Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: strafvollstreckung, verfügung, abschiebung, staatsgebiet, fahren, festnahme, wiedereinreise, strafprozessordnung, offenkundig, ermessensfehlgebrauch

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 823/05 - 5 Ws

479/05, 1 AR 823/05,

5 Ws 479/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 456a Abs 2 StPO

Absehen von der Strafvollstreckung bei Abschiebung:

Nachholung der Vollstreckung nach Rückkehr des Verurteilten

Leitsatz

Die Beweggründe eines Verurteilten für die 2Rückkehr" im Sinne des § 456 a Abs. 2 StPO sind

unerheblich. Insoweit ist allein erforderlich, dass er mit natürlichem Willen über die

Wiedereinreise selbst entscheidet, sie als solche erkennt und betreibt. Es genügt dabei der

Wiedereintritt des Verurteilten in den Geltungsbereich der Strafprozessordnung; unerheblich

ist, bzw. nicht notwendig ist, dass er eine auf deutschem Hoheitsgebiet gelegene

gemeinsame Grenzübergangsstelle erreicht.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin

- Strafvollstreckungskammer - vom 6. September 2005 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer am 4. Februar 1997 wegen

unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit

mit Geldfälschung sowie wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der

Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, hat zunächst vom 16. Februar

1996 bis 24. April 2003 in Untersuchungs- und Strafhaft eingesessen; am 24. April 2003

wurde er aus der Strafhaft entlassen und am gleichen Tage abgeschoben, nachdem die

Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 7. April 2003 gemäß § 456 a StPO von der

weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen und deren Nachholung für den Fall

der Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland angeordnet hatte.

Am 17. Januar 2005 wurde der Verurteilte aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls

durch den Bundesgrenzschutz im Bereich des Grenzübergangs Ludwigsdorf an der

deutsch-polnischen Grenze festgenommen. Seit diesem Tag wird die Restfreiheitsstrafe

vollstreckt.

Der Verurteilte meint, die Voraussetzungen einer Nachholung der Vollstreckung nach §

456 a Abs. 2 StPO lägen nicht vor, da er sich am 17. Januar 2005 bei seiner Festnahme

noch auf polnischem Staatsgebiet befunden habe. Er habe sich auf dem Weg zu einem

Freund von W nach Z befunden und habe dann eine Abfahrt verpasst, wodurch er

versehentlich auf den Zubringer zur Grenze gekommen sei. Vor dem Grenzübergang

habe es keine Wendemöglichkeit gegeben, so dass er bis dorthin fahren musste. Er

habe gehofft, dort wenden zu können, sei jedoch sofort festgenommen worden. Mit

Beschluss vom 6. September 2005 hat die Strafvollstreckungskammer die

Einwendungen des Verurteilten gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung

zurückgewiesen.

II.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde (§ 462 Abs. 3 Satz 1 StPO) des

Verurteilten hat keinen Erfolg.

Zu Recht hat die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckbarkeit der Reststrafe von

965 Tagen aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 1997 bejaht. Sie war

für die Entscheidung über die Einwendungen des Verurteilten gegen die Anordnung der

Vollstreckungsbehörde nach § 456 a Abs. 2 StPO, die Freiheitsstrafe weiter zu

vollstrecken, gemäß § 458 Abs. 2 in Verbindung mit § 462 Abs. 1, 462 a Abs. 1 StPO

zuständig.

1. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Die mit dem seit dem 4.

Februar 1998 rechtskräftigen Urteil gegen den Beschwerdeführer verhängte

Gesamtfreiheitsstrafe ist noch nicht voll verbüßt. Sie ist weder ausgesetzt noch erlassen;

Gnade und Amnestie sind nicht gewährt worden. Vollstreckungsverjährung ist nicht

eingetreten.

2. Der weiteren Vollstreckung steht auch kein Vollstreckungshindernis in Form eines

fortdauernden Absehens von der Vollstreckung nach § 456 a Abs. 1 StPO entgegen. Der

Verurteilte ist nämlich am 17. Januar 2005 nach Deutschland zurückgekehrt und die

Staatsanwaltschaft hat ermessensfehlerfrei die Nachholung der Strafvollstreckung

angeordnet.

a) Der Verurteilte ist im Sinne des § 456 a Abs. 2 StPO zurückgekehrt, als er von Polen

kommend die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland überquerte und sich auf

deutschem Staatsgebiet aufhielt. Nach dem Bericht der Bundesgrenzschutzinspektion

