Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, boot, leichte fahrlässigkeit, benzin, berufungsfrist, mitverschulden, wasser, akte, tankanlage

Gericht:

KG Berlin 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 47/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 254 BGB

Leitsatz

1. Ein Grundurteil gleichzeitig über Leistungs- und Feststellungsantrag ist nicht zulässig

2. Zur wechselseitigen Mitverantwortung, wenn der Verkäufer eines Bootes, der zuvor Motor

und Tankanlage hat umbauen lassen, nicht Sorge dafür trägt, dass in den alten

Tankeinfüllstutzen, der nach dem Umbau nicht mehr mit einem Tank verbunden ist, kein

Benzin mehr eingefüllt werden kann und derjenige, der das Boot in Kommission genommen

hat, dort für eine Ausfahrt Benzin einfüllt, das statt in den Tank in die Bilge des Bootes läuft

und es hierdurch zu einer Explosion des Bootes kommt.

Tenor

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 19. Februar 2009 verkündete Zweite Teil-

und Grundurteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin und das zugrunde liegende

Verfahren – 14.O.15/08 – aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Berlin

zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten der Berufung bleibt dem Landgericht Berlin

vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der

dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils wird auf das am 19. Februar 2009 verkündete Zweite Teil- und

Grundurteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin – 14.O.15/08 - Bezug

genommen.

Gegen das der Klägerin am 3. April 2009 und dem Beklagten am 2. April 2009

zugestellte Urteil hat die Klägerin am 8. April 2009 Berufung eingelegt und diese nach

Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 3. Juli 2009 am 2. Juli 2009 begründet. Der

Beklagte hat am 4. Mai 2009 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm

beabsichtigte Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 19. Januar 2010, dem Beklagten

am 1. Februar 2010 zugestellt, hat der Senat dem Beklagten antragsgemäß

Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2010, bei Gericht am

gleichen Tag eingegangen, hat der Beklagte wegen Versäumung der Berufungs- und der

Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und

zugleich Berufung eingelegt und diese auch begründet. Nachdem der Senat mit der

dem Beklagten am 23. Februar 2010 zugestellten Verfügung darauf hingewiesen hat,

dass die Wiedereinsetzung bezüglich der Versäumung der Berufungsfrist bis zum 15.

Februar 2010 hätte erfolgen müssen, hat der Beklagte am 1. März 2010 erneut

Berufung eingelegt und beantragt, ihm zusätzlich zu seinem ersten

Wiedereinsetzungsgesuch auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der

Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zu gewähren. Wegen der Begründung nebst

Glaubhaftmachung wird auf den Schriftsatz vom 1. März 2010 nebst Anlagen Bezug

genommen.

Die Klägerin trägt unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen ergänzend vor,

das Landgericht habe zu Unrecht den Anspruch nur zur Hälfte anerkannt und

rechtsfehlerhaft durch Grundurteil entschieden. Sofern das Berufungsgericht nicht auch

über die Höhe entscheide, begehre sie jedenfalls die Feststellung, dass die Klage zu

weiteren 50% dem Grunde nach gerechtfertigt sei. Das Landgericht sei zu Unrecht von

einem hälftigen Mitverschulden der Geschädigten ausgegangen und habe hierbei auch

nicht berücksichtigt, dass zwei verschiedene Ansprüche, nämlich die Ersatzansprüche

von Herrn und Frau … anhängig und unabhängig auf sie übergegangen seien. Es müsse

daher auch hinsichtlich der Mitverschuldenquote jeder Anspruch individuell geprüft

werden. Zu einem Mitverschulden der geschädigten … habe das Landgericht keine

Ausführungen gemacht. Auch bezüglich des geschädigten … seien die Ausführungen

falsch. Der Einbau eines neuen Motors bedeute nicht, dass auch die Tankanschlüsse

hätten verändert werden müssen. Es wäre auch eine Schlauchverbindung vom alten

Tankstutzen zum neuen Tank möglich gewesen. Diese Möglichkeit sei dem Beklagten

vom Zeugen … aufgezeigt worden, vom Beklagten aber aus Kostengründen abgelehnt

worden. Der Zeuge … habe den Beklagten auch darauf hingewiesen, dass der alte

Tankstutzen verschlossen oder demontiert werden müsse. Die Umbauarbeiten seien

von außen gerade nicht erkennbar gewesen. Zudem habe das Landgericht - ohne

eigene Fachkenntnis - keine Tatsachen festgestellt, die die Bewertung des Verhaltens

des geschädigten … als unprofessionell oder unfachmännisch rechtfertigen könnte.

