Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: dringender tatverdacht, haftbefehl, betrug, untersuchungshaft, diebstahl, gewahrsam, wegnahme, abgrenzung, täuschung, unschuldsvermutung

Gericht:

KG Berlin 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 586/07 – 1 Ws

78/07, 1 AR 586/07, 1

Ws 78/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 242 StGB, § 263 StGB, § 120

Abs 1 S 1 StPO, § 252 StGB, §

249 Abs 1 StGB

Diebstahl; Betrug; Untersuchungshaft: Abgrenzung zwischen

Diebstahl und Betrug bei Gewahrsamslockerung;

Untersuchungshaft bei nicht rechtskräftigem erstinstanzlichen

Urteil

Leitsatz

1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.

2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor

diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den

Angeklagten streitet.

Tenor

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 5.

April 2007 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte des Raubes dringend

verdächtig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 10. Mai 2006 wegen Besitzes von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Betrug (in einem besonders

schweren Fall) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und zugleich die

Fortdauer der aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2005

seit dem 4. August 2005 mit einer Unterbrechung von 15 Tagen Ordnungshaft

vollzogenen Untersuchungshaft angeordnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der

Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils Berufung eingelegt haben, über die das

Landgericht seit dem 31. Oktober 2006 verhandelt. Das Landgericht hat den Haftbefehl

des Amtsgerichts aufgehoben und durch den Haftbefehl vom 5. April 2007 ersetzt, mit

dem es dem Angeklagten „versuchten Betrug in Tateinheit mit räuberischem Diebstahl“

zur Last legt. Seine dagegen gerichtete Beschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.

1. Es besteht dringender Tatverdacht. Der Verteidigung ist zwar zuzugeben, daß der

Geschehensablauf, auf dem die rechtliche Bewertung der Tat beruhen soll, im Haftbefehl

teilweise lückenhaft geschildert ist. Der Senat entnimmt ihm aber mit noch

hinreichender Deutlichkeit, daß dem Angeklagten vorgeworfen wird, er habe von dem

Zeugen S. mit einem lediglich zum Schein angebotenen Verkauf von 20 kg Marihuana

die dafür vereinbarten 62.000,00 EUR betrügerisch erlangen wollen und sich das Geld

schließlich gewaltsam verschafft, als der Geschädigte Verdacht geschöpft habe.

Soweit der Angeklagte eine Gewaltanwendung zur Erlangung des Geldes bestreitet und

im Widerspruch zur bisherigen Annahme des Landgerichts berechtigte Geldforderungen

gegen den Geschädigten behauptet, kann der Senat nicht eingreifen. Insoweit ist das

Beschwerdegericht an die vorläufige Bewertung der bisherigen Beweisergebnisse in der

laufenden Hauptverhandlung durch den Tatrichter gebunden, da es an der

Beweisaufnahme nicht teilgenommen hat und sie nicht wiederholen kann (vgl. KG,

Beschluß vom 14. März 2005 – 4 Ws 28/05 -). Eine endgültige Aufklärung des

Geschehensablaufs und die Beantwortung der Frage, ob dem Angeklagten ein

Gegenanspruch zustand und welche Auswirkungen das auf die Strafbarkeit seines

Vorgehens haben kann, muß deshalb der weiteren Hauptverhandlung vorbehalten

bleiben.

Allerdings begegnet die rechtliche Bewertung der Tat in dem Haftbefehl durchgreifenden

Bedenken. Es ist zwar nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer annimmt, der

Angeklagte habe während der Tatausführung wegen der aus seiner Sicht

fehlgeschlagenen Täuschung sein Vorgehen geändert und sich (erst) durch die

Anwendung von Gewalt den alleinigen Gewahrsam an dem Geld verschafft, obwohl ihm

der Geschädigte schon zuvor die Tüte mit dem Geld übergeben hatte. Bei der

Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl kommt es maßgeblich auf die

Willensrichtung des Geschädigten und nicht nur auf das äußere Erscheinungsbild des

Tatgeschehens an (vgl. BGH MDR 1987, 446). (Versuchter) Betrug liegt dann vor, wenn

der Getäuschte den Gewahrsam aufgrund freier und nur durch den Irrtum beeinflußter