Ludwigsdorf vom 25. Juni 2005 befindet sich die gemeinsame Grenzkontrolle mit

deutschem Bundesgrenzschutz und polnischem Grenzschutz ca. 1,5 Kilometer hinter

dem Grenzverlauf auf deutschem Hoheitsgebiet. Um dorthin zu gelangen muss man in

Polen zunächst auf eine, kurz vor der Grenze beginnende Autobahn, welche in Richtung

Dresden - also auch für den Verurteilten zweifelsfrei nach Deutschland - ausgeschildert

ist, auffahren. Auf der ca. 2,5 Kilometer langen Strecke bis zur Grenzkontrolle befinden

sich zwei Wendemöglichkeiten. Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, es sei nicht

erkennbar gewesen, dass er sich auf deutschem Hoheitsgebiet befunden habe, so kann

als allgemein bekannt gelten, dass der Grenzverlauf zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Republik Polen durch die Neiße markiert wird. Spätestens beim

Überfahren der Brücke über die Neiße musste dem Beschwerdeführer somit klar sein,

dass er sich auf deutschem Hoheitsgebiet befand. Auch sein Einwand, er habe vorher

nicht wenden können, muss angesichts des genannten Berichts des

Bundesgrenzschutzes als Schutzbehauptung bewertet werden. Selbst wenn der

Beschwerdeführer geglaubt haben mag, dass er sich verkehrsordnungswidrig verhalte,

wenn er auf einer Autobahn wende, so war ihm doch angesichts der Belehrung im

Zusammenhang mit seiner Abschiebung klar, dass ihm beim Überqueren der deutsch-

polnischen Grenze nach Deutschland die Festnahme drohe. Dass der Beschwerdeführer

in Kenntnis dieses Umstandes eine Verkehrsordnungswidrigkeit habe vermeiden wollen,

ist wenig glaubhaft. Auch der pauschale Hinweis darauf, er habe einen Bekannten in

Zgorzelec besuchen wollen und habe eine Abfahrt verpasst, ist wenig glaubhaft, da der

Beschwerdeführer weder Namen, Anschrift, noch den Grund seiner Reise bzw. seine

Reiseroute genau mitgeteilt und keine Abfahrt verpasst hat, sondern auf die Autobahn

nach Deutschland abgebogen ist.

b) Für das Merkmal der Rückkehr ist es unerheblich, dass er die auf deutschem

Hoheitsgebiet gelegene gemeinsame Grenzübergangsstelle noch nicht passiert hatte.

Maßgeblich ist der Wiedereintritt eines Verurteilten in den Geltungsbereich der

Strafprozessordnung.

In Übereinstimmung mit § 456 a Abs. 2 S. 1 StPO ("kehrt der Ausgewiesene zurück") hat

die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 7. April 2003

darüber belehrt, dass die Vollstreckung nachgeholt wird, wenn dieser nach seiner

Abschiebung „erneut im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angetroffen“ wird.

Der Wortlaut der genannten Vorschrift deckt bereits das Überschreiten der Grenze nach

Deutschland ab und erfordert es nicht, erst auf das Passieren der hinter der Grenze

liegenden Grenzübergangsstelle abzustellen.

c) Die Beweggründe für die Rückkehr sind dabei unerheblich. Erforderlich ist jedoch, dass

der Verurteilte mit natürlichem Willen über die Wiedereinreise selbst entscheidet, sie als

solche erkennt und betreibt (vgl. Kammergericht, NStZ-RR 2004, 312 m.w.Nachw.).

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Nach den obigen Ausführungen kann kein Zweifel

daran bestehen, dass dem Verurteilten klar war, dass er die deutsche Staatsgrenze

passiert hatte und dies auch freiwillig tat. Der Senat ist davon überzeugt, dass der

Verurteilte - aus welchen Gründen auch immer - in die Bundesrepublik Deutschland

einreisen wollte. Um, von Wroclaw kommend, nach Zgorzelec zu gelangen, musste er

lediglich weiter geradeaus fahren. Nach Deutschland hingegen musste er seine

Fahrtrichtung ändern. Einen überzeugenden Grund, warum er dies getan hat, hat er

nicht vorgetragen. Nach Rückfrage des Senats bei der zuständigen

Bundesgrenzschutzinspektion in Ludwigsdorf ist die Strecke gut ausgeschildert und

sofort erkennbar, dass diese Autobahn lediglich nach Deutschland führt, so dass die

Angaben des Beschwerdeführers auch hier wenig glaubhaft sind.

d) Die Vollstreckung darf nicht nachgeholt werden, wenn ein Verurteilter nicht gemäß §