Hätte das Landgericht einen entsprechenden Hinweis erteilt, hätte die Klägerin

vorgetragen, dass die Tankanlage bei derartigen Booten die Tankanlage trotz

Motorumbau sehr wohl verbleiben könne und auch ein Fachmann ebenfalls nur eine

Geruchsprobe gemacht hätte. Die Geschädigten hätten keinen Verdacht geschöpft und

auch nicht schöpfen müssen, so dass auch keine Nachfragen veranlasst gewesen seien.

Dass man beim Riechen wachsam werden und genau hinschauen müsse, wenn man

eben gerade nichts Verdächtiges rieche, sei abwegig. Im Übrigen hätte der Beklagte

aufgrund seines Wissensvorsprungs darauf hinweisen müssen, was nicht geschehen sei.

Selbst wenn ein Sorgfaltspflichtverstoß des Geschädigten vorgelegen hätte, würde dies

allenfalls leichte Fahrlässigkeit begründen und nicht zu einer hälftigen Haftung führen.

Im Übrigen habe das Landgericht nicht durch ein unzulässiges Grundurteil entscheiden

dürfen und die Entscheidung zur Höhe sei mangels substanziiertem Gegenvortrag

zudem spruchreif gewesen.

Die Klägerin hält die Berufung des Beklagten für unzulässig und tritt ihr im Einzelnen

entgegen.

Die Klägerin beantragt,

die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an

das Landgericht zurückzuverweisen,

hilfsweise,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 130.683,07 EUR nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

zu zahlen,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren

Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung

der Frau … und deren Ehemann Herrn …, jeweils wohnhaft … auf der Unteren

Havelwasserstraße in … entstanden sind und noch entstehen werden.

hilfsweise,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die

Klage auch hinsichtlich weiterer 50% - also zu 100 % - gerechtfertigt ist,

ferner,

die Berufung des Beklagten als unzulässig zu verwerfen,

hilfsweise zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

ihm wegen der Versäumung der Berufungsfrist, der Berufungsbegründungsfrist

und der Wiedereinsetzungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

in Abänderung des angefochtenen Urteil die Klage abzuweisen,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Der Beklagte trägt unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen ergänzend

vor, das Landgericht habe der Klage zu Unrecht teilweise dem Grunde nach

stattgegeben und den Anspruch nicht für verjährt gehalten. Ferner habe es verkannt,

dass für den Verjährungsbeginn das bereits im Jahre 2004 erlangte Wissen der

Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Rechtsvorgängerin der Klägerin ausgereicht habe.

Rechtsfehlerhaft sei das Landgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte grob

fahrlässig seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Er habe keine Gefahrenlage für

den Geschädigten geschaffen. Die Schädigung treffe ausschließlich den Risikobereich

des Verletzten, der die Explosion grob fahrlässig verschuldet habe. Das Boot habe als

Bastlerobjekt verkauft und nach Absprache mit ihm nicht einmal zu einer Probefahrt ins

Wasser gelassen werden sollen. Deswegen sei auch die Haftpflichtversicherung nicht

mehr erforderlich gewesen. Gleichwohl habe er entsprechend seinem erstinstanzlichen

Vortrag auch auf die Umbaumaßnahmen ausdrücklich hingewiesen. Für eine Betankung

des Bootes habe unter keinem Gesichtspunkt eine Veranlassung bestanden.

Er tritt der Berufung der Klägerin entgegen und bestreitet nach wie vor auch die Höhe

der geltend gemachten Ansprüche.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt

ihrer gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akten des Landgerichts Berlin 27.O.268/05 und 14 O 135/06 lagen dem Senat zur

Information vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Die Berufungen der Parteien sind zulässig.

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Die Berufung des Beklagten ist zwar nicht innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO

eingelegt worden. Dem Beklagten war jedoch wegen der Versäumung dieser Frist und

wegen der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand zu gewähren.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Prozesspartei, die

vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich

Prozesskostenhilfe beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit

einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (BGH,

Beschluss vom 13.1.2010 XII - ZB 108/09 - m.w.N.).

