleistet. Der insoweit

darlegungs- und beweispflichtige (vgl. BGH, VersR 1983, 61) Kläger hat auch nicht

dargetan, dass er die Zahlungen infolge eines Umstandes nicht geleistet hat, den er

nicht zu vertreten hatte. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang – von der

Beklagten ausdrücklich bestritten – behauptet, ein Sachbearbeiter der Beklagten habe

auch noch nach der Mahnung vom 3. September 1997 dem Zeugen L gegenüber

erklärt, "dass infolge von Prämiendifferenzen ... ein tatsächliches Beitragsguthaben" zu

seinen – des Klägers – Gunsten "existiere und der streitgegenständliche

Versicherungsvertrag daher wirksam bestehe", vermag ihn dies nicht zu entlasten. Zum

einen lässt sich diese Behauptung so nicht der schriftlichen Bestätigung des Zeugen L

vom 23. Mai 2000 (Bl. 65 Bd. II d. A.) entnehmen und nach dem Inhalt dieses Schreibens

fand bereits im September 1997 ein Telefongespräch zwischen dem Zeugen und einem

Sachbearbeiter der Beklagten statt, bei dem sich herausgestellt habe, dass der Kläger

zuviel Prämie gezahlt habe, da Gebäude versichert gewesen seien, die nicht von ihm

genutzt oder gepachtet gewesen seien, "was durch Antrag an die Versicherung später

verändert werden" sollte, was bislang aber nicht geschehen sei. Dies kann nur dahin

verstanden werden, dass es für den Kläger grundsätzlich möglich sei, in Zukunft eine

geringere Versicherungsprämie zu zahlen, wenn er bei der Versicherung beantragt, ein

von ihm nicht genutztes oder gepachtetes Gebäude zukünftig von der Versicherung

auszunehmen. Zum anderen bedurfte und bedarf es aber auch deswegen keiner

Vernehmung des Zeugen L über die Behauptungen des Klägers, weil er auch in zweiter

Instanz nicht substantiiert dargetan hat, wann und mit wem genau dieses angebliche

Telefongespräch stattgefunden haben soll. Während der Zeuge L in seinem Schreiben

vom 23. Mai 2000 als Zeitpunkt "September 1997" nennt, spricht der Kläger lediglich von

"Ende 1997". Damit hat der Kläger noch nicht einmal konkret behauptet, dass das

angebliche Telefongespräch erfolgt ist, nachdem er die ihm mit einfachem Brief unter

dem 19. Dezember 1997 übersandte qualifizierte Mahnung vom 19. November 1997

erhalten hat. Nach Erhalt dieses Schreibens durfte der Kläger nicht ohne eigenes

Verschulden davon ausgehen, dass keine Zahlungsrückstände bestehen, selbst wenn

zuvor das von ihm behauptete Telefongespräch stattgefunden haben sollte. Auch die

Ausstellung einer geänderten Police im Juni 1998 sowie der Umstand, dass darin eine

"Erstattung" von 688,40 DM ausgewiesen ist, lässt das Verschulden des Klägers und

damit seinen Verzug mit der Zahlung der Folgeprämien nicht entfallen. Auch insoweit

kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf S. 9 und 10 des

angefochtenen Urteils verwiesen werden. Da zu diesem Zeitpunkt noch ein

Versicherungsvertrag zwischen den Parteien bestand, war die Beklagte nicht gehindert,

auf Antrag des Klägers eine geänderte Police mit – infolge der Reduzierung der

Versicherungssumme – herabgesetzten Prämien auszustellen und im Rahmen der

"Beitragsberechnung vom 17.06.1998 bis 04.10.1998" aufgrund der Herabsetzung der

Prämien für diesen Zeitraum eine "Erstattung" von 688,40 DM auszuweisen. Dass seine

gesamten zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten bestehenden Schulden in Höhe von

mindestens 4.254,80 DM (4 x 1.063,70 DM) nicht nur nicht mehr bestehen, sondern ihm

darüber hinaus auch noch ein Saldoguthaben von 688,40 DM zusteht, konnte der Kläger

allein aufgrund der Verwendung des Begriffs "Erstattung" nicht ernsthaft – und damit

nicht ohne eigenes Verschulden – annehmen. Eine Erstattung konnte nämlich – wie dies

von der Beklagten dann auch gehandhabt worden ist – auch durch Verrechnung mit

bestehenden Schulden erfolgen. In diesem Zusammenhang kann der Kläger auch aus

der von ihm in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.

Oktober 1992 (NJW 1993, 130 f.) für sich nichts Günstiges herleiten. Während sich in dem

vorliegenden Fall allein die Frage stellt, ob eine wirksame qualifizierte Mahnung gemäß §

39 VVG infolge der Ausstellung einer geänderten Versicherungspolice wirkungslos

werden kann – was allerdings sowohl zutreffend von dem Landgericht als auch

entsprechend den obigen Ausführungen von dem Senat verneint worden ist, waren in

dem von dem BGH entschiedenen Fall nach der Mahnung erfolgte Vorgänge "rechtlich

bedeutungslos" und bedurften keiner Erörterung, da bereits die Mahnung wegen

geringfügiger Zuvielforderung unwirksam war. Im Übrigen wurde in dem vorliegenden Fall

– im Gegensatz zu dem von dem BGH entschiedenen Fall – der im Juni 1998 nach wie

vor bestehende Versicherungsvertrag auf Antrag des Klägers lediglich geändert und

nicht (wieder) in Kraft gesetzt. Der Inhalt eines Schreibens der Beklagten von Mai 2000

ist für die Beurteilung sowohl der Wirksamkeit der Mahnung vom 19. November 1997

(vgl. hierzu BGH, NJW 1993, 130 unten) als auch des Vorliegens des Verzugs des Klägers

zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls am 2. Oktober 1998 ohne jede

Bedeutung, selbst wenn dieses missverständliche Formulierungen enthalten sollte.

Die Entscheidung über die Gebühren und Kosten beruht auf den §§ 1 GKG und 118 Abs.

1 Satz 4 ZPO.

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