456 a Abs. 2 S. 4 StPO über die Folgen einer Rückkehr belehrt worden ist (vgl. OLG

Hamburg, NStZ-RR 1999, 123, 124) Eine solche Belehrung ist hier erfolgt mit dem

genannten Schreiben (in polnischer Sprache) vom 7. April 2003, das dem Verurteilten

ausweislich der Entlassungsmitteilung spätestens am Tage seiner Entlassung aus der

Strafhaft am 24. April 2003 bekannt gemacht worden ist. Es ist deshalb unschädlich,

dass die Urkunde über die Zustellung der Belehrung versehentlich unausgefüllt

zurückgelangt ist. Die Belehrung wird auch dadurch belegt, dass der Beschwerdeführer

am 15. April 2005 erklärte, ihm sei selbstverständlich bewusst gewesen, dass er nicht

nach Deutschland einreisen durfte. Er macht auch nicht geltend, über die Folgen einer

Zuwiderhandlung nicht belehrt worden zu sein.

Dass der Verurteilte sein Verhalten nicht als Rückkehr im Sinne des § 456 a Abs. 2 S. 1

StPO bewertet haben könnte, ist ohne Belang. Selbst wenn man trotz des

Rechtscharakters der Rückkehr als einer tatsächlichen Bedingung der

Vollstreckungsnachholung ein entsprechendes Bewusstsein verlangen wollte, bliebe ein

solcher Irrtum des Verurteilten, durch sein ihm bewusstes und von ihm gewolltes

Verhalten das Merkmal der Rückkehr im Sinne des § 456 a Abs. 2 S. 1 StPO zu erfüllen,

ein unbeachtlicher weil vermeidbarer Subsumtionsirrtum (vgl. OLG Hamburg, NStZ-RR

1999 123, 125). Jedenfalls kommt ein „Verbotsirrtum“ wie der Beschwerdeführer

offenbar meint, nicht in Betracht.

e) Weitere Voraussetzung zur Nachholung der Vollstreckung ist eine

Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft (§ 456 a Abs. 2 S. 1 StPO: "so kann die

Vollstreckung nachgeholt werden"; vgl. OLG Hamburg a.a.O.).

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorweganordnung nach § 456 a Abs. 2 Satz 3

StPO der Staatsanwaltschaft vom 7. April 2003, anders als andere

Ermessensentscheidungen keine Begründung enthält. Grundsätzlich sind

Ermessensentscheidungen zwar zu begründen, um dem Gericht eine Überprüfung auf

Ermessensfehlgebrauch zu ermöglichen (vgl. OLG Hamburg a.a.O. m.weit.Nachw.). Hier

war die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung aber eindeutig

und es waren keine Umstände bekannt, die angesichts der Art und Schwere der Tat und

anderer berücksichtigungsfähiger Tatsachen eine Begründung der regelmäßig zu

treffenden Vorweganordnung erfordert hätten (OLG Hamburg a.a.O.).

Eine Abweichung von der Regelfolge kam hier offenkundig nicht in Betracht. Für die

Ausübung des Ermessens sind namentlich die Höhe des Strafrestes, Deliktsart und

konkrete Umstände der Tat, Gefährlichkeit des Verurteilten, Wahrscheinlichkeit seiner

Rückkehr, das öffentliche Interesse an nachhaltiger Strafvollstreckung sowie die soziale

und familiäre Situation maßgeblich (OLG Hamburg a.a.O. m.weit.Nachw.). Angesichts

der Schwere der hier abgeurteilten Taten sowie der Höhe des Strafrestes von mehr als

zwei Jahren bestand bei Erlass der Verfügung am 7. April 2003 keinerlei Anlass, sich mit

einer Abweichung von der Regelfolge nach § 456 a Abs. 2 S. 1, S. 3 StPO

auseinanderzusetzen, so dass das Fehlen einer Begründung in der Verfügung hier

unschädlich ist.

Auch sind keine besonderen Umstände bei der Rückkehr des Verurteilten erkennbar, die

bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen gewesen wären, so dass ebenfalls nicht

zu beanstanden ist, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag vom 2. September

2005 an die Strafvollstreckungskammer keine vertieften Ausführungen hierzu gemacht

hat. Die Formulierung in dem genannten Antrag „Gründe, die gegen die Zulässigkeit der

Strafvollstreckung in dem vorliegenden Verfahren sprechen, sind nicht ersichtlich“

machen deutlich, dass sich die Staatsanwaltschaft ihres Ermessensspielraums bewusst

war und sich mit den oben geschilderten Umständen in ausreichender Weise

auseinandergesetzt hat.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

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