Der Beklagte hat hier rechtzeitig vor Ablauf der Frist einen Prozesskostenhilfeantrag für

die von ihm im Bewilligungsfall beabsichtigte Berufung eingereicht und der Senat hat die

begehrte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung auch mit dem am 1. Februar

2010 zugestellten Beschluss vom 19. Januar 2010 bewilligt. Der erst mit Schriftsatz vom

17. Februar 2010 bei Gericht an diesem Tag eingegangene Wiedereinsetzungsantrag hat

die zweiwöchige, am 15. Februar 2010 abgelaufene Wiedereinsetzungsfrist des § 234

ZPO allerdings nicht gewahrt. Der auf den entsprechenden Hinweis des Senats vom 19.

Februar 2010 mit Schriftsatz vom 1. März 2010 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung

wegen Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist, ist aber statthaft, fristgerecht innerhalb

von zwei Wochen gemäß § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO gestellt worden und in der Sache auch

begründet.

Der Beklagte hat glaubhaft gemacht, dass er ohne Verschulden bzw. ohne ein ihm nach

§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten nicht in

der Lage war, die Frist für die Wiedereinsetzung zur Einlegung der Berufung einzuhalten

(§ 233 ZPO). Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat klar gestellt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung wegen

Versäumung der Berufungsfrist erst am 17. Februar 2010 gefertigt worden ist, weil die

zuvor allgemein notierte Wiedervorlagefrist für die Akte an diesem Tag abgelaufen war.

Früher ist die Akte nur deshalb nicht bearbeitet worden, weil die in der Akte notierten

Fristen für den Wiedereinsetzungsantrag im Kalender von der Angestellten Bürger

versehentlich falsch im März 2010 eingetragen worden sind. Für dieses Verschulden der

Angestellten hat der Beklagte nicht einzustehen. Seiner Prozessbevollmächtigten kann

insoweit kein Vorwurf gemacht werden. Sie hatte keinen Anlass, die Akte vor Ablauf der

notierten Fristen zu ziehen und hätte am 17. Februar 2010, wenn ihr der Fehler nicht erst

durch den Hinweis des Senats, sondern an diesem Tag bereits aufgefallen wäre, die

Fristversäumnis nicht mehr verhindern können. Der Senat ist daher zu der Überzeugung

gelangt, dass die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist für das Einlegen der Berufung

nicht auf einem der Prozessbevollmächtigten des Beklagten unmittelbar

zuzurechnenden Organisationsverschulden, sondern allein auf der falschen

Fristnotierung im Kalender durch die Angestellte beruht.

II.

Die Berufungen der Parteien sind aus formellen Gründen auch begründet.

Mit zutreffender Begründung hat die Klägerin gerügt, dass das Landgericht ein

prozessual unzulässiges Grundurteil erlassen hat, da es damit auch über den

Feststellungsantrag mitentscheiden hat, für den die gesetzlichen Voraussetzungen des

§ 304 ZPO für den Erlass eines Grundurteils nicht vorliegen. Ein Grundurteil über einen

unbezifferten Feststellungsantrag scheidet wesensmäßig aus (BGH NJW 2000, 1572 ;

OLG Bremen OLGR 2009, 250).

Die angefochtene Entscheidung lässt sich auch nicht als Teilendurteil über den

Feststellungsantrag aufrechterhalten, weil nicht ersichtlich ist, dass das Landgericht im

Ergebnis abweichend von der Grundentscheidung über den Leistungsantrag

abschließend durch Teilurteil über den Feststellungsantrag entscheiden wollte. Das

Landgericht hat sich insbesondere mit der Frage, ob der Feststellungsantrag zulässig ist

und ein Rechtschutzbedürfnis dafür besteht nicht befasst. Es hat ausweislich der

Entscheidungsgründe nicht zwischen der Leistungsklage und dem Feststellungsantrag

unterschieden, sondern nur die Frage erörtert, in welchem Umfang der Beklagte dem

Grunde nach haftet. Damit steht eine abschließende Entscheidung über den

Feststellungsantrag noch aus.

Selbst wenn das angefochtene Urteil nur als (Teil-) Grundurteil hinsichtlich der bezifferten

Anträge zu verstehen wäre, wäre ein solches Urteil ebenfalls unzulässig, weil bei einer

Häufung von Zahlungs- und Feststellungsantrag, die aus dem selben tatsächlichen

Geschehen hergeleitet werden, eine Entscheidung nur über einen der beiden unzulässig

ist, um widerstreitende Entscheidungen zu vermeiden (BGH NJW 2000, 1405; NJW-RR

1992, 1053).