Entschließung übertragen will. Hingegen ist von einer Wegnahme auszugehen, wenn die

Täuschung lediglich dazu dient, den eigenmächtigen Gewahrsamsbruch des Täters zu

ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern (vgl. BGH aaO.). Hat der

Gewahrsamsinhaber, der die wahren Absichten des Täuschenden nicht erkannt hat, den

Gegenstand übergeben, ohne seinen Gewahrsam völlig preiszugeben, kommt eine

Wegnahme in Betracht, wenn der Täter die Sache nunmehr gegen den Willen des

Berechtigten in seinen oder eines Dritten Alleingewahrsam bringt (vgl. OLG Düsseldorf

NJW 1990, 923).

Das Landgericht ist aufgrund der Beweisaufnahme nach dem im Haftbefehl mitgeteilten

Sachverhalt offensichtlich zu dem Ergebnis gelangt, daß der Geschädigte dem

Angeklagten das Geld zunächst nur für kurze Zeit zum Nachzählen überlassen und

darüber endgültig als Bezahlung erst später Zug um Zug gegen Herausgabe des

Rauschgifts verfügen wollte. Diese Annahme liegt nahe, da der Angeklagte einräumt,

daß er bei einem ersten Treffen den ihm angebotenen Geldbetrag als zu niedrig

zurückgewiesen und der Zeugen S. ihm beim zweiten Treffen das Geld mit dem

Bemerken, es seien nun 62.000,00 EUR, übergeben habe, wobei das Rauschgiftgeschäft

jedoch auf Verlangen des S. an einem anderen Ort abgewickelt werden sollte. Bei einer

solchen Fallgestaltung kann der Angeklagte mit der Übergabe des Geldes allenfalls

Mitgewahrsam erlangt haben. Die freiwillige Übertragung des Mitgewahrsams ist jedoch

noch keine Vermögensverfügung; sie bewirkt noch keinen unmittelbaren

Vermögensschaden sondern lediglich eine Gewahrsamslockerung (vgl. BGH aaO).

Alleinigen Gewahrsam konnte der Angeklagte bzw. der Mitangeklagte R. demnach erst

im Verlaufe der gewaltsamen Auseinandersetzung um die Geldtüte begründen. Das ist

aber entgegen der Ansicht des Landgerichts kein räuberischer Diebstahl. Denn die

Vorschrift des § 252 StGB setzt voraus, daß die Wegnahme abgeschlossen und damit

der Diebstahl im Zeitpunkt der Gewaltanwendung bereits vollendet ist und sie nur noch

der (endgültigen) Beutesicherung und der Beendigung der Tat dient. Der Angeklagte ist

danach des Raubes (§ 249 Abs. 1 StGB) dringend verdächtig. Der Senat neigt zu der

Annahme, daß hinter diesem Verbrechenstatbestand das Vergehen des (versuchten)

Betruges zurücktritt. Er kann das hier aber offen lassen, da der für die Straferwartung

bedeutsame Schuldumfang dadurch nicht berührt wird.

2. Es besteht Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Angeklagte muß befürchten,

daß seine Berufung keinen Erfolg haben und auf das Rechtsmittel der

Staatsanwaltschaft eine noch höhere Strafe gegen ihn verhängt wird. Das gilt auch für

den Fall, daß sich das Landgericht – wie noch das Amtsgericht - nicht davon überzeugen

kann, daß der Angeklagte das zum Kauf angebotene Rauschgift ganz oder teilweise

tatsächlich besessen hatte. Eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57

StGB ist schon aufgrund der erheblichen Vorstrafen des Angeklagten nicht zu erwarten.

Der danach verbleibende Strafrest von voraussichtlich noch über einem Jahr bietet ihm

einen starken Anreiz, sich im Falle seiner Freilassung dem weiteren Verfahren zu

entziehen. Besondere Umstände, die der Fluchtgefahr entgegenstehen oder sie

entscheidend mindern könnten, liegen nicht vor. Die Einkommensquellen des

Beschwerdeführers sind undurchsichtig. Er hat unter der letzten Meldeanschrift bei

seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau nicht gewohnt und sich in Kenntnis der gegen

ihn eingeleiteten Ermittlungen verborgen gehalten, so daß er erst nach aufwendigen

Fahndungsmaßnahmen festgenommen werden konnte. Er verfügt zudem noch über

Kontakte in sein Herkunftsland Türkei, in das er sich absetzen könnte. Danach sind auch

mildere Maßnahmen (§ 116 StPO) als der Vollzug von Untersuchungshaft nicht geeignet,

deren Zweck in gleicher Weise zu erfüllen.