Da der Erlass des Grundurteils bei der vorliegenden Fallkonstellation nicht zulässig war,

liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs.2 Nr.1 ZPO vor .

Entsprechend dem Antrag der Klägerin war daher nach § 538 Abs.2 ZPO das

angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht

zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann auch nicht deshalb unterbleiben, weil

der Rechtsstreit insgesamt entscheidungsreif ist. Dies ist nicht der Fall.

Es kann im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts nicht ohne Beweisaufnahme

darüber entschieden werden, wie hoch der Mitverschuldensanteil der geschädigten

Eheleute … ist.

aa)

Geht man davon aus, dass der Beklagte die Geschädigten über die Verlegung des

Tankeinfüllstutzen nicht weiter aufgeklärt haben, hält der Senat den

Mitverschuldensanteil von 50% allerdings für zutreffend bemessen. Ein bis zu 100 %

gehender Haftungsanteil des Beklagten, wie ihn die Klägerin mit ihrer Berufung anstrebt,

kommt danach nicht in Betracht. Vielmehr wiegt das Mitverschulden der Beklagten aus

folgenden Erwägungen so erheblich, dass der Anteil mindestens 50% beträgt:

Als das Boot der geschädigten …, mit der der Kommissionsvertrag geschlossen wurde,

übergeben wurde, war es unstreitig nicht fahrfähig. Es ist erst im Betrieb der

Geschädigten durch den Sohn der Geschädigten repariert worden, befand sich zunächst

nicht im Wasser und sollte als Bastlerobjekt verkauft werden. Im Kommissionsvertrag

wurde ausdrücklich die vorgesehene Bestimmung, dass das Kommissionsgut vom

Kommittenten mindestens Haftpflicht versichert sein muss, gestrichen. Insoweit

mussten die Geschädigten davon ausgehen, dass das Boot nicht mehr

haftpflichtversichert war und hätten das Boot ohne ausdrückliche Absprache mit dem

Beklagten nicht ins Wasser lassen und benutzen dürfen. Es bestand auch kein Anlass für

eine “Probefahrt”, zumal das Boot nur in Kommission genommen wurde und ein

potentieller Interessent für das Boot überhaupt nicht an der Probefahrt beteiligt war. Es

gab noch nicht einmal einen potentiellen Kaufinteressenten, der Anlass hätte geben

können, das Boot auf seine Funktionsfähigkeit im Wasser zu testen. Es hätte insoweit

auch kein Anlass bestanden, für eine “Probefahrt” 60 l Benzin in das Boot zu schütten,

dessen Tank zudem noch zu einem Drittel gefüllt war. Für diesen Zweck hätten ein paar

Liter Benzin genügt. Den Geschädigten ist mit Sicherheit zuzugeben, dass sie zumindest

nicht an einen neuen Tankzulauf gedacht haben, denn sonst hätten sie sich nicht nur

fahrlässig, sondern schon fast vorsätzlich selbst geschädigt. Ihnen war aber bekannt,

dass der Beklagte in der Zwischenzeit einen neuen Motor hat einbauen lassen. Dies war

auch für die Geschädigten als Vorbesitzer des Bootes auf den ersten Blick erkennbar,

weil das Boot nunmehr einen so genannten “Z-Antrieb” am Heck statt des früheren “L-

Antriebs” hatte. Sofern der Beklagte sie nicht ohnehin über die Veränderungen

umfassend und im Detail informiert hat, hätte dies Veranlassung gegeben, etwa damit

verbundenen weiteren Abänderungen im Antriebsbereich genau auf den Grund zu

gehen. Da sich der neue Motor im Heck befand, wo zuvor der alte Tank war, musste also

auch der Tank verlegt worden sein. Dieser befand sich dann unstreitig in der Mitte des

Bootes zwischen Heck und altem in der Mitte befindlichen Motor. Es mag sein, dass

hierbei auch die technische Möglichkeit bestanden hätte, den neuen Tank mit dem alten

Tankstutzen zu verbinden. Sicher war diese Ausführung aber nicht und die Geschädigten

konnten davon auch nicht ausgehen. Vielmehr lag es gerade nahe, dass auch insoweit

eine Änderung erfolgt war, da nunmehr auch der im Zuge des Umbaus geschaffene

weitere Füllstutzen an der Bootsseite mittschiffs vorhanden war. Die Geschädigten

hätten daher vor der eigenmächtigen Ausfahrt entweder beim Beklagten nachfragen

oder durch eine eigene genaue Inspektion des Bootes sich selbst Klarheit von den

baulichen Verhältnissen verschaffen müssen.

Die behauptete Geruchsprobe reicht dafür angesichts der bekannten Änderungen nicht

aus. Dafür, dass hier Zweifel- oder Verdachtsmomente bestanden haben müssen,

spricht schon die Geruchsprobe selbst, zu der es sonst keinen Anlass gegeben hätte.

Dann hätte der geschädigte … als Fachmann aber auch an allen drei sichtbaren Stutzen

riechen müssen. Dies ist ersichtlich nicht geschehen und wird auch von der Klägerin

selbst nicht behauptet. Offensichtlich hat der Geschädigte nur am Wasserstutzen

gerochen und dann, als dort kein Benzingeruch wahr zu nehmen war, den Treibstoff in

den zweiten Stutzen eingefüllt. Dass er auch an dem dritten abschließbaren Füllstutzen

gerochen und auch dort keinen Benzingeruch hat feststellen können, während dies nur

bei dem mit “Gas” bezeichneten früheren Benzineinfüllstutzen der Fall gewesen war,

wird nicht schlüssig behauptet. Dagegen spricht auch, dass der Stutzen unstreitig nicht

mehr mit einem Tank verbunden war.

Aus den dargestellten Gründen waren die Geschädigten nicht befugt, das unversicherte

Boot für eigene Zwecke ohne Rückfrage beim Beklagten zu nutzen und hätten bei

Beachtung der gebotenen Sorgfalt sich Klarheit durch Rückfrage zu den baulichen

Veränderungen verschaffen müssen, was voraussichtlich den Schadeneintritt ebenso

verhindert hätte, wie ein Verschließen des Stutzens durch den Beklagten. Bei fehlender

mündlicher Aufklärung über den geänderten Tankeinfüllstutzen erscheint dem Senat

eine hälftige Haftungsverteilung daher ebenso wie dem Landgericht sachgerecht, wobei

sich die Eheleute … jeweils das Verhalten des Partners zurechnen lassen müssen.

Die geschädigte … ist die Inhaberin und Betreiberin des Bootshandels … und der

geschädigte … ist in dem Betrieb zumindest mit tätig. Sie bilden damit eine

Haftungsgemeinschaft. Hinzu kommt, dass die geschädigte … sich das Mitverschulden

ihres Ehemannes entsprechend § 278 BGB zurechnen lassen muss; denn zwischen ihr

und dem Beklagten bestanden aufgrund des Kommissionsvertrages vom 21. Juni 2004

rechtsgeschäftliche Beziehungen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 254 Rn. 52 f.).

bb)

Wenn der Beklagte die Geschädigten bei Vertragsschluss auf die Änderungen am Tank

nebst Füllstutzen hingewiesen hätte, würde seine Haftung entsprechend den

zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zwar nicht entfallen, weil er in jedem Fall

hätte Sorge dafür tragen müssen, dass in den alten, nach einem kurzen Rohrstück

demontierten Benzineinfüllstutzen kein Benzin mehr eingefüllt werden konnte. Er hätte

den Stutzen daher entfernen oder dauerhaft verschließen müssen. Allerdings würde sich

bei entsprechenden Hinweisen über die Verlagerung des Tankeinfüllstutzens der

Mitverschuldensanteil der Geschädigten deutlich erhöhen. Das Einfüllen von 60 Liter

Benzin in den außer Betrieb genommenen Stutzen, wäre in diesem Fall als äußerst

nachlässig zu bezeichnen und würde den Beklagten jedenfalls zu einem höheren Anteil

als 50% entlasten. Ohne Beweisaufnahme über die streitige Aufklärung lässt sich daher

der Mitverschuldensanteil der Geschädigten nicht feststellen.

Wie das Landgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt hat, ist außerdem bezüglich

des bestrittenen Schadens und seiner Höhe noch eine umfangreiche und aufwendige

Klärung erforderlich.

Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO ist mangels hinreichender Grundlage

gegenwärtig nicht möglich, zumal sich die mit der ursprünglichen Klage geltend

gemachte Schadenzusammensetzung des Geschädigten … deutlich von seinem jetzt

geltend gemachten Schaden unterscheidet.