3. Die Untersuchungshaft ist trotz ihrer bisherigen Dauer angesichts der Bedeutung der

Sache und der zu erwartenden Strafe weiterhin verhältnismäßig (§ 120 Abs. 1 Satz 1

StPO). Das Beschleunigungsgebot ist weitgehend beachtet worden. Dabei ist auch zu

berücksichtigen, daß Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil geringer ins

Gewicht fallen als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in

stärkerem Maße für den Angeklagten streitet (vgl. KG, Beschluß vom 31. Oktober 2002 –

5 Ws 551/02 -).

Das Verfahren vor dem Amtsgericht ist insgesamt zügig durchgeführt und nach 20

Verhandlungstagen mit dem Urteil vom 10. Mai 2006 abgeschlossen worden. Das

beanstandet die Verteidigung auch nicht. Das Landgericht hat nach dem Eingang der

am 10. August 2006 vorgelegten Akten mit der Hauptverhandlung am 31. Oktober 2006

begonnen, was angesichts des umfangreichen Prozeßstoffes und der erforderlichen

Terminsabsprachen mit den Verfahrensbeteiligten noch vertretbar ist. Die Strafkammer

hat bisher 22 Zeugen vernommen sowie mehrere Verfahrensanträge der Verteidiger

beschieden. Soweit der Angeklagte bemängelt, daß der rechtliche Hinweis auf die dem

neuen Haftbefehl zugrunde gelegte Bewertung der Tat erst am 30. März 2007 ergangen

sei, ist nicht zu besorgen, daß dadurch eine erhebliche Verzögerung eintreten wird. Die

gewaltsame Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten

nahm von Anfang an einen breiten Raum der Ermittlungen ein, ist in der Anklageschrift

erwähnt und wird auch in dem Urteil des Amtsgerichts ausführlich geschildert. Soweit die

Verteidigung bisher auf eine Befragung der Tatzeugen zu diesem Punkt verzichten zu

können glaubte und sie deshalb ihre erneute Vernehmung fordert, bedarf es für die

ergänzende Beweisaufnahme nur eines überschaubaren Zeitaufwandes. Zu einer

erneuten Befragung des Zeugen S. ist es bisher deshalb nicht gekommen, weil seiner

am 3. Mai 2005 vorgesehenen Vernehmung die Verteidigung mit Anträgen

widersprochen hat. Der Ausfall von fünf bereits terminierten Verhandlungstagen beruhte

in erster Linie auf Erkrankungen einer Schöffin und nicht auf Versäumnissen des

Gerichts.

Ungeachtet dessen lassen die dem Senat vorliegenden Akten nicht durchweg erkennen,

daß die Strafkammer bei den mitunter großen zeitlichen Abstände zwischen den

einzelnen Sitzungstagen immer alle ihr zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um

durch eine straffe Terminierung der bisherigen Haftdauer angemessen Rechnung zu

tragen (vgl. KG, Beschluß vom 27. Dezember 2006 – 4 Ws 215/06 -). An den zügigen

Fortgang des Verfahrens sind aber bei längerer Untersuchungshaft besonders strenge

Anforderungen zu stellen. Es müssen dann auch geringere Verzögerungen vermieden

werden, weil der Freiheitsanspruch (Art. 2 GG) eines noch nicht rechtskräftig verurteilten

Gefangenen gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung

mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft ein immer stärkeres Gewicht gewinnt

(vgl. BVerfG NJW 2006, 1336; KG, Beschluß vom 17. August 2006 – 3 Ws 398/06 -). Das

Landgericht wird daher für eine dichtere Abfolge der Hauptverhandlungstermine als

bisher Sorge tragen müssen, wenn es den Bestand des Haftbefehls nicht gefährden will.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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