So sind beispielsweise zwei unterschiedliche Endrechnungen des Krankenhauses über

den stationären Aufenthalt des Herrn … eingereicht (Anl. K 3, Beistück I über 101.981,60

EUR, und Anl. K 7, Beistück II über 81.861,60 EUR), wobei handschriftlich auf der Anlage

K7 eine “alte” Rechnung über 83.196,10 EUR erwähnt wird, die aber vom Betrag her

nicht mit der Anlage K 3 identisch sein kann, so dass derzeit sogar von drei

verschiedenen Endrechnungen auszugehen ist.

Auch die anderen Schadenspositionen (Anl. K 1, Bd. I, Bl. 224) sind bisher weder

inhaltlich noch von der Zusammensetzung ausreichend nachvollziehbar.

Unklar ist, warum 407,35 EUR für “sonstige Hilfsmittel (auch Brillen)” abgerechnet

werden. Ein detaillierter Nachweis für die Notwendigkeit der abgerechneten Kosten zu

dieser Position fehlt.

Ferner wird jetzt bei dem Geschädigten … ein “Verletztengeld” für die Zeit vom 29.

August 2004 bis 5. Januar 2005 von 1.395,20 EUR geltend gemacht, während in der

Klage noch ein “Krankengeld” von 1.250,16 EUR angegeben wurde, wobei die einzelnen

Beträge zum Krankengeld auf S. 8 der Klageschrift lediglich eine Summe von 1.052,16

EUR ergeben.

Auch die anderen Schadensbestandteile aus der Klageschrift lassen sich mit der

Schadensaufstellung in der Klageänderung vom 28. Oktober 2008 nicht vollständig in

Einklang bringen.

Ebenso wenig reichen die ohne nähere Erläuterung nicht nachvollziehbaren

Anlagenkonvolute K 6 (Beistück I) und K 8 (Beistück II) aus, um den geltend gemachten

Schaden zu belegen.

Das gilt auch für die eigene bereits erwähnte Aufstellung der Klägerin, die als Anlage 1

zur Klageerweiterung eingereicht worden ist. Angesichts der zahlreichen Unklarheiten bei

der Abrechnung muss die Klägerin die Zusammensetzung jeder einzelnen Position der

Klageforderung erläutern und mit entsprechenden Rechnungen belegen, wobei

angesichts der offensichtlich mehrfach in unterschiedlicher Höhe erteilten Rechnungen

auch deren Beweiswert erklärt werden muss. Dass hier ein ziemliches Durcheinander bei

der Abrechnung herrscht, zeigen nicht zuletzt die Anlagen K 10 und 11 zum Schriftsatz

der Klägerin vom 9. Januar 2009 die im bisher beziffert geltend gemachten Schaden

nicht einmal enthalten sind.

Die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. Entgegen der

Ansicht des Beklagten kann der Klägerin weder Kenntnis noch grob fahrlässige

Unkenntnis von dem Entstehen des Anspruchs zur Last gelegt werden. Ein

Organisationsverschulden kann nicht festgestellt werden. Insoweit verweist der Senat

vollumfänglich auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung. Danach

kommt es nicht darauf an, ob und wann die ursprüngliche Klägerin, die … …, von dem

Anspruch gegen den Beklagten Kenntnis oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt

hat; denn maßgeblich ist die Kenntnis des Gläubigers (vgl. Palandt/Heinrichts, BGB, 68.

Aufl., § 199 Rn. 27). Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des

Landgerichts im angefochtenen Urteil ist die Klägerin aufgrund der Entscheidung der

Schiedsstelle für Katasterfragen Mitte des Jahres 2008 für die Bearbeitung des

Schadensfalles zuständig geworden. Erst aufgrund dieser Entscheidung hat sie eine für

die Klageerhebung hinreichend sichere Gläubigerstellung erlangt. Vorher konnte der Lauf

der Verjährungsfrist daher nicht beginnen. Der von der Klägerin geltend gemachte

Schadenersatzanspruch ist daher weiterhin durchsetzbar.

III.

Nach alledem ist eine eigene Sachentscheidung durch den Senat wegen §§ 538 Abs. 2

Nr. 1 und Nr. 4 ZPO ausgeschlossen. Die weitere Aufklärung des Sachverhalts bleibt

dem Landgericht vorbehalten, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu

befinden hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO,

wobei von einem Ausspruch der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO abgesehen

werden kann.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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